Rödermark. Zitat aus der
Stadtverordnetenversammlung 05.09.2017

Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung.06.09.2016 – ( KOD )

 
Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung.

CDU und AL/Die Grünen ziehen ja gerne am gleichen Strang, auch wenn das andere Ende um den Hals der Bürger liegt.

Dafür hat sich Herr Kruger von der FDP eine Rüge eingefangen.
Eine Rüge haben sich einige Stadtverordnete NICHT eingefangen, als man vor einiger Zeit die Bürger auslachte, die Widerspruch gegen eine Grundsteuer B Erhöhung eingelegt haben.

Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.


Rödermark. Badehaus defizitär
aber wirtschaftlich.

Rödermark. Badehaus. Schwimmbad und Hallenbad.  Badehaus defizitär aber wirtschaftlich15.01.2011 – ( KOD)
 
Vorweg. Ich mag das Badehaus (Schwimmbad). Ich finde das Schwimmbad ist wichtig für unsere Kinder und Senioren.
 
Aus OP-Online.
Wirtschaftlich trotz Millionen-Defizit
Selten blödsinnigere Argumente gelesen. Warum verschwendet die OP dafür überhaupt Druckertinte.
 
Dass ein Schwimmbad der Stadt Geld kosten kann, ist nicht unbedingt etwas Neues. Aber die Stadt Rödermark zeigt meiner Meinung nach, wie man das Defizit noch aktiv vergrößern kann.
 
Die Stadt hat scheinbar unglaublich viel Geld. Da wird das Geld für Gutachten und Konzepte (letztes Beispiel die Gestaltungssatzung.) nur so aus dem Fenster geworfen. In 2009 wurde Geld für ein Zukunftskonzept ( Badehaus ) ausgegeben.

…Dieses Zukunftskonzept, das auf der Analyse eines externen Wirtschaftsprüfungsunternehmens…[]…Diese „Serviceoffensive“ bedeutet, dass zum Beispiel zu den Stoßzeiten im Saunabereich die Zahl der Aufgüsse erhöht wird und auch mehr Personal zur Verfügung steht. Statt……. Siehe Stadt Rödermark

 
 
Ich verstehe nix mehr. Ein Zukunftskonzept und ein ausgemachter Spezialist (Name passend zum Badehaus. Simon Nothhelfer). Da es wohl noch immer nicht so richtig geklappt hat, wurde wieder eine Unternehmensberatung beauftragt. Jetzt sind die Verantwortlichen glücklich. Der Stadt wurde bescheinigt: „Die Stadt arbeitet bei dem Badehaus trotz einem MINUS WIRTSCHAFTLICH.“
 
Aus OP-Online am 15.01.2011

….[]….94 000 zahlende Gäste kamen 2010 ins Schwimmbad. „Das war unser bisher schlechtestes Jahr“, räumt Nothhelfer ein. …[]Verantwortlich für den Rückgang seien die um eine Stunde vorgezogene Schließung abends und höhere Eintrittspreise…[]..Siehe op-online.de

 
94.000 zahlende Gäste
Geplant war das Badehaus doch mit 220 Gästen am Tag. Wieso jetzt der Spruch NUR 94.000 Gäste.
Die Stadt hatte rund 220 Schwimmern pro Tag gerechnet.
Zufrieden war Sturm auch mit der Benefizaktion »Schwimmen und….Quelle Badehaus-Roedermark.de
( Am 22.01.20111 funktionierte der direkte Link nicht mehr. Wählen Sie jetzt und dann unter Presse – Das Badehaus ist Klasse geworden. Evtl. gelingt es Ihnen ja den gesamten Bericht zu lesen. )

Rechnen wir einmal mit 300 Tagen Öffnungszeiten.
94.000 / 300 = 313 Besucher pro Tag. Also knapp 100 mehr am Tag als geplant.
Wo ständen wir jetzt wenn nur die geplanten Besucher gekommen wären.
Besucher 220 Tage 300 Eintritt 3.00 (bewusst nicht mit 3,50) 180.000,00
Besucher 313 Tage 300 Eintritt 3.00 (bewusst nicht mit 3,50) 282.000,00
Das Minus wäre nochmal 102.000,00 Euro höher.
 
….eine Stunde vorgezogene Schließung…
Wenn man schon davon ausgeht, dass 94.000 Besucher zu wenig sind, hat man schon einmal darüber nachgedacht. ob das Frühschwimmen BELIEBTE FRÜHSCHWIMMEN dazu beigetragen haben kann? Auf die Idee kommt Herr Nothhelfel wohl nicht. Für diejenigen, die es nicht mehr wissen – Frühschwimmen ging um 6.00 Uhr los.
 
….Schlechtestes Jahr…
Trotz Zukunftskonzept und dem ausgewiesenen Spezialisten (Sieben Jahre Claudius-Therme Köln. Schwerpunkten Sauna und Wellness. Mitglied der Betriebsleitung)
 
Aus OP-Online vom 15.01.2011

……Sauna und Wellnessbereich arbeiten laut Sturm Kosten deckend.

Herr Sturm was soll das? Die Sauna und der Wellnessbereich soll nicht KOSTENDECKEND arbeiten. Der Bereich soll ein DICKES PLUS erwirtschaften.
Ist der Erfolg (kostendeckend) der Sauna auch darauf zurückzuführen, dass die Saunabesucher das Schwimmbad in direkter Nähe haben?
Wären die Besucherzahlen auch dann noch so hoch, wenn das Schwimmbad geschlossen wäre?
 
Herr Sturm im Jahr 2006

Erste Stadtrat (Anm. der Red. H. Sturm). Die Einnahmen aus dem Saunabereich sollen das Defizit des eigentlichen Badebetriebs von bislang 380000 Euro pro Jahr Richtung null drücken. »Wahrscheinlich belastet das Gesamtprojekt unseren Haushalt überhaupt nicht mehr, sondern trägt zu seiner Konsolidierung bei«, sagte Kern. Daher habe die Stadt konsequent gehandelt, als sie im Spätsommer beschloss….Siehe badehaus-roedermark.de
Anmerkung 05.05.2012. Der Artikel wurde wohl vorsorglich von der Webseite badehaus-roedermark.de entfernt. Das Zitat ist auch von der FDP-Rödermark übernommen worden und von Herr Kruger abgelegt. Siehe hierzu fdp-fraktion-roedermark.de

Für eine solche Aussage braucht man ein Konzept und ich setze voraus das hat es gegeben. Warum hat Herr Sturm und Herr Kern dieses Konzept nicht umgesetzt? Ich glaube kaum, dass es an den fehlenden Besuchern des Schwimmbades lag.
 
Aus OP-Online 15.01.2011

……Ähnlich gut schnitt es in einer Untersuchung des Bundesverbandes deutscher Bäder ab.
(21.01.2011. Nennt sich wohl Deutsche Gesellschaft für das Badewesen *1))

Das scheint ja ein kleiner Bundesverband zu sein oder dieser hat einen anderen Namen. Jedenfalls habe ich bei Google mit dem Suchbegriff

„Bundesverbandes deutscher Bäder“
(21.01.2011. Nennt sich wohl Deutsche Gesellschaft für das Badewesen *1))

nur einem Treffer auf den Artikel bei OP-Online.
 
Aus OP-Online vom 15.01.2011

…….Eine Unternehmensberatung verglich die Wirtschaftlichkeit von 33 kommunalen und privaten Bädern in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das Badehaus belegt in diesem Ranking Platz drei…Aus OP-Online.de

 
Was für eine tolle Schlussfolgerung. Was kann man sich für eine solche Aussage kaufen oder kann man mit dieser Aussage nur einen Euro einsparen? Muss man nach Österreich oder in die Schweiz gehen um vergleichbare Schwimmbäder zu finden, damit man diese miteinander vergleichen kann? Wurden nur in Österreich oder der Schweiz Bäder gefunden, die noch schlechter dastehen? Hoffentlich hat diese Unternehmensberatung nicht auch noch zu Recherchezwecke Österreich und die Schweiz bereisen müssen.
Wenn man mit der Angabe in der OP (ca. 1 Mio. Minus) ein wenig im Internet recherchiert, wird man es schwer haben ein weiteres und vergleichbares Hallenbad mit einem so hohen Defizit zu finden.
 
Hat man als Bürger der Stadt Rödermark Zugriff auf den Bericht der Unternehmensberatung? Ich habe diese Frage per EMail zunächst einmal den Fraktionsvorsitzenden der XXXXXXX gestellt.
 
Kannte Herr Sturm oder Herr Nothhelfer vor der Beauftragung der Unternehmensberatung diese, im Internet FREI ZUGÄNGLICHE UND KOSTENLOSE Ausarbeitung aus dem Jahr 2008?

Kommunale Schwimmbäder im Vergleich
Statistische Untersuchung zur Kostendeckung von Hallenbädern in Niedersachs

Man kann jetzt sagen: “ Das ist ja Niedersachsen.“ Aber Niedersachsen liegt zumindest nicht in Österreich oder der Schweiz
Dumme Frage von mir ob Herr Sturm oder Herr Nothhelfer diese Untersuchung kennt. Die Verantwortlichen haben so eine Untersuchung zu kennen. Das ist ihr Job.
Man hätte dann mal die Städte angerufen (lassen), die den höchsten Kostendeckungsgrad aufweisen um sich einmal darüber zu informieren, wie die das schaffen. Wäre das zu kompliziert gewesen?
 
Es wird bei den Aussagen der Stadt wird immer wieder betont: Das Schwimmbad macht ein Minus. Der Sauna geht es gut. Mich würde wirklich einmal interessieren WAS WÄRE WENN man die heilige Kuh Sauna schließen würden.
 
Es ist wohl auch in Mode gekommen für Probleme irgendwelche (teuer zu bezahlende) Experten zuzukaufen. Haben wir denn nicht in der Stadtverwaltung für jede leitende Position einen Fachmann seines Arbeitsgebiets eingesetzt?
 
Zum Thema » Geld das Fenster rauswerfen « Rödermark. Nett sitzen für 130.000 Euro
 
Nachtrag 19.01.2011
Der Bürgermeisterkandidat der FDP, Hans Gensert, am 19.01.2011 in der Offenbach-Post.

Wie kann etwas wirtschaftlich sein, was hochgradig defizitär ist?“, fragt Gensert angesichts jährlicher Miese von gut einer Million Euro. Für teures Steuergeld habe eine Unternehmensberatung festgestellt, welche Position das Badehaus auf einer Negativ-Rankingliste einnimmt und verkündet, „dass es nicht das allerschlechteste, sondern nur eines von den schlechtesten ist“. Das ist für Gensert „verschwenderische Gutachteritis, die die Verantwortlichen aus eigener Tasche zahlen sollen“…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online.de

 
Nachtrag 24.01.2011
Kommentar von der FDP-Rödermark.
 
Lesen Sie auch: Rödermark. Badehaus und die Gutachten.
 
*1)
Deutsche Gesellschaft für das Badewesen.
 
Siehe auch
FDP-Rödermark. Badengehende Kalkulationen

Weitere Artikel zum Badehaus Rödermark gesucht? Klicken Sie einfach hier auf diesen Link.
 


Rödermark. Veranstaltung zur Gestaltungssatzung

Rödermark. Veranstaltung zur Gestaltungssatzung18.12.2010 – ( KOD ) Gestaltungssatzung Ortskern Rödermark Ober-Roden. Knapp 40 interessierte Anwohner und Pokitiker fast aller in der Stadverordnetenversammlung vertretenen Parteien konnten von der Initiative „Menschen vor Ort“ (MvO) aktiviert werden. Warum die AL/Die Grünen der Veranstaltung fern geblieben sind mag deren Geheimnis bleiben.
 
Schon interessant wer sich von der STAVO auch bei widrigen Wetterbedingungen nicht davon abhalten läßt sich die Bedenken der Anwohner anzunehmen.
Maria Becht und Bernd Drescher (CDU)
Bürgermeisterkandidat Stefan Junge (SPD)
Fraktionsvoritzender Tobias Kruger (FDP)
 

Das sind 4 von 45. :-(. Beschämend.
Sehen Sie sich auch die Kommentare an. .

 
Lesen Sie einmal aufmerksam die Rödermärker Erklärung und da den Absatz Stadtentwicklung und Lebensqualität. Machen Sie sich Ihre Gadanken dazu.
 
Evtl. wären noch mehr interessierte Bürger aus Rödermark gekommen wenn die Einladung nicht ausdrücklich für bestimmte Straßenzüge ausgesprochen wurde.
Siehe Artikel: Rödermark. Antrag der CDU/FDP. Gestaltungssatzung.
 
 
Aus OP-Online

Ein überdeutliches Nein zu einer verbindlichen Satzung war die Botschaft des Abends. Mit Empfehlungen oder Richtlinien könne man aber durchaus leben, sagte Mieth. Dass es auch ohne Regulierung geht, zeigt der „Dinjer-Hof“. Wilhelm Schöneberger hat die Hofreite seiner Vorfahren ganz ohne Zwang in ihren Originalzustand zurückversetzt.
Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

 
Nachtrag 17.01.2011
Gestaltungssatzung Rödermark. Bürgermeister Kern ist an allem Schuld.
 
 
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Rödermark. Was ist nur bei der FDP los?

Rödermark. Was ist nur bei der FDP los?17.11.2010 – Zuerst Rädlein jetzt Gerike-Emmel. Wenn das so weitergeht hat die FDP wohl bald keine Kandidaten mehr für die Kommunalwahl zur Verfügung.
 
 
Aus OP-Online

Stadträtin Gerike-Emmel verlässt die FDP
…[]…Lisa Gerike-Emmel störte sich an der Diskussionskultur innerhalb der Rödermärker Liberalen, erläuterte sie gestern auf Anfrage unserer Zeitung: Mit Bürgermeisterkandidat Hans Gensert, dem Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger und der Nummer vier der Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2011, Dr. Rüdiger Werner, hätten zuviele Führungskräfte einen „CDU-Hintergrund“. ….Lesen Sie den ganzen Artikel und die Kommentare bei op-online

 
Siehe auch:
» Glückwunsch Frau Lisa Gerike-Emmel!

» Kruger und Werner jetzt FDP.

» Rödermark. Rädlein jetzt bei den Freien Wählern.
 


FDP Rödermark. Gensert geht. Kruger kommt.

FDP Rödermark. Gensert geht. Kruger kommt. Rädlein verlässt die FDP15-09.2010 (Von FDP-Rödermark) – Tobias Kruger folgt Hans Gensert. als Fraktionsvorsitzender der FDP
Volle Konzentration auf den Bürgermeisterwahlkampf: FDP-Bürgermeisterkandidat Hans Gensert gibt zugunsten des Rennens um den Chefsessel im Rödermärker Rathaus den Fraktionsvorsitz in der Stadtverordnetenversammlung auf. Diese wichtige Position wird zukünftig vom erfahren Kommunalpolitiker Tobias Kruger wahrgenommen.

„Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, so Hans Gensert, „gebe ich den Fraktionsvorsitz der Liberalen in verantwortungsvolle Hände, um mich ab sofort mit vollem Elan und ganzem Engagement der Bürgermeisterwahl im kommenden März widmen zu können“……Lesen Sie weiter bei FDP-Rödermark……..[]
…[]…Eine weitere personelle Veränderung ergibt sich bei den Rödermärker Liberalen durch den Parteiaustritt von Manfred Rädlein, der damit in logischer Konsequenz auch die FDP Fraktion in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung verlässt.


Rödermark Magistratserweiterung. Da soll noch einer durchblicken!

Rödermark Magistratserweiterung. Da soll noch einer durchblicken.24.02.2010 (KOD) – Das Thema ist, wie sollte es auch anders sein, mal wieder die Magistratserweiterung in Rödermark und die Rüge des Bürgermeisters diesbezüglich. Es geht jetzt mal nicht ob das für GUT oder SCHLECHT befunden wird, sondern um Fristen die gewahrt werden müssen oder verstrichen sind.

In der Offenbach-Post vom 20.02.2010 berichtet die CDU:

Wegen des Widerspruchs müsse ein neuer Beschluss gefasst werden. Eine Änderung des Magistrates solle jedoch ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geschehen. Die nächste Sitzung des Parlamentes sei nach dieser Frist.

Am 23.03.2010 in der Offenbach-Post unser Bürgermeister Roland Kern.

Die Hessische Gemeindeordnung spreche ausdrücklich vom „Ende der Wahlzeit“. Und dieser Termin sei der 31. März 2011. Sollte die CDU/SPD-Kooperation also eine Vergrößerung des Magistrats um nur einen Sitz wünschen, kann die Stadtverordnetenversammlung laut Kern in ihrer Sitzung am 23. März noch fristgerecht darüber abstimmen

Sie hierzu auch den Bericht: Rödermark. Kern weist „Zeitspiel“ zurück

Hier wird die Aussage der CDU vom Bürgermeister richtig gestellt. Jetzt hat man eine Auskunft aus berufenem Mund. Wäre da nicht der Artikel von AL/Die Grünen am gleichen Tag. Bei OP-Online kann man jetzt lesen:

Die AL bittet Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht, die für den 23. März geplante Parlamentssitzung um einen Tag nach vorne zu verschieben, damit der Antrag – sollte er die notwendige Mehrheit erhalten – fristgerecht ein Jahr vor dem Ende der Wahlzeit (31.März 2011) behandelt und das Ergebnis rechtzeitig offiziell bekannt gemacht werden kann. Quelle OP-Online

Ja was denn jetzt?. Hat da die CDU recht? Ist der 23. März doch zu spät? Oder hat der Bürgermeister recht mit: „Der 23. März langt noch?“
Die AL/Die Grünen sind auch der Meinung, eine Abstimmung am 23. März wäre zu spät. Aber am 22. März reicht es noch. Die AL/Die Grünen haben die Initiative ergriffen und frühzeitig um eine Vorverlegung der Parlamentssitzung um einen Tag beantragt.

Da das ja alles soooo klar ist, habe ich das mal als Frage formuliert und als Kommentar abgestellt. Ich habe dort um die Beantwortung dieser Frage gebeten. Eine recht einleuchtende Erklärung wurde von der FDP (Herr Kruger) abgeliefert.

Herr Kruger kommt zu dem Ergebnis: „Der 23. März ist zu spät. Der 22. März reicht.“

Lesen Sie hier die ausführliche Erläuterung.
 
 


Rödermark. AL/Die Grünen: 39 Parlamentarier sind genug

Rödermark. AL Die Grünen: 39 Parlamentarier sind genug.23.02.2010 – 39 Parlamentarier sind für eine Stadt ( Rödermark) mit rund 28 000 Einwohnern genug. Deshalb fordert die AL/Die Grünen eine Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung (zurzeit 45 Mitglieder) und will in der März-Sitzung die Hauptsatzung ändern. Ob die AL die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt, ist nach Aussage ihres Vorsitzenden Eckhard von der Lühe offen: „Wir haben erst mal einen Stein ins Wasser geworfen und noch nicht mit den anderen Parteien gesprochen.“ Die AL hatte sich bei einer Klausurtagung am Wochenende mit der Parlamentsverkleinerung befasst. Das Thema wird derzeit in mehreren Kommunen diskutiert…Ganzer Bericht in der Offenbach-Post. Quelle: Op-Online.de
 
Ein Kommentar

Eingereicht am 24.02.2010 um 00:11
Admin.
Diesen Satz verstehe ich nicht so richtg.

Die AL bittet Stadtverordnetenvorsteherin Maria Becht, die für den 23. März geplante Parlamentssitzung um einen Tag nach vorne zu verschieben, damit der Antrag – sollte er die notwendige Mehrheit erhalten – fristgerecht ein Jahr vor dem Ende der Wahlzeit (31.März 2011) behandelt und das Ergebnis rechtzeitig offiziell bekannt gemacht werden kann.

Wenn ich mir die Aussage des Bürgermeisters ansehe, würde der 23. als Termin auch reichen. Hat die AL/Die Grünen da mehr Informationen über den Ablauf/Fristgewahrung?
Evtl. kann mir und den Lesern das mal einer erklären.

Erkärung von Tobias Kruger (FDP) per eMail.
Eine wirklich gute Frage und ich musste auch erstmal nachdenken und recherchieren. Nicht ganz einfach, aber es ist wie folgt:

In § 6 II HGO heißt es: „Im letzten Jahr der Wahlzeit der Gemeindevertretung sollen keine wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung vorgenommen werden.“

Mithin ist Stichtag der 31.03.2010. Wesentliche Änderungen der Hauptsatzungen sind z.B. die Zahl der Magistrats- oder STAVO-Mitglieder. Es reicht aber nicht, dass einfach der Beschluss in der STAVO gefasst wird.

Damit die geänderte Hauptsatzung nun Rechtskraft erlangt, muss sie formell in Kraft treten. Dazu heißt es in § 5 III HGO: „Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“

Zur Bekanntmachung enthält wiederum unsere städtische Hauptsatzung die Vorschrift aus § 7: „Satzungen, Verordnungen sowie Beschlüsse, Hinweise, Mitteilungen und Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Rechtsetzungsverfahren oder zum Begründen von Ansprüchen erforderlich sind, sowie alle übrigen Gegenstände werden mit Abdruck in der Wochenzeitung“Neues Heimatblatt Rödermark“öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem die Zeitung den bekannt zumachenden Text enthält.“

Zu guter Letzt muss man wissen, dass der Redaktionsschluss des Neuen Heimatblatt für die folgende Ausgabe am Donnerstag jeweils Dienstags um 10:00 Uhr ist. Um den Stichtag zu halten, muss also die Bekanntmachung spätestens in der Ausgabe vom 25.03. stehen, da die nächste Ausgabe erst am 01.04. erscheint.

So, liest man nun alles Zusammen erklärt es sich: Würden wir erst 23.03. die Änderung entscheiden wäre die Bekanntmachung zu spät für das Blättchen der 12. KW und wäre damit erst am 01.04.2010 offiziell bekanntgemacht und damit einen Tag zu spät und damit formfehlerhaft. Werden die Änderungen dagegen am 22.03. beschlossen kann der neue Text am Folgemorgen früh eingereicht werden und steht dann – form- und fristgerecht – am 25.02. im Heimatblatt. Damit wäre alles rechtmäßig.

Ist wirklich recht kompliziert. Der Verschiebewunsch hat aber mithin rein formale Gründe.

Mit besten Grüßen

Tobias Kruger
Quelle: Blog für Rödermark.

 
 
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Etwas über die Arbeit von Stadtverordnete, Magistrat Bürgerbegehren uvam.

Etwas über die Arbeit von Stadtverordnete, Magistrat Bürgerbegehren .17.02.2010 – ( KOD )


Nachtrag 20.10.2016

Auf der Webseite der FDP Rödermark wurde ein Wegweiser für die Stadtverordnetenversammlung (Stavo) erstellt. Fragen/Antworten an die Stadtverordneten der FDP Rödermark.

Die Leser vom Blog für Rödermark hatte einige Fragen zu unseren Stadtverordneten und Magistrat.

Dieser Artikel wurde am 17.02.2010 erstellt und wird durch weitere Leseranfragen erweitert

Die Fragen werden von Herrn Tobias Kruger (FDP) beantwortet.
Sollten auch Sie eine Frage haben, stellen Sie diese einfach bei den Kommentaren ab. Natürlich können Sie die Fragen auch völlig anonym stellen.

Admin. Was machen die Stadtverordnete und wie viele sind es?

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Kruger. Die Aufgaben der STAVO (warum diese Abkürzung und nicht z.B. „StVV“ weiß ich bis heute nicht) sind im § 50 HGO geregelt. Wesentliche Aufgabe der STAVO ist es, alle wichtigen Entscheidungen der Gemeinde zu treffen, z.B. Grundstückverkäufe der Stadt, Aufstellen und Ändern von Bebauungsplänen, kommunale Satzungen erlassen/ändern und der Beschluss des Haushalts mit den Budgets. Auch der hauptamtliche erste Stadtrat wird von der STAVO gewählt.

Admin. Wie viele Stadtverordnete hat Rödermark?

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Kruger. Aktuell hat Rödermark gemäß gesetzlicher Regel (§ 38 HGO) 45 Stadtverordnete. Theoretisch könnten wir mit speziellen Formvorschriften durch Beschluss die Zahl absenken, also z.B. auf die nächstkleine Regelgröße: 37. Oder sogar noch kleiner. „Brauchen“ kann man mithin so nicht sagen. Es gibt die gesetzliche Regelgröße nach Einwohnerzahl und dann die Option der Verkleinerung.

Admin. Bekommen die Stadtverordneten das ganze Sitzungsgeld?

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Kruger. Das Sitzungsgeld („Aufwandsentschädigung“) kommt komplett dem Mandatsträger zu. Praktisch wird das aber meist anders gehandhabt; es gibt keine festen Regeln. Das handelt jede Partei anders. Mal gehen 30% bzw. 50% an die Partei. D.h. man bekommt von der Stadt nur 70% bzw. 50% überwiesen. Oder es wird erst mal nichts abgezogen, aber die Stadtverordneten spenden der Partei einmal im Jahr einen gewissen Betrag. Letztgenanntes ist der rechtlich saubere Weg, der direkte Abzug ist eigentlich gar nicht zulässig.

Admin. Wie setzt sich die Stadtverordnetenversammlung zusammen?

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Kruger. Im Grunde ist die STAVO ein kleines Parlament. Die Zusammensetzung ist wie in Wiesbaden oder Berlin nur einige Nummern kleiner. Nach der Wahl wird die Zahl der Mandate pro Partei oder Listenverbindung ermittelt und dann nach Liste zugeteilt. Bei der CDU waren es 2006 21 Sitze und die bekamen die ersten 21 auf der gewählten Liste. Nachrücker dann ebenfalls in der Reihe der Liste.

Admin. Was macht der Magistrat?

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Kruger. Man könnte analog zum Parlamentsvergleich den Magistrat mit der Landes- oder Bundesregierung vergleichen – er ist die Verwaltungsbehörde der Gemeinde und erledigt in seinen wöchentlichen Sitzungen die so genannte „laufende Verwaltung“. Das ist alles, was praktisch so in der Verwaltung und im Kontakt zum Bürger anfällt. Die Tagesordnung und damit das Beratungsspektrum der Magistratssitzungen setzt der Bürgermeister als „Chef“ des Magistrat fest. Die Aufgaben des Magistrat („Gemeindevorstand“) finden sich in § 66 HGO. Dazu zählen insbesondere: Ausführung der Beschlüsse der STAVO, Personalangelegenheiten, Aufstellung des Haushalts, Verwaltung des Gemeindevermögens (wenn welches da ist), Verwaltung der öffentlichen Einrichtungen und die rechtliche Vertretung der Gemeinde. Praktisches Beispiel: Die STAVO entscheidet die Neugestaltung der Ortsmitte Ober-Roden … der Magistrat (mittels der Verwaltung) schreibt nach Maßgabe des Beschlusses aus, sucht ein Planungsbüro und schließt entsprechende Verträge ab. Er macht die Detailkommunikation mit den Planern sowie den sonstig betroffenen und dann sichtet er die Vorschläge und leitet sie nach Beratung an die STAVO zurück.

Admin. Inwieweit hat die Parteizugehörigkeit Einfluss auf die Arbeit des Magistrat?

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Kruger. Auch hier kann man wieder den Vergleich zu einer Regierung heranziehen. Je nach Proporz (ganz kurz gesagt) sind die Parteien nach Stimmverteilung bei der Wahl im Magistrat vertreten. Über die Größe des Magistrats entscheidet die STAVO – wie vor einer Woche geschehen. Normalerweise besteht der Magistrat in einer Stadt unserer Größe aus dem Bürgermeister, dem hauptamtlichen ersten Stadtrat und 5-7 ehrenamtlichen Stadträten. Natürlich üben die Parteien mittels ihrer Vertreter im Magistrat Einfluss aus. Sei es durch Informationsfluss oder direkte Absprache der Abstimmverhältnisse. Zwar arbeitet der Magistrat als Kollegialorgan wesentlich sachlicher als die STAVO und ungeachtet aller Parteizugehörigkeiten in vielen Fällen einstimmig, aber gerade bei den Knackpunkten sind ganz klar die Entscheidungen nach Parteilager zu erkennen. In den Fraktionen wird regelmäßig abgesprochen, wie im Magistrat zu bestimmten Themen abgestimmt oder votiert werden soll oder wurde. Beispiel: OD Waldacker, Flächennutzungsplan oder die Planungen für die Ortsmitte Ober-Roden.

Admin. Wie setzt der Magistrat die vom Stadtrat aufgetragene Aufgaben um

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Kruger. Tja, da gibt es in Rödermark ein geflügeltes Wort: „Der Magistrat in seiner Weisheit …“. Es gibt hier keine Richtlinien über die HGO Vorschrift „Ausführen der Beschlüsse“ hinaus; dies geschieht in eigener Regie und Verantwortung. Praktisch gibt der Magistrat (Bürgermeister) meistens die Anträge der Parteien an die jeweils zuständige Fachverwaltung und bittet um Stellungnahme. Dann wird der Antrag i.d.R. direkt umgesetzt (Beispiel vor 2 Jahren: Gebührenpflicht in der Stadtbücherei) oder ein Konzept erarbeitet, was dann wieder über den Magistrat an die STAVO geht. Am Beispiel der Erweiterung des Magistrats wird nun die Fachverwaltung die Satzung schriftlich ändern und neu ausfertigen. Der Bürgermeister unterschreibt und die neue Satzung wird dann verkündet. Damit ist sie gültig und es müssen im Rahmen der nächsten STAVO zwei neue ehrenamtliche Stadträte vereidigt werden.

Admin. Welche Aufgabe haben die ehrenamtlichen Mitglieder

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Kruger. In einer Stadt unserer Größe sind die ehrenamtlichen Stadträte hauptsächlich beratend tätig. Die Dezernate sind allein unter dem Bürgermeister und dem ersten Stadtrat aufgeteilt. Es gibt gewisse formale Aufgaben, z.B. wenn mehrere Personen unterschreiben müssen oder der Bürgermeister zu vertreten ist. Ansonsten haben die ehrenamtlichen z.B. in den Gremien nur Rederecht wenn der Bürgermeister es gestattet und es kommt eigentliche nie vor. In den Ausschüssen eher mal, aber in der STAVO habe ich seit 2001 vielleicht einen Fall erlebt, wo ein ehrenamtlicher Stadtrat mal offiziell geredet hat. Unterm Strich sind die ehrenamtlichen Stadträte im Magistrat stimmberechtigt und beraten … aber sie sind weniger direkt politisch aktiv. Theoretisch könnte der Bürgermeister im Magistrat den ehrenamtlichen Stadträten gewisse Geschäfte zuteilen … aber das ist selten und hauptsächlich intern.

Admin. Sind die ehrenamtlichen Mitglieder Weisungsbefugt. Wenn ja: „Gegenüber WEM“?

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Kruger. Offiziell besteht keinerlei Weisungsbefugnis oder Parteizwang. Die Magistratsmitglieder stimmen frei ab. Praktisch aber besteht natürlich eine dem System geschuldete zumindest Rechtfertigungspflicht gegenüber der eigenen Partei und Fraktion. Es kommt praktisch nur selten vor, dass die Stadträte anders stimmen als parteiintern abgesprochen oder die Fraktion dann in der STAVO. Ist im Grunde wie das politische Mandat … theoretisch frei nur nach dem Gewissen – aber praktisch besteht natürlich der Draht zur Partei und ggf. natürlich auch der Wunsch wieder von der Partei auf denselben Posten zu kommen. Das ist einfach so.

Admin. Ab wann ist ein Magistrat nicht mehr Handlungsfähig.

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Kruger. Der Magistrat ist nie „handlungsunfähig“ – er kann höchstens temporär Beschlussunfähig (§68 HGO) sein. Dies ist der Fall, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Trotzdem können dann die verbliebenen Magistratsmitglieder beraten und die Entscheidung wird dann einfach in der nächsten Sitzung getroffen, wenn wieder genügend Mitglieder anwesend sind. Mit der Zahl der Mitglieder im Magistrat oder der Vertretung von Parteien darin hat die Beschluss- und Handlungsfähigkeit also rein gar nichts zu tun. Darüber hinaus können Bürgermeister und erster Stadtrat jederzeit im gesetzlichen Rahmen die laufenden Verwaltungsangelegenheiten selbstständig ohne Magistrat erledigen. Würden also beispielhaft auf einmal mehr als die Hälfte der Magistratsmitglieder ihr Amt niederlegen würde bis zur Ernennung der Nachrücker im Rahmen der nächsten STAVO der Bürgermeister die Geschäfte im Wesentlichen allein weiterführen; ein paar Beschlüsse blieben liegen, aber für den Bürger erkennbar würde sich nichts ändern.

Nachtrag 18.02.2010

Frage zu Redezeit und -recht in der STAVO über Komnentar von Nebelkerze.

Aufklappen »

Kruger. Rederecht haben die Stadtverordneten und der Magistrat (Bürgermeister). Letztgenannter darf zu jedem Punkt und jederzeit das Wort ergreifen. Dazu gilt, dass jeder Stadtverordnete zu einem Punkt nur einmal reden soll (§ 22 V GO) – ausgenommen das Schlusswort des Antragstellers oder eine persönliche Erwiderung. Hinsichtlich des „soll“ ist es Sache der/des Vorsitzenden, letztlich zu entscheiden. Widerspricht ein Stadtverordneter dagegen, dass ein anderer nochmals zum selben Punkt spricht, entscheidet das Plenum. Dem Bürgermeister ist immer das Wort zu erteilen. Theoretisch könnten also zu jedem TOP alle 45 Stadtverordneten einmal sprechen. Zusätzlich ggf. das Schlusswort. Die Redezeit für einen Beitrag beträgt maximal 5 Minuten (§ 24 GO), es sei denn, dass vorher im Ältestenrat etwas anderes vereinbart wurde. So z.B. die Haushaltsreden mit i.d.R. 20-30 Minuten. Wird also ein TOP z.B. um 22:20h aufgerufen kann man theoretisch-taktisch schon durch Ausnutzung der Redezeit und ggf. weiterer Redner aus der Fraktion die Zeitgrenze von 22:30h absichtlich überschreiten sodass nach GO kein neuer TOP mehr aufgerufen wird – es sei denn die STAVO weicht durch Mehrheitsbeschluss von dieser GO-Regelung ab.
Wirkung und Verbindlichkeit der GO (GeschäftsOrdnung) der STAVO
Die GO der STAVO ist kein Gesetz oder ähnliches. Das Gremium hat sich diese Geschäftsordnung selber gegeben und kann daher jederzeit (sofern gesetzlich zulässig) mit Mehrheitsbeschluss davon abweichen, § 39 II. Speziell die Fragen „Redezeit“ und „Sitzungsende“ sind solche Regelungen, von denen mit Mehrheit theoretisch abgewichen werden kann. Grundsätzlich ist also die Umsetzung der GO bis auf gesetzliche Vorschriften aus z.B. der HGO eine Frage der Mehrheit. Aber natürlich muss man (und das wird auch eigentlich durch alle Parteien respektiert und beachtet) mit Abweichungen extrem verantwortlich sowie sorg-und sparsam umgehen, da sonst die GO als Richtschnur ihren Wert verliert und Beliebigkeit nach Mehrheit Einzug hält.

Nachtrag 22.02.2010

Frage von RR. Gibt es bei Abstimmungen der Stadtverordneten so etwas wie Briefwahl?

Aufklappen »

Kruger: Nein, eine Briefwahloption für Mandatsträger gibt es nicht. Die Abstimmungen (Beschlüsse) in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen durch Stimmabgabe in Form des Handhebens (sofern nicht geheime Wahl per Gesetz erforderlich ist) in öffentlicher Sitzung und dies kann nur bei physischer Präsenz während der Sitzung erfolgen. Selbst in den ganz ganz seltenen Fällen der Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung muss die Stimmabgabe “live” und persönlich erfolgen. Wahl in Abwesenheit per schriftlicher Erklärung oder stellvertretende Stimmabgabe gibt es in der Stadtverordnetenversammlung gar nicht.

Nachtrag 07.04.2010

Bürgerbegehren — Bürgerentscheid

Aufklappen »

Admin: Der Bürgerentscheid ist eine kommunale Abstimmung mit der Besonderheit, dass über eine von den Initiatoren eines Bürgerbegehrens formulierte Frage über eine wichtige kommunale Angelegenheit abgestimmt wird. Die von der Bürgerschaft zu entscheidende Frage muss so gestellt sein, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Es entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, die allerdings mindestens 25 % der Stimmberechtigten ausmachen muss.
Wird das 25%-Ouorum weder von der „Ja“- noch von den „Nein“-Stimmen erreicht, muss die Gemeindevertretung die Angelegenheit nochmals beraten und entscheiden. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung, der frühestens nach drei Jahren wieder abgeändert werden kann.

Der Tag des Bürgerentscheids wird von der jeweiligen Vertretungskörperschaft festgesetzt; im Übrigen wird er nach den Grundsätzen der allgemeinen Kommunalwahlen – ausgenommen die Bestimmungen über Wahlvorschläge – durchgeführt.

Ein Bürgerentscheid kann auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerbegehren) durchgeführt werden. Damit wird ausgeschlossen, dass die Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) die Entscheidung über unbequeme Maßnahmen auf die Bevölkerung abwälzt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird gleichzeitig die Möglichkeit gegeben flexibel, auf aktuelle Probleme und kommunale Bedürfnisse zu reagieren.

 
 

Der Blog für Rödermark bedankt sich bei Herrn Kruger (FDP) für seine Ausführungen.

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