Rödermark: FDP-Fraktion verweigert
dem Magistrat die Entlastung

Rödermark: FDP-Fraktion verweigert dem Magistrat die Entlastung 12.10.2017 – ( KOD )

 
Rödermark: FDP-Fraktion verweigert dem Magistrat die Entlastung.
Die FDP Rödermark kritisiert seit Jahren die Haushaltspolitik unter Bürgermeister Roland Kern. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung brachten sie dies zu Ausdruck, indem sie dem hauptamtlichen Magistrat die Entlastung verweigerten. [..] Weiter bei Hessen Depesche
 
Siehe auch FDP Rödermark. Abstimmungsverhalten der FDP beim TOP „Jahresabschluss 2016“

Merksatz
Un Gefängnis deß iss Knast.


Magistrat Rödermark. Kann man
da nicht jegliche Achtung verlieren?

Magistrat Rödermark. Kann man da nicht jegliche Achtung verlieren? Erzieher, Höhergruppierung22.07.2016 – ( KOD )
Rödermark. Kann man da nicht jegliche Achtung vor dem hauptamtlichen Magistrat der Stadt Rödermark verlieren?

Am 6.7.2016 in der Frankfurter Rundschau

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[..]Erster Stadtrat Jörg Rotter (CDU) hatte schon in den Ausschüssen eine Vereinbarung zur Höhergruppierung dementiert. Die Stadt habe vielmehr persönliche Zulagen bezahlt – das Ganze sei also Freiwilligkeit. Quelle: fr-Rundschau

Was steht eigentlich im Stellenplan? So wie ich das erkennen kann KEIN Erzieher mehr in der S6. Alle in der S8.

Stellenplan im Doppelhaushalt 2015-2016, Seite 66
Stellenplan im Doppelhaushalt 2015-2016. Seite 66

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Na das ist ja man nett gewesen von Herrn Rotter. Er hat die Ausschüsse informiert. Die wissen jetzt was. Hat er es auch den Eltern und Erziehern mitgeteilt? Was ist mit dem 1% der Gebührenerhöhung? Die Höhergruppierung ist NICHT erfolgt. Müssen nicht jetzt z.B. ab 2017 die Gebühren gesenkt werden? Ist die Stadtverordnetenversammlung nicht letztendlich dem von Herr Rotter vorgeschlagenen Antrag gefolgt? Haben nicht die Stadtverordneten bis zuletzt gedacht – die Erzieher werden nach S8 eingruppiert? Hat nicht die Koalition den Antrag für eine Höhergruppierung nach S8 im Zusammenhang mit der Erhöhung der KiGa/KiTa Gebühren beschlossen?

Wissen Sie was Herr Rotter den Eltern schriftlich mitgeteilt hat?

Höhergruppierung der Erzieher
Höhergruppierung der Erzieher

Brief an die Eltern Seite1 und Seite2

Sprach BM Roland Kern nicht in einem Video (hier das Video) nicht auch von einer Höhergruppierung?

Die Zwischenlösung, bezahlen nach S8 bis der Haushalt genehmigt wird (Aussage BM im Video), erfolgte exakt nach den Regel des Tarifvertrags.

 

Antrag zur Zurücknahme
Ich bin kein Jurist, aber ich meine, dass ich mittlerweile halbwegs in der Lage bin Anträge zu lesen und zu bewerten. Und was da in dem Antrag der Verwaltung „Zurücknahme der gewährten persönlichen Zulagen“ ist aus meiner Sicht das Papier nicht wert auf dem der Antrag geschrieben steht. Wäre es ein Antrag der Opposition gewesen, die Rede von Herrn Michael Gensert hätte ich gerne gehört.
Ob dieser Antrag überhaupt in die Stavo gehört sei einmal dahingestellt. Sehen wir uns die Begründung an.

Die Begründung in dem Antrag.
Gründe:

1. Die Vergütung entsprechend der alten Eg S 8 war eine übertarifliche Leistung und entsprach nicht der tariflichen Eingruppierung.
Richtig. Man hatte ja noch nicht, so wie vereinbart, die Erzieher ab dem 1.1.2015 in die Gruppe S8 eingruppiert.
Man darf es nicht „übertarifliche Leistung“ nennen, sondern nur als „Zwischenlösung“ bis der Haushalt genehmigt ist. Danach sollte dann die Höhergruppierung erfolgen die man nicht als „übertariflich“ bezeichnen darf.
. So ist es auch in dem Video zu hören.

2. Übertarifliche Zahlungen waren in der Vergangenheit und sind in der Zukunft freiwillige Leistungen (Schutzschirmvertrag).
Was soll der Hinweis auf Schutzschirmvertrag. Laut Auskunft des damaligen RP, Herr Baron kann die Kommune das Personal nach eigenem Gusto entlohnen. Es muss nur der Abbaupfad eingehalten werden. Mail von H. Baron

3. Die Tätigkeitsmerkmale der Eg S 8 (alt) bzw. Eg S 8b (neu) sind zzt. nicht erfüllt.
Ist doch wohl völlig klar. Herrn Rotter ist doch bekannt gewesen, dass die Erzieher, die er in die S8 eingruppieren will, nicht die Tätigkeitsmerkmale der S8ler besitzen. Aber die Tätigkeitsmerkmale haben bei der Höhergruppierung KEINE Rolle gespielt. Die Eingruppierung sollte ausschl. den Zweck erfüllen, für Rödermark neue Erzieher zu gewinnen bzw. zur Qualitätssicherung. Der Arbeitgeber hat gewollt, dass der Arbeitnehmer in eine andere Gehaltsgruppe aufsteigt. Unabhängig davon, ob seine Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Gruppe entsprechen. Ich denke, Juristen sprechen dann von ei­ner kon­sti­tu­ti­ven Eingruppierung. Aber, ob es dann alles so ist, kann man erst dann genau beurteilen, wenn man den Arbeitsvertrag vorliegen hat. Anzeichen dafür, dass auch im Arbeitsvertrag die Höhergruppierung aufgeführt ist, kann man dem Bericht der SPD zur Stavo entnehmen. .
Anschreiben an die Eltern mit Hinweis auf Höhergruppierung

4. Für den Fall, dass in Zukunft in Einzelfällen die Voraussetzungen für Vergütung nach Eg S 8b erfüllt wären, müssten dann weitere übertarifliche Sonderregelungen geschaffen werden.
Hmm, die „Sonderregelung“ war ja eigentlich die, dass man Erzieher nach S8 eingruppiert. S8 ist richtig, da es am 1.1.2015 die neue Bezeichnung S8b noch nicht gab. Aber, ob man die vorerst gescheiterte Höhergruppierung als „übertarifliche Sonderregelung“ bezeichnen kann/darf, wage ich zu bezweifeln. Werden Mitarbeiter einer Gruppe zugeordnet ist das doch keine „übertarifliche Sonderregelung“, oder?.

5. Eine erneute übertarifliche Bezahlung ist nicht finanzierbar.
Was bedeutet eine „erneute übertarifliche …… ist nicht finanzierbar“. Wer redet von übertarifliche Bezahlung. Man hat von der Stadt Rödermark eine klare Begründung für die Eingruppierung genannt. Was bitte ist daran übertariflich? Die Erzieher hätten sich ab dem 1.1.2015 OHNE JEGLICHE ZULAGEN in der ordentlichen Gehaltsgruppe S8 (heute S8b) befinden MÜSSEN.

6. Eine erneute übertarifliche Bezahlung wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den nicht bevorzugten Beschäftigten der Stadt.
Oh Gott. Die Erkenntnis kommt aber recht spät. Hätte dieser Gedenke nicht schon dem Ersten Stadtrat, Herrn Rotter beschäftigen müssen? Aber nochmal, reden wir hier wirklich von einer – übertariflichen Bezahlung?

7. Es ist nicht erkennbar, dass die übertarifliche Bezahlung die Personalsituation verbessert.
Klar. Die Anzeichen dafür gab es. Aber wenn einer „Gewerkschaft spielt“ und es besser machen will als die Profis, dann hat er auch die Konsequenzen zu tragen.

Schon bemerkenswert wie gebetsmühlenartig das Wort „übertarflich“ herhalten muss.
Hier die umfangreiche Sammlung zu dem Thema Höhergruppierung der Erzieher.

Interessant ist auch, weder die CDU noch die AL/Die Grünen sind mit irgendeinem aufmunternden Artikel dabei. Ihre Entscheidung, die mit Mehrheit der Koalition beschlossen wurde und 2 1/2 Jahre später wieder eingesammelt wurde, hätte doch eine Erklärung verdient.
Unterstützung für die eigenen Parteimitglieder sieht anders aus. Oder, …………… die können nichts aufmunterndes Schreiben weil denen nichts einfällt.


Rödermark. Mitteilungen vom
Magistrat in der Stavo am 21.06.2016.

Rödermark. Mitteilungen vom Magistrat in der Stavo am 21.06.2016.26.06.2016 – ( KOD )
 
 
Mitteilungen vom Magistrat in der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2016.
Lesen sie weiter bei der FDP Rödermark.

 


Rödermark
Magistrat wächst um zwei Sitze

Rödermark. Magistrat wächst um zwei Sitze. Kommunlawahl09.04.2016 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Magistrat wächst um zwei Sitze

[..]Das hat Konsequenzen für den ehrenamtlichen Magistrat: Der soll von sechs auf acht Mitglieder vergrößert werden, damit sich die Mehrheitsverhältnisse auch in der Stadtregierung widerspiegeln. Die Stadtverordnetenversammlung soll in ihrer konstituierenden Sitzung am 19. und 20. April über die dazu nötige Änderung der Hauptsatzung entscheiden. Lesen Sie weiter bei OP-Online

 
Laufen so Koalitionsverhandlungen? Völlig ohne Anstand?

[..]Die Verhandlungen zwischen CDU und AL haben SPD, FDP und FWR verärgert. Auch sie hatten mit der CDU konstruktive Sondierungsgespräche geführt. Doch eine Rückmeldung „der beiden Wahlverlierer“ hätten sie nicht bekommen. [..] Quelle: Op-Online

Die Offenbach Post können Sie hier abonnieren.
 
 


Rödermark.
Sitzverteilung Magistrat

Rödermark. Sitzverteilung Magistrat. Hare Niemeyer. Kommunalwahl09.03.2016 – ( KOD )
 
 
 
Korrektur 10.3.2015. Anzahl der Sitze sind max. 4. Bei einer erneuten Überprüfung habe ich festgestellt, dass ich den Text zur Mehrheitsklausel in einem Fall falsch interpretiert habe.
Hinweise bzw. Korrekturempfehlungen kamen keine.

Ich bitte um Hilfe wenn der Artikel Kommunalwahl ist gelaufen“ Berechnungsfehler enthält.

Einige Mails und Telefonate erreichten mich zu meinem Artikel „Kommunalwahl ist gelaufen“ mit der Aufforderung, die Berechnungen zur Sitzverteilung zu korrigieren. Mir wird z.B. vorgeworfen, die max. Anzahl der Sitze im Magistrat kann in keinem Fall die 4 überschreiten. Natürlich habe ich versucht diesem Hinweis nachzugehen. Mir ist es nicht gelungen die Anzahl von max. 4 Sitze bestätigt zu bekommen. Ich komme auf max. 5. Weder die Anrufer noch die Mailschreiber haben auf Nachfrage geantwortet und mir mitgeteilt wie ihre Berechnungen aussehen.

Da selbst bei den ausgewiesenen Fachleuten eine Diskussion entstand, wie viel Sitze es bei der Magistratswahl max. bei einer x-beliebigen Verbindung geben könnte, hatte ich vorgestern die Rechnung aufgestellt, die von Fraktionsvorsitzenden angezweifelt, aber nicht widerlegt werden konnte.

Als Beispiel empfehle ich einen älteren Beitrag durch den meine Berechnung gestützt wird. Dort wird gezeigt, welche schweren Fehler man bei einer Magistratswahl begehen kann. Man muss sich mit der Ermittlung der Sitze eingehend auseinander setzen. Sonst kann es böse Überraschungen geben.

Da ich seit 2 Tagen auf die vereinbarten Nachrichten der Fachleute warte, „Hallo Kalle, Deine Berechnung ist falsch“, gehe ich davon aus, die Berechnung ist richtig.

Magistratswahl 2006 und der schwere Fehler der SPD


Rödermark.
Kommunalwahl ist gelaufen.

Rödermark. Kommunalwahl ist gelaufen. Hare Niemeyer07.03.2016 – ( KOD )

Die Kommunalwahl ist gelaufen.
Das vorläufige Endergebnis für Rödermark besagt:

Stadtberordnetenversammlung
15 Sitze CDU (-1)
10 Sitze AL/Die Grünen (-3)
6 Sitze SPD (+- 0)
4 Sitze FDP (+2)
4 Sitze FWR (+2)

Ehrenamtlicher Magistrat (6 Sitze).
CDU 2 Sitze (-1)
AL/Die Grünen 1 Sitz (-1)
SPD 1 Sitz (+/- 0)
FDP 1 Sitz (+1)
FWR 1 Sitz (+1)
Wobei der Magistrat erst noch gewählt werden muss.
Die Berechnung geht davon aus, dass
» jede Fraktion seine (seinen) Kandidaten benennt
» 39 gültige Stimmen abgegeben werden
» jede Fraktion den Fraktionskollegen wählt.

Hier einige Möglichkeiten die ein anderes Ergebnis (auch über die Mehrheitsklausel) erzielen.
Gemeinsamer Wahlvorschlag (Siehe auch Magistratswahl 2006)

CDU+AL 4 Sitze. Gemeinsamer Wahlvorschlag.
SPD 1 Sitz
FDP oder FWR bekommt nach Losentscheid 1 Sitz.

CDU+AL 4 Sitze. Gemeinsamer Wahlvorschlag.
SPD 1 Sitz
FDP, FWR 1 Sitz. Gemeinsamer Wahlvorschlag.

CDU+SPD 4 Sitze. Gemeinsamer Wahlvorschlag. Mehrheitsklausel zieht.
AL 1 Sitz
FDP oder FWR bekommen nach Losentscheid 1 Sitz.

CDU+FDP+FWR 4 Sitze. Gemeinsamer Wahlvorschlag. Mehrheitsklausel zieht.
AL 1 Sitz
SPD 1 Sitz.

AL+SPD 2 Sitze. Gemeinsamer Wahlvorschlag
CDU 2 Sitz
FDP 1 Sitz
FWR 1 Sitz

CDU+FDP 3 Sitze. Gemeinsamer Wahlvorschlag
SPD 1 Sitz
AL 1 Sitz
FWR 1 Sitz

SPD,FDP,Freie Wähler 2 Sitze. Gemeinsamer Wahlvorschlag
CDU 2 Sitze
AL 2 Sitze

AL,FDP 2 Sitze. Gemeinsamer Wahlvorschlag
CDU 2 Sitze
SPD 1 Sitze
FWR 1 Sitze

AL,FDP,Freie Wähler 3 Sitze. Gemeinsamer Wahlvorschlag
CDU 2 Sitze
SPD 1 Sitze

Sehe ich das richtig?

„Perihan Demirdöven, die Vorsitzende der AL, vermutet, dass FDP und FWR vom Nichtantreten der AfD bei der Gemeindewahl profitierten.“ Quelle: OP-Online

Hmmm. Die Grünen haben die meisten Stimmen (-9,3%) in Rödermark verloren. Da der Verlust der Grünen in etwa dem Zuwachs bei FDP und FWR entspricht, kann man aus der Aussage von Frau Perihan Demirdöven ableiten – der potentielle AfD Wähler war bisher bei AL/Die Grünen zu Hause -. Äußerungen der FDP oder FWR, die auch annähernd die Vermutung hätte aufkommen lassen, durch ein fehlendes Angebot AfD in Rödermark könnte man das Auffangbecken der 9,5% AL/Die Grünen Abtrünniger (potentielle AfD Wähler) sein, sind nicht einmal im Ansatz bei FDP oder FWR erkennbar gewesen.
Kann es nicht evtl. an der geleisteten Arbeit in den letzten fünf Jahren liegen?

Siehe auch
» Koalition muss Federn lassen
» Ergebnis ausführlicher
» BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Mehrheitsklausel
 


Thälmann-Weg. Erneute Beratung im Magistrat.

Thälmann-Weg. Erneute Beratung im Magistrat.24.05.2014 – ( KOD )
 
Thälmann-Weg. Erneute Beratung im Magistrat.
Wie die Offenbach-Post berichtet, wird sich der Magistrat am 26.05.2014 mit der von der Koalition (CDU und AL/Die Grünen) beschlossenen Antrag des „Büro des Bürgermeister“ befassen. (Siehe Zusammenfassung Thälmann-Weg)
 
 
Hinweis in eigener Sache
Keinen der abgegebenen Kommentare zum Thälmann-Weg kann ich veröffentlichen. Jedem „Organ der Rechtspflege“ hätte ich dadurch ein sehr gut bestelltes Feld für eine erfolgreiche Klage wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu Verfügung gestellt.
 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung Thälmann-Weg


Rödermark
Antworten auf Fragen

Rödermark. Antworten auf Fragen der FDP-Rödermark04.07.2013 – ( KOD )
 
 
Bei der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2013 standen auch 12 Anfragen der FDP zu nicht bearbeiteten Aufträge der Stadtverordneten auf der Tagesordnung. Die Fragen waren dem Magistrat spätestens am 12.06.2013 bekannt.
 
Wann und wo kann der interessierte Bürger die Antworten nachlesen?
 
 
Siehe auch
» Oben-sparen
 
 
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Rödermark.
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat

Rödermark. Argumenten für/gegen Erster Stadtrat. Magistrat19.04.2013 – ( KOD )
 
 
Das ist schon so eine Sache mit den Argumenten für/gegen den Ersten Stadtrat.
 
Was kommt, wenn man Leute auf den Ersten Stadtrat anspricht?
Man ist gegen den Hauptamtlichen und informiert. Man will unterschreiben und gut ist.
Man ist für den Hauptamtlichen und informiert. Man will nicht unterschreiben und gut ist.
 
Nun kommen die Hardliner.
Schlecht informiert aber voller Sprüche.
Wenn man denjenigen, die über den Ersten Stadtrat berichten Populismus vorwirft, sollte man sich einmal die „schlecht informierten“ anhören.

Was meinst Du, was wäre, wenn die SPD, FDP oder Freien Wähler in der Mehrheit wären? Würden die dann auch gegen den Ersten Stadtrat sein?

 
Das war es dann. Die Sache an sich tritt völlig in den Hintergrund.
 
Jetzt könnte spekuliert werden. Was wäre wenn die SPD* Partner der CDU wäre? Dann hätte die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ die SPD* als Befürworter zwar verloren aber dafür die AL/Die Grünen im Boot.
 
Es dürfte doch völlig klar sein. Die jetzigen Befürworter der Aktion GEGEN einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat wären nicht auf der Unterschriftenliste zu finden wenn sich diese NICHT in der Opposition befinden würden. Aber ist das für eine Initiative, die Geld einzusparen will, schlimm?
 
Man darf auch nicht dem Gedanken verfallen kaum einer merkt um was es wirklich geht. Postenschieberei und Machterhalt. Die/der Stadtrat und auch die/der Stadtverordnetenvorsteher sind wichtige Punkte in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und AL/Die Grünen. Du bekommst den Posten dafür ich bekomme den Posten.
 
Als Bürger können wir doch nur glücklich über die Initiative sein. Es gibt zusätzlich politische Unterstützung (von wem ist doch völlig egal) für Einsparungen in der PRIVATEN Haushaltskasse. Es geht um ca. 1.000.000,00 Euro die eingespart werden können. Und nur das ist für mich als Bürger wichtig. An einem Teil der 1.000.000,00 werden auch noch unsere jetzigen KiGa-Kinder zu zahlen haben wenn diese erwachsen sind.
 
Es kann nicht überall eingespart werden. Man kann z.B nicht die gesamte Verwaltung entlassen und damit argumentieren: „Wir sparen dann 15.000.000,00 Euro ein“. Beim Ersten Stadtrat darf man sich die folgende Frage schon stellen: „Geht es nicht mit einem Ehrenamtlichen?“
 
Diese Überlegung findet Nahrung in der Stellenausschreibung bzw. dem gesamten Verfahren zur Auswahl eines derart gut bezahlten Arbeitsplatz. Der Bürgermeister, also derjenige der angeblich Unterstützung braucht, hat keinen Einfluss auf die Auswahl des kommenden Stadtrat. Er muss nehmen was kommt.
Anmerkung zur Stellenausschreibung. Laut dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Michael Gensert, (Kommentator verifiziert) gab es für die Stelle 39 Bewerber.
 
Für welche Aufgaben braucht der Bürgermeister aber Verstärkung? Warum sind nicht genau diese Aufgaben in der Stellenausschreibung definiert? Beurteilt die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung wo der Bürgermeister Hilfe braucht?
 
Jedenfalls wäre in der freien Wirtschaft eine so praktizierte Stellenbesetzung nicht denkbar. In der freien Wirtschaft muss man das Geld für neue Mitarbeiter SELBST verdienen. Bei der Stadt Rödermark kann man Gebühren und die Steuer erhöhen.
 
Durch die Unterschriftenaktion wird man, so wie auch auf den Unterschriftenliste und auf der Webseite oben-sparen.de zu lesen ist, nur einen moralischen Druck auf die Koalition ausüben können. Der Zug für ein Bürgerbegehren ist abgefahren.
 
Ist man bereit, 1.000.000,00 Euro zusätzliche Belastung auf sich zu nehmen, kein Einspruch. Als Bürger, der Geld sparen will/muss, bin ich nicht erfreut über diese und noch kommenden Belastungen in der Schutzschirmgemeinde Rödermark. Alles muss durch Steuer, Gebühren und Beiträge der Bürger finanziert werden.
 
Die Ausführungen in dem offenen Brief von BM H. Kern und Ersten Stadtrat H. Sturm kann ich absolut nicht folgen.
 
*SPD wurde genannt weil nur so eine Mehrheit mit 2 Parteien im Stadtparlament gewährleistet wäre.
 
 
An die Koalition
 
Ihr seid nicht gut beraten gewesen. Ihr habt bei dem Gezerre viel Federn lassen müssen.
Warum habt Ihr Euch nicht wie ein Mann den Bürgern gestellt? Warum habt Ihr nicht die Winkelzüge (rechtlich wahrscheinlich nicht angreifbar) unterlassen und eine Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren zugelassen?
Stellt euch doch einmal den Sieg vor den Ihr hättet erringen können.
» Ein Hinweis auf Nichtzulässigkeit durch den BM.
» Aktion dennoch unter Gottes Gnaden gestattet.
» Letztendlich evtl. von oberster Stelle eine Abfuhr für die Zulässigkeit ODER ……
» die Initiative hätte die erforderliche Anzahl von Stimmen nicht bekommen.
 
Ein Sieg für die Geschichtsbücher.
 
Oder war man sich bei der Koalition nicht ganz sicher ob nicht evtl. doch ein Bürgerbegehren durch die Initiative über den Antrag (Abstimmung wurde von der Koalition verhindert) der Opposition zulässig gewesen wäre?
 
Angemerkt
Hätte der jetzige Stadtkämmerer in Zukunft noch viel Arbeit?
Christoph Zöllner in der Offenbach Post

[…]Das Recht, den kommunalen Haushalt mitzugestalten, zählt eigentlich zu den wichtigsten Aufgaben der Stadtverordneten. Durch den sogenannten Rettungs- oder Schutzschirm wird davon nicht mehr viel übrig bleiben.[..]

Siehe auch
» Mögliche Belastungen in 2013 und den folgenden Jahren
» Rödermark Erster Stadtrat
» Rödermark. Vergebliche Hoffnung auf einen Arbeitsplatz
 
+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.+.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 
Was wissen Sie vom Stadtparlament in Rödermark
Ein kleines Quiz zu Rödermark. Machen Sie mit und gewinnen Sie einen Gutschein über 10,00 Euro.
 
 


Rödermark
Wer stoppt das Missmanagement in unserer Stadt?

Rödermark. Wer stoppt das Missmanagement in unserer Stadt? Presseinformation der SPD04.10.2011 – ( KOD )

Die Wahl ist kaum vorbei. Man muss aber jetzt schon die Frage stellen:
Wer stoppt das Missmanagement in unserer Stadt?

Das Folgende ist mir aufgefallen. Ein gut informierter Stadtverordneter hat sicherlich noch wesentlich mehr Beispiele.

» Hinwegsetzen des Magistrats über Beschlüsse der Stadtverordneten.
Beispiel: Parkleitsystem und Betreutes Wohnen Ober‐Rodener Straße.
Das Hinwegsetzten über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung steht im krassen Widerspruch zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

» Fragen an den Magistrat zeigen dem Bürger dass ein Teil der Stadtverordneten dem Magistrat die erforderliche Kompetenz NICHT zutraut.
Aus einer Anfrage der FDP

Ist es zutreffend, dass dem Magistrat § 66 I S. 3 Nr. 2 der Hessischen Gemeindeordnung bekannt ist?

» Seit Jahren stolpert unsere Verwaltung, an der Spitze ein gelernter Jurist, über die Vertragsgestaltung zum Verkauf des Bahnhof Rödermark/Ober-Roden.

» Missachtung der Vorgaben zum Strassenbau der Odenwaldstrasse, Freiherr-vom-Stein-Strasse und Babenhäuser Straße gefährden die gezahlten Landeszuschüsse. Im Ernstfall kann das für die Stadt ein Posten von 1.4 Mio. Rückzahlung bedeuten.
Erst ein von der Stadt angestrebter Prozess muss hier Klarheit schaffen.

» Trotz schlechter Kassenlage werden weiterhin Gelder in zweifelhafte Projekt gesteckt. Werbung für 12.000,00 16.000,00 Euro Merian
Nichts gegen Werbung. Aber die Gelder sollten sinnvoll eingesetzt werden.
Ein Metzger kommt nicht auf die Idee, Werbung in einem Magazin für Vegetarier zu schalten.

» Wenn ein Termin vom Magistrat genannt wird, kann man diesem kaum noch Glauben schenken. (Siehe Videoüberwachung Bahnhof Rödermark/Ober-Roden)

» Die grandiose Niederlage bei der Gestaltungssatzung. Was für Kosten da angefallen sind, ist mir (und wahrscheinlich auch den Stadtverordneten) nicht bekannt.
Siehe: Rödermark. Veranstaltung zur Gestaltungssatzung.

» Einfach nichts tun.

Radweg Waldacker: Verwaltung gegen Bürger…[..].Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit Beschluss vom 29.06.2010 den Magistrat aufgefordert, für eine entsprechende Realisierung Sorge zu tragen. Es ist aber bisher nichts geschehen…Siehe hierzu die Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark

 
Aus einem Antrag der FDP-Rödermark.

[..]Bis dato hat sich, nach über vier Jahren, praktisch in der Sache nichts getan – der Beschluss wurde vom Magistrat nicht umgesetzt beziehungsweise ausgeführt und augenscheinlich auch nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt.
Dies zeigt(‐e) sich auch an der entgegen Punkt fünf des beschlossenen Antrages unzureichenden bis nicht
vorhandenen Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss. Statt zentraler Großküche in Rödermark…..Lesen Sie den Antrag der FDP-Rödermark. Aufhebung des Beschlusses zur Großküche

» Anscheinend schlechter Informationsfluss
Magistrat <--> Stadtverordnete.
Siehe die folgende Presseinformation der SPD.

Presseinformation der SPD
Presseinformation
Frei zur Veröffentlichung: sofort
Datum: 03.10.2011

SPD erhält Antworten zu Bahnhof und Kosten des Ortskerns in Ober-Roden

(Rödermark) Die SPD Fraktion hat nun Antworten zu Ihren zwei Anfragen bezüglich des Verkaufs des Bahnhofs und die Kosten für die Gestaltung der Ortskernmitte in Ober-Roden erhalten. Die Gesamtkosten der Ortsmitte Ober-Roden und damit erfolgter Sanierung beliefen sich auf ca. rund 1,2 Mio. €. Sie waren somit 380.000 € höher als ursprünglich geplant. Der Bahnhof Ober-Roden ist lastfrei, die Verlegung notwendiger Kabel erfolgt. Die Protokollierung des Kaufvertrages für das Bahnhofsgebäude lässt jedoch weiter auf sich warten.

„Die Antworten haben das zu Tage gebracht, was wir vermutet haben“, verkündet SPD-Stadtverordneter Armin Lauer. Seit nunmehr 4 Jahren beschäftige die Frage Bahnhof Ober-Roden das Parlament. Diese „Hängepartie“ sei keinesfalls als Glanzstück der Verwaltung zu werten.

Die drei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im Grundbuch seien nun geklärt. Das Immissionsduldungsrecht werde von den Erwerbern übernommen, das Einfriedungsrecht sei gelöscht und das Freistellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt ebenso abgeschlossen. Der Freistellungsbescheid liege vor. Die Löschungsbewilligung für das Kabelrecht wurde ebenso bereits protokolliert und werde mit dem Grundstückskaufvertrag dem Grundbuchamt vorgelegt.

Dem entgegen ließ die Verwaltung die SPD in Ihrer Antwort aber ebenso wissen, dass eine Protokollierung für den Verkauf des Bahnhofsgebäudes bisher noch nicht stattgefunden habe. Gründe hierfür seien u.a. eine geänderte Planung des Bahnhofsvorplatzes, die Abklärung der Zuschussfähigkeit in Verbindung mit der P+R-Anlage und der zusätzliche Gestattungsvertrag für die Freifläche. All diese Punkte führten zu einer immer wieder notwendig werdenden Modifizierung des Kaufvertrags. Die Vertragsentwürfe würden aus diesen Gründen immer noch überarbeitet und abgestimmt. Diese Feinabstimmung nehme mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich vorgesehen. Die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass in Kürze mit der notariellen Protokollierung des Kaufvertrages zu rechnen ist.

Unbefriedigend aus Sicht der SPD hingegen fiel die Antwort auf die Frage der Kosten für einen neuen Stromanschluss für das Technikgebäude aus. Die alten Leitungen im Empfangsgebäude seien gekappt, die neue Leitung für die betriebsnotwendige Technik der Bahn verlegt. Die Kosten hierfür müssten von der Stadt Rödermark getragen werden. Zur Höhe der Kosten könne die Verwaltung jedoch keine Angaben machen: Bisher habe die DB AG hierzu noch keine Rechnung gestellt. Die SPD, so Lauer, werde aber auch bei dieser Frage nochmals nachhaken. „Wir wollen wissen und bewerten können, ob es bei dieser Angelegenheit einen Vermögensschaden für die Stadt gegeben hat“, so Lauer hierzu abschließend.

Auch die Antworten zu den Kosten für die Ortsmitte Ober-Rodens fielen aus Sicht der SPD alles andere als zufrieden stellend aus. „Über ein Jahr nach Abschluss der Baumaßnahmen immer noch nur geschätzte Kosten? Damit lassen wir uns nicht abspeisen!“, so Lauer. Da stelle sich dann schon die Frage, wie zielorientiert und sachgerecht die Verwaltung arbeite.

Die tatsächlichen Kosten beliefen sich nach Angaben des Bürgermeisters auf ca. 1.2 Mio. €. Dem hätten verfügbare Mittel aus den Konjunktur-Sonderfonds nur in Höhe von 830.000 € gegenüber gestanden. Die Folge sei eine Kostenüberschreitung in Höhe von 380.000 €. Die Überschreitung der Ansätze sei dadurch entstanden, dass ursprünglich nur eine Sanierung der Verkehrsflächen aus dem Konjunkturpaket bestritten werden sollte. Mehrkosten seien aber entstanden für die Pflasterung der Marktplatzes und für Entwässerungsrinnen entlang der Fahrbahnen (70 T€), für eine neue Beleuchtung (50 T€), für die Errichtung eines Parkplatzes Glockengasse (25 T€), für die Korrektur der bestehenden Versorgungsleitungen (30 T€), für zusätzliche Strom- und Wasserversorgung für den Markt- und Festbetrieb (35 T€), wegen nicht ausreichend tragfähigen Untergrunds (35 T€) sowie für Betonpflaster statt Asphalt auf der Frankfurter Straße (135 T€).

Die Mehraufwendungen wurden aus dem laufenden Investitionshaushalt des Fachbereiches 6 (Bauverwaltung) gedeckt. Da aus Sicht des Magistrats die Zulässigkeit von überplanmäßigen Ausgaben erfüllt war, bedurften die Mehrausgaben aus seiner Sicht auch keines Nachtragshaushalts. Die SPD sieht das anders. „Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn der Magistrat hierüber vorab informiert und nicht erst auf Anfrage der SPD die Katze aus dem Sack gelassen hätte“, so Lauer abschließend.

Bei Rückfragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Fraktionspressesprecher der SPD:

 
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