Stavo 8.12.2017.
Wiederkehrende Beiträge verabschiedet.

Rödermark. Wiederkehrende Beiträge verabschiedet. Straßenbeitrag10.12.2017 – ( KOD )

 

Das geht bald alles an die Stadt
Das geht bald alles an die Stadt

Wiederkehrende Beiträge verabschiedet.
Wenn mir von der CDU und AL/Den Grünen auch ein Redemanuskript zur Verfügung gestellt wird, werde ich das natürlich auch veröffentlichen.
Herr Kruger, Fraktionsvorsitzende der FDP, hat seine Rede ohne Manuskript aus dem Stegreif gehalten.
» Rede von Samuel Diekmann SPD. Es gilt das gesprochene Wort.
» Rede von Peter Schröder FWR. Es gilt das gesprochene Wort.
» Tobias Kruger FDP. Meine handschriftlichen Notizen.

Hier die verabschiedete Satzung und weitere Anträge.

Vorweg.
RP = Regierungspräsidium.
Es wird immer davon gesprochen, eine Straßenbeitragssatzung ist alternativlos. Richtig wäre, eine Straßenbeitragssatzung ist für Rödermark alternativlos. Mit den Haushalten, die uns Bürgermeister Kern vorgelegt hat und noch vorlegen wird, kommt man um eine Straßenbeitragssatzung nicht herum. Die Bürger müssen mit oder ohne Satzung für die grundhafte Sanierung bezahlen. Für die Hausbesitzer gibt es einen kleinen Pferdefuß. Nach der jetzt verabschiedeten Satzung bezahlen 50% der anfallenden Kosten ausschl. und nur die Hausbesitzer. Die Mieter sind erst einmal außen vor. Es sei denn, der Vermieter folgt dem Ratschlag von Bürgermeister Kern und erhöht die Miete. Die restlichen 50% werden von allen Bürgern bezahlt. Einen Vorteil hat der Straßenbeitrag. Der Anteil, den der Hausbesitzer zu zahlen hat, muss für grundhafte Sanierung eingesetzt werden. Wiederkehrende Beiträge sind keine Steuer und deshalb zweckgebunden.
In den Sitzungen der Ausschüsse, in der Stadtverordnetenversammlung und bei beiden Bürgerversammlungen hat der Bürgermeister ohne Einschränkung zugesagt, dass die Mehrbelastung durch die Straßenbeiträge in vollem Umfang kompensiert werden soll. Siehe Rede FWR Herr Schröder.
Aber glauben Sie mir, die angekündigte komplette Kompensation der Straßenbeiträge wird nie kommen. Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da. Siehe SPD, FDP und Freie Wähler.
Siehe auch Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.

Muss eine Straßenbeitragssatzung sein? Warum haben wir jetzt eine solche Satzung?
Lassen wir einen Rechtsanwalt zu Wort kommen:

..Zwar spricht das Gesetz nur von „sollen“ und nicht von „müssen“, jedoch bedeutet dies faktisch nichts anderes, als dass im Normalfall eine Satzungspflicht besteht, die nur ausnahmsweise dann entfällt, wenn ein ausgeglichener Gemeindehaushalt vorliegt. Anders formuliert: Nur eine Gemeinde mit ausgeglichenem Haushalt kann auf eine Straßenbeitragssatzung verzichten…Quelle: Quelle: rechtsanwaelteszk.de

Jetzt wird es kompliziert. Wenn Rödermark in 2018 wie geplant einen ausgeglichenen Haushalt hat, dann brauchen wir doch nach dem obigen Text keine Straßenbeitragssatzung. (Siehe Seite 37 Doppelhaushalt 2017/2018.) Kann man zunächst so sehen.
Dieser Überschuss reicht aus heutiger Sicht NICHT aus, um die kommenden Belastungen nur annähernd aufzufangen. Wir könnten so weitermachen wie bisher und keine Straßen grundhaft sanieren. Wenn, ja wenn da nicht das RP wäre. Hier hat man ganz offensichtlich keine Geduld mehr mit der Vorgehensweise der Stadt Rödermark. Bis zum RP hat sich herumgesprochen, wie es um die Straßen in Rödermark steht.
Man hätte ja hingehen können und die Grundsteuer B erhöht und damit die notwendigen grundhaften Erneuerungen/Sanierungen durchführen können. Richtig. So hätte man das Geld beschaffen können. Jetzt kommt wieder das RP. Ohne Straßenbeitragssatzung wird eine Grundsteuer B Erhöhung, in Verbindung mit grundhafter Sanierung, nicht genehmigt.

Aus Haushaltsablehnung 2018
Aus Haushaltsablehnung 2018

Zur Sitzung.
Wie ich finde, waren das hier die Sprüche des Abends.

Wir haben nicht mehr und weniger getan, als die Verwaltung ernst zu nehmen. Jetzt ist die Zeit gekommen, das Versprechen einzulösen.
Herr Kupczock zum Antrag der FWR die Grundsteuer B um 40% zu senken.

Wie sagte Herr Kruger (FDP) bei seiner Rede sinngemäß:
Mit der wachsweichen „Soll“-Kompensation der Koalition wird den Rödermärker Bürger/-innen bloß haufenweise Sand in die Augen gestreut – gut, dass wir in Rödermark einen alteingesessenen Fuhr- und Baggerbetrieb haben“

Purer Zufall. Dass wir jetzt über 50% Gemeindeanteil reden, ist allein einer zufälligen Begegnung des Bürgermeisters am Rande eines Termins in Wiesbaden geschuldet. Ohne diesen Zufall würde der Bürgermeister wahrscheinlich auch heute noch behaupten, dass ein städtischer Anteil höher als 30% rechtswidrig wäre.

Noch ein toller Spruch 🙁
Die Oma mit dem Rad belastet die Straßen nicht so, wie der Fahrer eines SUV„. 🙁
Ist die Oma schon immer Oma gewesen? Kann es sein, dass auch die Oma einmal einen SUV hatte?
Noch ein toller Spruch 🙁
Eine Mio. für die Straßensanierung ist maßvoll und sinnvoll.“ 🙁
Noch ein toller Spruch 🙁
Anerkennung für Bürgermeister Kern für das Ausreizen bis zur letzten Minute“ 🙁
Gemeint damit war, dass es erst jetzt den Straßenbeitrag gibt. Was soll man da anerkennen???? Gespart haben wir dadurch NIX. Der Schuldenberg, der von unseren Kindern und Enkel getilgt werden muss, ist stark angewachsen. Und das soll eine Anerkennung wert sein?

Auf der einen Seite war es heute ein Lobgesang auf die geleistete Arbeit von Bürgermeister Kern. Anders sah es bei der Opposition aus. Massive Kritik gab es von den Oppositionsparteien. Was Bürgermeister Kern überhaupt nicht gefallen hat, war die Bemerkung – sie ist mit dem Kompensationsgerede eine Mogelpackung und unehrlich – in der Rede von H. Diekmann. So ist des eben, wenn etwas ausgesprochen wird, was viele denken.

Alle Oppositionsparteien bemängelten u.a. den im Antrag viel zu niedrig angesetzten Investitionsbedarf für unsere Straßen. 1 Mio. € ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Bürgermeister Kern bezeichnete es als große Leistung, in den Jahren 2005 bis 2017 für 6 Mio. Euro als Schutzschirmkommune grundhafte Erneuerungen durchgeführt zu haben. Er hätte aber auch erwähnen müssen, dass wir in 2013 schon 10.000.000,00 € an Investitionsbedarf hatten. Der Investitionsbedarf ist in der Zeit von 2013 bis 2017 um weitere 10.000.000,00 € auf jetzt 20.000.000,00 € angewachsen. D.h., wenn wir den Schnitt sehen, steigt der Investitionsbedarf um 2.500.000,00 € jährlich an. Diesem Stau und dem jährlich neu hinzukommenden Sanierungsbedarf will die Stadt nur 1.000.000,00 € entgegensetzen. Damit wird erreicht, dass der Schnitt jetzt jährlich um nur 🙁 1.5000.000,00 € beträgt. Nehmen Sie mal Ihren Taschenrechner zur Hand und rechnen mal nach.
Die Zahlen sind von der Verwaltung genannt worden und deshalb kein Hirngespinst eines Bloggers.. Unter Zusammenfassung Straßenbeitrag finden Sie die entsprechenden Quellen. Der von der Verwaltung genannte Investitionsstau von 20.000.000,00 € reicht für weniger als 10% des Rödermärker Straßennetzes. (Rüdiger Werner FDP Rödermark) Siehe Blog für Rödermark.

Kompensation.
Der Bürgermeister hat gesagt, dass keine Kommune so wie Rödermark, mit dem Straßenbeitrag auch eine Kompensation des Straßenbeitrags beschlossen hat. Auch wenn es schwerfällt, wir müssen es ihm glauben. Da ein solcher Passus NICHT in einer Satzung zu den wiederkehrenden Beiträgen aufgenommen wird, ist eine Überprüfung dieser Aussage sehr zeitaufwendig. Ich kann mir andererseits auch sehr gut vorstellen, warum eine Kompensation bei anderen Kommunen kein Thema ist. Wie sagte Herr Kruger bei seiner Rede sinngemäß: „Gut, dass wir in Rödermark einen Baggerbetrieb haben. Da geht der Sand nicht aus, den der Bürgermeister den Bürgern in die Augen streuen kann.

Wenn man es aber genau betrachte, was haben wir wirklich? Können wir mit einer Kompensation rechnen? Meiner Meinung nach NEIN. Was wir haben, ist nicht mehr als eine Absichtserklärung. Der Gemeindeanteil auf 50% anzuheben ist für die Beitragszahler eine Entlastung aber für die Grundsteuer B (da müssen die 50% ja herkommen) eine Belastung. Lange Rede, kurzer Sinn. Eine Kompensation der Straßenbeiträge geht nur über die Grundsteuer B. Für 1 Mio. Investition muss die Grundsteuer B um 100-Prozentpunkte gesenkt werden. Das wäre dann die wirkliche und versprochene Kompensation „der Straßenbeitrag wird die Bürger nicht weiter belasten“. Und bei einer kompletten Kompensation eine Satzung zum Straßenbeitrag überflüssig.

Bürgerinteresse an Ausschüssen und Stadtverordnetenversammlungen
6 Bürger haben sich zur Bekanntgabe der neuen Satzung eingefunden.
Schade, dass nur so wenige Bürger (nicht nur heute) eingefunden haben. Man kann das Desinteresse aber schon verstehen, wenn man als Zuhörer sieht, wie einige auf dem Podium dem Smartphone mehr Aufmerksamkeit schenken als den Reden der Kollegen, empfinde ich dies als ungezogen und ungehörig. Wenn die sich schon nicht dafür interessieren, kann es ja nicht wichtig sein. Handyverbot, zumindest für die Personen auf dem Podium, sollte erteilt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einer auf dem Podium so wichtig ist, dass sie/er nicht während der Sitzung auf das Telefon verzichten kann.
Mir kommt auch so vor, dass man viele auf dem Podium einfach nur so als „nett arrangierte Tischdekoration“ benötigt.
Eine bemerkenswerte Ausnahme ist BM Kern. Der Bürgermeister konzentriert sich auf die Sitzung und nicht auf ein Smartphone. Bürgermeister Kern hört immer sehr aufmerksam zu und macht sich auch Notizen.

 
Reden

Rede von SPD Fraktionsvorsitzenden Samuel Diekmann zu den wiederkehrenden Straßenbeitragen
(es gilt das gesprochene Wort)

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Eine gute Rede startet man mit einem Zitat:

„…Wenn das Rennpferd hätt‘ gesiegt,
hätt‘ ich zwölf für eins gekriegt.
Wenn ich’s große Los gewinn‘,
setzt‘ ich mich zur Ruhe hin,
und SIE täten auch nichts mehr,
wenn das Wörtchen ‘wenn‘ nicht wär‘.“

… von Otto Reuter.

Ja, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘. Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘, dann könnten wir es uns einfach machen und sagen:
» Diese Straßenbeitragssatzung ist alternativlos (was sie leider ist).
» Diese Straßenbeitragssatzung ist notwendig (was wir schon seit langen sagen).
… und einfach unsere Hand heben, aber das können wir so nicht!

Wenn die Straßenbeitragssatzung doch wirklich ehrlich das Problem benennen und angehen würde!
Der Investitionsbedarf für unsere Straßen liegt nämlich nicht bei 1 Mio., sondern bei 3 Mio. Euro im Jahr! Sprich, wir packen das Problem nur teilweise an und verschieben den ganz großen Teil nach hinten auf die lange Bank, zur Bezahlung für die nächste Generation. Der Änderungsantrag der FW sieht 1,5 Mio vor – Bravo: dem werden wir zustimmen.

Wenn die Straßenbeitragssatzung doch nicht so eine Mogelpackung wäre!
Man tut nämlich so, als ob es den Bürger nichts kosten würde und die Party immer so weitergehen würde, man alles mit einer Grundsteuer-B-Senkung kompensieren könnte und wolle! Aber das will man gar nicht und das sagt man in den öffentlichen Ausschüssen auch so, allenfalls eine „symbolische Geste“ – ganz andere Töne waren in den Bürgerversammlungen zu hören. Nein, es wird was kosten und verantwortliche Politik traut sich auch, das so zu sagen!
Der Änderungsantrag der FW beweist hier Mut und macht es konkret: Grundsteuer B um 40 Punkte senken – dem werden wir zustimmen und an diesem Punkt wird sich messen ob man dem Bürger wirklich entlasten will oder mit einem 50/50 statt 30/70 Argument (das unter Strich für das Musterhaus ein Kinokarte oder 2-3 Schachtel Zigaretten bedeutet) ruhig stellt. Sie wollen kompensieren? Ja bitteschön – dann stimmen sie zusammen mit uns dem Änderungsantrag der FW. Dies hat auch etwas mit Ehrlichkeit zu tun, denn genau dies hat dieses Haus bei der Einführung/ Erhöhung dem Bürger so versprochen. Heute ist der Tag dieses Versprechen einzulösen.

Wenn die Straßenbeitragssatzung doch nicht so eine unglaubliche Heuchelei wäre!
Im BGM-Wahlkampf war ich der einzige, der dieses Problem angesprochen hat und zum Thema gemacht hat! Selbst auf den Podiumsdiskussionen haben Sie, Herr Kern, dieses Thema noch weit von sich geschoben – „Mit mir nicht!“. Wenige Wochen nach der Wahl wurde das Ganze dann doch auf die Tagesordnung gebracht … und keiner kann hier sage, dass man davon nichts gewusst habe: Seit Jahren hat der RP genau das von uns gefordert!
Warum? Weil hessische Gemeinden im Falle eines defizitären Haushalts dazu verpflichtet sind! Dies wurde zuletzt 2013 vom hessischen Verwaltungsgerichtshofes bestätigt.*1
Verantwortliche Politik spricht nicht nur Dinge an, sondern ist auch ehrlich und demütig!

Wenn die Straßenbeitragssatzung doch besser vorbereitet gewesen wäre!
Ich habe ja dargestellt: Seit Jahren wissen wir, dass sie kommt, und niemand hatte einen Plan B, sondern nur die Strategie „Kopf in den Sand“. Mich erinnert das an die Austrittsverhandlungen der Britten mit der EU … Warum hat sich niemand vorbereitet?
Verantwortliche Politik bereitet sich auf das unvermeidbare vor! In Rödermark wurde genau das nicht getan … man hat hier bis zuletzt gewartet, um dann am Ende doch nur im Grunde eine Mustersatzung vorzuschlagen – und kurz vor dem Ende der Diskussion noch eine Ralley zu starten, wer entlastet die Bürger am meisten. Fachliche Beratung in den Ausschüssen, vielleicht sogar mit einem Fachmann für Satzungsrecht? Fehlanzeige!
Wir wissen alle z.B. nicht, was die Straßenbeitragssatzung für unsere Vereine bedeutet! Wir sollen die Hand heben für etwas, das wir nicht wissen und einschätzen können? Was ist mit den Vereinen, die große Plätze unterhalten? Wie stark werden sie durch diese Satzung belastet?
Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag mit eingebracht, der sicherstellen soll, dass die Vereine nicht mehr belastet werden als jetzt! Das wird noch viel Arbeit – das wissen wir: Aber vielleicht ist das ein guter Anlass um die Vereinsförderung insgesamt zu verbessern und gerechter zu machen. Alle reden davon: dann lasst uns das auch mutig machen!

Ja, diese Straßenbeitragssatzung ist grundsätzlich notwendig und alternativlos, aber …
… sie packt das Problem auch nicht wirklich an.
… sie ist mit dem Kompensationsgerede eine Mogelpackung und unehrlich.
… keiner der Stadtverordneten/innen weiß im Detail, worüber wir abstimmen, viele Fragen sind noch lange nicht geklärt.
… sie ist zu schlecht vorbereitet, noch auf den letzten Metern wurden grundsätzliche Änderungen und komplette Neubewertungen der rechtlichen Lage ins Feld gebracht – die wir nicht abschließend bewerten konnten.
Aus diesem Grund können wir dieser Satzung nicht zu stimmen und werden wir uns enthalten! Dem Änderungsantrag der FW aber folgen!

Liebe Stadtoberhäupter, Otto Reuters Gedicht hat noch eine Strophe, die sehr gut passt und mit der ich schließen möchte. Ich hoffe, dass König und Prinz darüber nachdenken:

Wenn ich wär‘ ein Millionär,
kriegt‘ ich hohen Zins.
Wenn mein Vater König wär‘,
wäre ich ein Prinz.
Wenn ich Prinz wär‘, das wär‘ fein,
würd‘ ich später König sein.
Wenn ich’s wär‘, dann schafft‘ ich gleich
alle Steuern ab im Reich.
Keiner zahlt‘ ’nen Pfennig mehr,
wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘.

————————————
*1Hessische Gemeinden sind im Falle eines defizitären Haushalts nach § 11 Abs. 1 und 4 KAG i.V.m. §§ 10, 92, 93 HGO verpflichtet, Straßenbeiträge in dem vom Gesetz zugelassenen Umfang zu erheben. Dies ist ständige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, zuletzt bestätigt im Urteil vom 28. November 2013, Az. 8 A 617/12 […] Allgemein ist auszuführen, dass in Ziffer 3 b) des Erlasses vom 3. März 2014 „Ergänzende Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte“ geregelt sind […]. Quelle: FDP Anfrage im hessischen Landtag vom 06.07.2016; http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/6/03576.pdf
 Hier die ganze Rede als .PDF



Rede vom Fraktionsvorsitzenden der FWR, Peter Schröder zu den wiederkehrenden Straßenbeitragen
(es gilt das gesprochene Wort)

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Sehr geehrter Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Bürger von Rödermark,
wir entscheiden heute über eine Straßenbeitragssatzung für Rödermark. Dieses Thema ist nicht neu in unseren Gremien, nein wir haben in den vergangenen Jahren schon häufiger darüber in den Ausschüssen diskutiert. und nach der aktuellen Informationslage könnte man den Eindruck haben: es ist ja alles gar nicht so schlimm, was auf den Bürger zukommt. Dank der guten Verbindungen unseres Bürgermeisters zu Mitarbeitern des Finanzministeriums in Wiesbaden.

Mitnichten ! Wir FREIEN WÄHLER prophezeien, die Bürger Rödermarks werden stärker Kasse gebeten als uns bei der letzten Bürgerversammlung noch vorgerechnet wurde. 2009 wurde die Grundsteuer B um 40 Punkte angehoben, um die ungeliebte Straßengebühr zu vermeiden. Mit diesen Mehreinnahmen sollte es möglich sein Straßenerneuerungen aus der Stadtkasse zu bezahlen. Diese  Mehreinnahmen  waren explizit dafür vorgesehen  Straßenerneuerungen  aus  der Stadtkasse  zu  bezahlen.

2012 schlüpfte Rödermark unter dem Schutzschirm und hatte kein Geld mehr in der Kasse um grundhafte Erneuerungen durchzuführen. Jetzt wurde in 2017 die Straße am Schwimmbad grundhaft erneuert und jeder kann sich anschauen wie schön eine neu hergestellte Straße ist.
Diese Straße wurde jetzt endlich nach langem Warten mit Hilfe von Anliegergebühren und Zuschüsse des Landes Hessen finanziert. Das Geld für diese Straße war allerdings bereits 2012 im Haushalt vorgesehen. Da aber am Bahnhof Ober-Roden der Boden saniert werden musste, ist das bereitgestellte Geld umgeleitet worden. Das hätte man sich auch ersparen können, denn ein Bodengutachten, welches vor dem Kauf des Bahnhofs erstellt wurde, hatte bereits auf die Schadstoffe hingewiesen. Auch auf diese Weise werden Steuergelder unnütz ausgegeben.
Alle Jahre wieder mahnte die Kommunalaufsicht jetzt endlich eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, sonst würde der Haushalt nicht genehmigt werden. In den ersten Jahren redete unser Bürgermeister sich noch damit heraus, dass die Landesregierung in Hessen noch kein Gesetz zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühren erlassen hatte. Als dieses Gesetz endlich beschlossen wurde, war die Ausrede: Wir machen einfach keine grundhaften Erneuerungen für Straßen, sondern versuchen im Dünnschichtverfahren oder mit anderen Reparaturen die Straßen irgendwie befahrbar zu halten. Immer wieder betonte unser Bürgermeister: „Mit mir gibt es keine Straßenbeitragssatzung“. In diesem Jahr kam es dann anders, unsere Verwaltung wurde erneut angemahnt und schließlich nach Aussage des Bürgermeisters gezwungen diese Satzung zu erlassen, damit der Haushalt genehmigt werden kann.
In den Sitzungen der Ausschüsse, in der Stadtverordnetenversammlung und bei beiden Bürgerversammlungen hat der Bürgermeister ohne Einschränkung zugesagt, dass die Mehrbelastung durch die Straßenbeiträge in vollem Umfang kompensiert werden soll. Dieser Ausgleich kann normal nur über eine Reduzierung der Grundsteuer B erfolgen.

In der Bürgerversammlung vor vier Wochen bekamen die Einwohner erstmals eine Muster-Rechnung präsentiert, nachdem circa 85-130 € pro Jahr von Hausbesitzern einer Musterimmobilie zu zahlen seien. Dieses Beispiel gilt für ein Grundstück von ca. 500 m² mit einem Haus in zweigeschossige Bauweise und einer jährlichen Investitionssumme von 1 Million € für die Erneuerung von Ortsstraßen. Jetzt hat sich aber inzwischen ein Stau von 20 Millionen € für dringend zu erneuernde Straßen angesammelt. Wenn wir in jedem Jahr für 1 Million € Straßen erneuern, benötigen wir 20 Jahre um diese Liste abzuarbeiten. In dieser Zeit werden mit Sicherheit viele andere Straßen baufällig und müssten ebenfalls saniert werden. Wenn wir davon ausgehen dass alle Straßen irgendwann grundhaft erneuert werden, dann kostet das circa 150 Millionen €. Die Erfahrung zeigt, dass eine Straße nach 30-50 Jahren spätestens erneuert werden muss. Im besten Fall hält sie 50 Jahre und das würde bedeuten, dass auf heutiger Kostenbasis mindestens 3 Millionen € pro Jahr veranschlagt werden müssen. Dieser Betrag wird sich durch die Kostensteigerungen kontinuierlich deutlich erhöhen.
Liebe Bürger von Rödermark glauben Sie nicht, dass Sie in den nächsten Jahren mit nur ca. 100 € im Jahr belastet werden, nein diese Belastung wird kräftig ansteigen oder unsere Straßen werden bald nicht mehr befahrbar sein.

Wir von den FREIEN WÄHLER fordern mit einer Investitionssumme von 1,5 Millionen € pro Jahr zu beginnen, damit Rödermark nicht noch mehr in Rückstand gerät beim Zustand der Straßen. Diese Investitionen sind darstellbar hat unser Bürgermeister gestern in der Ausschusssitzung gesagt.
Die Koalition möchte maximal 1 Million investieren, damit die Bürger auch entsprechend wenig zu zahlen haben und damit die Proteste gering bleiben.
Wir fordern außerdem die Rücknahme der 40 Grundsteuer B Punkte zur Entlastung der Hausbesitzer. Selbst diese Rücknahme würde keine volle Kompensation der Belastung durch den wiederkehrenden Straßenbeitrag bedeuten!
Die Koalition hat in ihren Antrag Ähnliches formuliert, macht aber gleich eine Einschränkung der möglichen Kompensation.
Zitat aus dem Koalitionsantrag:
Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein.

Wir haben auch gefordert, den Finanzierungsanteil der Bürger zu reduzieren und den Anteil der Stadt zu erhöhen, damit die Belastung nicht so hoch ausfällt. Selbstverständlich ist uns klar, dass den Finanzierungsanteil der Stadt letztlich ebenfalls die Bürger zu tragen haben, aber die Verteilung auf alle Bürger ist aus unserer Sicht gerechter.
Inzwischen ist der Magistrat einsichtig und auf unseren Antrag eingegangen, er schlägt vor den Kostenanteil der Stadt von geplanten 30 % auf 50 % zu erhöhen. Wir hatten 45 % gefordert und freuen uns, dass diese Zahl aufgerundet wurde auf 50.
Sehr verehrte Bürger von Rödermark, bitte lassen Sie sich nicht täuschen, die Straßenbeitragssatzung wird weitere Kosten verursachen. Die Erfassung aller Grundstücke mit den Bemessungsgrundlagen wird der Verwaltung noch
Kopfschmerzen bereiten und viel Zeit, Personal und Geld verschlingen. Ebenso wird für die regelmäßige Erhebung der Gebühren ein gewisser Verwaltungsaufwand notwendig sein, der zusätzlich die Stadtkasse belastet. Noch vor 2 bis 3 Jahren hat unser Bürgermeister vorgerechnet, dass es bei einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung unwirtschaftlich, ja unvernünftig ist, nur 1 Million oder 2 Millionen pro Jahr für die grundhafte Erneuerung von Straßen zu investieren, weil die Verwaltungskosten als ein Fixkostenblock jeweils dazu gerechnet werden muss, egal wie viele Straßen pro Jahr saniert werden. Leider kann es sich unsere Stadt nicht leisten alle Straßen, die dringend gemacht werden müssten jetzt auf einen Schlag oder innerhalb weniger Jahre zu erneuern.

Wir werden aber nicht darum herumkommen, in den nächsten Jahren mehr Geld für die Straßenerneuerung auszugeben. Jetzt stellen Sie sich mal vor es dauert 150 Jahre bis die letzte Straße in Rödermark grundhaft erneuert wird. Das ist der Zeitrahmen, der zutrifft für den Antrag der Koalition mit 1 Million € Straßenerneuerungsmaßnahmen pro Jahr. Ich sage Ihnen lassen Sie sich nicht blenden, die jährlichen Beiträge werden steigen müssen und eine entsprechende Kompensation wird sich diese Stadt nicht leisten können, solange wir nicht an anderer Stelle für Einnahmen sorgen. Wenn nicht bald zahlungskräftige Gewerbebetriebe mit entsprechenden Arbeitsplätzen in Rödermark angesiedelt werden, dann müssen die Bürger immer tiefer in ihren Geldbeutel greifen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat auf der CDU-Mitgliederversammlung gesagt, dass in den letzten Jahren 70 Gewerbebetriebe in Rödermark verloren gegangen sind, weil wir kein Angebot in Form von Gewerbeflächen haben.

Wenn wir eine Grüne Stadt ohne Gewerbe sein wollen, dann müssen wir, die Bürger:
1. dafür bezahlen und
2. müssen wir die Infrastruktur schaffen, dass die Einwohner von Rödermark zu den Arbeitsplätzen in der Region fahren können. Ob das allein mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist oder auf löchrigen Straßen der Fall sein wird, das wird sich in den nächsten Jahren zeigen.
Die Bauabteilung sollte nicht nur an der Erhebung der Straßenbeiträge arbeiten, wir haben auch noch einige andere Projekte mit entsprechend hoher Priorität abzuarbeiten, die hoffentlich von der Verwaltung vorrangig behandelt werden. Ich denke da an die Beschlüsse zur Kapellenstr, Hainchesbuckel, Perlite, Mainzer Str. u. a.
Da alles auf Kante genäht ist, befürchten wir, dass jetzt nur noch an Ortskernprojekten in Ober-Roden, Grünprojekten in Urberach und Straßenbeitragssatzung gearbeitet wird.

Hier die ganze Rede als .PDF



Zur Rede vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, Tobias Kruger etwas von meinen handschriftlichen Notizen.

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Die erste Bürgerversammlung war inhaltlich grottenschlecht
vorbereitet. Die Bürger gingen mit (neuen) Fragen nach Hause und bekamen keinerlei belastbare Antworten.

Das dicke Ende wird garantiert erst noch kommen.
Die Straßenbeiträge sind erst die Vorspeise zum jüngsten finanziellen Gericht für die Rödermärker Bürger/-innen.
Statt sich mit aller Kraft für die finanziellen Belange der Bürger/-innen einzusetzen, hangelt sich der Bürgermeister planlos und desinteressiert von einem Zufall zum anderen – vorausschauende Politik sieht komplett anders aus.

Purer Zufall. Dass wir jetzt über 50% Gemeindeanteil reden,
ist allein einer zufälligen Begegnung des Bürgermeisters am Rande eines Termins in Wiesbaden geschuldet. Ohne diesen Zufall würde der Bürgermeister wahrscheinlich auch heute noch behaupten, dass ein städtischer Anteil höher als 30% rechtswidrig wäre.

Forderungen der FDP (auch nach einem höheren Gemeindeanteil) wurden z.T. bis einen Tag vor der finalen Abstimmung immer abgebügelt – auf einmal ist nun doch alles möglich. Warum hat der Bürgermeister das nicht schon früher geprüft? Warum bedurfte es erst eines Zufalls für diese neuen Erkenntnisse?

Die Kompensation wird nicht kommen:. Es stehen viele finanzielle Herausforderungen (Hessenkasse, Kreis- und Schulumlage, Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung, etc. Siehe: Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.) an, die mit derzeit völlig unabsehbaren finanziellen Auswirkungen für die Kommunen verbunden sind.

Die Kompensation wird nicht kommen: In Bund und Land sprudeln die Steuereinnahmen auf höchstem Niveau. Trotzdem pfeifen die allermeisten Kommunen finanziell aus dem letzten Loch. Schon ein kleiner Rückgang wird dazu führen, dass gnadenlose Mehrkosten auf Rödermark zukommen. Dann wird CDU und AL/Die Grünen in Rödermark nicht mehr anders können, als – mal wieder – die Einnahmen den Ausgaben anzupassen und die Bürger/-innen erneut via Grundsteuer B zu belasten.


 
Siehe auch
» Bericht von der Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag am 8.11.2017.
» Das Notizbuch der Woche zu einer unbefriedigenden Bürgerversammlung
» Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
» 09.12.2017 Weitere Diskussion über den Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
Dieser Artikel beruht mit aller Wahrscheinlichkeit NICHT auf Erkenntnisse der Stavo vom 8.12.2017. Am 8.12.2017 war kein Vertreter der OP bei der Stavo. Wahrscheinlich ist, dass der Artikel sich auf die HFuW – BUSE Sitzung vom 7.12.2017 bezieht.
» 22.11.2017 Antrag zur Straßenbeitragssatzung mit Kompensation
» 13.02.2017 Landtag. Kommunen mit Straßenbeitrag. Siehe auch 15.8.2016 Drucksache 19/3576
» 15.08.2016 Landtag. Wiederkehrende Straßenbeiträge. Drucksache 19/3576


Ausschusssitzung BUSE
23.11.2017

Ausschusssitzung BUSE 23.11.2017. Straßenbeitrag.23.11.2017 – ( KOD )

 

Ausschusssitzung BUSE 23.11.2017
Ich möchte nur zu dem aus meiner Sicht wichtigsten Tagesordnungspunkt – Straßenbeitrag – etwas schreiben.
Eine zur Abstimmung geplante Satzung wurde von der Genehmigungbehörde beanstandet. Die Satzung muss nicht wie vorgesehen am 1.1.2019, sondern schon ab 1.1.2018 in Kraft treten.

FDP fordert 40% Gemeindeanteil. Die FWR wollen dort sogar 45% stehen haben.
Knackpunkt war und dürfte sein, wenn sich die Koalition nicht bewegen lässt hier nochmal nachzudenken, den Eigenanteil der Stadt auf mindestens 40% anzuheben.
Hinweise auf Gerichtsurteile, die einen Anteil von 40% als unzulässig betrachten, kann ich im Internet NICHT finden. Obwohl sich genau darauf die Argumentation eines Stadtverordneten bezog.

Es gibt genügend Städte, die für alle Abrechnungsgebiete einen Gemeindeanteil von über 30% angesetzt haben. Z.B. Dietzenbach von 37% bis 57%. Man darf natürlich nicht verschweigen, dass es auch „bürgerfeindliche“ Komunen gibt, die den in Hessen geforderten Mindestanteil der Gemeinde auf 25% festsetzen.

Sehen wir uns einen Richterspruch aus Neustadt an. Gut; Neustadt bzw. Obersülzen liegt in die Pfalz. Für Hessen ist mir ein diesbezügliches Urteil nicht bekannt. Man könne also auf den Gedanken kommen, bei Rechtsstreitigkeiten wird auf Neustadt verwiesen und das war es dann auch.

Was spricht dagegen, einen Gemeindeanteil von bis zu 50% festzusetzen? Wenn die Kommunalaufsicht etwas dagegen hat könnte der Bürgermeister, so wie auch für die Babenhäuser Straße und die Erzieher, die Angelegenheit gerichtlich klären lassen.

Ich denke aber, der Stadt fehlt die Kohle um einen höheren Gemeindeanteil zu übernehmen. Eine Grundsteuererhöhung, die meiner Meinung nach kurz bevorsteht, würde bei einer Grundsanierung von 1 Mio. Euro und 40% Gemeindeantel 40-Prozentpunkte ausmachen. Damit würde einen Teil der Bürger entlastet. Die Prozentpunkte dürften doch im Sinne „Solidargemeinschaft“ angebracht sein. So wie die Solidargemeinschaft ALLER Rödermärker den Stadtumbau – Ortskern Ober-Roden – bezahlen wird. Da geht es im Schnitt um 330.000,00 Euro p.Jahr. In Grundsteuerpunkte ausgedrückt ca. 33.

Die Grundsteuererhöhung würde doch den Mieter belasten und den Vermieter entlasten? Oder?
Richtig. Wäre da nicht der von Bürgermeister Kern bei der Bürgerversammlung ergangene Vorschlag an die Vermieter: „Sprecht mit den Mietern und erhöht die Miete. Für einen Betrag von 10,00 € mtl. wird der bestimmt Verständnis haben (aus dem Gedächtnis)“
Fazit: Je höher der Gemeindeanteil um so niedriger die Mieterhöhung.

Reicht die geplante Mio. für die Straßensanierung
Natürlich nicht. Die zurzeit geplanten Investitionen für die grundhaften Sanierungen sind weniger als ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Mit den 1 Mio. Euro wird der Verfall der Straßen ein wenig abgemildert. Die von der Stadt Rödermark bekannt gegebenen Zahlen sagen aus, – jedes Jahr wächst der Anteil der grundhaft zu sanierenden Straßen um 2,5 Mio. an -. Im Plan sind 20 Mio. Euro für die nächsten Jahre vorgesehen. Bei einer Mio. jedes Jahr also 20 Jahre. Die reichen gerade einmal dazu aus, um weniger als 10% der Straßen in Rödermark grundhaft zu sanieren. 🙁
Macht euch darauf gefasst, es wird zukünftig an 2 Stellschrauben gedreht. Grundsteuer B wird man anheben und aus den bei der Bürgerversammlung genannten 84,00 Euro für den Straßenbeitrag werden garantiert bald 250,00 bis 300,00 Euro. Ein erhöhter Gemeindeanteil könnte etwas zur Entlastung beitragen.

Prüft ganz kritisch die vom Aussagen von Bürgermeister, der Koalition und dem zurzeit noch schweigsamen Ersten Stadtrat.

Die Nebelkerze Kompensation
Die versprochene Kompensation wurde auch angesprochen. Konkretes, so wie von der FDP und den FWR gefordert, konnte man nicht vernehmen. Mehr als nur eine ganz vage Hoffnung gab es von der CDU nicht. AL/Die Grünen waren zu diesem Thema komplett zugeschnürt.
Zu einer Bemerkung zur Kompensation die Antwort der FWR. „Die Kompensation saugen WIR uns nicht aus den Fingern. Der Bürgermeister hat bei der Bürgerversammlung gesagt, es soll keiner durch den Straßenbeitrag belastet werden (aus dem Gedächtnis)“

Zu Grundsteuererhöhung
Evtl. wird die Stadt durch den Fleiß der Gewerbetreibenden entlastet. Wie man hören kann, sind die Gewerbesteuereinnahmen stark gestiegen. Damit dürfte sich eine Grundsteuer B Erhöhung nach hinten verschieben. Siehe dazu: Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.

Siehe auch
» VG NEUSTADT: AUSBAUBEITRAGSSATZUNG: GEMEINDEANTEIL VON 40 V.H. KANN NICHT BEANSTANDET WERDEN
» Beanstandete Satzung
» Pressemeldung Ausbaubeitragssatzung: Gemeindeanteil von 40 v. H. kann nicht beanstandet werden

Ich habe kurz im Internet nachgesehen und so auf die Schnelle 15 Satzungen (nicht nur Hessen) gefunden, bei denen der Gemeindeanteil über 30% bis zu 70% beträgt. Wenn einer die Links haben möchte bitte per eMail anfordern. ( webmaster — ätt — Patchworkmarkt.com )

Diejenigen, die nicht an Mike Hughes Theorie glauben, sollten Aussagen/Versprechungen von vielen Politikern kritisch gegenüberstehen. Zunächst immer davon ausgehen, die sagen nicht die ganze Wahrheit oder lassen wesentliches aus.


Der Fluch eines Doppelhaushalt.
Der Opposition könnten Zahlen fehlen.

Der Fluch eines Doppelhaushalt.15.11.2017 – ( KOD )

 

Straßenschäden
Straßenschäden

Der Fluch eines Doppelhaushalt. Der Opposition könnten wichtige Zahlen fehlen.
Ich kann den folgenden Teil des Antrags der Koalition nicht einordnen.

Durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein. Hervorhebung durch den Admin. Ich nenne diese Passage -Ausstiegsklausel-Auszug aus dem Antrag.

Wenn bei den kommenden Beratungen herauskommen sollte, dass eine Kompensation nicht möglich ist, steht Bürgermeister Kern nicht besonders gut da. Ein kritischer Bürger denkt sich dann:: „Bei der ersten Bürgerversammlung hat Herr Kern die Kompensation des Straßenbeitrags über die Grundsteuer öffentlich gemacht. Drei Monate später wird auf der nächsten Bürgerversammlung von Herrn Kern wieder die Kompensation angesprochen. Er hatte also genügend Zeit zur Klärung, ob seine Idee – die Kompensation – überhaupt machbar ist. Wenn also der Bürgermeister und Stadtkämmerer einen solchen Vorschlag macht, muss der Antrag doch angenommen werden und zwar ohne schwammige Ausstiegsklausel. Wenn diese stehen bleibt, ist der Antrag für mich einer der beliebten -Schaufensteranträge- „.
Für den Stadtkämmerer und Bürgermeister wäre die Annahme des Antrags mit der Kompensation nur von Vorteil. Seinen Worten wurde gefolgt. Einen Beweis, dass er den Antrag auch umsetzt, braucht er wahrscheinlich nicht anzutreten. Wenn BM Kern uns Stadtkämmerer wie versprochen 2019 zurücktritt, muss sein Nachfolger sehen wie er mit der Kompensation klarkommt. Erste Beitragsbescheide voraussichtlich 2020. Und in 2020 müsste dann die Kompensation erfolgen. Damit ist H. Kern fein raus. Und wenn er ganz geschickt handelt, wird sein letzter Haushalt (2019) KEIN Doppelhaushalt.

Aber; der Antrag kommt von der Koalition (AL/CDU). Die CDU würde gerne ein Mitglied aus ihren Reihen als kommenden Bürgermeister sehen. Und wenn das klappen sollte, müsste der kommende CDU Bürgermeister das umsetzen, was im Antrag seiner Fraktion steht. Eine Ausrede „ich habe bei dem Antrag der Koalition nicht mitgewirkt“ hat nur dann Bedeutung, wenn sich der angedachte BM-Kandidat der CDU im Vorfeld (z.B. bei der Stavo) klar von diesem Antrag distanziert.

Ausstiegsklause. Aus dem Antrag
Der letzte Satz in dem Antrag sehe ich als Ausstiegsklause. Um diesem Versprechen nachzukommen, könnte man für ein Jahr die Grundsteuer senken und dann jammern, auf den Vorgänger schimpfen und an der Steuerschraube Richtung 800% drehen.
[..] notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein.

Was hat der Doppelhaushalt mit der Kompensation zu tun?
Wie kommt die Koalition darauf, nach Kenntnis der bekannten Zahlen, überhaupt eine Sekunde Gedanken an eine Kompensation zu verschwenden. Man kann nur vermuten, dass es im Haushaltsjahr 2019 Einnahmesteigerungen gibt, die höher liegen als die vorliegende Schätzung. Z.B. liegt die aktuelle Schätzung für die Gewerbesteuer im Jahr 2020 ein Plus von 1.000.000,00 € vor. Verfügt die Koalition über bessere Einnahmeschätzungen als die allgemein bekannten Zahlen? Die Steigerung müssten dann schon gewaltig sein.
Jetzt wieder zum Doppelhaushalt. Hätten wir KEINEN Doppelhaushalt, wären die Stadtverordneten jetzt in der Beratung zum Haushalt 2018. Alle Zahlen und Schätzungen würden ALLEN Fraktionen vorliegen.

Bevor ich es vergesse.
Eine Grundsteuer B Erhöhung wird in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und im „Blättchen“ den Bürgern mitgeteilt. Bei der Straßenbeitragssatzung gibt es (bis auf den Gemeindeanteil) keinen %-Satz den man verändern kann. Eine Bemerkung in einem Nebensatz „wir werden im kommenden für Jahr 2.000.000,00 € in die grundhafte Sanierung investieren,“ bedeutet eine Verdoppelung der Straßenbeiträge.

Sind die geplanten 1.000.000,00 € p. Jahr für die grundhafte Sanierung genug?
[..]Wenn nichts hinzukommen würde, wären wir in 20 Jahren fertig. Was spricht dagegen? In 2013 waren es 10.0000.000,00 Euro. In 2015 dann schon 15.000.000,00 Euro. Wieder zwei Jahre später schon 20.000.000,00 Euro. Demnach kommen jedes Jahr 2.500.000,00 Euro hinzu. Wir bauen mit den geplanten Maßnahmen den Rückstand nicht ab, sondern wir verlangsamen nur weiteren, jährlichen Aufbau um 1.000.000,00 Euro. 🙁 Und; begonnen wird erst 2019/2020. Stehen wir dann schon bei > 27.500.000,00 Euro die wir aufbringen müssen? Auszug aus: Bericht von der Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag am 8.11.2017.

Diese kurze Passage aus der Dreieich-Zeitung sagt eigentlich alles. Mit der Grundsteuer geht es genauso weiter nach oben wie auch mit dem Straßenbeitrag. Der vorliegende Plan vom Bürgermeister zur Straßensanierung ist gelinde gesagt eine Katastrophe.

Quelle: Dreieich Zeitung 16.11.2017
Quelle: Dreieich Zeitung 16.11.2017

Siehe auch
» Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.
 
 


Bericht von der Bürgerversammlung
zum Straßenbeitrag am 8.11.2017.

Bericht von der Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag am 8.11.2017.08.11.2017 – ( KOD )

 

Geschockt
Geschockt

Bericht von der Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag am 8.11.2017
Auf dem Podium Herr Bauer (extern), Herr Kron (Bauamt), Herr Kern (BM), Herr Sulzmann (Stadtverordnetenvorsteher), Herr Rotter Erster Stadtrat.

Herr Sulzmann, man kann eine Sitzung auch etwas freundlicher gestalten.

Zunächst muss festgehalten werden. Die Vorgehensweise der Stadt zum Straßenbeitrag ist für viele völlig unverständlich und auch die absolut schlechteste und für die Verwaltung die aufwändigste Lösung. Leider bleibt der Stadt KEINE ANDERE Möglichkeit. Man MUSS sich dem Gesetz beugen. Der Königsweg, den Straßenbeitrag über die Grundsteuer B einzutreiben, kann NICHT beschritten werden. Alle, auch wirklich alle in der Verwaltung und in der Stadtverordnetenversammlung würden den Königsweg „Grundsteuer“ bevorzugen.

Die wichtigste Antwort auf die Frage „was werde ich zu zahlen haben und kann ich die Kosten auf meine Mieter umlegen“
Umlegen: Nein. Tipp vom Bürgermeister; Miete erhöhen.
Kosten für Ober-Roden: Grundstück 500 qm, 2 Geschosse. Beitrag ca. 84,56 pro Jahr.
Berechnungsbeispiel weiter unten.

Planung für Sanierung pro Jahr 1000.000,00 Euro ab 2020.
490.000,00 Ober-Roden
400.000,00 Urberach
80.000,00 Waldacker (Abrechnung alle drei Jahre 240.000,00)
30.000,00 Messenhausen ( Abrechnung alle sieben Jahre 210.000,00)

Abbaupfad 🙁
Wenn nichts hinzukommen würde, wären wir in 20 Jahren fertig. Was spricht dagegen? In 2013 waren es 10.0000.000,00 Euro. In 2015 dann schon 15.000.000,00 Euro. Wieder zwei Jahre später schon 20.000.000,00 Euro. Demnach kommen jedes Jahr 2.500.000,00 Euro hinzu. Wir bauen mit den geplanten Maßnahmen den Rückstand nicht ab, sondern wir verlangsamen nur weiteren, jährlichen Aufbau um 1.000.000,00 Euro. 🙁 Und; begonnen wird erst 2019/2020. Stehen wir dann schon bei > 27.500.000,00 Euro die wir aufbringen müssen?

Sprüche des Abends
„Nicht jedes Grundstück hat die gleiche Anzahl von qm“
„Man soll hier keine Visionen erzählen“ dafür gab es Applaus.
„Rödermark hat 15 Jahre nichts unternommen. Jetzt sollen wir für die Versäumnisse teuer bezahlen“ Applaus.

Schäden durch Schwerlastverkehr
Als Beispiel wurde die recht neue Odenwaldstraße erwähnt. Wer zahlt für die Schäden, die durch den Neubau auf dem Hitzel&Beck Gelände durch den LKW-Verkehr entstehen können?
Keine Bedenken seitens der Stadt. Die Straße kann, ohne Schäden zu nehmen, den Schwerlastverkehr verkraften. Kosten die durch Schäden am Bürgersteig entstehen, hat der Bauherr zu begleichen. „Die Odenwaldstraße ist so gebaut, dass Schwerlastverkehr darüber fahren kann. Ist doch klar“ so BM Roland Kern

Kompensation über die Grundsteuer B
Oft erwähnt, aber kein herausragendes Thema. Es wurde dazu auch keine Frage gestellt. Ich denke, keiner im Saal wollte schon im November ein Weihnachtsmärchen hören „Hört, hört. Obwohl es schwerfällt, gedenke ich die Grundsteuer B zu senken“.
Was zählen die Worte von Bürgermeister Kern? Letztendlich braucht er diese Kompensation nicht umzusetzen. Etwas anderes wäre es, wenn er sein Versprechungen von seinem Rücktritt bricht (hoffentlich nicht) und die ersten Beitragsbescheide werden nun in seiner Amtszeit verschickt. Dann kann er die im Konjunktiv zugesagte Grundsteuer B Senkung in die Wege leitet. Die Erde ist eine Scheibe.

Straßentyp
Bundesstraßen,Landesstraßen,Kreisstraßen
Auch hier werden die Bürger zur Kasse gebeten. Allerdings nur für Kosten für Nebenanlagen wie Bürgersteig, Beleuchtung …

Kostenüberwachung. WICHTIG.
Laut Herrn Bauer haben die Bürger das Recht auf eine genaue Kostenaufstellung. Einsicht in die Unterlagen der Stadt MUSS gewährt werden. Kopien müssen gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt werden.

Stellschrauben
Abrechnungsgebiete. Hier sind der Stadt die Hände gebunden. Rödermark kann nicht komplett als EIN Abrechnungsgebiet dargestellt werden. Man hat in Zusammenarbeit mit einem externen Berater Rödermark in vier Abrechnungsgebiete eingeteilt, die da wären: Ober-Roden, Waldacker, Urberach mit Bulau und Messenhausen.
Abrechnung. Jährlich. Jährlich unterschiedliche Beitragsbescheide. Alle fünf Jahre. Gleichbleibende Beiträge über fünf Jahre. Danach die Endabrechnung.
Stadtanteil. Hier wurde der Satz auf 30% festgelegt. Es mag den Anschein erwecken, oh, hier gibt die Stadt Geld dazu. Quatsch. Das Geld wird z.B. über die Grundsteuer eingezogen. Ich bin mir nicht sicher, ob es eine Obergrenze für den %-Satz des Gemeindeanteils gibt. Die Untergrenze liegt bei 25%. Es gibt Städte, bei denen liegt der Eigenanteil höher. Die Stadtverordneter MÜSSEN dafür sorgen, dass in der endgültigen Satzung der Anteil spürbar angehoben wird. Ein hoher Eigenanteil senkt die Kosten für die Hausbesitzer und der Eigenanteil wird von ALLEN Bürgern gezahlt. Diesbezüglich wird sich wohl kaum eine Fraktion hinsetzen und einen diesbezüglichen Antrag formulieren. Das Thema dürften zu ………

Fürsorgepflicht
„Seit mehr als zwei Jahren sacken die Kanaldeckel in der Thomas-Mann-Straße ab. Obwohl städt. Mitarbeiter mehrfach die Kanaldeckel zur Säuberung anheben müssen, ist nichts passiert. Die Stadt kennt das Problem seit Jahren.“ so ein Bürger. Applaus. Herr Rotter hat kürzlich eine Mail bekommen, mit der er auf das Problem aufmerksam gemacht wurde. Er wird sich darum kümmern.
Man glaubt es kaum. Mitarbeiter der Stadt kennen seit Jahren das Problem und man reagiert nicht. Da stimmt doch etwas nicht in der Organisation bzw. Berichtswesen. Da versagt doch der Vorgesetzte oder sehe ich das falsch? Anmerkung. Ich hätte als zuständiger Referatsleiter dazu nichts gesagt.

Frage mit falscher Formulierung. So etwas macht man in Rödermark nicht.
Falsche Formulierung. Bei seiner Frage zur allgemeinen Finanzsituation erwähnte der Fragesteller die hohen Kosten, die für die Flüchtlinge zu zahlen sind. „Jetzt wissen wir ja auch, aus welcher Ecke die Frage kommt“ so Bürgermeister Kern. Pfiffe aus dem Publikum. Wir sind schon so weit, dass man in einer Frage die Flüchtlingsproblematik nicht einbauen darf. 🙁

Wasserrohrbruch. Wer zahlt die Kosten?
Dazu Herr Rotter.„Ein Wasserrohrbruch entsteht nicht durch marode Leitungen sondern durch zu hohen Wasserdruck vom Wasserwerk. Die sind versichert und haben zu zahlen.“
Herr Rotter hat mit diesen Aussagen einigen Zuhören einen großen Gefallen erwiesen.

Berechnung
Man kann nur hoffen, dass die Stadt die gezeigten Folien den Bürgern zur Verfügung stellt. Ich habe nur die Zahlen mitgeschrieben, die Ober-Roden betreffen.

Es wird zurzeit davon ausgegangen, dass in GANZ Rödermark ab 2020 jedes Jahr für 1.000.000,00 Euro Straßen GRUNDHAFT saniert werden. Mit den Zahlen aus der Vergangenheit vermindern wir damit NUR den Anstieg der grundhaft zu sanierenden Straßen von 2,5 Mio. Euro pro Jahr auf 1,5 Mio. Euro pro Jahr. 🙁

Eine grundhafte Sanierung muss über einen Straßenbeitrag abgerechnet werden. In Ober-Roden sollen in einem Beispieljahr für 490.000,00 Euro grundhafte Sanierungen durchgeführt werden. Die gesamte Berechnungsfläche (Erklärung Fußnote), die in Ober-Roden zur Beitragsberechnung herangezogen werden kann, beträgt 2.535.126 qm. Jetzt soll ermittelt werden, wie hoch der Straßenbeitrag für ein Haus mit einem/zwei Geschoss(en) sein könnte.

490.000,00 Gesamtbeitrag. 30% Gemeindeanteil werden abgezogen. Es verbleiben demnach 343.000,00 Euro die für Ober-Roden für das entsprechende Jahr beitragspflichtig sind.
343.000.00 Euro Kosten / 2.535.126 qm Berechnungsfläche in Ober-Roden ergibt gerundet 0,14 Cent Beitrag pro QM/Ober-Roden.
Jetzt gibt es evtl. noch ein Aufschlag (Erklärung Fußnote) auf den Multiplikator. Haben Sie aber ein Haus mit einem Geschoss auf 500 qm stehen, dann gibt es für den Multiplikator keinen Aufschlag. 500 x 1 = 500 qm Berechnungsfläche die Sie dann mit den Kosten pro QM multiplizieren. 500 x 0,14 = 70,00 Euro Straßenbeitrag für das entsprechende Abrechnungsjahr.

Für jedes zusätzliche Geschoss kommt ein Zuschlag von 0,25 auf den Multiplikator hinzu. Steht auf dem o.g. Grundstück von 500 qm ein Haus mit zwei Geschossen ergibt sich ein Beitrag von; 500 x 1,25 * 0,14 = 87,50. Der bei der Präsentation genannte Betrag von 84,56 ist der genaue Betrag der sich aus den Vorgaben ergibt. Bei meiner Beispielrechnung ergibt sich die Differenz aus dem gerundeten Cent Betrag (0,14).

Zur Berechnung (Nutzung) werden unter Umständen weitere Aufschläge erhoben. Für ein normales WOHNHaus ist allerdings nur der Aufschlag von 0,25 pro Geschoss zu erwarten. Als Geschoss zählt auch der Keller, mit mehr als 1,40 Meter über der Erde. Auch ausgebaute Dachwohnungen zählen hinzu. Ist auf einem Grundstück laut Bebauungsplan eine Bauweise mit mehr als einem Geschoss erlaubt und man hat aber nur eingeschossig gebaut, zahlt man den Aufschlag von 0,25. Bebauungsplan ist ausschlaggebend. Natürlich zahlen auch Grundstückseigentümer für unbebaute Grundstücke.
Bei Neubaugebieten, die über die Anliegergebühr zur Kasse gebeten wurden, sind für 20 Jahre von dem Straßenbeitrag befreit.

Mir ist klar, dass noch viele Fragen offen bleiben. Für eine erschöpfende Antwort wenden Sie sich an ihren gewählten Stadtverordneten. Der wird ihnen alle Fragen beantworten können.

Fazit.
Zunächst geht mein Dank an Bürgermeister Kern, Erster Stadtrat Jörg Rotter und die Koalition aus CDU und AL. Tolle Leistung in den vergangenen Jahren. 🙁
Nach dieser Vorstellung zur Instandhaltung unserer Straßen, werden wir in Rödermark bald nicht mehr mit einem normalen PKW die Straßen befahren können. Bei dem Gedanken, ein neues Fahrzeug muss her, kann die Wahl nur auf ein geländefähiges Fahrzeug fallen.

*-*-

Berechnungsfläche im Abrechnungsgebiet.Für jedes Vollgeschoss plus 0,25.
Nehmen wir zwei Grundstücke mit jeweils 500 qm. Einmal eingeschossige Bauweise und einmal zweigeschossig.
500×1 = 500. 500×1,25 = 625.
Tatsächliche Grundstücksgröße 1.000 qm. Berechnungsgröße aber 1.125 qm.

 
Siehe auch
» Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.
» Der Fluch eines Doppelhaushalt. Etwas zur Kompensation. 🙁
» OP-Online. Straßenbeiträge sind weiterhin ein Aufreger
» Gemeindeanteil von 40 v.H. kann nicht beanstandet werden

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Schock in Wetzlar. Wenn die
Straßensanierung zum Albtraum wird.

Rödermark, Wetzlar, Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge20.07.2017 – ( KOD )

 

Schock in Wetzlar
Wenn die Straßensanierung zum Albtraum wird.

Wenn man diese Geschichte bei Hessenschau.de ließt, kann es einem schlecht werden.

Mit bis zu 60.000 Euro pro Grundstück will die Stadt Wetzlar Hausbesitzer für eine Straßensanierung zur Kasse bitten. Das blüht auch vielen anderen Anliegern in Hessen. Dabei geht es längst ohne solche Schockrechnungen[..] Quelle: Hessenschau.de

Geschockt.
Geschockt.

Wir leben glücklicherweise nicht in Wetzlar, sondern in Rödermark werden – sich die Besucher der Bürgerversammlung freuen.
Erstens wird in Rödermark eine andere Abrechnung der Straßenbeiträge eingeführt (wiederkehrende Beiträge), aber viel wichter ist die Aussage (Beruhigungspille) von Bürgermeister Kern.

Obwohl wir eine Straßenbeitragssatzung bekommen werden, hat der Bürger kaum mit Kosten zu rechnen. Bürgermeister Kern hat es gesagt:

„Kern betonte, dass für die Bürger „unterm Strich die Null steht“. Die Stadt bemühe sich, die vom RP geforderten Sanierungskosten über die Grundsteuer zurückzuerstatten. “ Quelle OP-Online I(Hervorhebung durch den Admin)

Also wird sich Bürgermeister Kern bemühen, dass am Ende der einzelne nichts zu zahlen hat. Na, da warten wie ab was aus – bemühe – wird.

Dank Krake Orakel kenne ich schon heute das Ergebnis von -BEMÜHE-.


Das Notizbuch der Woche zu einer
unbefriedigenden Bürgerversammlung

Rödermark. Straßensatzung, wiederkehrende Beiträge erst im Herbst. Das Notizbuch der Woche zu einer unbefriedigenden Bürgerversammlung12.06.2017 – ( K.-O. Donners )

 
Beschluss zum kommenden Straßenbeitrag auf den Oktober verschoben
Das Notizbuch der Woche in der Offenbach Post von heute beginnt mit :

Vernünftiger Rückzieher. Nach einer Bürgerversammlung …..

Da ich in dem „Rückzieher“ von Bürgermeister Kern alles Mögliche erkennen konnte, nur keine „Vernunft“, war ich auf die Meinung von Herr Löw gespannt. Was im „Notizbuch der Woche“ steht beschreibt keine Vernunft, sondern den katastrophalen Verlauf einer Bürgerversammlung, die letztendlich zu dem Rückzieher führen musste.

Den Bürgern konnte man nicht einmal die dringendsten Frage beantworten. „Wie teuer kommt uns ein Straßenbeitrag in etwa.“ Ist schwer zu beziffern, aber eine Richtschnur dürfte ohne größeren Aufwand möglich sein. Andere Kommunen haben vorgemacht wie es geht. Auch zu „Beruhigungspille für die Bürger“, den zu zahlenden Straßenbeitrag den Bürgern wieder über einen Nachlass der Grundsteuer B zu erstatten, fand Herr Löw die passenden Worte

Der gut gemeinte Rat von Herrn Löw (Mitarbeiter der Offenbach Post) an Bürgermeister Kern – Herr Kern sollte beim Regierungspräsidium eindeutig klären, ob die Genehmigungsbehörde sich auf das vermeintliche Nullsummenspiel einlässt -. Also erst Fakten schaffen bevor man den Bürgern etwas verspricht, was später nicht zu halten ist. So verstehe ich den Rat von Herrn Löw.

Das Notizbuch der Woche beschreibt mit deutlichen Worten die miserable Vorbereitung des hauptamtlichen Magistrats den Bürgern etwas mitzuteilen. Schlimmer ging es wirklich nicht mehr. Ungenaue Aussagen des Magistrats zu Leistungen, die über Straßenbeitrag abgerechnet werden können und das fehlen einer Musterrechnung zeigen deutlich, wie man den Bürgern die Zeit stiehlt.

Wenn ich daheim so aufgetreten wäre, wie der hauptamtliche Magistrat der Stadt bei der Bürgerversammlung, hätte meine Frau gesagt: „Erzähle das doch der Kloschüssel. Inhaltsmäßig hast Du mir ja nichts mitzuteilen.“
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge.
» 09.06.2017 Bürgerversammlung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge.
 


Bürgerversammlung
Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod

Rödermark. Bürgerversammlung. Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge09.06.2017 – ( KOD )

 

Die Anregung, überhaupt eine Bürgerversammlung abzuhalten, kam NICHT vom hauptamtlichen Magistrat ( Bürgermeister, Erster Stadtrat). Erst durch den Vorschlag von H. Michael Gensert (CDU) wurde der Termin angesetzt.“

Das zeigt mir, Bürgermeister Kern wollte die Satzung wohl ohne großes Getöse verabschieden. Wenn die ersten Bescheide zugestellt werden, ist er dann, wenn er diesmal sein Versprechen einlöst, im Ruhestand.

Aussagen/Fragen bei der Bürgerversammlung vom Podium:
 
„Wenn der Haushalt 2019 ausgeglichen ist, kann das RP gegen Grundsteuersenkung nichts mehr sagen“

„Durch den Straßenbeitrag soll keine zusätzliche Belastung auf die Bürger zukommen.“

„Der Verwaltungaufwand für die wiederkehrenden Beiträge ist riesig. Unangemessene Art der Gemeindefinanzerung.“
Es werden 1 1/2 Mitarbeiter benötigt. Kosten 80.000,00 Euro oder weniger (BM Kern)

„Kompensation über Grundsteuersenkung“
Zu Kompensation Herr Dr. K. (Zuhörer) „Es werden Weichmacher verteilt.“

„In 2019 die ersten Maßnahmen und dann in 2020 die ersten Bescheide“

„Für unbebaute Grundstücke, für die ein Bebauungsplan existiert, wird nach Bebauungsplan abgerechnet. Stehen zwei Geschosse im Bebauungsplan und es wird nur eingeschossig gebaut, werden weiterhin zwei Geschosse abgerechnet“
Feststellung: „Seit 1977 keine grundhafte Sanierung der Straßen auf der Bulau“

„Auf der Bulau sind keine Maßnahmen geplant!“
Die Straße ist 40 Jahre alt. Lesen Sie dazu den Blog von Dr. Rüdiger Werner.

„Die wiederkehrenden Beiträge können nicht auf die Mieter umgelegt werden.“
Schlussfolgerung: Die Mieten werden steigen.

„Die in den wiederkehrenden Beiträge enthaltenen Lohnkosten können steuerlich nicht geltend gemacht werden.“

„Die Einnahmen- und Ausgaben wurden angesprochen. Machen wir uns doch nichts vor, wenn die Finanzen in Rödermark in Ordnung wären, bräuchte man keine Straßenbeitragssatzung.“

„Grundsteuer erhöhen und gleichzeitig grundhafte Sanierungen angehen; geht nicht“

„Um die Kosten für die geplanten Sanierungsarbeiten in Höhe von 1 Mio. jährlich zu kompensieren, muss die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte abgesenkt werden.“

„BM Kern erwähnte, dass es in der Verwaltung Pläne gibt, die den Straßenzustand beschreiben und damit den Beginn der notwendigen Maßnahmen bestimmt werden kann.“
Es wurde kein Plan vorgelegt und auch keine Zahlen genannt. Warum auch? Konnte man nicht oder wollte man nicht. Hier ein alter Plan. Da dürften die notwendigen Maßnahmen etwas unter 10.000.000,00 Euro liegen.

Einleitung zur Bürgerversammlung vom Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann (CDU). „Wir wollten keine Straßenbeitragssatzung. Das RP hat diese verlangt“. Kein Wort darüber, wie man den Stau von 15.000.000,00 Euro an grundhafter Sanierung sonst stemmen will. Diejenigen die es noch nicht wissen, die Besteigung des Schuldenbergs, der in Amtszeit von Roland Kern aufgetürmt wurde, würde selbst Reinhold Messner nicht schaffen. Herr Sulzman bat die awesenden Stadtverordneten keine Fragen zu stellen.
Die Bürger sollen hier fragen. Die Stadtverordneten haben in den kommenden Beratungsrunden Zeit für Fragen.

Bürgermeister Kern stellte seine Nebenleute auf dem Podium vor. Da er sehr erstaunt war, dass es nicht wenige gab die Herrn Sulzman nicht kannten, hat er dann vorsichtshalber Herrn Rotter als „Ersten Stadtrat Herr Rotter“ vorgestellt. Aus der Finanzabteilung war Herr Breustedt, Bauamt Herr Kron sowie der externe Berater Herr Bauer auf dem Podium.

Herr Kern erklärte in seiner Einleitung den Anwesenden, warum sein Doppelhaushalt vom RP nicht genehmigt wurde. Ein Punkt war, dass die Stadt die Kassenkredite abzulösen hat und die Investitionen über langfristige Kredite finanzieren muss. Punkt ist schon abgehakt und erledigt. Damit kann eine Hälfte des Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt werden. Für die Genehmigung 2018 muss zwingend eine Straßenbeitragssatzung, an der die Verwaltung angeblich seit 2014 arbeitet, her.

Herr Bauer war mit seinem Fachwissen eine wahre Wohltat. Kurze und punktgenaue Erklärungen gab es auf Rückfragen. Auch scheute er sich nicht, falsche Aussagen von Bürgermeister Kern zu korrigieren. Kurzum, der Vortrag von Herrn Bauer war der informativste Teil des Abends.

Leider bietet die Stadt (noch) keine Möglichkeit, die vielen Informationen auf der Webseite der Stadt nachzulesen. Andere Städte bieten diesen Service. Die Stadt hat über 3 Jahre Zeit gehabt, einen solchen Fragen/Antwort Katalog zu erstellen. Schließlich arbeitet man seit 2014 an einer Straßenbeitragssatzung. Wie schreibt das RP zu dem Straßenzustand in Rödermark? – Nach Presseberichten – deren Richtigkeit unterstellt – so auch zu sehen bei der Aussage in 2014: „Wir arbeiten an einer solchen Satzung“, kündigte Kern an. Was die Bürger zahlen müssen, steht noch nicht fest!“. Das war in 21014

Was der Magistrat ablieferte war einfach viel zu wenig. Gut das Herr Bauer (externer) dabei war. Die Antworten von Bürgermeister Kern waren teilweise so inhaltslos wie eine von Graf Dracula angeknabberte Jungfrau blutleer ist. Den Bürgern die wiederkehrenden Beiträge zu erklären, war wohl eine so große Herausforderung für Verwaltung einschl. hauptamtlicher Magistrat, dass man sich externer Hilfe (Herr Bauer) bedienen muss. Da man schon seit mehr als drei Jahren an einer Straßenbeitragssatzung arbeitet, ist das recht verwunderlich. Man sollte man die wiederkehrenden Beiträge bis ins Detail kennen. Oder war die Aussage in 2014 nicht so ganz richtg?

Ein Thema waren die für Abrechnungsgebiete (warum geht nicht ein Abrechnungsgebiet?) . Hier musste auch Herr Bauer passen. Nicht vom Fachwissen, sondern von der Erklärung warum es so sein muss. Befriedigend war die Antwort auf: „Warum ist der Bienengarten Urberach zugeordnet und die Bulau nicht?“ nicht. Es ist eben sehr schwer den Bürgern zu vermitteln, warum es für ganz Rödermark nur eine Grundsteuer gibt und für die wiederkehrenden Beitrage unterschiedliche Beitragssätze und fünf Gebiete. Es ist schwer zu erklären, warum es für diese Abrechnungsgebiete zwei unterschiedliche Gemeindeanteile der Stadt gibt. Eine diesbezügliche Frage aus Messenhausen konnte nicht befriedigend beantwortet werden. Warum es nicht möglich ist, ein genereller Gemeindeanteil für alle Abrechnungsgebiete festzulegen, erschließt sich mir nicht. Die FDP Rödermark hat einen Antrag eingereicht bei dem es drei Abrechnungsgebiete und einen Satz Gemeindeanteil gibt. Sehen Sie sich einmal den Gemeindeanteil in Dietzenbach an. (Artikelende)

Die Beruhigungspille, die wie angekündigt verteilt worden ist – die Kompensation -, zog sich durch die gesamte Veranstaltung. Nur, wenn man von Kompensation redet, muss man auch Zahlen kennen. Auf die Frage „wie viel Grundsteuer B die Stadt einnimmt“ hatte Bürgermeister Kern keine Antwort. Daraus schließe ich, dass er sich noch keine Gedanken gemacht hat, wie die Kompensation aussehen könnte, aber diese hier schon großzügig ankündigt. Die Kompensation soll allerdings dann erst stattfinden, wenn Bürgermeister Kern sich im (versprochenen) Ruhestand befindet. Wie will die Stadt Rödermark Straßenbaumaßnahmen in der angekündigten Größenordnung von 1 Mio. jährlich stemmen? Wir haben 2017 60 Mio. Schulden, wir haben wahrscheinlich in 2018 60 Mio. Schulden und wir haben auch wahrscheinlich auch noch in 2020 60 Mio. Schulden. Das RP will, dass die Stadt die Kassenkredite (gleichzusetzen mit Überziehungskredit) zwischen 37 Mio. und 43 Mio. reduziert.

Und dann erwähnte Kern (die Beruhigungspille), dass er eine Kompensation (man muss annehmen er meint eine 1:1 Kompensation) anstrebt. Für mich ist das so etwas von unseriös, dass ich fast kotzen musste. Verwunderlich ist auch, dass solche Aussage ohne mit der Wimper zu zucken getätigt werden.

„Es wird damit ein Keil zwischen Mieter und Vermieter getrieben“ war eine Aussage dazu, dass man die wiederkehrenden Beiträge nicht umlegen kann. Um die Mieter stärker an den Kosten zu beteiligen, kam der Vorschlag, die Grundsteuer B anzuheben und den Gemeindeanteil zu erhöhen. Vollkommen richtig dieser Vorschlag. Eine Erhöhung der Grundsteuer bzw. eine Erhöhung des Gemeindeanteils ist aber nicht notwendig. Bürgermeister Kern hat ja vor, die Bürger überhaupt nicht zu belasten. Er will sogar die Grundsteuer senken – Kompensation- . Der Haken an der Sache ist – Bürgermeister Kern sprach immer im Konjunktiv, also absolut unverbindlich. Und wenn es soweit ist, befindet er sich im Ruhestand. Er braucht all das nicht umzusetzen – Er könnte jetzt, um ein Zeichen zu setzen, den Gemeindeanteil auf 50% setzen und damit zunächst einmal Fakten schaffen. Fakten, die erst über einen Stadtverordnetenbeschluss wieder rückgängig gemacht werden können. Eine klaren Text zu , warum 50% nicht gehen sollten, kann ich im Internet nicht finden. Herr Kern soll dafür Sorge tragen, dass 50% Gemeindeanteil festgeschrieben werden. Wenn es dann zu einer Ablehnung kommen sollte, muss halt geklagt werden. Wie sagte Herr Kern auf der Bürgerversammlung? „Das wäre nicht das erste Mal, dass er gegen das Land geklagt hat.“ Also Herr Kern, auf ein Neues.

Wie komme ich auf 1:1 Kompensation. Gute Frage die ich mir da stelle. Als ich das erste Mal davon hörte, konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass hier das Dobrindt Modell Anwendung finden soll. Es gibt zwar eine Straßennutzungsgebühr die aber über die KFZ-Steuer komplett kompensiert wird. Roland Kern hat dies Eingangs ebenfalls so beschrieben „Durch den Straßenbeitrag soll keine zusätzliche Belastung auf die Bürger zukommen“. Bleibt abzuwarten, ob das RP diesem Spiel seine Zustimmung geben wird.
Sehen wir uns einmal an, wie das theoretisch funktionieren könnte. Der Doppelhaushalt 2017/2018 (Seite 37) sieht für 2020 ein Plus von 1,4 Mio. Euro. Nach Abzug der Straßenbaumaßnahmen (Kompensation), jährlich 1 Mio. sind geplant, verbleibt ein Plus von 0,4 Mio. Hat also funktioniert!?

Ich glaube aber, dass ein Großteil der Besucher die Nebelkerze erkannt haben. Auf die Frage „Gibt es schon Beispiele, bei denen Kommunen den Straßenbeitrag über andere Maßnahmen kompensiert haben“ antwortete Herr Bauer: „Mir ist kein Fall bekannt„. In diesem Zusammenhang erwähnte Bürgermeister Kern -Taunusstein-. Hier die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung. Da ich dazu im Internet nichts finden konnte, habe ich angerufen. Taunusstein hat noch keine wiederkehrenden Beiträge. Wird noch in den Gremien diskutiert. Am Dienstag kann ich evtl. mehr erfahren.

Was man hätte man erwarten können/müssen, wäre die von einem Bürger eingeforderte Beispielrechnung. Da hatte man wohl zu viel von der Verwaltung erwartet. Wie eine gut vorbereitete Informationsveranstaltung auszusehen hat, die dann auch nachträglich noch zur Verfügung steht, sehen Sie hier. Oder wie hier eine Sammlung von Fragen/Antworten
Eine grauenhafte Veranstaltung in der ich Versprechungen zu hören bekam, die so unwahrscheinlich waren wie ein schuldenfreies Rödermark.

Man könnte meinen, dass man auf Grund der Neubaugebiete durch Neubürger höhere Grundsteuer B Einnahmen hat. Schon klar, ist nicht von der Hand zu weisen. Das die Mehreinnahmen (und mehr) gleich für die Kinderbetreuung ausgegeben werden, dafür wird schon Herr Rotter sorgen. Siehe Zusammenfassung KiTa, KiGa, Erzieher.

Siehe auch
» Straßenbeitrag. Die Offenbach Post berichtet.
» Hier die Haushaltsablehnung 2017/2018 und Haushaltsgenehmigung 2017
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Bundesverfassungsgericht
» Straßenbeitrag. Argumentationshilfe für den BM von seiner Koalition
» Etwas zum weinen. Kompensationsmaßnahmen Straßenbeitrag
» Berechnungsbeispiel Bad Vilbel.
 
 
» 21.06.2017 Leserbrief in der Offenbach Post zur Bürgerversammlung Straßenbeitrag.

Seite nach Ouwereierrisch

 


Straßenbeitrag. Argumentationshilfe
für den BM von seiner Koalition

Rödermark. Straßenbeitrag. Argumentationshilfe für den BM von seiner Koalition Straßenbeitrag. Wiederkehrernde Beiträge02.06.2017 – ( KOD )

 
Bürgerversammlung am 8.6.2017 zum Straßenbeitrag

Bürgermeister Kern musste klar sein, dass er um eine Straßenbeitragssatzung nicht herumkommt.

Straßen-Sanierung. So geht es leider nicht
Straßen-Sanierung. So geht es leider nicht

Für die Zeit nach R. Kern.
„Starker Mann“ oder „Grüß-Gott-Bürgermeister“

Ein schlechter Geschäftsführer, gepaart mit falscher Zielsetzung und falsch gelagerter Ausbildung, treibt jede Firma unweigerlich in den Ruin.
Wenn Sie die folgenden Zeilen lesen, die nicht auf irgendwelche Hirngespinste aufbauen, sondern durch Quellverweise auf die Wirklichkeit zeigen, muss Ihnen klar werden, welches Format ein kommender Bürgermeister für die bevorstehenden Aufgaben haben MUSS. Es geht nicht, dass man den kommenden Bürgermeister nur unter den Gesichtspunkten wählt „der kommt aus dem Ort, ist in vielen Vereinen, schon lange in der Partei, ist ein netter Mensch.“ Rödermark braucht für den Bürgermeistersessel einen gestandenen Betriebswirtschaftler und Organisator mit nachweislichen Erfolgen aus der Wirtschaft (wenn man so etwas für eine Kleinstadt mit diesen Problemen überhaupt bekommt). Man muss aber auch eingestehen, dass ein solcher Bürgermeister es nicht sofort schaffen kann, die verfahrene Kiste Rödermark für unsere Enkel wieder flott zu machen. 12 Jahre + 2 zu korrigieren geht nicht von heute auf morgen. Notwendige Maßnahmen, die seit 12 + 2 Jahre verschlafen wurden, kann man nicht so schnell aufholen. Der Bürger hat sich aber für –weiter so– –Grün– und –Schulden– entschieden.
Ich bin der Meinung wir brauchen in Rödermark den „starken Mann (Frau)“. Einen „Grüß-Gott-Bürgermeister“ kann man sich erst dann leisten, wenn der Patient Rödermark die Intensivstation verlassen hat. Und die Intensivstation kann die Stadt selbst dann noch nicht verlassen, wenn sie das Schutzschirmziel „ausgeglichener Haushalt“ erreicht hat.
Hier die sehen sie, wie man einen Bürgermeistertypen als „starken Mann“ oder als „Grüß-Gott-Bürgermeister“ einordnet. Seite 51

Steuer und Gebühr

Wichtig zu wissen. Eine Steuer , z.B. die Grundsteuer B, ist nicht zweckgebunden. Über die Einnahmen, die eine Stadt oder der Bund über eine Steuer einnimmt, kann frei verfügt werden. Eine Gebühr, wie z.B. die wiederkehrenden Beiträge, ist zweckgebunden.

Ein Beispiel für „nicht zweckgebunden“. 2007 hat man die Grundsteuer B, befristet bis Ende 2010 , um 40 Prozentpunkte angehoben um Straßenbaumaßnahmen durchführen zu können. Nach Abschluss der Maßnahme wurde die Grundsteuer B nicht gesenkt. Die Mehreinnahmen stehen nun dem Gesamthaushalt zur Verfügung. Ein Antrag der FDP, die Grundsteuererhöhung zurückzunehmen, wurde am 4.5.2010 abgelehnt.

Keine gebührenpflichtige Maßnahmen im Abrechnungsgebiet/Jahr. Kein Straßenbeitrag im entsprechenden Jahr. Davon – eine Gebühr im Abrechnungsjahr – werden wir in Rödermark noch eine gewisse Zeit verschont bleiben. Bürgermeister Kern hat schon dafür gesorgt, dass erst nach seiner Amtszeit den Bürgern die Rechnung für seine Versäumnisse präsentiert wird. Zu dem schier unglaublichen Schuldenberg von 60.000.000 Mio. Euro (dabei hat uns das Land ca. 12.500.000,00 Mio. Euro abgenommen. Sonst wären es ca. 72.000.000,00 Mio.) wird er in seinen Nachlass noch MINDESTENS 15.000.000,00 Euro an Kosten für die grundhafte Sanierung eintragen müssen. VIELEN DANK HERR KERN!

Vergangenheit

BM Kern hat zwar immer gesagt: „Ich finde eine Straßenbeitragssatzung ungerecht.“ Anfangen kann man mit einer solchen Aussage natürlich überhaupt nichts. Umsetzbare Vorschläge, wie man ohne eine solche Satzung die maroden Straßen -GRUNDSANIEREN- kann, konnte Bürgermeister Kern natürlich nicht machen. Musste auch jedem klar sein. OHNE geht es nicht.
Ich finde drei Grundsteuer B Erhöhungen in der Amtszeit von BM Kern auch ungerecht. Ich finde auch eine Verdoppelung der Hundesteuer ungerecht. Was ich finde, ist dem Bürgermeister völlig egal. Egal sein dürfte es auch einem Teil der Stadtverordneten, die bei der Stadtverordnetenversammlung die Bürger auslachten, die gegen eine Grundsteuer B Erhöhung Einspruch eingelegt haben.

In 2014 habe ich gelesen, dass die Verwaltung dabei ist, eine Straßenbeitragssatzung zu erarbeiten.

Seit mindestens 2009 hat BM Kern gewusst, dass eine Straßenbeitragssatzung kommen muss. Obwohl er 2014 verlauten ließ, man sei dabei eine solche Satzung zu erstellen, hat er das erst wieder aufgegriffen, als die Stadt unmissverständlich vom RP dazu aufgefordert wurde. Dann ging es ratz fatz. Eine Tatsache ist auch, dass in Rödermark seit sehr, sehr langer Zeit keine Straßen mehr, bei denen die Anlieger offiziell NICHT zahlen mussten, grundsaniert wurden. Meines Wissens nach war dies die Forststraße. (Vergessen Sie Schwimmbadstraße und Am Wiesengrund. ) 15.000.000,00 Euro haben wir, laut dem Fachmann aus der Bauverwaltung, als Bürger noch zu stemmen. .

Da unter Bürgermeister Kern die Straßen nicht der notwendigen grundhaften Sanierung unterzogen wurden, man hat die Straßen verrotten lassen, hat die Aufsichtsbehörde bisher nicht eingegriffen. Ich denke, jetzt ist der Aufsichtsbehörde (RP) der Kragen geplatzt und hat dem Haushalt 2017/2018 die Genehmigung verweigert.

Bürgerversammlung. 8.6.2017, 19.00h, Halle Urberach

Bei der Bürgerversammlung wird der Magistrat evtl. versuchen, die Bürgern mit einem „Kompensationskonzept“ zu beruhigen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der entsprechende – Unterstützungsantrag der Koalition für den Bürgermeister – unerwähnt bleibt. Der Antrag setzt der Verwaltung keinerlei Fristen und macht keine Andeutung darüber, ob mit -Kompensationskonzept– ein kompletter Ausgleich (wie bei der PKW-Maut) des Straßenbeitrags angestrebt werden soll. Geht auch nicht. Wenn überhaupt, wird man nach dem Gießkannenprinzip nur einen Prozentwert festsetzten können um den die Grundsteuer zu senken ist.

Ein Antrag der Koalition, der meiner Meinung NUR das eine Ziel hat – Dampf aus dem Kessel zu lassen – der sich bei der Bürgerversammlung aufbauen kann. Man darf diesen Antrag bei der Bürgerversammlung nur in Begleitung einer Bemerkung erwähnen: „Sagen kann man absolut nichts dazu. In dem Antrag steht nicht, wie eine Kompensation aussehen könnte. Auch müsste bei der Stadtverordnetenversammlung darüber abgestimmt werden„.

Der Bürgermeister wird bei der Bürgerversammlung bestimmt erwähnen, dass er einen Straßenbeitrag persönlich für ungerecht hält. Ob er erwähnen wird, dass mindestens seit 2009 von der Aufsichtsbehörde ein solcher verlangt wird? Ob er erwähnen wird, dass die Verwaltung 2014 an einer solchen Satzung arbeitet ?
Bürgermeister Kern. [..]Straßensanierungen sind nur dann möglich, wenn sich die Stadt das Geld über Beiträge von den Bürgern zurückholt[..] Quelle: OP-Online.de
Ich vermute, der Bürgermeister wird auch die Dünnschichttechnik erwähnen. Hier gibt es dazu weitere Erklärungen die Sie unbedingt kennen sollten.

Kompensation.

Werfen wir einmal einen Blick in die geänderte Haushaltssatzung 2017/2018. Es wird in 2018 ein Überschuss von ca. 100.000,00 Euro ausgewiesen. Damit ist die erste Hürde, die zur Erfüllung des Schutzschirmvertrages erforderlich ist, genommen. 100.000,00 Euro ist für viele Bürger ein riesen Betrag. In der Stadtkasse fallen die fast nicht auf. Wird man einen Mitarbeiter für die Bearbeitung des Straßenbeitrags einstellen (halbe Tage) sind ca. 30.000,00 Euro weg. Bei 2% Steigerung der Personalkosten in 2019 sind weitere 320.000,00 Euro aufzubringen. Steigen die Zinsen, was sicherlich nicht ausgeschlossen ist, um nur 1,5% sind weitere 900.000,00 Euro jährlich an Mehreinnahmen notwendig. Wenn man nun beginnt, die notwendige grundhafte Sanierung der Straßen (immerhin 15.000.000,00) in Angriff zu nehmen, muss die Stadt den Eigenanteil bereitstellen. Zurzeit bei 1.000.000,00 Euro Maßnahme sind es bis zu 300.000,00 Euro.
Laut Herrn Gensert (CDU) möchte man ab 2019 damit beginnen, den Schuldenberg Kassenkredite (37.000.000,00? Euro) abzubauen.
Mir wird es schon beim Schreiben ganz schwindelig. Jetzt der Antrag der Koalition. Man denkt daran, die Grundsteuer B zu senken um eine Kompensation für den Straßenbeitrag herbeizuführen. Schön wäre das. Nur mir fehlt der Glaube.

Herr Schultheis (SPD) fand die richtigen Worte:

[..] Norbert Schultheis (SPD) warf Bürgermeister Kern vor, den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen zu streuen. Schon seit Jahren wisse der Verwaltungschef, dass Straßenbeiträge kommen werden. Den Bürgern aber habe er immer versichert, dies politisch abzulehnen. „Das Gleiche passiert jetzt mit dem Versprechen eines Kompensationsmodells“, kritisierte der Sozialdemokrat. Kern glaube doch selbst nicht daran, dass das Regierungspräsidium eine Steuersenkung genehmigen werde. Der Bürgermeister sage „bewusst etwas Falsches“ und verkaufe „die Leute für dumm“.[..] Quelle: OP-Online

Fazit

Um einen Straßenbeitrag kommen wir nicht herum.
Wenn das „Kompensationskonzept“ nicht eine KOMPLETTE KOMPENSATION durch irgendwelche, dauerhaften Maßnahmen verspricht, kann man diesen Ansatz getrost vergessen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es bei der Bürgerversammlung nicht (wenn überhaupt) in irgendeiner Form etwas verbindliches gesagt wird bzw. gesagt werden kann.

Was man aber machen kann.
Um dem Spruch von Bürgermeister Kern „ich finde Straßenbeitrag ungerecht“ Fleisch zu geben, brauchen wir KEIN KOMPENSATIONSKONZEPT. Einfach in die Satzung für die wiederkehrenden Beiträge den Eigenanteil der Stadt auf 50% oder mehr anheben. Dieses Versprechen kann man schon bei der Stadtverordnetenversammlung abgeben. Das wäre aber wohl etwas zu verbindlich.

Nur der Vollständigkeit halber. So kann man dem – könnte einer Grundsteuersenkung von 100 Prozentpunkte – auf die Spur kommen.
Ein Anheben auf grundsätzlich 50% Eigenanteil könnte einer Grundsteuersenkung von 100 Prozentpunkte für die beitragspflichtigen Bürger bedeuten. Beispiel Grundstück eingeschossig entspricht Nutzungsfaktor 1, 600 QM Grundfläche, abrechenbare Grundstücksgröße im Abrechnungsgebiet 1.000.000 QM, Maßnahme 500.000,00 Euro. Eigenanteil = Anteil der Stadt.

25% Eigenanteil = 375.000,00 von den beitragspflichtigen Bürgern zu zahlen.
50% Eigenanteil = 250.000,00 von den beitragspflichtigen Bürgern zu zahlen.
💡 Aus z.B. 500.000,00 Euro Straßenbaumaßnahme errechnet sich die Gesamtsumme die auf die beitragspflichtigen Bürger umgelegt werden kann. 375.000,00 bzw. 250.000,00

25% Eigenanteil = 375.000,00 Euro / 1.000.000 QM abrechenbare Gesamtfläche = 0,375 Euro pro QM
50% Eigenanteil = 250.000,00 Euro / 1.000.000 QM abrechenbare Gesamtfläche = 0,25 Euro pro QM
💡 Abrechenbare Gesamtfläche im Gesamtgebiet ist eine angenommene Größenordnung die sich auf keinerlei Quellen berufen kann. Wenn von der Stadt entsprechende Zahlen genannt werden, werden die QM angepasst. Mehr QM senkt den Eurobetrag pro QM

25% Eigenanteil = 600 QM eigenes Grundstück * 1 Nutzungsfaktor * 0,375 Euro = 220,00 Euro wiederkehrende Beiträge im Abrechnungsjahr.
50% Eigenanteil = 600 QM eigenes Grundstück * 1 Nutzungsfaktor * 0,250 Euro = 150,00 Euro wiederkehrende Beiträge im Abrechnungsjahr.
💡 Hier sehen Sie den Unterschied (70,00 Euro) der durch den höheren Eigenanteil errechnet.

10 Prozentpunkte Grundsteuer B entsprechen in etwa 100.000,00 Euro Einnahmen für die Stadt.
100 Prozentpunkte Steuersenkung wären demnach bei 12.500 Haushalten 10*100.000/12500 ca. 80,00 Euro p. Jahr.
💡 Es wäre fatal wenn Sie glauben würden, dass die Bürger durch einen höheren Eigenanteil wirklich entlastet werden. Der Eigenanteil der Stadt verteilt sich auf ALLE Haushalte, während der Straßenbeitrag nur von den Eigentümern zu entrichten ist. Die Lastverteilung ändert sich.

100 Prozentpunkte Steuersenkung wäre für die Stadt ein Einnahmeverlust von ca. 1.000.000,00 Euro. Denken Sie, dass eine Steuersenkung, die den Beitragszahlern der wiederkehrenden Beiträge ein wenig entlastet, auch nur annähernd realistisch ist?
Ich lasse ich gerne von einem „Kompensationskonzept“ überraschen. AL/Die Grüne und die CDU werden das ja bestimmt nicht ohne darüber nachzudenken in einem Antrag formuliert haben.

Hier Auszug Satzung Dietzenbach
§ 4 Anteil der Gemeinde
Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in dem
Abrechnungsgebiet 1 50 %
Abrechnungsgebiet 2 45 %
Abrechnungsgebiet 3 37 %
Abrechnungsgebiet 4 57 %
Abrechnungsgebiet 5 47 %
Rödermark sieht zurzeit eine max. Eigenbeteiligung von 30% vor.

Beschluss.

1. Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Kompensationskonzept vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, ob und wie Belastungen der Bürger, die durch die tatsächliche Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen entstehen, kompensiert werden können. In Betracht kommt insbesondere eine Kompensation durch angepasste Absenkung der Grundsteuer.
2. Es ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen eine solche Vorgehensweise auf die weitere mittelfristige Finanzplanung hätte.
Quelle: http://bgb.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4635
 
Zum Straßenbeitrag hat auch Dr. Rüdiger Werner einen Artikel geschrieben. Hier zum Artikel.
 
 
» Berechnungsbeispiel Bad Vilbel.
 
Siehe auch
» Straßenbeitrag. Die Offenbach Post berichtet.
» Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod
» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Zusammenfassung Grundsteuer

» 28.05.2017 Rödermark-Examiner. Straßenbeitragssatzung wird überarbeitet.
» 19.05.2017 Straßensanierung „umsonst“? CDU/AL machen leere Versprechungen!
» Beruf Bürgermeister/in. Eine Bestandsaufnahme für Deutschland
» 04.10.2011 Situation der öffentlichen Finanzen. Wir haben ein Einnahmeproblem. Alexander Sturm.

 
 
Die Offenbach Post können Sie hier abonnieren.
 
 


Bürgermeisterwahl 2017 Rödermark.
Straßen, Straßenbeitrag, Kanal

Rödermark. Straßen, Kanal. Straßenbeitrag, Wiederkehrende Beiträge21.07.2016 – ( KOD )

Eine Umfangreiche Zusammenfassung können Sie hier einsehen.
Lassen wir uns nicht von dem allzeit beliebten Hinweis auf „Dünnschichtverfahren“ ablenken.

Das Einhalten der vertraglichen Verpflichtungen zum Schutzschirmvertrag (Abbaupfad, ausgeglichener Haushalt) war/ist ein Zuckerschlecken zu dem was uns mit den maroden Straßen in Rödermark bevorsteht.

Am 6.3.2013 wurden die Kosten für „grundhafte Sanierung der Straßen“ von der Bauverwaltung der Stadt Rödermark 10.000.000,00 Euro für die nächsten 6-10 Jahre genannt. 2 ½ Jahre später waren es denn schon 5 Mio. Euro mehr.
Am 10.09.2015 kamen neue Zahlen aus Bauverwaltung der Stadt Rödermark. Jetzt waren es schon 15.000.000,00 Euro.

Die Bürgermeisterwahl ist in 2017. Sind es dann 19.000.000?

Im Protokoll zur Stavo vom 24.03.2015 ist nachzulesen, dass BM Kern „ für mindestens 5 Jahre“ keinen Straßenbeitrag einführen will. Das Laufzeitende der Ankündigung von BM Roland Kern wird er als Bürgermeister der Stadt nicht mehr erleben.

Der Betrag, den die Stadt Rödermark bei der Unterzeichnung zum Schutzschirmvertrag zu konsolidieren hatte, betrug ca. 9,6 Mio. Euro. Das Konsolidierungsziel hätte man selbst durch die gewaltige und merfachen Steuererhöhungen sowie Gebührenerhöhungen schwerlich geschafft. Erst den stark gestiegene Zuwendungen von Dritten ist es zu verdanken, dass die Stadt Rödermark den Abbaupfad einhalten konnte. Im Vergleich zu dem, was den Bürgern bevorsteht, war der Abbaupfad die Übung. Die Kür kommt noch. Wir brauchen, damit unser Straßennetz nicht komplett verrottet, 15.000.000,00 Euro. Dieser Betrag wurde über die Offenbach Post als Zahl der Stadt publiziert. Für den Konsolidierungspad, der „nur“ ca. 9.6 Mio. betragen hatte, waren mehrfache Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig. Bei den Straßen reden wir von mindestens 15.000.000,00 Euro. Sollten zu den 15 Mio keine weiteren Millionen hinzukommen und man lässt sich 15 Jahre Zeit, muss man jedes Jahr mindestens 1 Mio. aus dem laufenden Haushalt für „grundhafte Sanierung“ bereitstellen. Wie soll das ohne eine Straßenbeitragssatzung gehen? Bisher hat sich weder der hauptamtliche Magistrat noch die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) dazu geäußert, wie man diese gewaltige Summe stemmen will. Ein Konzept kann ich nicht erkennen.

Fragen Straßen, Kanal
15.000.000,00 Euro. So hoch werden die zurzeit anstehenden Kosten beziffert die für die „grundhafte Sanierung“ der Straßen bereitgestellt werden müssen.

» Ist es eine Tatsache, dass eine „grundhafte Sanierung der Straßen“ nur dann erlaubt ist (Investitionsprogramme ausgeschlossen), wenn es mit den BESTEHENDEN Einnahmen möglich ist?

» Ist es richtig, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B mit gleichzeitiger „grundhaften Sanierung“ im gleichen Haushaltsjahr dann nicht genehmigt wird, wenn eine Straßenbeitragssatzung fehlt?

» Wie wollen Sie das notwendige Geld für die „grundhaften Sanierung“ bereitstellen?

» Sind Kanalerneuerungen bzw. Anpassungen an das tatsächliche Abwasseraufkommen bei größeren Niederschlagsmengen (z.B. im Breidert) aus Ihrer Sicht erforderlich?

Fragen Straßenbeitrag
Da die Bereitstellung der 15.000.000,00 wohl kaum über die Grundsteuer geschehen kann (An den Kandidaten. Erwähnen Sie bitte nicht Dreieich als Beispiel wenn Sie sich nicht eingehend damit beschäftigt haben und erklären können) ist eine Straßenbeitragssatzung zurzeit die die einzige Möglichkeit. Zwei Modelle stehen zur Verfügung. Welches der Modelle würden Sie in Ihrer Amtszeit einführen? Anmerkung zur Grundsteuer B. Die Anhebung der Grundsteuer B bedeutet je 10%-Punkte eine Mehreinnahme von ca.100.000,00 Euro.

» Klassische Straßenbeitragssatzung (einmalige, hohe Belastung für die betroffenen Anlieger)

» Wiederkehrende Beiträge (niedriger Jahresbeitrag für alle Bürger)

 
 


Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS
Aber der Straßenbeitrag

Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS. Aber der Straßenbeitrag, Straßenbeitragssatzung27.01.2016 – ( KOD )

Rodgau. Ordentlicher Haushalt im PLUS. Aber der Straßenbeitrag

Bei der Haushaltseinbringen des Haushaltsplans für 2016 rechnete die Stadt Rodgau im ordentlichen Haushalt 2016 mit einem Überschuss von mehr als 428.000 Euro.

Die Grundsteuer liegt bei 450% und die Gewerbesteuer bei 380%. Keine Kindergartengebühr. Keine Schutzschirmkommune.

Wenn der jetzt genehmigte Haushaltsplan dem der Haushaltseinbringung entspricht, kann man von einem ausgeglichenen Haushalt reden. Es wird im Rodgau nicht mehr Geld ausgegeben als man einnimmt.

Rodgau hat keine Straßenbeitragssatzung. Rodgau steht nicht unter dem Rettungsschirm. Rodgau hat einen ausgeglichenen Haushalt.

Was in dem heutiger Artikel in der Offenbach Post „Haushalt so früh wie nie zuvor genehmigt“ zu lesen ist, stimmt nachdenklich.

Trotz des oben geschilderten positiven Ergebnis wurde eine Auflage erteilt. „Die Stadt Rodgau muss eine Straßenbeitragssatzung erlassen“ Der Bürgermeister hält die Satzung nicht für sinnvoll und gerecht, aber die Stadt wird sich weisungsgemäß „weiter daran halten“

Laut  Bürgermeister Kern soll es in Rödermark bis 2020 keine Straßenbeitragssatzung geben. Siehe Haushaltsgenehmigung und Straßenbeitrag. Ich schließe daraus „Keine GRUNDerneuerung der Straßen bis 2020. Weil ohne Straßenbeitragssatzung keine GRUNDerneuerung von Straßen möglich sein wird.“ Die Schwimmbadstraße kann nur mit einer Sonderlösung GRUNDerneueren.

Was sagen dann die Wahlprogramme der Parteien in Rödermark zu einer Straßenbeitragssatzung?
CDU
Folgt wenn veröffentlicht.

AL/Die Grünen
in der „Rödermärker Erklärung“ finde ich keinen Hinweis dazu wie die AL/D/die Grünen sich die Erhaltung unserer Straßen vorstellen.

SPD
[..]Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es akut notwendig ist. Dazu zählen wir Straßen, öffentlichen Gebäude, Kitas und Schulen.[..]SPD Wahlprogramm.

FDP
[..]Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden. Bei uns wird die Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege wieder eine höhere Priorität haben.[..]
Wahlprogramm der FDP Rödemark

FWR, Freie Wähler Rödermark
In der Wahlaussage steht zu Straßen – wollen keine Straßenbeitragssatzung –

Man wird nach der Kommunalwahl mehr dazu hören. Ich bin sicher, in Rödermark wird es in absehbarer Zeit eine Straßenbeitragssatzung geben. Die Parteien, die den Erhalt der Straßen fordern, müssen sich doch Gedanken darüber machen woher das Geld letztendlich kommt. Die keine Meinung haben, wollen wohl die Straßen weiter verrotten lassen. Sagt man -Nein- zu einer Straßenbeitragssatzung soll auch gesagt werden, wie man sich den Erhalt der Straßen vorstellt.

Der Punkt ausgeglichener Haushalt in Rödermark ist dann erreicht, wenn wir nicht mehr Geld ausgeben wie eingenommen wird. Da in Rödermark schon seit langer Zeit keine Straßen mehr GRUNDerneuert wurde, haben wir dafür auch kein Geld bereitstellen müssen. Woher soll dann plötzlich Geld für die GRUNDerneuerung der Straßen herkommen? Durch die gute Fee? Über eine Grundsteuererhöhung? Wie mir bekannt ist, wird eine Stadt unter Umständen KEINE Grundsteuererhöhung genehmigt bekommen, wenn es KEINE Straßenbeitragssatzung (wiederkehrende Beiträge) gibt. Ein Teufelskreis.

Stellen Sie Frage „Wann haben wir in Rödermark mit einer Straßenbeitragssatzung zu rechen“ den auf der Liste stehenden Kandidaten. Lassen Sie sich nicht durch Wahlkampffloskeln abwimmeln.

Hinweis: Hochnäsigkeit ist eine andere Form der Schwäche!

Siehe auch
» Vergleich der Hebesätze der Kommunen mit mehr als 25.000 Einwohner im Kreis Offenbach: Seite: 63
» Zusammenfassung Straßenbetrag