Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger.

Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger. Hessenkasse. Hessenbank, Rettungsschirm08.07.2017 – ( K.-O. Donners )

 

Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger.
In Rödermark aka „ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“ wird man wohl bald auf das Attribut „finanzstarke Bürger“ setzen. Das „setzten auf“ mag wie eine Option klingen. Eine Option, die man eingehen kann um kurzfristig Engpässe zu überwinden. Es geht aber hier nicht um KURZFRISTIGE Engpässe. Es geht darum, die Misswirtschaft der letzten Jahre aufzuarbeiten. Jeder Euro, den Kern und Rotter zuviel ausgegeben haben und über Kassenkredite finanzierten, steht zur Debatte. Die Zeche steht schon heute – die Rechnung kommt in 2018.

Einleitung und etwas zu den 37.000.000,00 Euro Kassenkredit.
Rödermark hatte bei der Haushaltsplanung 2017/2018 mit 45.000.000,00 Euro Schulden über Kassenkredite gerechnet. Das RP hat den Haushalt 2017 nicht genehmigt. Es wurde nachgesteuert und u.a. die Kassenkredite auf die Höchstgrenze von 37.000.00,00 festgesetzt.
Jetzt kommt das Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.
Noch sind nicht alle Details festgelegt. Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und im Präsidium des Hessischen Städtetages wird im Herbst 2017 beraten.

Was es nach Stand der Dinge geben könnte.
Das Land Hessen hat ein zweites Rettungspaket (Hessenbank) für „klamme Kommunen“ in Hessen auf den Weg gebracht. Das erste Paket, der in Rödermark bestens bekannte „kommunale Rettungsschirm“, ist noch nicht ganz abgearbeitet und der zweite folgt schon. Rödermark hat bereits 12 Mio. Euro an Schulden an das Land Hessen abgedrückt. Mit dem neuen „Rettungsschirm Hessenbank“ können es geschätzte 37.000.000,00 Euro sein. Im Ansatz eine tolle Sache. Rödermark ist die Schulden los. Ganz Hessen hat jetzt die Schulden und damit auch wieder die Bürger aus Rödermark. Nur auf einem anderen Konto. Kommunen, die gut gewirtschaftet haben (z.B. Eppertshausen Kassenkredit 0,00 Euro), werden zwar belohnt, aber nicht in dem Maße wie die verschuldete Kommunen. Siehe Tabelle die letzten drei Seiten. Ich höre schon den wie ein Mantra klingenden Spruch – man kann Rödermark nicht mit anderen Städten vergleichen. Richtig. Die haben einen anderen Bürgermeister und Ersten Stadtrat.

Die Führungsspitze der Stadt Rödermark sind die beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder Bürgermeister Kern und Erster Stadtrat Jörg Rotter. Diese beiden Herrn haben auch dafür zu sorgen, dass sich Einnahmen- und Ausgaben der Stadt in etwa die Waage halten. Bei einer Misswirtschaft trägt die ganze Führungsspitze die Verantwortung auch dann, wenn die Kompetenz für ein Einschreiten kaum vorhanden ist.

Wird man das Angebot „Hessenbank“ annehmen, hat die Stadt einen nicht unerheblichen Beitrag zu leisten, geschätzt etwas weniger wie 690.000,00 Euro JÄHRLICH. Der Druck auf den Bürgermeister und Ersten Stadtrat steigt. Man muss ja im Herbst den Mordsbrocken Straßenbeitragssatzung an den Mann bringen und will gleichzeitig dafür sorgen, dass keine Belastung durch den Straßenbeitrag für den Bürger entsteht. Stichwort: Kompensation. Und jetzt noch eine Steuerhöhung zur Tilgung der gemachten Schulden?
Ich kann mir sogar vorstellen, dass man nicht unbedingt erfreut ist, über diesen weiteren Rettungsschirm. Die verfehlte Finanzpolitik der Stadt Rödermark hält Bürgermeister Kern und Erstem Stadtrat Rotter den Spiegel vor die Nase.

Annehmen oder ablehnen.
Da das Angebot jetzt da ist, wäre es schwer, den Bürgern zu erklären wenn man dieses Angebot ablehnt. Andererseits wird es Aufregung geben, nimmt man das Angebot an. Die Grundsteuer B (bzw. Gewerbesteuer) wird man wohl erhöhen müssen. Das wäre dann eine weitere Kröte die der „finanzstarke Bürger in dem ausgezeichneten Wohnort für Führungskräfte“ innerhalb kürzester Zeit zu schlucken hat. Behalten Sie im Auge. Die Führungsspitze der Stadt hat in Aussicht gestellt, dass der kommende Straßenbeitrag (Kröte 1) die Bürger NICHT belasten soll und man denkt darüber nach, den Betrag über der Grundsteuer B zu kompensieren.
Es kann auch versucht werden, mit den laufenden Einnahmen den notwendigen Betrag bereitzustellen. Dagegen spricht, man hätte es ohne kräftige Unterstützung der Bürger aka „Milchkühe der Stadt“ und der guten Fee schon beim ersten Rettungsschirm nicht geschafft. Wie soll das jetzt klappen? Ein Weg wäre gewesen, da sparen in Rödemark nicht so richtig ein Thema ist, Einnahmensteigerung durch neues Gewerbe. Und da hat man den Schlaf der Gerechten geschlafen. In Rödermark kann man wenig von nennenswerten Neuansiedlungen berichten. Ist ja auch keine Gewerbefläche da.
Ich denke, wir werden um eine Grundsteuer-Erhöhung (oder Gewerbesteuer) nicht herumkommen. Ich kann mir bei der momentanen Führungsspitze der Stadt nicht vorstellen, dass durch andere Maßnahmen als eine Grundsteuer B Erhöhung (oder Gewerbesteuer) die notwendige Summe (25,00 Euro pro Jahr, pro Einwohner) zur Verfügung gestellt werden kann. Man kann nur hoffen, dass ich mich irre. Da mir kein eigener Plan der Führungsspitze bekannt ist, wie man gedenkt Kassenkredite abzubauen, wird man wohl das Angebot annehmen müssen.

Dass es bei Finanzausstattung der Kommunen über Kreis und Land nicht ganz optimal läuf dürfte bekannt sein. Aber darin die Hauptursache für die eigene Misswirtschaft zu suchen, ist zu einfach. Man sollte mal in die Lehre der Bürgermeister und Stadträte gehen, die OHNE Kassenkredite auskommen. Es genügt der Blick auf die Kommunen, die ohne Kassenkredite auskommen.

Hätte man die hohen Kassenkredite vermeiden können?
Die Stadt Rödermark wurde, man muss es wohl so sagen, von Bürgermeister Kern nicht besonders gut verwaltet. Jetzt wird mit aller Deutlichkeit klar, auf unbebauten Grünflächen ist kein Geld zu verdienen. Das Gegensteuern der CDU mit den jetzigen Plänen zu neuen Gewerbeflächen, mit einem kleinen Intermezzo um 2010 herum, kommt 12 Jahre zu spät. Es bedarf keiner großen Leistung im Ranking der „Kassenkreditmeister der Städte“ den 12 Platz einzunehmen. Das Ziel (Spitzenplatz im Ranking) wird erreicht, wenn man das Sparen einstellt und sich nicht um Steigerung der Einnahmen z.B. über das Gewerbe bemüht. Man kann es drehen und wenden wie man will. Bürgermeister Kern hat auf der ganzen Linie da versagt, wo es um die Einnahmeverbesserung der Stadt geht, ohne die gute Fee in Anspruch zu nehmen. Auch mit dem in den Startlöchern befindliche Bürgermeister Jörg Rotter wird es wohl kaum eine Besserung geben. Was hat Herr Rotter von Bürgermeister Kern gelernt? Zumindest hat er gelernt, wie man Geld ausgibt und wie man gute Feen behandelt. Ob sein Ausbildungsziel auch die Geldbeschaffung (abgesehen von Steuer- und Gebührenerhöhungen) war/ist, wage ich zu bezweifeln.
Anmerkung: Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sieht es etwas besser aus. Da belegt Rödermark aber auch einen der Spitzenplätze. Platz 48 von 426.

Bei der ersten Schuldenübernahme von ca. 12 Mio. Euro über den „kommunalen Rettungsschirm“ hat der Bürger so richtig geblutet. Die Führungsspitze hat mehrfach Steuern und Gebühren erhöht und damit auf die Finanzkraft derer gesetzt, die ihren Haushalt sauber und ordentlich gestalten – den Bürger der Stadt Rödermark. Die Stadt hat auch gespart. Man hat die Straßen verrotten lassen. Die Rechnung wird den Bürgern in Form einer Straßenbetragssatzung noch präsentiert. Mindestens 15.000.000,00 Mio. Euro Renovierungsstau haben wir Bürgermeister Kern und Jörg Rotter zu verdanken. Behalten Sie im Auge. Die 15.000.000,00 Euro werden über die kommende Straßenbeitragssatzung den Bürgern in Rechnung gestellt. Das ist Fakt. Wunschdenken ist noch die angesprochene Kompensation über die Grundsteuer B.

Die gute Fee bietet sich an, Schulden zu übernehmen.
Die gute Fee kommt erneut. Die gute Fee nimmt Schulden mit und hat aber auch eine bittere Pille dabei.
Rödermark könnte auf einen Schlag die Kassenkredite, geschätzt für 2018 37.000.000,00 Euro, loswerden. Die bittere Pile für die Verwaltung ist ein (fast)Verbot zur Aufnahme von neuen Kassenkrediten. Mit der laschen Finanzierung von Ausgaben über Kassenkredite ist es vorbei. Dem wird ein fetter Riegel vorgeschoben.
Nehmen wir einmal an, die Stadt Rödermark wird das Angebot der Hessenbank annehmen. Ist man ohne Gegenleistung die Schulden wirklich los? Nein, eine Gegenleistung wird schon verlangt. Und die wird heftig sein. Ohne Bürgerbeteiligung wird es kaum gehen. Die zusätzliche Belastung beträgt (wenn man das Angebot annimmt) für jeden Bürger 25,00 pro Jahr. Eine Familie mit 2 Kindern (über 16) hat demnach 100,00 Euro mehr an die Stadt zu leisten. Kaum vorstellbar ist für mich, dass die Führungsspitze der Stadt Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von ca. 690.000,00 Euro (27.500 Einwohner x 25,00 Euro ) pro Jahr realisieren kann. Es sei denn, es kommt jetzt die FeeFee (!). Denkbar wäre, die Führungsspitze wird das einfachste aller Mittel anwenden. Die Grundsteuer B (bzw. Gewerbesteuer) wird man erhöhen. 70 Prozentpunkte plus auf Grundsteuer B auf die Milchkühe der Stadt übertragen und schon sind die 690.000,00 Euro eingenommen.

Beachten Sie auch. Durch eine Steuererhöhung von 70 Prozentpunkte ist den Ausgleich der Mehrausgaben gedeckt. Die von Bürgermeister Kern herausgegebene Beruhigungspille, die den Bürgern entstehenden Kosten zum Straßenbeitrag zu kompensieren (z.B. über die Grundsteuer B), bleibt davon unberührt.

Fazit.
Ja, wir sollten das Angebot annehmen. In Hinblick auf meine Enkel bin ich bereit, meinen Teil zum Abbau der Kassenkredite beizutragen. Weder Jörg Rotter (als angedachter Bürgermeister nach Kern) noch Bürgermeíster Kern traue ich es zu, jemals durch eigene Ideen den aufgebauten Schuldenberg zu beseitigen. Anmerkung. Natürlich sind die geschätzten 37 Mio. Schulden über Kassenkredit nicht das Ende der Fahnenstange. Es gibt auch zusätzlich längerfirstige Darlehnsverpflichtungen denen man monatlich nachkommen muss.

Durch den hemmungslosen Griff der Führungsspitze der Stadt Rödermark in die Kasse der gut wirtschaftenden Bevölkerung, wird man den aufgetürmten Schuldenberg abbauen können und sich später feiern lassen. Die wohlklingenden Worte von Bürgermeister Kern zum ausgeglichenen Haushalt – wir (damit meint er bestimmt die Verwaltung) sind auf einen guten Weg, kann er sich sparen.
Mal sehen was dem Bürgermeister einfällt, wenn er von einem Stand 0,00 der Kassenkredite Euro berichten wird.

Ganz nebenbei, Bürgermeister Carsten Helfmann hat bei der Stadt Eppertshausen schon jetzt 0,00 Euro Kassenkredite. Den Carsten Helfmann, Bürgermeister einer Stadt mit 0,00 Euro Kassenkredit, hätten wir als Bürgermeister haben können. Und was haben wir jetzt? Kern und die Aussicht auf Rotter als Bürgermeister. Ein überfluteter Keller wäre mir lieber. Da ist in einem Monat alles wieder in Ordnung.

Schauen Sie sich die letzten drei Seiten der Statistik an. Das sind Städte die einen Stand der Kassenkredite von 0,00 Euro haben. Woran mag das wohl liegen?

Der Bürger passt seine Ausgaben den Einnahmen an, Rödermark passt ihre Einnahmen den Ausgaben an.

Siehe auch
» 05.07.2017 DIE GUTE FEE KOMMT. Klamme Kommunen werden entlastet.
» 14.08.2017 Anfragen der FDP Rödermark an den Magistrat.
» 24.08.2017 Hessenkasse. Antwort FDP Anfrage 14.08.2017
 
Zu den oben erwähnten 25,00 Euro pro Bürger können Sie noch 13,00 hinzuzählen. Das ist der Anteil den wir als Stadt für den Kreis übernehmen müssten.
 
» Hier die Tabellen zum Stand der Kassenkredite 31.12.2016 und weitere Informationen.
» Kämmerbefragung 2017.
» Das Notizbuch der Woche zu einer unbefriedigenden Bürgerversammlung
» Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod
 

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Kommunaler Schutzschirm, Rettungsschirm

Rödermark. Schutzschirm, Rettungsschirm.02.11.2015 – ( KOD )

Das Rödermark unter dem Rettungsschirm steht dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Es wurde vom Land am 14. Mai 2012 das Schutzschirmgesetz beschlossen. Am 31. Dezember 2047 wird das Gesetz außer Kraft gesetzt.

Der kommunale Rettungsschirm wurde ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen angeboten.

Ein Entschuldungsfonds soll zum 1. Januar 2013 je 46 Prozent der Schulden der ärmsten Städte und Gemeinden in Hessen übernehmen. Quelle

Im Februar 2013 war es dann soweit. Bürgermeister Kern und der damalige erste Stadtrat Alexander Sturm haben in Wiesbaden den Schutzschirmvertrag unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung hat sich die Stadt Rödermark verpflichtet, bis zu einen definierten Termin (2017), einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Ob die manchmal aufgeführten Nachteile (z.B. Rödermark ist in seiner Selbstbestimmung eingeschränkt) wirklich Nachteile sind; darüber lässt sich trefflich streiten,

Wie man oben lesen kann, läuft das Gesetz zum „kommunalen Schutzschirm“ bis 2047. Bedeutet das, dass die Stadt Rödermark bis 2047 an dieses Gesetz gebunden ist?

Da man zu den Fragen rund um den Schutzschirmvertrag wenig aus den Gremien oder Internet der Stadt Rödermark erfahren kann, ist man auf Internetrecherche und andere Kommunen angewiesen.

Was die Recherche ergeben hat. Alles ohne Gewähr.
Bedingungen für das Laufzeitende.
Rödermark ist NICHT bis 2047 an den „kommunalen Rettungsschirm“ gebunden. Rödermark wird wahrscheinlich so um das Jahr 2021 aus den „Fesseln“ des Rettungsschirms befreit und genießt ab dann nur noch die Vorteile: „ca. 12.2 Mio. an Schulden sind wir los und wir zahlen nur noch die Kosten für einen günstigen Zinssatz.“ Vorausgesetzt Rödermark erfüllt die Konsolidierungsvorgaben.

Dass Rödermark die gesteckten Ziele (Konsolidierungspfad) wahrscheinlich erreichen wird, hat Rödermark in der Hauptsache zwei Tatsachen zu verdanken. 1.) Den Bürgern. Denn die haben extreme Steuer- und Gebührenerhöhung zu tragen und 2.) den glücklichen Umständen der hohen und unerwarteten Zuwendungen von Land und Bund. BTW. Es werden weiter Gebührenerhöhungen folgen. Und wie die Stadt die nächsten 5 Jahre (so BM Kern) OHNE eine Straßenbeitragssatzung auskommen will ist mir ein Rätsel oder ist es schon jetzt nur Wahlkampfgetöse.
 
So wie ich das sehe, hat weder der Bürgermeister noch der erste Stadtrat oder die Koalition, bestehend aus CDU und AL/Die Grünen, viel zum Erfolg der Konsolidierung beigetragen.

Weiter zum Schutzschirmvertrag.
In dem Schutzschirmvertrag für Schlangenbad steht:

Auszug. Schutzschirmvertrag.
Auszug. Schutzschirmvertrag.

Quelle: Schutzschirmvertrag

Wenn man einen solchen Satz in einem Vertrag stehen hat, sollte das als Aufforderung zu verstehen sein, den Schutzschirmvertrag der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Auch ohne besondere Nachfrage.

Aus Rödermark liegt mir der Schutzschirmvertrag nicht vor. (Es wurde auf der Webseite der Stadt Rödermark mit den Suchbegriffen „Schutzschirm“ und „Rettungsschirm“ gesucht.) Andere Kommunen handeln hier völlig anders und legen im Rahmen der Transparenz solche Verträge für die Bürger nachvollziehbar im Internet ab. Hier der Schutzschirmvertrag aus Schlangenbad

Da ich mir aber gut vorstellen kann, dass die Verträge für alle gleich sind, kann man den Vertrag aus Schlangenbad für Vergleiche zu Rödermark heranziehen.

Hier der §9 zum Vertragsende.

Schutzschirm. Vertragsdauer
Schutzschirm. Vertragsdauer

Quelle: Schutzschirmvertrag

Siehe auch
» Zusammenfassung Haushalt
 
» Kein Schutzschirm. Volle Selbstbestimmung?
 
 


Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht.
Nachtrag

Rödermark. Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht.31.02.2014 – ( KOD )

NACHTRAG. Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht…
und, so habe ich das verstanden, werden die neuen Zahlen auch vom RP genehmigt.

Bei der gestrigen Sitzung wurden die Zahlen genannt mit denen das Konsolidierungsziel erreicht wird. Nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen.

Bei einer solch positive Wendung kommt beim Bürger große Freude auf. Insbesondere deshalb, weil die Konsolidierung, abgesehen von der gestiegenen Kindergarten (geplant) , Friedhofsgebühr (geplant) , Gebühren Feuerwehr (geplant) ohne Gebühren- oder Steuererhöhung möglich wurde. Hinweisen muss man auch auf eine GebührenSENKUNG. Die Niederschlagswassergebühr soll um 0,02 Euro je m² gesenkt werden.

Man kann nur hoffen, dass die genannten Zahlen auch belastbar sind. In dem Haushaltssicherungskonzept Seite 8 sehen Sie die zusätzlichen Konsolidierugsmaßnahmen, die zur Vertragserfüllung „Schutzschirm“ geführt haben.

Laut dem dem geplanten Defizitabbau, Stand 22.01.2013, hat die Stadt vorgehabt, den Haushalt mit einem Defizit von 5.790.007,00 Euro abzuschließen. Erreicht wird mit den Zahlen der zusätzlichen Konsolidierugsmaßnahmen ein Defizit von 5.699.141,00 Euro. ( Siehe Haushaltssatzung Fassung 22.01.2014)

Was sagt der Schutzschirmvertrag?
[..]Ergebnishaushalte dauerhaft auszugleichen[..]
Dauerhaft bedeutet, die Maßnahmen dürfen nicht nur einmalig erwirtschaftet werden. Z.B. ein Grundstück kann nur einmal verkauft werden. Hat man keine Grundstücke mehr gibt es auch keine Einnahmen mehr. Darum sind Grundstücksverkäufe „Außerordentliche Ergebnisse„. Über Personalkosten kann man nur „Einnahmen“ erwirtschaften wenn man diese senkt. Dauerhaft sind:
» Erträge aus Steuer- und Gebühren.
» Zuwendungen von Bund und Land
» Personalkosten
» Leistungen der Stadt die man streichen kann.

Direkt Einfluss auf der Einnahmeseite hat die Stadt bei der Kommunalsteuer (Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer) und den Gebühren (Friedhof, Wasser, Müll, Feuerwehr ….). Bei den Personalkosten hat die Stadt noch freie Hand für Einsparungen und in einem gewissen Rahmen  auch für zusätzliche Ausgaben.

Natürlich gibt es noch jede Menge weitere Möglichkeiten Geld ausgeben bzw. einzusparen. Aber für einen Überblick sollte das reichen.

Sehen wir uns jetzt einmal das Haushaltssicherungskonzept Seite 8 an. Hier finden Sie zusätzlichen Maßnahmen zur Erfüllung des Schutzschirmvertrages. Die Positionen, auf die die Stadt direkten Einfluss hat, ergeben Einsparungen von insgesamt 398.591,00 Euro. (1.4, 3.2, 4.1 Nell Breuning, 5, 6.4 Klimamanager) Den Betrag von 600.000,00 Euro unter 14.1 lassen wir zunächst einmal weg.

Dieser Betrag 398.591,00 von 1.873.436 (2.473.436-600.000) ist direkt beeinflussbar. Der Rest liegt außerhalb des Einflussbereichs der Stadt. Natürlich MUSS man mit Einnahmen aus diesen Quellen rechnen obwohl diese noch nicht sicher sind. Können diese Einnahmen in DIESER Höhe als DAUERHAFT bezeichnet werden? Teilweise gibt es bei den Zuweisungen noch keine definitive Zusage sondern nur eine Absichtserklärung.

Hätte man nicht besser konservativ gerechnet und die Zahlen von 2012 herangezogen und an anderer Stelle konsolidiert? Was ist, wenn diese Zahlen in 2014 so richtig einbrechen? Wenn z.B. die geplante Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht kommen.

Es ist auch nicht vorauszusehen wie sich die Kosten im Personalbereich entwickeln. Was man vorausberechnen kann, sind automatische Lohn- und Gehaltssteigerungen innerhalb einer Gruppe (eine Stufe höher). Vorausberechnen kann man die Kosten für Beförderung einer(s) Mitarbeiter in eine höhere Gruppe. Voraussehen kann man aber nicht die zukünftigen Tarifabschlüsse. 2% hat man von der Stadt pro Jahr vorgesehen. Jeder Prozentpunkt nach oben kostet der Stadt ca. 150.000,00 Euro pro Jahr.

Ersparnisse von 242.600,00 Euro sind unter Punkt 14.1, Kontokorrentzinsen, aufgeführt. Der Zinssatz, aus dem sich die Ersparnis ergibt, ist für 3 Monate festgelegt. Was ist danach? Diese Ersparnis sehe ich nicht als DAUERHAFT. Hier hätte man auf ein Mittel der letzten Jahre zurückgreifen sollen.

Was die 600.000,00 Euro betrifft. Viel wurde dazu in der öffentlichen Sitzung nicht gesagt. Aber was ich aus dem wenig Gesagten schließen kann (wenn falsch bitte ich um Korrektur) ist folgendes: „Man hat irgendwo 600.000,00 Euro z.B. als Beteiligung, Rücklagen oder ähnliches zur Verfügung. Wenn es jetzt irgendwo kneift, nehme ich die fehlenden Gelder aus diesem Topf und gleiche aus. Sind die 600.000,00 Euro aufgebraucht, gibt es auch nichts mehr.“

Sind das jetzt noch dauerhafte Einnahmen? Kann man diese Beträge der Konsolidierung zurechnen?

Für 2014 kann man zunächst durchschnaufen. (Bürgermeister hat ja gesagt, die Zahlen kennt der RP und wird diese so durchgehen lassen) Aber die eigentliche Konsolidierung des Haushalts über eigene Maßnahmen steht noch bevor. Gerettet haben uns Zuweisungen von anderer Stelle auf die wir KEINEN Einfluss haben. Die nächste Grundsteuererhöhung wird in absehbarer Zeit kommen.

Wenn ich die Zahlen in die für ich richtige Spalten einordne ergibt das Konsolidierungserfolge durch:
» Stadt: 202.506,00
» Zuweisungen: 1.213.735,00
» Zinsen: 242.600,00 Konsolidierung? Für mich grenzwertig
» Gebühren: 18.510,00
» Halle Urberach: 196.091,00 Konsolidierung? Für mich grenzwertig
Die: 600.000,00 Koonsolidierung? Für mich grenzwertig

Entwicklung des Defizit
Entwurf Haushaltsplan
Fehlbedarf: 7.686.649,00

Nach Druckauflegung kamen am 12.11.2013. Veränderungen von 545.837,00
Fehlbedarf: 7.140.812,00

Stand 30.08.2013. Veränderungen von 1.441.671,00
Fehlbedarf: 5.699.141,00

D.h. Seit November bis zum 30.01.2014 gab es Konsolidierungserfolge, die sich fast alle von selbst ergeben haben, in Höhe von 1.987.508,00 Euro.

Glück gehabt.

Der kommende Straßenbeitrag zählt NICHT zu den Konsolidierungsmaßnahmen!!!

Eine Anmerkung noch zu Sitzung. Normalerweise erwähnt der Bürgermeister bei solch einem Ereignis gern die dahinterstehend „Herkulesarbeit“ die geleistet wurde. Diesmal kein Wort in diese Richtung.


Nachtrag 02.02.2014. Zweifel an den 600.000,00
Weiter oben wurde dieser Betrag bereits aufgeführt.
Zu den wenigen Informationen, die man als Bürger zu Teilen des neuen Zahlenwerks zu hören bekommt, zählt auch die Zahl 600.000,00 Euro. Mein Verständnis sagt, die im ordentlichen Ergebnis aufgeführten 600.000,00 Euro sind im außerordentlich Ergebnis zu buchen und damit für die Konsolidierung nicht zu gebrauchen.

Da die hier aufgeführten Zahlen von Fachleuten (u.a. dem Stadtkämmerer) geprüft wurden, werde ich mich bestimmt täuschen. Um Sicherheit zu erlangen habe ich Stadtverordnete gebeten diese Frage in einer Ausschussrunde beantworten zu lassen.

Außerordentlich oder Ordentlich
Außerordentlich oder Ordentlich

Hier die ganze Liste. Seite 1 Zeile 33

Nachtrag. 04.02.2014
Wie mir von einem Stadtverordneten mitgeteilt wurde, konnte der Stadtkämmerer die Frage, ob es sich um eine außerordentliches oder ordentliches Ergebnis handelt, (wichtig für die Konsolidierung) nicht beantworten. Die Beantwortung wurde auf Donnerstag, 06.02.2014, verschoben. 🙁

In 2017 bin ich dann wahrscheinlich mal weg.


Unterlagen zum Haushalt 2014
» Änderungsliste Konsolidierung
» Haushaltssatzung Fassung 22.01.2014
» Haushaltssicherungskonzept
» Änderungsliste Investitionen
» Deckungsvermerk
» Wirtschaftsplan KBR
» Wirtschaftsplan BA
» Beteiligungsbericht


Rödermark.
Einstimmung zu den Haushaltsberatungen

Rödermark. Einstimmung zu den Haushaltsberatungen27.01.2014 – ( KOD )

Die Haushaltsdebatten beginnen noch in diesem Monat.

» 30.01.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Hier weitere Infos
» 06.02.2014. Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförder… Noch keine Infos.
» 18.02. + 20.02.2014 Stadtverordnetenversammlung. Noch keine Infos.

Damit man sich als Bürger ein wenig eintakten kann hier das bisher Geschehene:

15.02.2013
Rödermark setzt die Unterschrift unter den Schutzschirmvertrag. Man verpflichtet sich bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Den Weg dorthin beschreibt der zum Vertrag gehörende Abbaupfad.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dürften alle Parameter, die den Haushalt positiv oder negativ beeinflussen können, bekannt gewesen sein.
Hier sehen Sie den geplanten Defizitabbau. 2012-2020

21.05.2013
Der Staatsgerichtshof fällt ein Urteil in dem Grundrechtsklageverfahren der Stadt Alsfeld. Hierzu wird BM Roland Kern bei seiner Rede zum Haushalt dann eingehen.

04.10.2013
Am 4.10.2013 wurde von Herrn Bürgermeister Kern und Erstem Stadtrat Grundsätzlichen Vorteile der Stadt ( Seite 50 ) ausdrücklich und schriftlich) festgehalten. Abgesehen davon, dass man Risiken sieht, keine Silbe zu einer evtl. Fehlentscheidung den Schutzschirmvertrag unterzeichnet zu haben. Diese Einstellung wird einige Tage später von Herrn Bürgermeister Ker in Frage gestellt.

12.11.2013
Rödermark wird den Abbaupfad zum Rettungsschirm NICHT einhalten. So bei der Haushaltsvorstellung für 2014.
Die unverständlichste Rede zum Haushalt die ich in Rödermark von einem Stadtkämmerer gehört habe. Das Wort „SPAREN“ wurde für die Zeit der Rede von Kämmerer Roland Kern aus dem Vokabular des Vortragenden gestrichen. Großen Raum nahm das o.g. Gerichtsurteil ein. In seiner Rede setzt der Stadtkämmerer seine Erwartung, den Haushalt in den Griff zu bekommen, auf „gravierende Strukturänderungen der Gemeindefinanzierung“.

Es hat sich nämlich etwas Gravierendes ereignet, das die Erwartung eröffnet, dass die Strukturen der Gemeindefinanzierung grundlegend geändert werden. (Aus der Rede zum Haushalt 2014)

Jetzt, nachdem man den Schutzschirmvertrag noch am 4.10.2013 als „Grundsätzlichen Vorteile der Stadt“ gelobt hat, kommt man 30 Tage später zu der Erkenntnis: „Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.“ (Aus der Rede zum Haushalt 2014)

12.12.2013
Das muss ein Schlag für den Bürgermeister und Stadtkämmerer gewesen sein. Eine Aussage, die von einem seiner Parteifreunde kam, trübte seine Hoffnung auf Geld aus einem Gerichtsurteil. Der Stadtverordnete der Stadt Rödermark und Fraktionssprecher der Grünen im Kreis Offenbach, Reimund Butz, sieht wenig Sinn darin, weiter auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs zu hoffen. Mit Geldern aus dem o.g. Gerichtsurteil in nennenswerte Höhe kann der „einnahmestarke Kreis Offenbach auch nicht hoffen„. Siehe hierzu Fraktionssprecher der Grünen  zweifelt an „nennenswerter Besserstellung“

Der Zahn, man bekommt in 2016 mehr Geld vom Land fängt an zu wackeln.

19.12.2013
Die Kindergartengebühren sollen erhöht werden. Man könnte meinen, die Gebühren sollen erhöht werden um einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten. Weit gefehlt. Der Erste Stadtrat plant die Erzieher(innen) mit dem Geld, welches man sich zunächst bei den KiGa Eltern abholt, 2 Gehaltsgruppen höher einstufen. Eine Gehaltsstufe höher, das wäre S7 geht nicht. Laut Aussage von Herrn Rotter sind Mehrkosten von 190.000,00 Euro, die von den Eltern bezahlt werden, vorgesehen.

Und was haben die Koalitionäre noch bei Ihrem Koalitionsvertrag, unterzeichnet auch vom jetzigen Ersten Stadtrat Herrn Jörg Rotter, vorgehabt?

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]Quelle: Koalitionsvertrag CDU Rödermark, AL/Die Grünen

17.01.2014
Wenn man die Worten des RP, Herrn Johannes Baron, richtig interpretiert, wäre ein Hoffen auf mehr Geld aus dem o.g. Urteil das reinste Glücksspiel.

Der Zahn, man bekommt in 2016 mehr Geld vom Land, scheint gezogen zu sein.

Es könnte jetzt doch ein Umdenken bei den Verantwortlichen Wahlbeamten eintreten. Es könnte ja tatsächlich der Fall eintreten Man muss sparen.

» 16.01.2013 Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?
» 15.01.2013 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.

21.01.2014
Der RP, Herr Baron schrieb auf Anfrage:
Schönen guten Tag Herr Baron,
ich wohne in der Schutzschirmkommune Rödermark. Wie es zurzeit aussieht, werden wir das Ziel des Schutzschirmvertrags schon im zweiten Jahr verfehlen.
Gebührenerhöhungen stehen wieder an.
Gebührenerhöhungen auch im Bereich Kinder und Soziales. Wie man der Presse (Offenbach Post, Dreieich Zeitung) entnehmen kann, nicht um einen Defizitabbau zu erreichen wie es die Eltern verstanden haben, nein, man möchte die Gehaltsstufen aller Erzieherinnen wohl von S6 auf S8 anheben. Keine Forderung der Erzieherinnen (zumindest öffentlich nichts bekannt) sondern eine freiwillige Leistung die unser erster Stadtrat Herr Rotter den Erzieherinnen zukommen lässt. Begründung: Sonst laufen uns die Erzieherinnen (wir haben 105) weg bzw. wir bekommen keine neuen.
Ist es wirklich so, dass man für eine Einstufung nach S6 keine Erzieherinnen bekommt. Hanau, Darmstadt, Rodgau, Eppertshausen versucht es zurzeit mit Stellengesuchen mit Einstufung nach S6
Wenn der Markt leergefegt ist, betreibt man dann mit der Einstufung nach S8 nicht Abwerbung?
Ist es eigentlich üblich, dass ein Stadtrat eigentlich ohne Not Gehälter aufstockt? Dann brauchen wir ja keine Gewerkschaften mehr.
Könnten jetzt die restlichen Bediensteten der Stadt Rödermark auf gleiches Recht pochen?
Näheres dazu können Sie auch hier nachlesen: http://wordpress.patchworkmarkt.com
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
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Antwort:
——–
Sehr geehrter Herr Donners,

nach Vorlage des ersten Entwurfs des Haushalts 2014 kann die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag in diesem Haushaltsjahr nicht einhalten. Die Stadt Rödermark hat jedoch in dieser Angelegenheit bereits in einem Haushaltsgespräch dazu berichtet und ist nun aufgefordert, nachzuarbeiten. Inzwischen wurde signalisiert, dass der Konsolidierungsvertrag voraussichtlich auch in diesem Jahr eingehalten werden kann.

Nach Auskunft der Stadt Rödermark ist eine regelmäßige Erhöhung der Kindergartengebühren geplant. Über diese Erhöhung sind auch die Eltern bereits informiert.

Die Einstufung der Erzieher/innen in die Gehaltsstufe S8 ist, ebenfalls nach Auskunft von der Stadt Rödermark, bisher nicht beschlossen, aber auch bei den umliegenden Kommunen geplant. Sobald die erste Kommune eine solche Anhebung beschließt, wird auch Rödermark einen entsprechenden Beschluss fassen.

Bei der Anhebung der Kindergartengebühren und der Einstufung des Gehalts für Erzieher/innen handelt es sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Solange die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einhält, und damit einen nachhaltigen Haushaltsausgleich anstrebt, besteht für das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Baron

Regierungspräsident

23.01.2014
An der Verringerung des Haushaltsdefizit wird gearbeitet. Man wird wohl im Fachbereich 6 Kosten minieren sowie die ERWARTUNG der Gewerbesteuerereinnahmen um weitere ?300.000,00? Euro nach oben schrauben. Die im Abbaupfad genannte Steigerungsrate muss um diesen Betrag erhöht werden.

Auszug bisheriger Abbaupfad. Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2018
Auszug bisheriger Abbaupfad. Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen bis 2018

Größer? Klicken Sie auf das Bild. Quelle.
Die Spalten beginnen mit dem Jahr 2013 bis zum Jahr 2018. Letzte Spalte ist die Summe.
Was bedeutet eigentlich genau der Titel: „Mehr Gewerbesteuer durch Wirtschafsförderung“ in der ersten Spalte?

25.01.2014
Zum Kreishaushalt 2014. Der Fraktionssprecher Bündnis90/Die Grünen, Reimund Butz, sieht die Glaubwürdigkeit von Landrat und Kämmerer angesichts der aus dem Hut gezauberten Millionen reichlich strapaziert. Lesen Sie hierzu den Artikel in diesem Blog.

27.01.2014
Beim Neujahrsempfang kündigte Bürgermeister Kern an, das Konsolidierungsziel für 2014 wird wahrscheinlich erreicht werden kann. Als Grund werden höhere Einkommenssteuersätze, Höherer Landesmittel und höhere Gewerbesteuereinnahmen genannt. Die Stadt Rödermark wird einige Personalstellen nicht neu besetzen.

Wird Rödermark seinen Verpflichtungen aus dem Schutzschirmvertrag nachkommen?

In 2017 bin ich dann wahrscheinlich mal weg.

Siehe auch
» Was wären wir ohne Schutzschirm.
» Stadtverordnetenversammlung 12.11.2013
» Rede zum Haushalt.
» Zusammenfassung. Artikel zum Haushalt.
» Defizitabbau


Fragen die Herr Rotter beantworten muss

Fragen die Herr Rotter beantworten muss21.01.2014 – ( KOD )

Der Erste Stadtrat der Stad Rödermark hat laut Presse vor, alle 105 Erzieher(innen) zwei Gehaltsgruppen höher einzugruppieren. Kosten zunächst 190.000,00 Euro
Quelle: Dreieich-Zeitung sowie OP-Online

Fragen zu der geplanten Gehaltserhöhung der Erzieherinnen die Herr Rotter beantworten muss.

Natürlich nicht hier. Aber verantwortungsbewusst Stadtverordnete (wenn es die Fraktionsmitglieder der CDU oder AL/Die Grünen überhaupt dürfen) oder Magistratsmitglieder werden Fragen stellen MÜSSEN.

[..]Nach Berechnungen der Gewerkschaft GEW verdienen Erzieher an kommunalen Kitas rund tausend Euro mehr im Monat als ihre Kollegen bei freien Trägern.[..]Quelle Thüringer-Allgemeine

» Ist es richtig, dass nach Tarifvertrag die Höhergruppierung von Gruppe S6 Stufe 1 (2221,00 Euro) nach Gruppe S8 Stufe 2 (2504,00 Euro) erfolgen muss? Gehaltssteigerung; 283,00 Euro monatlich. Bei Gruppe 5 Stufe 6 wird (nach meinem Verständnis) nach Gruppe S8 Stufe 5 höhergestuft. Gehaltssteigerung: 197,00 Euro monatlich.

[..]Bei der Höhergruppierung nimmt der Beschäftigte allerdings nicht seine bereits erreichte Entgeltstufe mit, sondern fällt vielmehr in den Stufen der neuen Entgeltgruppe so weit zurück, dass sein neues Gehalt gerade noch dem alten entspricht. Es erfolgt jedoch mindestens eine Zuordnung zur Stufe 2.
Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem ersten des Kalendermonats der Höhergruppierung.[..]Quelle: oeffentlicher-dienst.info

» Sind auch die Folgekosten für die automatische Höherstufung eingerechnet. Anhebung der Gehälter über Tarifsteigerung kommen noch hinzu.
Automatische Höherstufung laut Tarifvertrag:
S6 von Stufe 4 nach 5 158,00 Euro monatlich.
S8 von Stufe 4 nach 5 283,00 Euro monatlich.

» Hat man bereits Erzieherinnen in der Gehaltsgruppe S8? Wird man diese nach S9 hochvieven?

» Stellt man eine Erzieherin ein (1/2 Jahr nicht beschäftigt), die bei ihrem alten Arbeitgeber z.B. Gruppe S6 Stufe 6 hatte, zurzeit in Rödermark auch in S6/6 ein oder, so wie man es machen könnte, nach S6/2?

» Wenn Rödermark mit Eingruppierung nach S6 keine Erzieherinnen bekommt, warum gibt es dann noch Erzieher(innen) bei der freien Trägern?

» Und wenn man keine Erzieherinnen bekommt? Fragt man an höhere Stelle nach, wie diese es sich vorstellt, die vom Bund vorgegebenen Normen zu erfüllen?

» Was für einen Sinn hat es für eine(n) Erzieher(in) sich weiterzubilden? Man ist ja fast in der höchsten Gehaltsgruppe und Stellen für Leiter(innen) bzw. S9 stehen nur begrenzt zur Verfügung.

» Nach Umfrage (GEW) bei 600 Erzieherinnen wurde gesagt: „Weiterbildung muss sich lohnen“. Das fällt dann ja wohl weg in Rödermark, oder?

» Die Entgeltordnung für den Sozial- und Erziehungsdienst ist bis 31.12.2014 festgeschrieben. Die GEW ist dabei, eine vollständige Neuordnung der Eingruppierungen zu diskutieren. Die Tätigkeitsmerkmale werden komplett überarbeitet. Hat Herr Rotter dies beachtet? Die GEW ist nicht für den öffentlichen Dienst zuständig. Aber die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen.

» Welche Schutzschirmkommune in der Nachbarschaft stellt aktuell Erzieherinnen nach S8 ein obwohl die Aufgabe einer S6 Eingruppierung gerecht wird?

» Stellen überhaupt noch Kommunen nach S6 ein?

» Welche Schutzschirmkommune geht auch den Weg, alle beschäftigten und neue Erzieherinnen zwei Gehaltsstufen höher als notwendig einzustufen und sich das auch noch durch eine Gebührenerhöhung finanzieren lässt?

» Ist dieses Vorhaben schon einmal dem RP vorgetragen worden?

» Liegt eine GENAUE Aufstellung vor, wie sich die Höhergruppierung auf den Haushalt (Heute und für die weiteren Jahre) auswirkt?

» Eine Höhergruppierung, so wie Herr Rotter das plant, ist keine Lösung und kann nur einem ……

» Geht das überhaupt so wie geplant?

Eine Erzieherin sagt:

[..]Es wird leider nicht differenziert zwischen Kolleginnen welche bspw. in reinen Kindertagestätten mit Integrationsmaßnahmen (S8), im Vergleich welche „nur“ in einem Regelbetrieb (S6) arbeiten.[..]

Wie sieht das der RP

[..] Solange die Stadt Rödermark den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen einhält, und damit einen nachhaltigen Haushaltsausgleich anstrebt, besteht für das RP Darmstadt als Aufsichtsbehörde kein Handlungsbedarf.[..]

Dann wird das ja nur dann klappen wenn:
» Man weiterhin kräftig an der Gebührenschraube dreht.
» Man unrealistische Zahlen vorgibt. Denkbar bei der Gewerbesteuer.
» Die Stadt spart um Geld ausgeben zu können.

Bei der Hundesteuer ist Rödermark schon Spitze in Hessen. Vielleicht schaffen wir das auch den Spitzenplatz bei der Grundsteuer. Wenn wir auf 801% gehen, sind wir auch darin Spitzenreiter in Hessen. Ob das dann langt?

In 2017 bin ich dann evtl. mal weg.

Siehe auch
» 17.01.2014 Ist Rödermark auch soweit?
» 15.01.2014 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.


Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?

Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?16.01.2014 – ( KOD )

Da sind bin ich mal gespannt wann wir in Rödermark Besuch von Herrn Baron bekommen. Verdient hätten wir diesen hohen Besuch schon.

 Johannes Baron bei PHOENIX Runde vom 20.01.2010
Johannes Baron bei PHOENIX Runde vom 20.01.2010

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird Rödermark und Offenbach, als 2 der Schutzschirmkommunen in Hessen, namentlich erwähnt. Das ist schon einen Artikel wert.

Artikel bei fr-online

[..]Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) führt ein strenges Regime mit den Städten, denen das Land Hessen per Vertrag finanziell unter die Arme greift. Sie müssen ihre Standards senken und an Bädern, Bussen und Büchereien sparen.[..]

und weiter

[..]Mittlerweile scheint klar zu sein, dass nicht alle Kommunen den Schutzschirmvertrag einhalten können. Offenbach und Rödermark haben schon gesagt, dass er nicht eingehalten werden kann, und zwar, weil die strukturellen Kosten höher sind als die Einnahmen.[..] Quelle: fr-online.de

Auch zu der Hoffnung, auf die Bürgermeister Kern setzt (das Gerichtsurteil des Staatsgerichtshof) wird in dem Artikel erwähnt.

[..]Inwieweit sich dadurch die Zuweisungen ändern, kann derzeit nicht beurteilt werden.[..]

Nicht gut dieser Satz. Überhaupt nicht gut. Für mich ist klar. Auf Zuweisungen zu warten, die einen Haushalt retten könnten, ist unverantwortliches Glücksspiel.

Weiter kann man lesen: [..]Die Kosten und Einnahmen, die den Haushalt bestimmen, waren den Kommunen bei Abschluss der Schutzschirmvereinbarung bekannt. Es reicht daher nicht aus, auf ungünstige Entwicklungen zu verweisen und auf weitere Sanierung zu verzichten.[..]

Damit ist der Ausrede vom BM (auch die abwartenden Haltung: in 2016 gibt es Geld) von höchster Etage endlich mal widersprochen worden bzw. in Frage gestellt.
Das Rödermark die vertraglich vereinbarten Ziele scheinbar nicht erreichen wird, ist für mich kein Wunder. Die Bürger haben ihren Beitrag durch kräftige Gebührenerhöhungen geleistet. Wo spart die Verwaltung?

Rödermark will freiwillig Gehälter von ca. 105 Bediensteten anheben. Alleine einen solchen Gedanken zu haben ist ………………(denken Sie sich etwas aus)
Rödermark. Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.

Ob das Büro für den Klimaschutzbeauftragten schon eingerichtet ist?

In 2017 bin ich dann wahrscheinlich mal weg.

Siehe auch
» 15.01.2014 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
» 12.12.2013 Grüner zweifelt an “nennenswerter Besserstellung”
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 16.11.2013 Ein Gerichtsurteil. Die Hoffnung von BM Roland Kern.
» 15.11.2013 Nachtrag zu einer sehr schlimmen Rede.


Kreis muss sparen.
Auch durch verstärktes Vertragscontrolling.

Kreis muss sparen. Auch durch versträrktes Vertragscontrolling.15.01.2014 – ( KOD )
 
Wahrscheinlich wird nicht nur Rödermark die gesetzten Ziele der Schutzschirmvorgaben verfehlen. Auch der Kreis muss weitere Millionen einsparen.
 
Neben den immer wieder zu hörenden Sparmöglichkeien: Gebühren erhöhen, Personaleinsparung, Sozialkosten senken freiwillge Leistungen streichen … lese ich heute das erste Mal etwas von – verstärktes Vertragscontrolling -. Ich bin sicher, dass dadurch nicht nur dem Kreis unnötige Geldausgaben erspart bleiben.
 
Wenn wir ein – verstärktes Vertragscontrolling – in Rödermark hätten, wären der Stadt Rödemark evtl. 280,000,00 Euro, alleine nur durch die Vertragsgestaltung mit der Deutschen Bahn, mehr in der Stadtkasse verblieben. Dadurch hätte man auch weniger Mühe (finanziell) die Schwimmbadstrasse in Urberach auf Vordermann zu bringen.
 
 
Siehe
» P+R am Bahnhof. Verträge teuer zu stehen kommen.
» Korsett wird noch enger geschnallt


Rödermark
Gute Nachricht für den Haushalt

Rödermark. Gute Nachricht für den Haushalt. Haushaltsdefizit in 2013 ca. 1 Mio geringer.21.12.2013 – ( KOD )
 
Rödermark. Haushaltsloch 2013 wird kleiner
 
Laut Offenbach Post vom 21.12.2013, fällt das Defizit der Stadt Rödermark 2013 ca 1 Mio. geringer aus. Aus der Offenbach Post sind als Begründung leider nur die Leistungen der Bürger (Grundsteuer und KiTa Gebühren) und Gewerbetreibenden (Gewerbesteuer) aufgeführt. Den von der Stadt geleistete Beitrag ist nicht aufgeführt.
 
Wie sich diese erfreuliche Nachricht auf die gesamte Konsolidierung auswirkt bleibt abzuwarten. In 2013 sind die aufgeführten Einnahmequellen Grundsteuer mit > 1.1 Mio., die Gewerbesteuer + 300.000,00 Euro und die Erhöhung der KiTa-Gebühren bereits eingerechnet.
 
Nachtrag
Zu dem Kommentar von @RoederMerker

Haushalt 2013
Haushalt 2013

Quelle: Haushaltsplan 2013 Seite 4
 
Das Ergebnis ist mit einem Fehlbetrag von 7.385.802 Euro ausgewiesen. Dieser Betrag wurde auch in der Offenbach Post (7,3 Mio) genannt. Das außerordentliche Ergebnis (405.800,00 Euro) ist mit eingerechnet. Für eine Aussage, ob die Verbesserung der Einnahmen um 1.0 Mio. auch für die Konsolidierung nennenswerte Auswirkungen haben, muss man wissen, wo steht die Mio.? Steht die im ordentlichen oder außerordentlichen Ergebnis. Für die Konsolidierung ist das ordentliche Ergebnis wichtig.
 
In dem Abbaupfad ist meiner Meinung nach der falsche Betrag angegeben. Der Ausgangs-Betrag müsste um 405.800,00 Euro höher angesetzt werden und damit 7.791.602,00 Euro betragen. Kann natürlich sein, dass ich ein veraltetes Dokument habe bzw. einem Denkfehler unterliege.
 
Nachtrag 23.12.2013
Könnte das in Rödermark auch passieren?
Einnahmen wecken neue BegehrlichkeitenLesen Sie weiter bei OP-Online
 
 
Siehe auch
» Braucht Röder,mark weitere Gewerbegebiete?
» Artikel zum Haushalt
 
 


Rödermark. Erhöhung der KiTa
Gebühren und der Koalitionsvertrag.

Rödermark. Erhöhung der Gebühren und der Koalitionsvertrag.19.12.2013 – ( KOD )

Rödermark Erhöhung der KiTa

Was bereits am 22.11.2013 hier in diesem Blog angedeutet wurde, kann man es heute bei OP-Online lesen.

Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreien Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.

Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahre (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.

Ließt man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen ( macht ca. 190.000,00 Euro) höher zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weitet.

Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.

[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro per anno zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt mann keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?

Die Stadt Rödermark sucht zurzeit Erzieher(innen). Eingruppierung nach S6 (Hier die Einstiegsstufe. 2.221,21 Euro). Der Durchschnittsverdienst Erzieher(in) laut gehaltsvergleich.com liegt bei 1.840,00 – 2400,00 Euro

S6 (Stand 15.01.2014)
S6 (Stand 15.01.2014)

Quelle: Gehaltsrechner

Sehen Sie sich einmal den Tarifvetrag für den Einzelhandel an.

Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein ein wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstatdt stellt nach S6 ein.


Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.

Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten sondern nur einen Punkt der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]

Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.

Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt der den Magistrat auffordert, KiTa Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.

Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.

Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.

Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Einsparen sind bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.

Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.

HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO

Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.

In 2017 bin ich dann mal weg.

Siehe auch
» Kindergarten wird teurer
» Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?
» 04.12.2012 Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013-2020

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Abbaupfad nicht erreicht
Soll man umziehen?

Abbaupfad nicht  erreich. Welche Folgen hat das? Soll man umziehen?17.12.2013 – ( KOD )
 
Wenn meine Enkel bei einem Computerspiel eine Aufgabe total verpatzen ist das zunächst nicht so schlimm. Da hat man ein zweites Leben. Man bekommt eine 2. Chance und soll dann mit größerer Aufmerksamkeit weitermachen.
 
So ähnlich ist das mit dem Schutzschirm. Einmal kann man wohl patzen. Dann ist aber Schluss mit lustig. So jedenfalls kann man es dem Schutzschirmgesetz und der „Durchführung Schutzschirmgesetz“ entnehmen.
 
 
So steht es im Schutzschirmgesetz. Für Kommunen die ihre Hausaufgaben schlecht machen.
Der Haushalt für 2014 ist noch nicht verabschiedet. Es ist noch Zeit bis zum Januar/Februar 2014 das zurzeit bekannte Defizit durch Sparmaßnahmen auszugleichen. Ich glaube aber nicht an große Sparmaßnahmen. Ganz im Gegenteil. Man wird personell Aufrüsten und wahrscheinlich im Februar einen subventionierten Klimabeauftragten einstellen. Der Bürger kann ja zahlen.
 
Es muss nicht so passieren wie ab hier aufgeführt, aber nach dem Vertragswerk kann es so kommen. Der Bürger zahlt für nicht deutlich erkennbaren Sparwillen des hauptamtlichen Magistrats.
 
Wenn die Auflagen des Schutzschirmgesetz verfehlt werden, sollte man sich überlegen auszuwandern.
 
Schutzschirmgesetz §4

Schutzschirmgesetzt $4
Schutzschirmgesetzt §4

Schutzschirmgesetz §3
Schutzschirmgesetz §3
Schutzschirmgesetz §3

Verpflichtet hat sich die Stadt Rödermark bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu führen. Danach muss der Haushalt DAUERHAFT ausgeglichen sein. (§3 Absatz 3, Satz 1)
Wenn nicht wird es teuer für die Bürger.
 
Verpflichtet hat sich die Stadt Rödermark die dazu notwendigen Maßnahmen (Abbaupfad) zu beschreiben und durchzuführen. (§3 Absatz 3, Satz 1)
Wird sich nicht daran gehalten wird es teuer für die Bürger.
 
Durchführung Schutzschirmgesetz §4
Durchführung $4
Durchführung $4

Hat man sein Ziel erreicht kann es evtl. eine Fristverlängerung geben. Aber nur EINMAL.
Dann wird es teuer für die Bürger.
 
Die ca. 12,5 Mio. Schulden können zurückkommen. Die Tilgung der Schuld und wahrscheinlich höhere Zinsen werden den Haushalt (und damit dem Bürger) sehr teuer zu stehen kommen. Im schlimmsten Fall könnte unser hauptamtlicher Magistrat eine weisungsbefugte Hilfe vom RP zur Seite gestellt bekommen.
 
Was kann sonst noch passieren
Im Vertrag §4 steht:

[..]können Zwangsmaßnahmen nach dem Siebenten Teil der Hessischen Gemeindeordung ergiffen sowie die [..]

Lesen Sie dazu den Text in der HGO
 
Der Stadtkämmerer hofft auf Geld aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs und darauf, dass es dann alles GUT wird für Rödermark. Der Stadtkämmerer sollte sich einmal nach der Höhe des der Stadt voraussichtlich zustehenden Geldstrom bei seinem Parteifreund Reimund Butz erkundigen.
 
Es wäre schön, wenn sich die bisher einzig ausgesprochene Hoffnung des Stadtkämmerers (Einbringung Haushalt 2014) auf einen ausgeglichenen Haushalt erfüllen würde. Nur der Glaube daran fehlt mir.
 
Der hauptamtliche Magistrat muss jetzt liefern, der Bürger hat seinen Beitrag bereits kräftig geleistet.
 
Ein Hinweis zu den kommenden Beiträgen zum Straßenbau
Hier wird der Bürger in Kürze mit einem kräftigen Beitrag belastet. Aber JEDEM MUSS KLAR SEIN, dieser Betrag ist ein Beitrag der auf den Abbaupfad nur minimale Auswirkungen hat.
 
Gebühren: Zahlt der Bürger für eine konkrete Leistung. Z.B. Personalausweis.
Beitrag: Geldleistung für eine Herstellung. Z.B. GRUNDerneuern einer Straße.
Steuer: Kein konkreter Verwendungszweck.
 
Bei OP-Online kann man zu Mainhausen lesen

[..]Es müsse den jeweiligen Budget-Verantwortlichen in der Verwaltung klar sein, dass es über ständige Steuer-, Abgaben- und Gebührenhöhungen oder gar weitere Verschuldung dauerhaft nicht möglich sei, einen ausgeglichenen Etat zu erreichen. „Nur ein sparsamer Umgang mit den anvertrauten Mitteln wird langfristig zum Ziel führen“, so Egner abschließend.[..] Quelle: OP-Online

 
In 2017 bin ich dann mal weg.
 
 
Siehe auch
» 16.12.2013 Sparantrag (Prüfantrag) von der Koalition abgeschmettert
» 12.12.2013 R. Butz zweifelt an “nennenswerter Besserstellung”.
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 29.11.2013 Jammern auf hohem Niveau
» 22.11.2013 Ist Rödermark pleite?
» 17.11.2012 Besserung für den Haushalt ab 2016 durch ein Urteil?
» 16.11.2013 Die Hoffnung von BM Roland Kern. Ein Gerichtsurteil.
 
Artikel zum Haushalt der Stadt Rödermark