Schock in Wetzlar. Wenn die
Straßensanierung zum Albtraum wird.

Rödermark, Wetzlar, Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge20.07.2017 – ( KOD )

 

Schock in Wetzlar
Wenn die Straßensanierung zum Albtraum wird.

Wenn man diese Geschichte bei Hessenschau.de ließt, kann es einem schlecht werden.

Mit bis zu 60.000 Euro pro Grundstück will die Stadt Wetzlar Hausbesitzer für eine Straßensanierung zur Kasse bitten. Das blüht auch vielen anderen Anliegern in Hessen. Dabei geht es längst ohne solche Schockrechnungen[..] Quelle: Hessenschau.de

Geschockt.
Geschockt.

Wir leben glücklicherweise nicht in Wetzlar, sondern in Rödermark werden – sich die Besucher der Bürgerversammlung freuen.
Erstens wird in Rödermark eine andere Abrechnung der Straßenbeiträge eingeführt (wiederkehrende Beiträge), aber viel wichter ist die Aussage (Beruhigungspille) von Bürgermeister Kern.

Obwohl wir eine Straßenbeitragssatzung bekommen werden, hat der Bürger kaum mit Kosten zu rechnen. Bürgermeister Kern hat es gesagt:

„Kern betonte, dass für die Bürger „unterm Strich die Null steht“. Die Stadt bemühe sich, die vom RP geforderten Sanierungskosten über die Grundsteuer zurückzuerstatten. “ Quelle OP-Online I(Hervorhebung durch den Admin)

Also wird sich Bürgermeister Kern bemühen, dass am Ende der einzelne nichts zu zahlen hat. Na, da warten wie ab was aus – bemühe – wird.

Dank Krake Orakel kenne ich schon heute das Ergebnis von -BEMÜHE-.


DIE GUTE FEE KOMMT.
Klamme Kommunen werden entlastet.

Kassenkredite. Rödermark belegt Spitzenplätze. Hessenkasse05.07.2017 – ( K.-O. Donners )

 
Kassenkredite. Rödermark belegt Spitzenplatz

Macht nichts. Rödermark bekommt (wenn man will) mal wieder unerwartete Hilfe von der guten Fee. Natürlich kann man sich als Bürger darüber freuen. Noch sind nicht alle Details festgelegt. Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und im Präsidium des Hessischen Städtetages wird im Hebst 2017 beraten.

Finanzminister Dr. Schäfer und Innenminister Beuth stellen Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen vor

Rödermark belegt bei der Verschuldung (Stand 31.12.2016) über Kassenkredite einen Spitzenplatz.

In absoluten Zahlen ist Rödermark mit 32 Mio. Kassenkredit per 31.12.2016 auf Platz 12 der 426 hessischen Städte und Gemeinden.

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sieht es etwas besser aus, hier liegt Rödermark an Platz 48 von 426.

Alles Schnee von gestern. Hessenkasse übernimmt die Verschuldung und belohnt die Kommunen, die in der Vergangenheit nicht besonders gut gewirtschaftet haben.

Nach Angaben des Finanzministeriums haben in Hessen über 260 Kommunen ihre Girokonten überzogen. Diese Kassenkredite belaufen sich auf insgesamt sechs Milliarden Euro. Kassenkredite ermöglichen es Städten und Gemeinden bei Engpässen, zahlungsfähig zu bleiben. „Was als Ausnahme gedacht war, wurde über die Jahre bei vielen Kommunen die Regel“, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Entschuldungsprogramms.
Diese Kredite will die Hessenkasse den Kommunen zum 1. Juli 2018 zu einem großen Teil abnehmen und die Entschuldung organisieren.
Unter dem Strich will das Land zwei Drittel der Schulden übernehmen, finanziert aus Landes- und Bundesmitteln. Die Kommunen müssten noch für rund ein Drittel aufkommen und zwar bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Quelle: Hessenschau

Ein Wermutstropfen gibt es aber. Kommunen haben es zukünftig schwerer (bis unmöglich) Kassenkredite aufzunehmen. Schwere Zeiten für einen Bürgermeister, der bisher sehr gerne mit Kassenkrediten gearbeitet hat.

Die Teilnahme an dem Programm „Hessenkasse“ ist, wie der kommunale Schutzschirm, freiwillig. Wenn ich das richtig sehe, sind bei einer Teilnahme in ca. 18*1 Jahre 37.000.000,00 Mio. Kassenkredite Geschichte. 27.500 Einwohnern wurden angenommen. Mit einer Grundsteuer B Erhöhung von 70 Prozentpunkte dürfte das zu schaffen sein.

Der „fast Bürgermeister für Rödermark“ aus Eppertshausen hat Kassenkredite in Höhe von 0,00 Euro angehäuft.

 
 
» 08.07.2017 Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger.
» 14.08.2017 Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.
» 24.08.2017 Hessenkasse. Antwort FDP Anfrage 14.08.2017
 
» Tabellen und weitere Informationen
 
*1Ohne Zinsen. Alle Bürger sind über 16 Jahre alt.


Straßenzustand
Horrorfahrt durch Rödermark.

Rödermark. Straßenzustand Horrorfahrt durch Rödermark.15.06.2017 – ( K.-O. Donners )

 

Elektrokarre
Elektrokarre

Horrorfahrt durch Rödermark.
Ich hätte es mir denken können, als ich in den Elektrokarren eingestiegen bin. Kalle hätte ich sagen sollen, – Kalle, dafür bist Du zu alt. Reinkommen in diese Sardinendose ist das eine. Aber kommst Du da auch wieder raus?-

Eines nach dem anderen. Reingekommen bin ich. Das Ding fährt ganz gut und hat, obwohl so richtig Gewicht im Karren war, eine tolle Beschleunigung. Das Tolle ist, man nimm die Straßen von Rödermark jetzt völlig anders war. Ich kann mich an eine ähnliche Tour erinnern. War zwar nicht der jetzige Elektrokarren, sondern ein Austin-Healey Sprite, der 1986 schon ein richtiger Oldtimer war. Jede Straßenunebenheit hat man im Kreuz gespürt.

Zurück zur gestrigen Tour. Vom Breidert durch den Ort zum Rathaus nach Urberach. Eine Tortur für mein Kreuz. Nach dieser (Tor)Tour kann ich festhalten, – der Straßenzustand in Rödermark ist (gelinde gesagt) in einem nicht mehr besonders gutem Zustand. Eine besonders heikle Stelle passierte mein Chauffeur ohne mich vorzuwarnen. Zu auch meiner schmerzhaften Erfahrung mit der heiklen Stelle am Rathaus Ober-Roden unten mehr. Das zu den Straßen. Das Schlimmste stand mir aber noch bevor. Wie komme ich wieder aus diesem Fahrzeug? Meine schlimmsten Befürchtungen wurden weit übertroffen. Meine steifen und unbeholfen Bewegungen (die ich meinen Alter zuschreibe) beim Rauspuhlen aus der Sardinendose, wurden zu allem Überfluss auch noch hämisch grinsend beobachtet.
Danach stand mein Entschluss fest. Ich laufe heim.

Heute morgen bin ich zunächst im meine Wärme-Sauna gesprungen geschlichen um meinem geschunden Kreuz etwas Gutes zu tun.

 
 

…….. Angefangen hat es auf dem Weg zur Arbeit. Jedes Mal wenn ich in Ober-Roden mit meinem Elektroflitzer unterwegs bin und am Rathaus vorbei fahre, erschrecke ich mich, da die Straße da so schlimm ist und mein Twizy eine harte Federung hat, das ich mir den Kopf am Dach anstoße. Dann fallen mir immer wieder die Worte von unserem Bürgermeister Kern ein die er vor 3-4 Wochen sagte. Das wir von unserem hohen Standard vor 25 Jahren runterkommen …… Quelle: Bennemann-blog


Bürgerversammlung
Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod

Rödermark. Bürgerversammlung. Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge09.06.2017 – ( KOD )

 

Die Anregung, überhaupt eine Bürgerversammlung abzuhalten, kam NICHT vom hauptamtlichen Magistrat ( Bürgermeister, Erster Stadtrat). Erst durch den Vorschlag von H. Michael Gensert (CDU) wurde der Termin angesetzt.“

Das zeigt mir, Bürgermeister Kern wollte die Satzung wohl ohne großes Getöse verabschieden. Wenn die ersten Bescheide zugestellt werden, ist er dann, wenn er diesmal sein Versprechen einlöst, im Ruhestand.

Aussagen/Fragen bei der Bürgerversammlung vom Podium:
 
„Wenn der Haushalt 2019 ausgeglichen ist, kann das RP gegen Grundsteuersenkung nichts mehr sagen“

„Durch den Straßenbeitrag soll keine zusätzliche Belastung auf die Bürger zukommen.“

„Der Verwaltungaufwand für die wiederkehrenden Beiträge ist riesig. Unangemessene Art der Gemeindefinanzerung.“
Es werden 1 1/2 Mitarbeiter benötigt. Kosten 80.000,00 Euro oder weniger (BM Kern)

„Kompensation über Grundsteuersenkung“
Zu Kompensation Herr Dr. K. „Es werden Weichmacher verteilt.“

„In 2019 die ersten Maßnahmen und dann in 2020 die ersten Bescheide“

„Für unbebaute Grundstücke, für die ein Bebauungsplan existiert, wird nach Bebauungsplan abgerechnet. Stehen zwei Geschosse im Bebauungsplan und es wird nur eingeschossig gebaut, werden weiterhin zwei Geschosse abgerechnet“
Feststellung: „Seit 1977 keine grundhafte Sanierung der Straßen auf der Bulau“

„Auf der Bulau sind keine Maßnahmen geplant!“
Die Straße ist 40 Jahre alt. Lesen Sie dazu den Blog von Dr. Rüdiger Werner.

„Die wiederkehrenden Beiträge können nicht auf die Mieter umgelegt werden.“
Schussfolgerung: Die Mieten werden steigen.

„Die in den wiederkehrenden Beiträge die enthaltenen Lohnkosten können steuerlich nicht geltend gemacht werden“

„Die Einnahmen- und Ausgaben wurden angesprochen. Machen wir uns doch nichts vor, wenn die Finanzen in Rödermark in Ordnung wären, bräuchte man keine Straßenbeitragssatzung.“

„Grundsteuer erhöhen und gleichzeitig grundhafte Sanierungen angehen; geht nicht“

„Um die Kosten für die geplanten Sanierungsarbeiten in Höhe von 1 Mio. jährlich zu kompensieren, muss die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte abgesenkt werden.“

„BM Kern erwähnte, dass es in der Verwaltung Pläne gibt, die den Straßenzustand beschreiben und damit den Beginn der notwendingen Maßnahmen bestimmt werden kann.“
Es wurde kein Plan vorgelegt und auch keine Zahlen genannt. Warum auch? Konnte man nicht oder wollte man nicht. Hier ein alter Plan. Da dürften die notwendigen Maßnahmen etwas unter 10.000.000,00 Euro liegen.

Einleitung zur Bürgerversammlung vom Stadtverordnetenvorsteher Sulzmann (CDU). „Wir wollten keine Straßenbeitragssatzung. Das RP hat diese verlangt“. Kein Wort darüber, wie man den Stau von 15.000.000,00 Euro an grundhafter Sanierung sonst stemmen will. Diejenigen die es noch nicht wissen, die Besteigung des Schuldenbergs, der in Amtszeit von Roland Kern aufgetürmt wurde, würde selbst Reinhold Messner nicht schaffen. Herr Sulzman bat die awesenden Stadtverordneten keine Fragen zu stellen.
Die Bürger sollen hier fragen. Die Stadtverordneten haben in den kommenden Beratungsrunden Zeit für Fragen.

Bürgermeister Kern stellte seine Nebenleute auf dem Podium vor. Da er sehr erstaunt war, dass es nicht wenige gab die Herrn Sulzman nicht kannten, hat er dann vorsichtshalber Herrn Rotter als „Ersten Stadtrat Herr Rotter“ vorgestellt. Aus der Finanzabteilung war Herr Breustedt, Bauamt Herr Kron sowie der externe Berater Herr Bauer auf dem Podium.

Herr Kern erklärte in seiner Einleitung den Anwesenden, warum sein Doppelhaushalt vom RP nicht genehmigt wurde. Ein Punkt war, dass die Stadt die Kassenkredite abzulösen hat und die Investitionen über langfristige Kredite finanzieren muss. Punkt ist schon abgehakt und erledigt. Damit kann eine Hälfte des Doppelhaushalt 2017/2018 genehmigt werden. Für die Genehmigung 2018 muss zwingend eine Straßenbeitragssatzung, an der die Verwaltung angeblich seit 2014 arbeitet, her.

Herr Bauer war mit seinem Fachwissen eine wahre Wohltat. Kurze und punktgenaue Erklärungen gab es auf Rückfragen. Auch scheute er sich nicht, falsche Aussagen von Bürgermeister Kern zu korrigieren. Kurzum, der Vortrag von Herrn Bauer war der informativste Teil des Abends.

Leider bietet die Stadt (noch) keine Möglichkeit, die vielen Informationen auf der Webseite der Stadt nachzulesen. Andere Städte bieten diesen Service. Die Stadt hat über 3 Jahre Zeit gehabt, einen solchen Fragen/Antwort Katalog zu erstellen. Schließlich arbeitet man seit 2014 an einer Straßenbeitragssatzung. Wie schreibt das RP zu dem Straßenzustand in Rödermark? – Nach Presseberichten – deren Richtigkeit unterstellt – so auch zu sehen bei der Aussage in 2014: „Wir arbeiten an einer solchen Satzung“, kündigte Kern an. Was die Bürger zahlen müssen, steht noch nicht fest!“. Das war in 21014

Was der Magistrat ablieferte war einfach viel zu wenig. Gut das Herr Bauer (externer) dabei war. Die Antworten von Bürgermeister Kern waren teilweise so inhaltslos wie eine von Graf Dracula angeknabberte Jungfrau blutleer ist. Den Bürgern die wiederkehrenden Beiträge zu erklären, war wohl eine so große Herausforderung für Verwaltung einschl. hauptamtlicher Magistrat, dass man sich externer Hilfe (Herr Bauer) bedienen muss. Da man schon seit mehr als drei Jahren an einer Straßenbeitragssatzung arbeitet, ist das recht verwunderlich. Man sollte man die wiederkehrenden Beiträge bis ins Detail kennen. Oder war die Aussage in 2014 nicht so ganz richtg?

Ein Thema waren die für Abrechnungsgebiete (warum geht nicht ein Abrechnungsgebiet?). Hier musste auch Herr Bauer passen. Nicht vom Fachwissen, sondern von der Erklärung warum es so sein muss. Befriedigend war die Antwort auf: „Warum ist der Bienengarten Urberach zugeordnet und die Bulau nicht?“ nicht. Es ist eben sehr schwer den Bürgern zu vermitteln, warum es für ganz Rödermark nur eine Grundsteuer gibt und für die wiederkehrenden Beitrage unterschiedliche Beitragssätze und fünf Gebiete. Es ist schwer zu erklären, warum es für diese Abrechnungsgebiete zwei unterschiedliche Gemeindeanteile der Stadt gibt. Eine diesbezügliche Frage aus Messenhausen konnte nicht befriedigend beantwortet werden. Warum es nicht möglich ist, ein genereller Gemeindeanteil für alle Abrechnungsgebiete festzulegen, erschließt sich mir nicht. Die FDP Rödermark hat einen Antrag eingereicht bei dem es drei Abrechnungsgebiete und einen Satz Gemeindeanteil gibt. Sehen Sie sich einmal den Gemeindeanteil in Dietzenbach an. (Artikelende)

Die Beruhigungspille, die wie angekündigt verteilt worden ist – die Kompensation -, zog sich durch die gesamte Veranstaltung. Nur, wenn man von Kompensation redet, muss man auch Zahlen kennen. Auf die Frage „wie viel Grundsteuer B die Stadt einnimmt“ hatte Bürgermeister Kern keine Antwort. Daraus schließe ich, dass er sich noch keine Gedanken gemacht hat, wie die Kompensation aussehen könnte, aber diese hier schon großzügig ankündigt. Die Kompensation soll allerdings dann erst stattfinden, wenn Bürgermeister Kern sich im (versprochenen) Ruhestand befindet. Wie will die Stadt Rödermark Straßenbaumaßnahmen in der angekündigten Größenordnung von 1 Mio. jährlich stemmen? Wir haben 2017 60 Mio. Schulden, wir haben wahrscheinlich in 2018 60 Mio. Schulden und wir haben auch wahrscheinlich auch noch in 2020 60 Mio. Schulden. Das RP will, dass die Stadt die Kassenkredite (gleichzusetzen mit Überziehungskredit) zwischen 37 Mio. und 43 Mio. reduziert.

Und dann erwähnte Kern (die Beruhigungspille), dass er eine Kompensation (man muss annehmen er meint eine 1:1 Kompensation) anstrebt. Für mich ist das so etwas von unseriös, dass ich fast kotzen musste. Verwunderlich ist auch, dass solche Aussage ohne mit der Wimper zu zucken getätigt werden.

„Es wird damit ein Keil zwischen Mieter und Vermieter getrieben“ war eine Aussage dazu, dass man die wiederkehrenden Beiträge nicht umlegen kann. Um die Mieter stärker an den Kosten zu beteiligen, kam der Vorschlag, die Grundsteuer B anzuheben und den Gemeindeanteil zu erhöhen. Vollkommen richtig dieser Vorschlag. Eine Erhöhung der Grundsteuer bzw. eine Erhöhung des Gemeindeanteils ist aber nicht notwendig. Bürgermeister Kern hat ja vor, die Bürger überhaupt nicht zu belasten. Er will sogar die Grundsteuer senken – Kompensation- . Der Haken an der Sache ist – Bürgermeister Kern sprach immer im Konjunktiv, also absolut unverbindlich. Und wenn es soweit ist, befindet er sich im Ruhestand. Er braucht all das nicht umzusetzen – Er könnte jetzt, um ein Zeichen zu setzen, den Gemeindeanteil auf 50% setzen und damit zunächst einmal Fakten schaffen. Fakten die erst über einen Stadtverordnetenbeschluss wieder rückgängig gemacht werden können. Eine klare Ansage, warum 50% nicht gehen sollte, dazu kann ich keinen Text im Internet finden. Herr Kern soll dafür Sorge tragen, dass 50% Gemeindeanteil festgeschrieben werden. Wenn es dann zu einer Ablehnung kommen sollte, muss halt geklagt werden. Wie sagte Herr Kern auf der Bürgerversammlung? „Das wäre nicht das erste Mal, dass er gegen das Land geklagt hat.“ Also Herr Kern, auf ein Neues.

Wie komme ich auf 1:1 Kompensation. Gute Frage die ich mir da stelle. Als ich das erste Mal davon hörte, konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass hier das Dobrindt Modell Anwendung finden soll. Es gibt zwar eine Straßennutzungsgebühr die aber über die KFZ-Steuer komplett kompensiert wird. Roland Kern hat dies Eingangs ebenfalls so beschrieben „Durch den Straßenbeitrag soll keine zusätzliche Belastung auf die Bürger zukommen“. Bleibt abzuwarten, ob das RP diesem Spiel seine Zustimmung geben wird.
Sehen wir uns einmal an, wie das theoretisch funktionieren könnte. Der Doppelhaushalt 2017/2018 (Seite 37) sieht für 2020 ein Plus von 1,4 Mio. Euro. Nach Abzug der Straßenbaumaßnahmen (Kompensation), jährlich 1 Mio. sind geplant, verbleibt ein Plus von 0,4 Mio. Hat also funktioniert!?

Ich glaube aber, dass ein Großteil der Besucher die Nebelkerze erkannt haben. Auf die Frage „Gibt es schon Beispiele, bei denen Kommunen den Straßenbeitrag über andere Maßnahmen kompensiert haben“ antwortete Herr Bauer: „Mir ist kein Fall bekannt„. In diesem Zusammenhang erwähnte Bürgermeister Kern -Taunusstein-. Hier die Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung. Da ich dazu im Internet nichts finden konnte, habe ich angerufen. Taunusstein hat noch keine wiederkehrenden Beiträge. Wird noch in den Gremien diskutiert. Am Dienstag kann ich evtl. mehr erfahren.

Was man hätte man erwarten können/müssen, wäre die von einem Bürger eingeforderte Beispielrechnung. Da hatte man wohl zu viel von der Verwaltung erwartet. Wie eine gut vorbereitete Informationsveranstaltung auszusehen hat, die dann auch nachträglich noch zur Verfügung steht, sehen Sie hier. Oder wie hier eine Sammlung von Fragen/Antworten
Eine grauenhafte Veranstaltung in der ich Versprechungen zu hören bekam, die so unwahrscheinlich waren wie ein schuldenfreies Rödermark.

Man könnte meinen, dass man auf Grund der Neubaugebiete durch Neubürger höhere Grundsteuer B Einnahmen hat. Schon klar, ist nicht von der Hand zu weisen. Das die Mehreinnahmen (und mehr) gleich für die Kinderbetreuung ausgegeben werden, dafür wird schon Herr Rotter sorgen. Siehe Zusammenfassung KiTa, KiGa, Erzieher.

Siehe auch
» Straßenbeitrag. Die Offenbach Post berichtet.
» Hier die Haushaltsablehnung 2017/2018 und Haushaltsgenehmigung 2017
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» Bundesverfassungsgericht
» Straßenbeitrag. Argumentationshilfe für den BM von seiner Koalition
» Etwas zum weinen. Kompensationsmaßnahmen Straßenbeitrag
» Berechnungsbeispiel Bad Vilbel.
 
 
» 21.06.2017 Leserbrief in der Offenbach Post zur Bürgerversammlung Straßenbeitrag.

Seite nach Ouwereierrisch

 


Straßenbeitrag. Argumentationshilfe
für den BM von seiner Koalition

Rödermark. Straßenbeitrag. Argumentationshilfe für den BM von seiner Koalition Straßenbeitrag. Wiederkehrernde Beiträge02.06.2017 – ( KOD )

 
Bürgerversammlung am 8.6.2017 zum Straßenbeitrag

Bürgermeister Kern musste klar sein, dass er um eine Straßenbeitragssatzung nicht herumkommt.

Straßen-Sanierung. So geht es leider nicht
Straßen-Sanierung. So geht es leider nicht

Für die Zeit nach R. Kern.
„Starker Mann“ oder „Grüß-Gott-Bürgermeister“

Ein schlechter Geschäftsführer, gepaart mit falscher Zielsetzung und falsch gelagerter Ausbildung, treibt jede Firma unweigerlich in den Ruin.
Wenn Sie die folgenden Zeilen lesen, die nicht auf irgendwelche Hirngespinste aufbauen, sondern durch Quellverweise auf die Wirklichkeit zeigen, muss Ihnen klar werden, welches Format ein kommender Bürgermeister für die bevorstehenden Aufgaben haben MUSS. Es geht nicht, dass man den kommenden Bürgermeister nur unter den Gesichtspunkten wählt „der kommt aus dem Ort, ist in vielen Vereinen, schon lange in der Partei, ist ein netter Mensch.“ Rödermark braucht für den Bürgermeistersessel einen gestandenen Betriebswirtschaftler und Organisator mit nachweislichen Erfolgen aus der Wirtschaft (wenn man so etwas für eine Kleinstadt mit diesen Problemen überhaupt bekommt). Man muss aber auch eingestehen, dass ein solcher Bürgermeister es nicht sofort schaffen kann, die verfahrene Kiste Rödermark für unsere Enkel wieder flott zu machen. 12 Jahre + 2 zu korrigieren geht nicht von heute auf morgen. Notwendige Maßnahmen, die seit 12 + 2 Jahre verschlafen wurden, kann man nicht so schnell aufholen. Der Bürger hat sich aber für –weiter so– –Grün– und –Schulden– entschieden.
Ich bin der Meinung wir brauchen in Rödermark den „starken Mann (Frau)“. Einen „Grüß-Gott-Bürgermeister“ kann man sich erst dann leisten, wenn der Patient Rödermark die Intensivstation verlassen hat. Und die Intensivstation kann die Stadt selbst dann noch nicht verlassen, wenn sie das Schutzschirmziel „ausgeglichener Haushalt“ erreicht hat.
Hier die sehen sie, wie man einen Bürgermeistertypen als „starken Mann“ oder als „Grüß-Gott-Bürgermeister“ einordnet. Seite 51

Steuer und Gebühr

Wichtig zu wissen. Eine Steuer , z.B. die Grundsteuer B, ist nicht zweckgebunden. Über die Einnahmen, die eine Stadt oder der Bund über eine Steuer einnimmt, kann frei verfügt werden. Eine Gebühr, wie z.B. die wiederkehrenden Beiträge, ist zweckgebunden.

Ein Beispiel für „nicht zweckgebunden“. 2007 hat man die Grundsteuer B, befristet bis Ende 2010 , um 40 Prozentpunkte angehoben um Straßenbaumaßnahmen durchführen zu können. Nach Abschluss der Maßnahme wurde die Grundsteuer B nicht gesenkt. Die Mehreinnahmen stehen nun dem Gesamthaushalt zur Verfügung. Ein Antrag der FDP, die Grundsteuererhöhung zurückzunehmen, wurde am 4.5.2010 abgelehnt.

Keine gebührenpflichtige Maßnahmen im Abrechnungsgebiet/Jahr. Kein Straßenbeitrag im entsprechenden Jahr. Davon – eine Gebühr im Abrechnungsjahr – werden wir in Rödermark noch eine gewisse Zeit verschont bleiben. Bürgermeister Kern hat schon dafür gesorgt, dass erst nach seiner Amtszeit den Bürgern die Rechnung für seine Versäumnisse präsentiert wird. Zu dem schier unglaublichen Schuldenberg von 60.000.000 Mio. Euro (dabei hat uns das Land ca. 12.500.000,00 Mio. Euro abgenommen. Sonst wären es ca. 72.000.000,00 Mio.) wird er in seinen Nachlass noch MINDESTENS 15.000.000,00 Euro an Kosten für die grundhafte Sanierung eintragen müssen. VIELEN DANK HERR KERN!

Vergangenheit

BM Kern hat zwar immer gesagt: „Ich finde eine Straßenbeitragssatzung ungerecht.“ Anfangen kann man mit einer solchen Aussage natürlich überhaupt nichts. Umsetzbare Vorschläge, wie man ohne eine solche Satzung die maroden Straßen -GRUNDSANIEREN- kann, konnte Bürgermeister Kern natürlich nicht machen. Musste auch jedem klar sein. OHNE geht es nicht.
Ich finde drei Grundsteuer B Erhöhungen in der Amtszeit von BM Kern auch ungerecht. Ich finde auch eine Verdoppelung der Hundesteuer ungerecht. Was ich finde, ist dem Bürgermeister völlig egal. Egal sein dürfte es auch einem Teil der Stadtverordneten, die bei der Stadtverordnetenversammlung die Bürger auslachten, die gegen eine Grundsteuer B Erhöhung Einspruch eingelegt haben.

In 2014 habe ich gelesen, dass die Verwaltung dabei ist, eine Straßenbeitragssatzung zu erarbeiten.

Seit mindestens 2009 hat BM Kern gewusst, dass eine Straßenbeitragssatzung kommen muss. Obwohl er 2014 verlauten ließ, man sei dabei eine solche Satzung zu erstellen, hat er das erst wieder aufgegriffen, als die Stadt unmissverständlich vom RP dazu aufgefordert wurde. Dann ging es ratz fatz. Eine Tatsache ist auch, dass in Rödermark seit sehr, sehr langer Zeit keine Straßen mehr, bei denen die Anlieger offiziell NICHT zahlen mussten, grundsaniert wurden. Meines Wissens nach war dies die Forststraße. (Vergessen Sie Schwimmbadstraße und Am Wiesengrund. ) 15.000.000,00 Euro haben wir, laut dem Fachmann aus der Bauverwaltung, als Bürger noch zu stemmen..

Da unter Bürgermeister Kern die Straßen nicht der notwendigen grundhaften Sanierung unterzogen wurden, man hat die Straßen verrotten lassen, hat die Aufsichtsbehörde bisher nicht eingegriffen. Ich denke, jetzt ist der Aufsichtsbehörde (RP) der Kragen geplatzt und hat dem Haushalt 2017/2018 die Genehmigung verweigert.

Bürgerversammlung. 8.6.2017, 19.00h, Halle Urberach

Bei der Bürgerversammlung wird der Magistrat evtl. versuchen, die Bürgern mit einem „Kompensationskonzept“ zu beruhigen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der entsprechende – Unterstützungsantrag der Koalition für den Bürgermeister – unerwähnt bleibt. Der Antrag setzt der Verwaltung keinerlei Fristen und macht keine Andeutung darüber, ob mit -Kompensationskonzept– ein kompletter Ausgleich (wie bei der PKW-Maut) des Straßenbeitrags angestrebt werden soll. Geht auch nicht. Wenn überhaupt, wird man nach dem Gießkannenprinzip nur einen Prozentwert festsetzten können um den die Grundsteuer zu senken ist.

Ein Antrag der Koalition, der meiner Meinung NUR das eine Ziel hat – Dampf aus dem Kessel zu lassen – der sich bei der Bürgerversammlung aufbauen kann. Man darf diesen Antrag bei der Bürgerversammlung nur in Begleitung einer Bemerkung erwähnen: „Sagen kann man absolut nichts dazu. In dem Antrag steht nicht, wie eine Kompensation aussehen könnte. Auch müsste bei der Stadtverordnetenversammlung darüber abgestimmt werden„.

Der Bürgermeister wird bei der Bürgerversammlung bestimmt erwähnen, dass er einen Straßenbeitrag persönlich für ungerecht hält. Ob er erwähnen wird, dass mindestens seit 2009 von der Aufsichtsbehörde ein solcher verlangt wird? Ob er erwähnen wird, dass die Verwaltung 2014 an einer solchen Satzung arbeitet ?
Bürgermeister Kern. [..]Straßensanierungen sind nur dann möglich, wenn sich die Stadt das Geld über Beiträge von den Bürgern zurückholt[..] Quelle: OP-Online.de
Ich vermute, der Bürgermeister wird auch die Dünnschichttechnik erwähnen. Hier gibt es dazu weitere Erklärungen die unbedingt kennen sollten.

Kompensation.

Werfen wir einmal einen Blick in die geänderte Haushaltssatzung 2017/2018. Es wird in 2018 ein Überschuss von ca. 100.000,00 Euro ausgewiesen. Damit ist die erste Hürde, die zur Erfüllung des Schutzschirmvertrages erforderlich ist, genommen. 100.000,00 Euro ist für viele Bürger ein riesen Betrag. In der Stadtkasse fallen die fast nicht auf. Wird man einen Mitarbeiter für die Bearbeitung des Straßenbeitrags einstellen (halbe Tage) sind ca. 30.000,00 Euro weg. Bei 2% Steigerung der Personalkosten in 2019 sind weitere 320.000,00 Euro aufzubringen. Steigen die Zinsen, was sicherlich nicht ausgeschlossen ist, um nur 1,5% sind weitere 900.000,00 Euro jährlich an Mehreinnahmen notwendig. Wenn man nun beginnt, die notwendige grundhafte Sanierung der Straßen (immerhin 15.000.000,00) in Angriff zu nehmen, muss die Stadt den Eigenanteil bereitstellen. Zurzeit bei 1.000.000,00 Euro Maßnahme sind es bis zu 300.000,00 Euro.
Laut Herrn Gensert (CDU) möchte man ab 2019 damit beginnen, den Schuldenberg Kassenkredite (37.000.000,00? Euro) abzubauen.
Mir wird es schon beim Schreiben ganz schwindelig. Jetzt der Antrag der Koalition. Man denkt daran, die Grundsteuer B zu senken um eine Kompensation für den Straßenbeitrag herbeizuführen. Schön wäre das. Nur mir fehlt der Glaube.

Herr Schultheis (SPD) fand die richtigen Worte:

[..] Norbert Schultheis (SPD) warf Bürgermeister Kern vor, den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen zu streuen. Schon seit Jahren wisse der Verwaltungschef, dass Straßenbeiträge kommen werden. Den Bürgern aber habe er immer versichert, dies politisch abzulehnen. „Das Gleiche passiert jetzt mit dem Versprechen eines Kompensationsmodells“, kritisierte der Sozialdemokrat. Kern glaube doch selbst nicht daran, dass das Regierungspräsidium eine Steuersenkung genehmigen werde. Der Bürgermeister sage „bewusst etwas Falsches“ und verkaufe „die Leute für dumm“.[..] Quelle: OP-Online

Fazit

Um einen Straßenbeitrag kommen wir nicht herum.
Wenn das „Kompensationskonzept“ nicht eine KOMPLETTE KOMPENSATION durch irgendwelche, dauerhaften Maßnahmen verspricht, kann man diesen Ansatz getrost vergessen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es bei der Bürgerversammlung nicht (wenn überhaupt) in irgendeiner Form etwas verbindliches gesagt wird bzw. gesagt werden kann.

Was man aber machen kann.
Um dem Spruch von Bürgermeister Kern „ich finde Straßenbeitrag ungerecht“ Fleisch zu geben, brauchen wir KEIN KOMPENSATIONSKONZEPT. Einfach in die Satzung für die wiederkehrenden Beiträge den Eigenanteil der Stadt auf 50% oder mehr anheben. Dieses Versprechen kann man schon bei der Stadtverordnetenversammlung abgeben. Das wäre aber wohl etwas zu verbindlich.

Nur der Vollständigkeit halber. So kann man dem – könnte einer Grundsteuersenkung von 100 Prozentpunkte – auf die Spur kommen.
Ein Anheben auf grundsätzlich 50% Eigenanteil könnte einer Grundsteuersenkung von 100 Prozentpunkte für die beitragspflichtigen Bürger bedeuten. Beispiel Grundstück eingeschossig entspricht Nutzungsfaktor 1, 600 QM Grundfläche, abrechenbare Grundstücksgröße im Abrechnungsgebiet 1.000.000 QM, Maßnahme 500.000,00 Euro. Eigenanteil = Anteil der Stadt.

25% Eigenanteil = 375.000,00 von den beitragspflichtigen Bürgern zu zahlen.
50% Eigenanteil = 250.000,00 von den beitragspflichtigen Bürgern zu zahlen.
💡 Aus z.B. 500.000,00 Euro Straßenbaumaßnahme errechnet sich die Gesamtsumme die auf die beitragspflichtigen Bürger umgelegt werden kann. 375.000,00 bzw. 250.000,00

25% Eigenanteil = 375.000,00 Euro / 1.000.000 QM abrechenbare Gesamtfläche = 0,375 Euro pro QM
50% Eigenanteil = 250.000,00 Euro / 1.000.000 QM abrechenbare Gesamtfläche = 0,25 Euro pro QM
💡 Abrechenbare Gesamtfläche im Gesamtgebiet ist eine angenommene Größenordnung die sich auf keinerlei Quellen berufen kann. Wenn von der Stadt entsprechende Zahlen genannt werden, werden die QM angepasst. Mehr QM senkt den Eurobetrag pro QM

25% Eigenanteil = 600 QM eigenes Grundstück * 1 Nutzungsfaktor * 0,375 Euro = 220,00 Euro wiederkehrende Beiträge im Abrechnungsjahr.
50% Eigenanteil = 600 QM eigenes Grundstück * 1 Nutzungsfaktor * 0,250 Euro = 150,00 Euro wiederkehrende Beiträge im Abrechnungsjahr.
💡 Hier sehen Sie den Unterschied (70,00 Euro) der durch den höheren Eigenanteil errechnet.

10 Prozentpunkte Grundsteuer B entsprechen in etwa 100.000,00 Euro Einnahmen für die Stadt.
100 Prozentpunkte Steuersenkung wären demnach bei 12.500 Haushalten 10*100.000/12500 ca. 80,00 Euro p. Jahr.
💡 Es wäre fatal wenn Sie glauben würden, dass die Bürger durch einen höheren Eigenanteil wirklich entlastet werden. Der Eigenanteil der Stadt verteilt sich auf ALLE Haushalte, während der Straßenbeitrag nur von den Eigentümern zu entrichten ist. Die Lastverteilung ändert sich.

100 Prozentpunkte Steuersenkung wäre für die Stadt ein Einnahmeverlust von ca. 1.000.000,00 Euro. Denken Sie, dass eine Steuersenkung, die den Beitragszahlern der wiederkehrenden Beiträge ein wenig entlastet, auch nur annähernd realistisch ist?
Ich lasse ich gerne von einem „Kompensationskonzept“ überraschen. AL/Die Grüne und die CDU werden das ja bestimmt nicht ohne darüber nachzudenken in einem Antrag formuliert haben.

Hier Auszug Satzung Dietzenbach
§ 4 Anteil der Gemeinde
Der Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Investitionsaufwand beträgt in dem
Abrechnungsgebiet 1 50 %
Abrechnungsgebiet 2 45 %
Abrechnungsgebiet 3 37 %
Abrechnungsgebiet 4 57 %
Abrechnungsgebiet 5 47 %
Rödermark sieht zurzeit eine max. Eigenbeteiligung von 30% vor.

Beschluss.

1. Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Kompensationskonzept vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, ob und wie Belastungen der Bürger, die durch die tatsächliche Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen entstehen, kompensiert werden können. In Betracht kommt insbesondere eine Kompensation durch angepasste Absenkung der Grundsteuer.
2. Es ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen eine solche Vorgehensweise auf die weitere mittelfristige Finanzplanung hätte.
Quelle: http://bgb.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4635
 
Zum Straßenbeitrag hat auch Dr. Rüdiger Werner einen Artikel geschrieben. Hier zum Artikel.
 
 
» Berechnungsbeispiel Bad Vilbel.
 
Siehe auch
» Straßenbeitrag. Die Offenbach Post berichtet.
&raqupo; Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod
» Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Zusammenfassung Grundsteuer

» 28.05.2017 Rödermark-Examiner. Straßenbeitragssatzung wird überarbeitet.
» 19.05.2017 Straßensanierung „umsonst“? CDU/AL machen leere Versprechungen!
» Beruf Bürgermeister/in. Eine Bestandsaufnahme für Deutschland
» 04.10.2011 Situation der öffentlichen Finanzen. Wir haben ein Einnahmeproblem. Alexander Sturm.

 
 
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Stadtverordnetenversammlung
Stavo 16.05.2017

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung Stavo 16.05.201715.05.2017 – ( KOD )

 
Stadtverordnetenversammlung. Stavo 16.05.2017

Rödermark. Stavo 16.05.2017
Rödermark. Stavo 16.05.2017_TO

Hier die Aktenmappe zur Stavo am 16.05.2017
 
Siehe auch
» 16.05.2017 Rödermark, Stavo 16.05.2017, Straßenbeitrag


Rödermark. Straßenzustand.
Ermittelt 2010/2011

Rödermark. Straßenzustand. Ermittelt 2010/2011. Straßenzustand, Kataster.11.05.2017 – ( KOD )

 

Rödermark. Straßenzustand. Ermittelt 2010/2011

Straßenzustand Rödermark.
Straßenzustand Rödermark.

Hier die dazu passende Legende.
Werfen Sie einen Blick auf die blau markierten Straßen 2010/2011. Dazu wurde festgehalten:
Blau markierte Straßen. Strassenzustand
Blau markierte Straßen. Straßenzustand

Wohl auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme gab es vom Fachmann der Stadt Rödermark u.a. folgende Aussage (6.3.2013 Bauausschuss):
Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro.“ Quelle: bgb.roedermark.de

In beiden Fällen wurde festgestellt, dass mit dem Abbau des Renovierungsstaus von 10.000.000,00 spätestens 2016 begonnen werden muss. Nebenbei bemerkt. Am 10.09.2015 berichtete die Offenbach Post darüber, dass die Straßenschäden sich auf ca. 15.000.000,00 belaufen. In ca. 4 Jahren eine Steigerung von 5.000.000,00 Euro.

Dann am 28.04.2017. Das Wunder von Rödermark.

[..]Bürgermeister Roland Kern [..] Er erwarte für jeden einzelnen Bürger einen „niedrigen dreistelligen Betrag“. Sanierungsarbeiten zur Erhaltung einer Piste seien nach wie vor für die Bürger kostenlos. Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. Quelle: OP-Online.

Wir befinden uns im Jahr +1 (+2) in dem von der Verwaltung festgestellt wurde, dass mit umfangreichen Straßensanierungen begonnen werden muss. Laut BM Roland Kern steht aber aktuell nichts an.

Da die gute Fee (die brachte der Stadt unerwartet Geld) wohl ausfällt, könnte man gerade meinen, man wartet auf die Heinzelmännchen die nachts unsere Straßen kostenlos reparieren.

Wie schon öfters erwähnt. Mir fällt es immer schwerer dem Magistrat noch irgendetwas zu glauben.
 
 
Siehe auch
» Sanierungsbedarf in den NÄCHSTEN Jahren 10.000.000,00
» Ausschnitt Straßenzustandskataster. Erfassung 2010/2011
» Rödermark. Straßenbeitrag. Noch eine ?seriöse? Rechnung.


Rödermark. HFuW
Hekimhan und flexible Öffnungszeiten KiTa

Rödermark. HFuW. Hekimhan und flexible Öffnungszeiten KiTa04.05.2017 – ( KOD )

 

Vorweg. Die am 4.5.2017 im HFuW behandelten Anträge (Hekimhan und flexible Öffnungszeiten) sind Themen, die von der Sache her zunächst im FSIK (Familie, Soziales, Integration, Kultur) hätten beraten werden sollen/müssen. Und genau diese Sitzung wurde abgesagt.
In der Sitzung HFuW hat man sich dann 2½ Stunden mit diesen beiden Themen befasst und die eigentlichen Themen des HFuW wurden nicht angesprochen. Man hat sich auf den 11.05.2017 vertagt. Was ein Durcheinander.

11. öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Hekimhan.
Der Tagesordnungspunkt Ö10 zur „türkische Partnerstadt“ wurde vorgezogen. Man mag mich berichtigen. Ich habe die Besucher nicht gezählt. Ich denke es waren in etwa 15 Besucher anwesend, die nur wegen dem Tagesordnungspunkt – Hekimhan – die Ausschusssitzung besucht haben.

Die Diskussion zu dem FDP Antrag verlief fast harmonisch. Der Sprecher des Antrags (FDP), Herr Dr. Rüdiger Werner empfand einige Passagen in der Rede von Herrn Karademir (SPD) als persönlichen Angriff. Klar, Herr Karademir hat als Rödermärker (Wurzeln in Hekimhan) mit dem Herzen gesprochen und evtl. ein klein wenig die Sachlichkeit außer Acht gelassen. Es wurde angesprochen und ich glaube damit ist alles gesagt und vergessen.

Nach dem Tagesordnungspunkt – türkische Städtepartnerschaft – habe ich die Gelegenheit genutzt, einen Hekimhaner zu befragen. Wichtigste Aussage – auch er würde zurzeit die Türkei nicht bereisen -. Den FDP Antrag empfand er anfangs als -sehr schlecht- hat dann aber auch erkennen müssen – wenn es diesen Antrag der FDP nicht gegeben hätte, wäre das Thema „Partnerstadt“ in absehbarer Zeit wohl kaum angesprochen worden -. Daraus ( nicht bereisen) ergibt sich für mich die Frage:“Wie kann man einen Partnerschaft beginnen, wenn Besuche nicht bzw. schwer möglich sind?“

Zum dem Antrag der FDP wurden zwei Änderungsanträge eingereicht.
Wie Sie den Anträgen der Koalition, FWR und FDP Rödermark entnehmen können, ist eine Partnerschaft mit Hekimhan zurzeit nicht denkbar und sollte zurückgestellt werden. In welcher inhaltlichen Form man den Stadtberordnetenbeschluss der Türkischen Kreisstadt Hekimhan übermitteln soll, sollte etwas anders ausfallen als die FDP im Antrag unter 2) aufführt. Bürgermeister Kern hat erst kürzlich mit seinem Amtskollegen in der Türkei telefoniert und man zeigt dort Verständnis für einen Aufschub der Aktivitäten ohne den Kontakt abzubrechen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass bei der Stadtverordnetenversammlung über einen finalen Antrag, den alle Fraktionen unterstützen können (SPD?), abgestimmt wird.

Zu der fast 2-stündigen Debatte möchte ich nicht viel schreiben. Um den Lesern zu vermitteln, wie tief diese Diskussion geführt wurde – es ging zurück bis in die Zeit des Nationalsozialismus und das damalige Wahlverhalten der Bürger in Urberach und Ober-Roden -.
Den Standpunkt der einzelnen Fraktionen (bis auf SPD), wie man zurzeit zu der Städtepartnerschaft steht, können Sie dem Antrag der FDP bzw. den Änderungsanträgen entnehmen. Tenor (bis auf SPD): „Die Aktivitäten zur Etablierung einer Städtepartnerschaft ruhen lassen

Was Sie wissen sollten. Seit mehr als einem Jahr gibt es eine Kommission, die sich „Internationale Partnerschaften“ nennt. Diese Kommission hat bisher zwei Mal getagt und das Thema Hekimhan wurde nicht als Tagesordnungspunkt aufgerufen. Im Prinzip sollten die Hekimhaner und auch die SPD der FDP dankbar sein, diese Diskussion jetzt angestoßen zu haben. Der Gemeinderat der Kreisstadt Hekimhan hat am 04.12.2014 einen einstimmigen Beschluss gefasst mit dem Wunsch, eine Städtepartnerschaft mit Rödermark zu begründen. Gebühren es nicht Anstand und Höflichkeit, nach fast 2,5 Jahren der Kreisstadt Hekimhan eine verbindliche Antwort Rödermarks dazu – egal mit welchem Inhalt – auf deren Beschluss zu geben?

Flexible Öffnungszeiten KiTa
Ein weiterer Punkt der beraten wurde, war ein Antrag der SPD Rödermark. Ein für mich eigentlich klar formulierter Antrag fordert von der Verwaltung ein Konzept zu flexibel Öffnungszeiten der KiTas ein.
Man diskutierte, bevor ein Konzept zur Verfügung steht, über das Konzept. Man sprach, ohne ein Konzept zu haben, über Kosten. Man redete über – ungelegte Eier -.
Ein zarter Hinweis von Herrn Zeller (SPD) „man kann es ja evtl. mal mit organisatorischen Mitteln versuchen.“ Ich kann nur hoffen, dass der Adressat dieser Nachricht diese auch in diesem Sinne angeht. Auf die Rückfrage vom Magistrat, die SPD sollte den Antrag etwas genauer definieren, konnte Herr Zeller nur antworten: „Soll ich Ihnen die Öffnungszeiten der Städte raussuchen, die bereits flexible Öffnungszeiten realisiert haben? Auf diese Stufe wollen wir uns doch nicht begeben.“

Nochmal zur ausgefallenen Sitzung.
Die eigentlichen Themen der heutigen Ausschusssitzung konnten aus Zeitgründen nicht mehr aufgerufen werden.

 
Nach diesem Tagesordnungspunkt hat man sich einvernehmlich für eine ergänzende Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag um 19:00h vertagt.
 
Hier der Bericht zur Fortsetzung der Sitzung.
 
 
Siehe auch
» 10.05.2017 Dreieich Zeitung Hekimhan. Ein klares Zeichen
 
 


Rödermark. Haushaltsablehnung
wegen zu hoher Kassenkredite

Rödermark. Haushaltsablehnung wegen zu hoher Kassenkredite30.04.2017 – ( KOD )

 
Tagesordnungspunkt Ö6 bei der Stavo am 16.05.2017

Hat es in Rödermark jemals eine derartige Abfuhr für einen Haushalt gegeben?

Wie bereits berichtet, wurde der Haushalt 2017/2018 der Stadt Rödermark wegen der fehlenden Straßenbeitragssatzung vom Regierungspräsidium Darmstadt (RP) nicht genehmigt. Das war nur ein Grund. Ein weiterer Grund, die für den Bürger teilweise unbekannte Größenordnung der Kassenkredite. Unser Magistrat hat es geschafft, diese auf aktuell 45.000.000,00 Euro (zusätzlich zu den längerfristigen Krediten) anwachsen zu lassen.

Was sind Kassenkredite? Ein Kassenkredit ist, auf das Privatleben umgesetzt, ein Überziehungskredit bei der Bank. Sie haben kurz vor dem Eingang der Gehaltszahlung eine Anschaffung zu tätigen, aber der Kontostand ist auf 0. Dank des Überziehungskredits können Sie die Anschaffung trotzdem tätigen, weil in wenigen Tagen das Gehalt zugebucht wird. Für nichts anderes war der Kassenkredit gedacht. Eine Finanzierungsform als KURZZEITIGE Überbrückung für bestehende Verpflichtungen. Der gravierende Unterschied einer Stadt zu uns Privatleuten besteht darin, dass die Stadt zurzeit für einen Kassenkredit kaum Zinsen zahlt; Zinssatz läuft fast gegen 0.

Die Stadt Rödermark nimmt auch Geld ein. Beispielhaft Investitionsüberschüsse in Höhe von 10.050.00,00 Euro. Diese entstehen bei Grundstücksverkäufen (1,5 Mio. Aufwand inkl. Erschließung; Verkauf des Grundstücks 2,0 Mio.. Dieser Überschuss wird für spätere Investitionen zurückgelegt. Man braucht dieses Geld, weil das Land Hessen eine Neuverschuldung über langfristige Kredite (also keine Kassenkredite) nur in einem ganz engen Rahmen gestattet. Was und wofür die Verwaltung einen Teil der 10.055.000,00 angelegt hat, können Sie der Tabelle diesem Dokument entnehmen. (Hier klicken). Es bleiben der Stadt nach Abzug der getätigten und noch zu tätigenden Ausgaben ca. 6.7 Mio. Investitionsüberschuss, die man bereits für weitere Ausgaben vorgesehen hat.

Jetzt schlägt das RP zu. Das RP stellt sich auf den Standpunkt, dass der extrem hohe Anteil an Kassenkrediten abzubauen ist und das Geld für die weiter geplanten Investitionen über Kredite finanziert werden muss. Gleichzeitig wird das Verbot aufgehoben, Ausgaben über langfristige Investitionskredite zu finanzieren. Der RP schätzt das Risiko steigender Zinsen für Kassenkredite höher ein, als die kurzfristig höher zu zahlenden Zinsen bei einer Kreditaufnahme.
Wenn die Investitionsüberschüsse für die hier aufgeführten Ausgaben genutzt werden, ist kurzfristig (z.B. für die Amtsperiode eines Bürgermeisters) mit niedrigeren Kosten zu rechnen. Man zahlt ja für das eigene Geld keine Zinsen. Den dadurch, dass keine Tilgung der Altschulden erfolgt, wächst der Schuldenberg an, der dann die nachfolgende Generation zu zahlen hat. Diesem einfachen Weg das Geld auszugeben, hat das RP zum Leidwesen des Magistrats jetzt einen Riegel vorgeschoben. Einnahmenerhöhung und sparen ist die einfache und simple Formel bzw. die Botschaft.

Weitere Aufstockungen der Kassenkredite werden der Stadt untersagt. Nach Ablösung eines Teils der Kassenkredite über die o.g. Investitionsüberschüsse wurde der Höchstbetrag für Rödermark auf 37.000.000,00 festgesetzt.

Das Problem der extrem hohen Kassenkredite ist nicht nur ein Problem der Stadt Rödermark. Fast alle Kommunen in Hessen weisen eine sehr hohe Verschuldung über Kassenkredite auf. Aber in Rödermark haben wir zusätzlich ein riesiges Problem. Die derzeitige Ausrichtung des amtierenden Magistrats und der ihn stützenden Koalition aus AL/Die Grünen und CDU verhindern mit ihrer Politik das Verbessern der Einnahmenseite. Gewerbegebiete werden vernichtet und kein Ausgleich geschaffen. Ein Konzept zur Verbesserung der Einnahmenseite kann ich derzeit beim besten Willen nicht erkennen.

Ich traue es dem jetzigen Magistrat nicht zu, die Verschuldung der Stadt zum Wohle unserer nachkommenden Generation auf ein gesundes Maß zu reduzieren. Lassen Sie sich nicht täuschen. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet nicht gleichzeitig eine schuldenfreie Stadt. Zu den derzeit 45.000.000 Euro Kassenkrediten kommen weitere ??????? langfristige Kreditverbindlichkeiten hinzu. Mindestens 15.000.000,00 Mio. (Stand 2015) müssen in unsere Straßen zu investiert werden. Das Geld (ca. 70% der Summe) dafür wird sich der Magistrat über eine Straßenbeitragssatzung bei den Bürgern holen. Der Rest (ca. 30%) kommt über die Steuer. Wir werden eine Kulturhalle erwerben. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 5.000,00 Euro (einschl. der Leasingkosten) TÄGLICH. Zurzeit zahlen wir für die Leasingrate (545.835 p. Jahr). Was werden wir zukünftig an Renovierungskosten und Kreditkosten zu zahlen haben?

Fazit
Die Ausgaben der Stadt werden sich durch notwendige Kreditaufnahme erhöhen. Einsparungen wird man zu einem kleineren Teil durch den Wegfall der Zinsen für die Kassenkredite erzielen. Ob sich dadurch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ergibt, bleibt zunächst abzuwarten.

Der Erste Stadtrat, Jörg Rotter hat eine gegenteilige Meinung zum Zustand der Kulturhalle. Bürgermeister Kern erwartet „keine exorbitanten Sanierungskosten Quelle: OP-Online „. Was auch immer diese völlig unverbindliche Aussage bedeuten mag. Dagegen der Erste Stadtrat, Jörg Rotter „Nicht so sicher ist hingegen der Erste Stadtrat und KBR-Dezernent Jörg Rotter. „Das Haus ist in die Jahre gekommen“, beschreibt er vorsichtig die Situation. In Decken in Büros seien Risse, die Technik im Orchestergraben (eine Hebe-Anlage) müsse repariert werden. Dramatisch sei die Lage allerdings nicht. Quelle: OP-Online .“ Ein vorsichtiger Hinweis darauf, dass da nicht alles rund ist. Solche widersprüchlichen Aussagen tragen aber gewaltig zur Unsicherheit bei und geben jede Menge Spielraum für Spekulationen.

Teil der „Leistungen“ von Bürgermeister Roland Kern
Unter Bürgermeister Kern wurde die Grundsteuer B wie folgt erhöht.
» Grundsteuer ab 01.01.2007 330%
» Grundsteuer ab 01.01.2013 450%
» Grundsteuer ab 01.01.2015 540%
Unter Bürgermeister Kern wurde die Gewerbesteuer wie folgt erhöht.
» Gewerbesteuer 01.01.2013 350%
» Gewerbesteuer ab Haushaltsjahr 2016 380%
Unter Bürgermeister Kern wurde die Hundesteuer wie folgt erhöht.
Von 60,00 Euro auf 120,00 Euro
Unter Bürgermeister Kern wurde die Straßenbeitragssatzung eingeführt.

Jetzt kommt es knüppeldick. Obwohl LAUT DER VERWALTUNG 15.000.000,00 Mio. Euro (Stand 2015) an „grundhafter Sanierung“ anstehen, also Beträge die über eine Straßenbeitragssatzung zu ca. 70% einzuziehen sind, sagt Bürgermeister Kern: „Kern rechnet nicht vor 2020 mit Abrechnung der ersten Straßenbaumaßnahme. Es stünden derzeit keine grundhaften Erneuerungen an. Quelle: OP-OnlineKlar, Bürgermeister Kern will nicht als der Bürgermeister in die Geschichte eingehen, der den Bürgern über einen Bescheid für Straßensanierung das Geld aus der Tasche gezogen zu haben.

Tobias Kruger (FDP) begann bei einer der vergangenen Stadverordnetenversammlungen seine Rede mit dem Satz:

Die Fee ist tot

 
Lesen Sie auch
» Kommunale Kassenkredite – trotz niedriger Zinsen keine Entwarnung
» Rödermark. Kauf der Kulturhalle.

http://wordpress.patchworkmarkt.com/Neu_Haushalt_2017_2018_Kassenkredite.pdf


Rödermark.
Vereinsförderung

Tödermark. Vereinsförderung. Richtigstellung. Freie Wähler Rödermark. FWR 18.12.2016 – ( KOD )

 
Stadt nimmt Kürzung von 2014 teilweise zurück

Die Stadt hat die Vereinsförderung um 50.000 Euro aufgestockt. Das entspricht einer Erhöhung von 39 Prozent. Sie hat damit die Kürzung aus dem Jahr 2014 – Grund war die Haushaltskonsolidierung – zumindest teilweise wieder ausgeglichen.[..] Quelle: OP-Online

 
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Siehe auch
» 17.12.2016 Richtigstellung. Vereinsförderung.
» 07.12.2016 Rödermark. Stavo beginnend 6.12.2016