Straßensanierung „umsonst“?
CDU/AL machen leere Versprechungen!

Kompensationsmaßnahmen. Straßenbeitrag19.05.2017 – ( KOD )

 
Pressemeldung der SPD Rödermark.

Straßensanierung „umsonst“?
CDU/AL machen leere Versprechungen!
Straßensanierung zum Nulltarif, damit startete CDU/AL die letzte Versammlung im Stadtparlament. Kurz vor Beginn legten diese einen Antrag vor, nachdem die lange nicht zur Kenntnis genommene Notwendigkeit einer Straßenbeitragssatzung nun durch Streichung anderer Gebührensenkungen für die Bürger kompensiert werden soll.

Nicht nur die SPD Fraktion im Stadtparlament war überrascht, als der Antrag plötzlich auf dem Tischen lag. In keiner Ausschusssitzung war zuvor darüber gesprochen worden, obwohl das Regierungspräsidium die Einführung einer Straßenbeitragssatzung als verbindliche Auflage schon seit 2014 anordnet. Bereits bei den Haushaltsgenehmigungen der Vorjahre habe die Aufsicht darauf hingewiesen, dass eine Straßenbeitragssatzung erforderlich sei, um die kommenden Haushalte 2017/2018 genehmigen zu können.

Bürgermeister Roland Kern setze mit dieser Vorgehensweise sein taktisches Verhalten zur Straßenbeitragssatzung fort. Er hatte trotz des Wissens um die drohende Auflage einer solchen Maßnahme noch im Wahlkampf den Eindruck erweckt, eine solche Gebühr würde Rödermark erspart bleiben. Fraktionsvorsitzender Diekmann hatte im vergangenen BGM Wahlkampf als Kandidat wiederholt darauf aufmerksam gemacht.

Als Streichungsmöglichkeit wurde von Bürgermeister und AL/CDU unter anderem die Senkung der Grundsteuer genannt. Norbert Schultheis führte als Sprecher der SPD Fraktion dazu aus, dass das Regierungspräsidium eine solche Rochade der Mittel sicher nicht genehmigen werde, auch wenn Rödermark zum Zeitpunkt der Einführung der Straßenbeitragssatzung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne.

So hat die Mehrheit der Stadtverordneten für die Bürgerversammlung schon eine Kompensation der zu zahlenden Straßenbeiträge vorgeschlagen. „Angesichts der Kassenkredite der Stadt in Höhe von 37 Millionen € und der Ankündigung des Hessischen Innenministeriums, durch Erlass den Abbau dieser Kassenkredite zu erzwingen, erscheint die Forderung nach Kompensationszahlung durch Steuersenkungen nicht nur unwahrscheinlich, sondern ist eine bewusste Nebelkerze, um von der Erhebung eines Straßenbeitrages abzulenken,” kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende die Absicht der CDU-ALMehrheit.

Wenn die Erhebung von Straßenbeiträgen bei grundhafter Erneuerung einer Straße schon nicht abgewendet werden könne, so sollten sich die Anteile, die die Bürgerinnen und Bürger zu entrichten haben, aber nicht an der maximal möglichen Höhe orientieren.

Die SPD-Fraktion, so ihr Vorsitzender, werde zu dem Vorschlag des Magistrates, dass der Anteil der Stadt an den Straßensanierungskosten 25% bzw. 30% betragen solle, auf jeden Fall einen Änderungsantrag einbringen.
In benachbarten Städten, die diese Abgabe schon länger erheben, trägt die Stadt teilweise bis zu
65% der Kosten. Ein höherer Anteil wäre unter bestimmten Umständen auch möglich, wenn die Abrechnungsgebiete dementsprechend zugeschnitten werden könnten

Wenn Bürgermeister Roland Kern eine detaillierte Planung über Streichungen und Kürzungen von Leistungen der Stadt, verbunden mit einer detaillierten Planung über die Sanierung der Straßen vorlegt, ist die SPD natürlich bereit, darüber in eine Diskussion einzutreten. Erst dann sollte eine Bürgersversammlung durchgeführt werden, in der die Bürger Rödermarks tatsächlich beurteilen können, wie es finanziell in Rödermark weitergehen könnte.

Beim gegenwärtigen Informationsstand ist eine Bürgerversammlung zur Straßenbeitragssatzung nicht sinnvoll.

Pressemitteilung
Datum: 18.05.2017
Pressesprecher: Jonathan Leu
0172-2331618
presse@spd-roedermark.de


Rödermark
Zehn Monate für neues Ortsschild

Rödermark. Zehn Monate für neues Ortsschild03.05.2017 – ( KOD )

 

Da fragt man sich schon, WARUM ist bei der OP die Kommentarfunktion für einen doch so harmlosen Artikel gesperrt? Gibt es die Möglichkeit, die Kommentarfunktion auf Antrag unterbinden zu lassen?

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Fast ein Jahr lang hat es gedauert, bis den guten Worten die Tat folgte. Ende Juni 2016 war auf der Landesstraße 3097 zwischen Rodgau-Rollwald und Ober-Roden eine Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall getötet worden.

Die Unfallstelle sollte danach „unbürokratisch und schnell“ entschärft werden. So hatte es der Magistrat versprochen. Diese Woche wurde das Versprechen nun endlich – zum Teil – eingelöst. [..] Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.

Siehe auch
SPD Rödermark. Nach 10 Monaten die Verwaltung mal angestupst.
 
 
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Verwaltung Rödermark. Nach
10 Monaten mal angestupst.
Nachtrag

Verwaltung Rödermark. Nach 10 Monaten ein angestupst02.05.2017 – ( KOD )

 
Heute, 3.5.2017 erhalte ich vom Fragesteller (SPD Rödermark) die Info, das Ortsschildchild wurde versetzt.
Diese Woche wurde das Versprechen nun endlich – zum Teil – eingelöst. [..] Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.

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SPD Rödermark. Die Verwaltung nach 10 Monaten mal angestupst

Sachverhalt: Vor rund 10 Monaten stellte die SPD Fraktion eine Anfrage zur Veränderung der Ortseinfahrt Nieder-Röder Straße – hier sollte unteranderem erfahren werden ob eine Ortsschildverschiebung möglich sei. In der Antwort des Magistrats hieß es damals: […]

Frage: Wie sah diese schnelle und unbürokratische Reaktion der Stadtverwaltung in den letzten 10 Monaten aus? Was ist bisher von Seiten der Verwaltung in diesem Bereich getan worden und wann ist erstens mit der Ortsschildumstellung und zweitens mit einem Fahrbahntrenner zu rechnen?

Lesen Sie hier die ganze Anfrage der SPD Rödermark zum Stand der Dinge nach 10 Monaten Bearbeitungszeit.
 
 


SPD Rödermark. Fraktion diskutiert
mit neuen Mitgliedern

SPD Rödermark. Fraktion diskutiert mit neuen Mitgliedern01.05.2017 – ( KOD )

 
Presseinformation der SPD Rödermark

SPD Rödermark. Fraktion diskutiert mit neuen Mitgliedern
Nachdem die SPD Rödermark Anfang April gleich vier neue Parteimitglieder in ihren neuen Vorstand wählte, lud jetzt die Fraktion gleich alle neuen Mitglieder zu einer offenen Fraktionssitzung in den bayrischen Löwen in Urberach ein.

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SPD Rödermark. Fraktion diskutiert
mit neuen Mitgliedern


SPD Rödermark.
Jahreshauptversammlung

SPD Rödermark. Jahreshauptversammlung10.04.2017 – ( KOD )

 


PM der SPD Rödermark

Rote Auferstehung zu Ostern der SPD Rödermark

Die SPD Rödermark bekommt den Aufschwung zu spüren, 6 Mitglieder sind neu in die Partei eingetreten. 4 davon bei der Jahreshauptversammlung in den Vorstand gewählt worden. Laut Hidir Karademir ( 1. Vorsitzender ) ist es nicht alleine der Schulzeffekt, der den frischen Wind beschert. Es gibt zu viele Missstände vor der Haustüre, was junge Leute bewegt mitzumischen und dem hohen Durchschnittsalter der Partei gut tut.

Die SPD Rödermark erlebt einen Aufschwung zu Ostern. Am 08.04.2017 fand die Jahreshauptversammlung mit den Vorstandswahlen statt. Gleich 4 neue Mitglieder kann die SPD in ihrem Vorstand begrüßen: 3 neue Beisitzer Andrea Winn, Gülbahar Karademir und Bernd Benemann. Armin Lauer und Klaus-Joachim Rink verstärken zudem den Vorstand. Neuer Pressesprecher ist Jonathan Leu. Hidir Karademir bleibt weiterhin 1. Vorsitzender. 2 neue Stellvertreter Anke Rüget und Heike Zeller verstärken den Vorsitz. Der Kassenwart bleibt Johann Rudolf Christ und Jochen Zeller ist ab sofort der Schriftführer der Partei. Somit ist der Vorstand gut aufgestellt.

Die Herausforderungen, welche es zu bewältigen gilt sind groß gibt Samuel Diekmann (Fraktionsvorsitzender) wieder. In Rödermark geht es nicht voran. Viele genehmigte Anträge wurden in den letzten 12 Monaten nicht weiter verfolgt. Der Freie-WLAN-Hotspotausbau stagniert, die Innenstadt ist „tot“ und die Ortsschildverschiebung am Karnweg zur Verkehrsberuhigung wurde auch nicht angegangen, dafür „brummt“ der Friedhof gibt Diekmann unzufrieden wieder. Roland Kern (Bürgermeister) geht es mit Gemütlichkeit an, so tut es den Anschein. Ein erkennbarer Fortschritt, für die Bürger Rödermarks wäre schon schön und dringend notwendig.


Hidir Karademir
Kritik an türkischer Regierung

Rödermark. Kritik an türkischer Regierung. Hidir Karademir12.03.2017 – ( KOD )

 
 
Kritik von SPD-Chef Karademir an türkischer Regierung

[..]Die deutsch-türkischen Beziehungen sind mies wie noch nie. Kein Wunder – Präsident Erdogan regiert wie ein Diktator und beleidigt die Deutschen mit Nazi-Vergleichen.

Das tut auch vielen der in Rödermark heimisch gewordenen Türken, von denen etliche deutsche Staatsbürger sind, weh.[…] Weiter bei OP-Online. < /blockquote>
 
 
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SPD Rödermark
Gespräche mit der CDU

Rödermark. SPD Rödermark. Sondierungsgespräche mit der CDU06.03.2017 – ( K.-O. Donners )

 
Pressemeldung der SPD Rödermark
SPD mit CDU in Sondierungen:
Heimlicher Wahlgewinner geht entschlossen in die Gespräche mit der CDU

Die SPD geht optimistisch in die Sondierungsgesprächemit der CDU. Beide Bürgermeisterkandidaten Carsten Helfmann (CDU) und Samuel Diekmann (SPD) hätten trotz eigener Alleistellungsmerkmale gemeinsam für einen progressiven Neustart der Stadtpolitik und des Wirtschaftsstandortes Rödermark gestanden. „Wir werden sehen, ob die Christdemokraten immer noch für diese Ziele einstehen werden oder ob sie einfach wieder zum Status Quo springen werden“, so der Parteivorsitzende Hidir Karademir. Die PM auf der Webseite der SPD Rödermark oder hier als .pdf

 
Nachtrag
» 08.03.2017 Strebt die SPD Rödermark ein Vierer-Bündnis an ????
 


SPD Rödermark.
Ist auch hier taktieren angesagt?

SPD Rödermark. Ist auf hier taktieren angesagt?15.02.2017 – ( K.-O. Donners )

 
SPD Rödermark. Ist auch hier taktieren angesagt?

Die SPD Rödermark hat, anders als die FDP und FWR, keine Wahlempfehlung abgegeben. Was hinter vorgehatener Hand gemunkelt wurde, schreibt jetzt die Dreieich Zeitnung.

[..]Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann hat die Mitglieder und Wähler seiner Partei ermuntert, auf die Karte „Stimme für Kern, Neuwahl 2019“ zu reizen.

Diekmann habe sich mit seinem kommunalpolitischen Engagement „eine tolle Basis aufgebaut“. Er sei deshalb gut beraten, in zwei Jahren erneut um den Bürgermeisterposten zu kämpfen, erklärte Zimmermann am Abend nach der ­ersten Wahlrunde beim Zusammentreffen der SPD in der Gaststätte der Turnerschaft Ober-Roden. [..] Lesen Sie weiter bei der Dreieich Zeitung.

Man­no­mann. Was hat Herr Kern da eingeläutet. Mit normalen Wahlen hat das absolut nichts mehr zu tun. Taktieren ist angesagt und Wähler werden dazu animiert, einen Bürgermeister zu wählen den man eigentlich überhaupt nicht haben will. Vielen Dank Herr Kern. Ich hoffe man wird Sie in den Ruhstand schicken.

In Berlin wird sich bestimmt auch schon rumgesprochen haben, was der Bürgermeister einer Kleinstadt so alles anstellen kann. Ich hoffe auch dort wird man heftig darüber diskutieren.

 
Siehe auch
Ein Segen für die AfD wenn R. Kern Bürgermeister bleibt.
 
 


SPD Rödermark.
Keine Wahlempfehlung

SPD Rödermark. Keine Wahlempfehlung08.02.2017 – ( KOD )

 
SPD Rödermark. Keine Wahlempfehlung

[..]Nach einer langen und intensiven Analyse des Parteivorstandes, der Fraktion und der anwesenden Mitgliedern wurde beschlossen, keine Empfehlung auszusprechen und Diekmanns Wähler stattdessen aufzurufen, beide Kandidaten mit der Person und dem Wahlprogramm Diekmanns zu vergleichen.[..] Weiter bei de SPD Rödermark

Diese Mitteilung – keine Wahlempfehlung abzugeben -, egal ob für Roland Kern oder Carsten Helfman, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Und wenn der Verfasser der PM meint, dass eine verklausulierte Wahlempfehlung vom Großteil der Bürger erkannt wird, wage ich zu bezweifeln. Eine klare Ansage hätte man erwarten können.

Dazu werde ich auch noch etwas mehr in den nächsten Tagen schreiben, wenn sich meine unendlich tiefe Enttäuschung gelegt hat, und ich die richtigen Worte gefunden habe.

 
 


Rödermark.
SPD Neujahrsempfang

SPD Rödermark. SPD Neujahrsempfang24.01.2017 – ( KOD )

 

SPD Rödermark. Neujahrsempfang
Von kräftigem Rückenwind aus der Bevölkerung konnte Bürgermeisterkandidat Samuel Diekmann auf dem außerordentlich gut besuchten Neujahrsempfang der SPD Rödermark berichten. Parteivorsitzender Hidir Karademir sieht Diekmann als stabilsten Kandidaten im Rödermärker Wahlkampf. Er präsentiere sich seit 2 Jahren und damit am längsten den Bürgerinnen und Bürgern und habe frühzeitig als erster ein umfassendes Programm für Rödermarks Zukunft vorgestellt und diskutiert.

Samuel Diekmann ist Optimistisch ….. Lesen Sie weiter bei der SPD Rödermark