Offenbach Post zur Stavo am 4.10.2017
NACHTRAG

Rödermark. Offenbach Post zur Stavo am 4.10.201706.10.2017 – ( KOD )

 
Wohnen über Kitas und Supermarkt

Wohnungen unter anderem über den wiederbelebten Kindergärten Motzenbruch und Lessingstraße sowie über einem neuen Supermarkt am alten Gaswerk: Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwochabend mehrere kleine Schritte gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beschlossen. Quelle: OP-Online

Das hier dürfte Waldacker besonders interessieren:

Dem Wunsch nach der Rewe-Umsiedlung – ebenfalls mit Wohnungen – stimmten nur CDU, AL und SPD zu. FDP und Freie Wähler lehnten dies ab. Da half auch die Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Gensert nichts. Der versicherte, dass ein Rewe-Markt in der Mainzer Straße einen weiteren Vollsortimenter an der Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring oder in der Odenwaldstraße nicht ausschließen
Quelle: OP-Online

Dass es einen weiteren Vollsortimenter auf der Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring jemals geben wird, wage ich zu bezweifeln. Siehe Einzelhandelskonzept 2016 Seite 64. Wobei einerseits die erwähnte Odenwaldstraße den Waldackerern nicht sonderlich entgegenkommt und andererseits im Einzelhandelskonzept Kapitel 6.4. Seite 66 zu lesen ist, dass ein Vollsortimenter auf Odenwaldstraße aus fachgutachtlicher Sicht nicht empfohlen werden kann.

Im Einzelhandelskonzept von 2016 kann man weiter lesen, wenn der Vollsortimenter (Großflächiger Einzelhandel. Knapp 1.200 qm. VERKAUFSfläche) an der Kapellenstraße aufgegeben wird, soll eine Nachnutzung bauplanunsrechtlich unterbunden werden.

Auszug Einzelhandelskonzept 2016
Auszug Einzelhandelskonzept 2016. Seite 74

 
NACHTRAG. Frage von mir.
Bei OP-Online kann man lesen, dass wegen im Boden verlegten Gas- und Wasserleitungen keine Tiefgarage bauen kann. Ich wäre dankbar, wenn mir das einer erklären kann.
Den Spruch vom Sozialdezernenten Rotter, dass Seniorenwohnungen weniger Parkplätzen benötigen, muss mir auch mal einer erklären. Ob es dann so ist, kann ich nicht beurteilen. Fast alle aus meinem Bekanntenkreis (Senioren) haben zwei Fahrzeuge.
So einen Spruch, ursprünglich wohl von BM Kern, hat Herr Rotter wohl dankend übernommen. Seinerzeit ist dieser Spruch bei den Bürgern nicht gerade freundlich aufgenommen worden. Man konnte in der Offenbach Post sogar etwas von Diskriminierung lesen.
Diskriminierung von Senioren?
Diskriminierung von Senioren?

 
Siehe auch
Rödermark Kapellenstraße. Ich war heute bei REWE
Stellplätze in einem Antrag der Stadt Bobingen

 
Siehe
Das Einzelhandelskonzept 2009
Das Einzelhandelskonzept 2016

 
Die Offenbach Post können Sie hier abonnieren
 

Merksatz
Unsern Wassem is inn Rase

 

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Rödermark. 04.10.2017
Stadtverordnetenversammlung

Rödermark. 04.10.2017 Stadtverordnetenversammlung03.10.2017 – ( KOD )

Stavo 4.10.2017
Stavo 4.10.2017

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 04.10.2017
Eine Stadverordnetenversammlung ist eine öffentliche Veranstaltung.

Bürger, die sich für die Ortspolitik interessieren, aber bisher den Weg zur Stadtverordnetenversammlung (Stavo) gescheut haben, ist die morgige Stavo als tieferen Einstieg in die Ortspolitik aus mehreren Gründen bestens geeignet.
Betrachten wir uns die Tagesordnung. Es dürfte es eine sehr kurze Stavo werden. Kurze Stavo, mehr Zeit für Gespräche.

Beim abschließenden Bier in der angeschlossenen Gaststätte können Sie Stadtverordnete näher kennenlernen und befragen.

Hier die Aktenmappe zur Stavo. (15MB)

Merksatz
Amschel säit mer zu de Nase
die mit Schnupptewack gefüllt


Rödermark. Zitat aus der
Stadtverordnetenversammlung 05.09.2017

Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung.06.09.2016 – ( KOD )

 
Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung.

CDU und AL/Die Grünen ziehen ja gerne am gleichen Strang, auch wenn das andere Ende um den Hals der Bürger liegt.

Dafür hat sich Herr Kruger von der FDP eine Rüge eingefangen.
Eine Rüge haben sich einige Stadtverordnete NICHT eingefangen, als man vor einiger Zeit die Bürger auslachte, die Widerspruch gegen eine Grundsteuer B Erhöhung eingelegt haben.

Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.


Rödermark. Hainchesbuckel.
Unternehmer kritisiert Äußerungen.

Rödermark Stavo. Gewerbegebiet Hainchesbuckel06.09.2016 – ( KOD )

 
[..] Auf dem Recyclingplatz würden Maschinen eingesetzt, die den neuesten Lärm- und Emissionsvorgaben entsprechen. Erst vorige Woche hätten Mitarbeiter des Regierungspräsidiums bei einem Vor-Ort-Termin erklärt, dass die Firma Rügemer den Lagerplatz „konform mit dem Genehmigungsbescheid betreibt“. Bevor der AL-Fraktionsvorsitzende etwas anderes behauptet, solle er sich doch erst einmal bei der Darmstädter Behörde informieren.[..] Weiter bei OP-Online

Siehe auch
Zusammenfassung Hainchesbuckel
 


Rödermark. Heute
Stadtverordnetenversammlung

Heute Stadverordnetenversammlung. Stavo, Hainchesbuckel, Urbanes Gebiet05.09.2016 – ( KOD )

 
Stavo – Stadtverordnetenversammlung 05.09.2017

12. öffentlichen Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark (Sitzung Nr. 5/2017)
am Dienstag, 05.09.2017, um 19:30 Uhr
mit vorgesehener Fortsetzung am Donnerstag, 07.09.2017, um 19:30 Uhr.
Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.

Die Tagesordnung (Link am Ende des Artikels) besteht aus insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Zwei Tagesordnungspunkte seien hier erwähnt.

Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Bestandsgebiete östlich und westlich der Odenwaldstraße in „Urbanes Gebiet“ entwickeln.

Mit diesem Antrag (siehe TO 12) soll die Verwaltung einen Weg aufzeigen, wie das bestehende Gebiet in ein „Urbanes Gebiet“ umgewandelt werden kann. Eine spannende Sache mit offenem Ausgang. Hier betritt Rödermark laut Stefan Gerl völliges Neuland. Die Möglichkeit, ein Baugebiet in ein „Urbanes Gebiet“ umzuwandeln, besteht seit März 2017. Mehr zu dazu hier.

Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grünen: Gewerbegebiet „Hainchesbuckel“

Hier (siehe TO 13, 14) geht es nicht nur um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, sondern auch um den Erhalt von 40 Arbeitsplätzen. Jetzt schon darüber etwas zu berichten wäre 14 Stunden zu früh. Das wird spannend. Mal sehen, welche der Fraktionen sich für Arbeitsplätze und Fortbestand eines seit 50 Jahren in Rödermark tätigen Unternehmen einsetzen wird. Wie gesagt, alles was ich noch schreiben könnte, käme 15 Stunden zu früh.

Gut wäre es, mal langsam einen Termin für die zugesagte Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag zu erhalten. Dort soll ja bekannt gegeben werden, wie Bürgermeister Kern die Bürger durch den Straßenbeitrag NICHT weiter belasten will. Darauf bin nicht nur ich gespannt.

 
Diese Stavo wird spannend.
Hier die Tagesordnung, Anfragen, Anträge und Einladung


StaVo 27.06.2017 und
der König von Rödermark.

Rödermark. StaVo 27.06.2017 und der König von Rödermark.28.06.2017 – ( KOD )

 
Der gefühlte König von Rödermark

Der gefühlte König von Rödermark
Der gefühlte König von Rödermark

Zu einer inhaltlichen Berichterstattung der StaVo vom 27.06.2017 wird es aus Freizeitgründen nicht kommen. Es wird nur von zwei Vorfällen berichtet. Der an den Bürgermeister verliehenen Titel „gefühlter König von Rödermark“ sowie die Bewertung einer Rede durch den Stadtverodnetenvorsteher Herrn Sulzmann müssen erwähnt werden.

Der Titel „gefühlter Bürgermeister von Rödermark“ fiel bei der Rede von Dr. Rüdiger Werner zu dem Thema „Städtepartnerschaft in der Türkei. Hekimhan“ Bei der Titelvergabe haben alle anwesenden Pressevertreter zu ihrem Schreibgerät gegriffen und sich Notizen gemacht.

Es muss wohl zu einem sehr unappetitlichen Vorfall beim Ausländerbeirat zu dem Thema „Städtepartnerschaft Türkei“ gekommen sein. Der Rede von Herrn Dr. Rüdiger Werner zufolge, wurde von Bürgermeister Kern „das Maß an tolerierbarem politischen Diskurs deutlich überschritten. Man lasse sich auch nicht vom -gefühlten König von Rödermark- in die rechte Ecke stellen“ und erwartete von Herrn Kern eine Entschuldigung. Wie zu erwarten. Die Entschuldigung kam nicht.

Eine andere Sache die mich ein wenig irritiert hat war ein Kommentar von Herrn Sulzmann. Der Stadtverordnetenvorsteher (Herr Sulzmann) hat die Rede von Herrn Samuel Diekmann mit den Worten kommentiert „die Rede fand ich gut.„ Wenn das so weiter geht, wird Herr Sulzmann evtl. dazu übergehen Schulnoten nach jedem Beitrag zu vergeben. Das Verfahren für die Schulnotenvergabe sollte im Ältestenrat besprochen werden.

Siehe auch
Rödermark. Partnerschaft mit Hekimhan liegt auf Eis

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Rödermark Stavo
Stadtverordnetenversammlung

Rödermark Stavo Stadtverordnetenversammlung24.06.2017 – ( KOD )

 

Morgen ist Stadtverordnetenversammlung (öffentlich). Ein strammes Programm ist zu bewältigen aber zu schaffen wenn —- ja wenn die Beschränkung der Redezeit für ALLE gelten würde. Der hauptamtliche Magistrat kann leider so lange und so oft die Stimme erheben wie es ihm genehm ist. Daran könnte es scheitern, dass Tagesordnung komplett abgearbeitet werden kann.

Bei den Mitteilungen des Magistrats ist das noch in Ordnung. Aber sonst?
Ich werde die Redezeiten interessehalber mal wieder festhalten.

» Die Tagesordnung
» Die Aktenmappe (alle Anträge)

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Anträge der Koalition
zur kommenden Sitzungsrunde.

Anträge der Koalition (CDU, AL/Die Grünen) zur kommenden Sitzungsrunde. Stavo, Stadtverordnetenversammlung05.06.2017 – ( KOD )

 
Anträge der Koalition (CDU, AL/Die Grünen) zur kommenden Sitzungsrunde.
Stadtverordnetenversammlung: Sitzungstermin: Dienstag, 27.06.2017
» Gewerbegebiet Hainichsbuckel.
» Gewerbegebiet Kapellenstraße.
» Sicherung Grüne Mitte.
» Odenwaldstraße in „urbanes Gebiet“ entwickeln.
Siehe Webseite der CDU Rödermark

&bbsp;
Siehe auch
» Rödermark. Koalitionsvertrag CDU und AL/Die Grünen
 
 


Rödermark.
Stavo 16.05.2017 Teil 2

Rödermark. Stavo 16.05.2017 Teil 2. Rödermark, Stavo, Stadtverortnetenversammlung, Kulturhalle, Haushalt, Straßenbeitrag, Kinderbetreuung, KiTa Motzenbruch, WLAN HotSpot, Breitband17.05.2017 – ( KOD )

 
Hier Teil 1 der Stavo. Highlight des Abends
 
Stavo. Stadtverordnetenversammlung 16.05.2017.

Der Ton bei der Stadtverordnetenversammlung wird rauer. Die Opposition hat sich scheinbar damit abgefunden, dass es mit der CDU keinerlei Möglichkeiten einer Zusammenarbeit (Koalition) geben kann. Dann kann man sich auch den Schmusekurs ersparen. Die CDU ist auf Gedeih und Verderb auf die Grünen angewiesen.

Von der Koalition gab es keinen eigenen Antrag. Man hat sich Anträge der Opposition vorgenommen, kleine Änderungen vorgenommen, und dann als Änderungsantrag eingebracht. Eigene Ideen haben die wohl nicht mehr. Slogan für kommende Wahlen. – Wir lassen denken. –

Als Zuhörer fragt man sich, warum gibt es eigentlich Ausschusssitzungen. Die Stadtverordnetenversammlung musste zwei Mal unterbrochen werden, weil die Änderungsanträge (Herr Kruger nannte diese Logo-Änderungsantrag) der Koalition erst kurz vor Sitzungsbeginn allen anderen Fraktionsmitgliedern zur Verfügung standen. OK. Bei der Koalition brauchen wahrscheinlich nur zwei Stadtverordnete Bescheid zu wissen. Der Rest folgt gehorsam.

Wiederwahl R. Kern. Bürgermeister Kern wurde für seine neue Amtsperiode vereidigt und alle Fraktionen haben zu seiner Vereidigung gesprochen. Von der Opposition gab zarte, aber unüberhörbare Seitenhiebe zu seiner Absicht, sich nur für etwas mehr als zwei Jahre zur Verfügung zu stellen.

Opa, was ist Wiederwahl? „Ich will es wie folgt erklären mein Bub. Wenn du ein Hemd schon zwei Tage lang an hattest und dann am Hemdzipfeln riechst und sagst – es geht nochmal -. Das ist Wiederwahl.“ So Tobias Kruger FDP

Anfragen
Die Anfragen wurden zum Großteil schriftlich beantwortet. Wenn mir die Antworten vorliegen, werden die hier eingepflegt. Siehe Artikelende.
Die Fragen der FDP zur Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße wurden mündlich beantwortet. Man wird trotz Aufforderung der Landesregierung nichts am momentanen Zustand (30er Zone) ändern. Sollte ein Rückforderungsbescheid kommen, wird dieser angefochten. Zur Odenwaldstraße und Freiherr-vom-Stein-Straße sind keine Nachforderungen vom Land zu befürchten. Zur Zeit stehen laut BM keine Rückforderungen an. Siehe auch Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße

TOP 4 (flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuungszeiten)
Herr Zeller (SPD) bedankte sich ganz herzlich bei der Koalition für die komplette inhaltliche Übernahme des SPD-Antrags. Herrn Zeller war ganz klar, dass damit der SPD-Antrag, der jetzt mit dem Logo der AL/Die Grünen und CDU versehen war, eine breite Zustimmung finden wird und fand. Was kommen muss, kam. Zu der Umsetzung sollte ein -Runder Tisch- nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiter weiß, bilde einen Arbeitskreis, gebildet werden. Man soll zu einem Gespräch einladen und ein Konzept erarbeiten. Toll Herr Hartung, dann wird nie was daraus.
Herr Kruger (FDP) bezeichnete den Änderungsantrag der Koalition als Logo-Änderungsantrag und kritisierte die Koalition wegen ihrer Vorgehensweise Änderungsanträge einzubringen, aufs Heftigste. Herr Diekmann blieb nach der Rede von Herrn Kruger nur noch übrig, seinem Kollegen zuzustimmen und die Koalition zu rügen. Die Freien Wähler zur FDP – hervorragend ausgeführt -. Herr Schultheis (SPD) nahm den Ball seines AL/Die Grünen Kollegen Butz auf, der davon sprach, dass die Arbeitszeiten flexibilisiert werden müssten. Aber, „wir sind hier in der Kommune und können nicht solange warten bis die Firmen reagieren.“ Beide, Herr Butz und auch Herrn Schultheis war klar, dass -flexiblere Arbeitszeiten- wünschenswert wären, aber man hat als Stadtverordneter darauf keinen Einfluss. Wir können als Stadt nur mit – flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuung – dagegen halten.

TOP 6 Erneuter Beschluss Haushaltssatzung 2017/2018
Wie man bestimmt schon mitbekommen hat, wurde der Haushalt der Stadt Rödermark für 2017/2018 nicht genehmigt. (Siehe hierzu: Haushaltsablehnung wegen zu hoher Kassenkredite) Eine fehlende Straßenbeitragssatzung und zu hohe Verschuldung über Kassenkredite gaben den Ausschlag. Durch den Beschluss der neuen Haushaltssatzung, der eine Reduzierung der Kassenkredite (Überziehungskredit) auf 37.000.000,00 Mio. und einer Kreditaufnahme für Investitionen vorsieht, wird aller Voraussicht der Haushalt für 2017 genehmigt. Was 2018 sein wird kann man noch nicht sagen; aber hoffen, dass er durch geht, darf man. Der zweite Punkt, die Straßenbeitragssatzung, wurde jedoch noch nicht verabschiedet. Man will vorher eine Bürgerversammlung einberufen und den Bürger erklären, warum die Stadt eine solch neue Gebühr einführen muss. Man wird ihnen wohl auch erklären, dass durch Kompensationsmaßnahmen der Bürger nicht (oder ungebührlich) belastet wird.
Natürlich wurde über diesen –Erneuter Beschluss Haushaltssatzung 2017/2018– heftig diskutiert. Herr Kruger (FDP), der sich bei solchen Reden gerne ans Rednerpult begibt, entschuldigte sich mit den Worten: „Ich muss heute leider sitzen bleiben, weil ich starke Rückenschmerzen habe“ dafür, dass er sich nicht ans Rednerpult begeben kann. Meine Vermutung, die Rückenschmerzen sind ursächlich der enormen Schuldenlast, die auf den Schultern eines jeden Bürgers liegen, zuzuschreiben. Dünnhäutig, wie sich unser Bürgermeister in letzter Zeit häufiger zeigt, bezeichnete er die Rede von Herr Kruger als -unverantwortlich-. Unverantwortlich? Herr Kruger bemerkte: „Die gute Fee, die der Stadt jährlich unerwartetes Geld in die Kasse brachte, ist tot. Und wie will die Stadt die kommenden Aufgaben dann finanziell stemmen? Mit Gebühren- und Steuererhöhungen.“ Herr Diekmann erinnerte daran, dass der Magistrat zum Haushalt 2017/2018 die Botschaft ausgegeben hat: „Alles gut, wir haben alles im Griff.“ Und Herr Dieckmann eine wenig erbost weiter: „Wir (SPD) waren gegen das Blendwerk Haushalt 2017/2018. Regeln Sie den Haushalt doch mit Ihrer Mehrheit.“ Die Freien Wähler in Person von Peter Schröder: (sinngemäß.) „Das Rödermark den Konsolidierungspfad nicht verlassen musste, ist ausschließlich der guten Fee zu verdanken.“ Ohne die Fee hätte der sparunwillige Magistrat mit seiner ihm unterstützenden Koalition die Zusagen zum Rettungsschirm niemals einhalten können. Herr Schröder weiter:“ Die Verwaltung sollte mal so wirtschaften wie ein Privathaushalt.“

„Vor der Bürgermeisterwahl gab es keine Kenntnis drüber, dass der Haushalt 2017/2018 nicht genehmigt wird“ so Bürgermeister Kern.
 
Quelle vergessen. Es wurde noch gesagt: „Wir sind in dem Modus Schulden-ABBAU“. Diese Aussage steht im klaren Widerspruch zu der Schuldenuhr der FDP Rödermark. Schuldenabbau– kam innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal.
Herrn M. Gensert sind die Schulden der Stadt Rödermark wohl doch zu viel geworden. Er schlägt vor, im nächsten Haushalt einen Abbaupfad für die Kassenkredite zu beschließen Quelle: Rödermark. Kulturhalle, Straßenbeitrag, Haushalt 2017/2018. Anmerkung. Abbaupfad für Kassenkredite und gleichzeitig Kompensationsmaßnahmen (Steuersenkung) für den Straßenbeitrag? Siehe hierzu kathweb

Abschl. Michael Gensert (CDU): „Angst und Schrecken zu verbreiten, das schafft Kruger nicht.“

TOP 7 (Kauf der Kulturhalle)
Alles was im Ausschuss vom Ersten Stadtrat gesagt wurde, wurde bei der Stadterordnetenversammlung wiederholt. Siehe hierzu: Rödermark. Kulturhalle, Straßenbeitrag, Haushalt 2017/2018 Die Fragen zu evtl. anstehenden Renovierungskosten wurden damit beantwortet, dass man diese nur nach einem ausgiebigen Gutachten nennen kann. Wenn die Stadtverordneten dies haben wollen, wird ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bürgermeister Kern sagte zum Kauf: „Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Wir wissen genau was los ist.“
Herr Schultheis bemerke richtig: „Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, wurde vor 22 Jahren getroffen. Uns bleibt nichts anders übrig, als die Halle zu erwerben.“
Zu erwähnen sei noch. Bei der damaligen Abstimmung, ob man die Kulturhalle bauen soll, haben sich Herr Kern und Herr Gerl (Grüne) dagegen entschieden.

TOP 8 Straßenbeitrag
Anmerkung zur Bürgerversammlung. Es wurde fälschlicherweise von einer Fraktion behauptet, die CDU wäre gegen eine Bürgerversammlung. Kompletter Blödsinn diese Aussage. Die CDU hat die Bürgerversammlung in einer Ausschusssitzung ins Gespräch gebracht und alle Fraktionen haben dem CDU-Vorschlag zugestimmt.
Herr Gensert CDU: „Es muss erklärt werden, warum es zu einem Straßenbeitrag gekommen ist. Die Maßnahmen erklären, warum es bisher keine Straßenbeitragssatzung gab.“ Auf die Erklärung bin ich gespannt. Ich bin sicher, kein Argument wird den Tag überleben. In dem Zusammenhang -Straßenbeitrag und Belastung der Bürger – fiel Kompensationsmaßnahme und keine Mehrbelastung der Bürger-.
Herr Schultheis warf dem Bürgermeister vor, genau gewusst zu haben, dass die Straßenbeitragssatzung kommen wird. (mir bekannte erste Erwähnung 2009 ) Man hat den Bürgern Sand in die Augen gestreut, wenn es um Straßenbeitrag ging. (Sand in die Augen streuen wurde mehrfach genannt)
„Glauben Sie denn im Ernst daran, das RP macht das mit, wenn Sie für den Straßenbeitrag eine Kompensationsmaßnahme planen? Wenn Sie das sagen, streuen Sie den Bürgern Sand in die Augen“. Und Herr Schultheis weiter: „Wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen wenn Sie sagen, dass auf mehrere Jahre weder Grundsteuer B noch die Gewerbesteuer erhöht wird?“
Herr Diekmann bemerkte zu Recht, dass hier wieder ein Änderungsantrag der Koalition eingereicht (eingereicht 16.05.2017) wurde, der nicht von der Fraktion beraten werden konnte. In das gleiche Horn stieß auf Peter Schröder von den Freien Wählern. „Eine Frechheit der CDU, einen Änderungsantrag kurz vor der Sitzung einzureichen. Ein böser Trick der Koalition.“ Man muss Verständnis für die Koalition haben. Besonders die CDU wird schwerste Auseinandersetzungen innerhalb der Partei haben. Weshalb? Ich denke wegen der Koalition mit den Grünen. Wie soll man da Zeit für Anträge haben. Man nimmt einen Antrag, ändert den ab, reicht den kurz vor der Sitzung ein und alle stimmen dem Änderungsantrag zu. Weil, der Ursprungsantrag wird von der Koalition mit Stimmenmehrheit abgelehnt und der Änderungsantrag, der bis auf Unwesentliches identisch erscheint, kann als Kompromiss angenommen werden. In zwei Jahren wird die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben und zur Bürgermeisterwahl den Leuten die Logo-Änderungsanträge als eigener Erfolg unters Volk gebracht. Die Koalition wird sich mit den abgekupferten und beschlossenen Anträge brüsten.

„In 2016 habe ich schon einmal über Steuersenkungen nachgedacht, als unerwartet 400.000 Euro (hier kommt wieder die gute Fee) zu verteilen waren. Man hat sich dann aber dafür entschieden, die Vereine mit 50.000 Euro mehr auszustatten.“ vom Bürgermeister Kern sinngem. ausgesprochen, rief Herr Kupczok (FWR) auf den Plan. „Herr Bürgermeister, ich habe den entsprechenden Antrag eingebracht der bei allen Fraktionen Zustimmung fand. Sie mussten, ob sie wollten oder nicht, den Vereinen zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen. Es war nicht ihr Erfolg.“

Zur Bürgerversammlung
Der Fahrplan, um den Dampf aus der Bürgerversammlung zu nehmen, scheint zu stehen. Die Stadt wird sich als Opfer des RP darstellen und den Bürgern versuchen zu erklären „Wird alles nicht so schlimm“ und macht einen auf Dobrindt. Wir führen zwar eine neue Gebühr ein, aber bezahlen braucht ihr nicht viel. Wir planen doch für euch Bürger eine Kompensationsmaßnahme. Rechnen Sie einmal nach. Grundsteuer B bringt ca. 100.000,00 Euro für 10 Prozentpunkte. Will man jetzt für 1.000.000,00 Euro Straßen grundhaft sanieren, muss die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte gesenkt werden. DAUERHAFT. Wir müssen für 15.000.000,00 Euro Straßen grundsanieren.

Eines muss ich mal erwähnen. „Copyright“ auf die gute Fee habe ich. Durch einen Hinweis, eine solche Passage in die Haushaltsrede einzubauen, wird diese gute Fee jährlich immer wieder gerne erwähnt.

Siehe auch
» Beantwortung der FDP Fragen. KiTa Motzenbruch, WLAN HotSpot, Breitband
» 18.05.2017 Launige Amtseinführung für Bürgermeister Roland Kern
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
» Erneuter Beschluss über die Haushaltssatzung 2017/2018
 

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Rödermark. Tatenlose Koalition.
Straßenbeitrag

FDP Rödermark. Stavo. Straßenbeitrag. Tatenlose Koalition. 27.04.2017 – ( KOD )

 
Rödermark. Stadverordnetenversammlung 16.05.2017

An diejenigen, die CDU oder AL/die Grünen gewählt haben, sei ein Blick auf die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung empfohlen.
Die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) hat es seit ihrem Bestehen geschafft, alles was es an Problemen/Verbesserungen …. in Rödermark gab, abzuarbeiten. Hat deshalb die Koalition (alles abgearbeitet) die Arbeit eingestellt weil – es ist alles gut so wie es ist? – Die „regierende“ Koalition hat nicht einen einzigen Antrag zur kommenden Sitzungsrunde eingebracht. Fehlen die Ideen? Ist man zu sehr mit sich selbst beschäftigt? Ein Blick in das bestimmt sündhaft teure Einzelhandelskonzept würde sich lohnen. Lesen muss man es allerdings, um die Anregungen zu erkennen.

Kann man sich die kommende Stadtverordnetenversammlung nicht sparen? Nein, so ist es natürlich nicht. Erstens hat die Verwaltung Anträge eingereicht, bei denen es notwendig ist, dass die Koalition diese auch abnickt. Und zweitens, zu den Anträgen der Opposition muss man einen Redebeitrag leisten damit der Bürger merkt – Hoppla, die gibt es ja auch noch –

Ein Punkt, der uns Bürger ins Geld gehen wird, ist die Abstimmung zur anstehenden Straßenbeitragssatzung. Dass es in Rödermark zu einer solchen Satzung kommen musste, war seit Jahren vorauszusehen. Schon in 2009 wurde diese fehlende Satzung angemahnt. Der Magistrat der Stadt Rödermark hat wohl gedacht: „wenn wir keine Straßen -grundhaft sanieren- brauchen wir auch keine Straßenbeitragssatzung.“ Lassen wir einfach die Straßen verrotten oder reparieren notdürftig. Dem hat der RP nun einen Riegel vorgeschoben und den Haushalt 2017/2018 NICHT genehmigt. Die fehlende Satzung war ein Grund. Eine solche Satzung muss jetzt einführt werden.

Ob die Bürger schon 2018 zur Kasse gebeten werden, steht allerdings noch nicht fest. Wenn die Straßen nach dem bisher von Bürgermeister Kern favorisiertem Dünnschichtverfahren repariert werden, fallen keine Beiträge an, die man über die „wiederkehrenden Beiträge“ eintreiben kann. So könnte sich Bürgermeister Kern über die Zeit retten. Er hat in 2015 gesagt*1: „die nächsten fünf Jahre gibt es keine Straßenbetragssatzung.“ Das Versprechen kann er wohl nicht halten. Er könnte umformulieren „bis 2019 werden keine Beitragsbescheide erstellt.„. In 2019 wird Roland Kern dann hoffentlich sein Versprechen einlösen und den Bürgermeistersessel räumen.
– Sieht man einen Abrechnungszeitraum (nach Investitionsaufwendungen) von einem Jahr*2 vor und keine „grundhafte Sanierung“ durchführt, gibt es auch keine Beitragsbescheide. Bei einem Planungszeitraum*2 von fünf Jahren dürfte dies kaum möglich sein. –

Über die Straßenbeitragssatzung gibt es wenig zu diskutieren. Der Text dieser Satzung (wiederkehrende Beiträge) ist weitestgehend Standard und auch für die Gebietsfestlegung ist man an Vorgaben gebunden. Einzig über den Abrechnungszeitraum und dem städt. Anteil sollte man diskutieren. Ich denke allerdings, man wird bei dem geplanten Abrechnungszeitraum von einem Jahr bleiben. Eine Festlegung für einen Planungszeitraum von fünf Jahren wäre auch möglich.

Den städt. Anteil auf 50% anzugeben wäre wünschenswert aber wohl nicht machbar.

Ich kann mich daran erinnern, dass Bürgermeister Kern den Weg bevorzugte, die „grundhafte Sanierung“ komplett über die Grundsteuer B (wie bisher) zu finanzieren. Der Verwaltungsaufwand ist gering und die Kostenverteilung gerecht. Leider ist der Weg für Rödermark so nicht gangbar. Aber um den Punkt „gerecht“ ein wenig näher zu kommen, könnte man den städt. Anteil bei den „wiederkehrenden Beiträgen“ auf 50% anzuheben. Geplant sind 25% bis 30%.

Die Kosten der „wiederkehrenden Beiträge“ können NICHT auf die Mieter umgelegt werden. Die Grundsteuer B schon.

Einnahmen aus den „wiederkehrenden Beiträge“ sind ZWECKGEBUNDEN. Einnahmen über die Grundsteuer B NICHT. Unverbrauchte Einnahmen aus den „wiederkehrenden Beiträge“ müssen zurückerstattet werden.

Wenn es nicht so furchtbar traurig wäre, was da von der Verwaltung an Zahlen genannt wurde/wird, könnte man lachen. Mir fällt es immer schwerer, die Äußerungen der Verwaltung ernst zu nehmen.
Kosten für die „grundhafte Sanierung“. In 2013 waren es laut Verwaltung 10 Mio. 2015 schon 15 Mio. Und jetzt das Wunder – in 2017 steht nichts mehr an –
Machen Sie sich Ihre eigenen Gedanken.
Siehe: Das Wunder von Rödermark.

Siehe auch:
» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Auf die Abstimmung bin ich gespannt.
» Siehe auch Ortsdurchfahrten. Videos und Bilder
» PM SPD Rödermark. Die Innenstadt ist „tot“
» Antrag Straßenbeitragssatzung
» Satzung. Wiederkehrende Beiträge. (Straßenbeitragssatzung. Noch nicht verabschiedet)
 
 
*1[..]Um sich diese Angebote dauerhaft leisten zu können, ist die Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo 24.03.2015. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 –
 
*2§14 Satzung wiederehrende Beiträge.
(1) Der Beitragssatz wird nach Maßgabe der Bestimmung dieser Satzung aus den jährlichen
Investitionsaufwendungen ermittelt.
(2) Der Beitragssatz wird in einer gesonderten Satzung festgelegt.