Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Gesetz gegen unseriöse (Abzocker) Geschäftspraktiken Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken .24.09.2013 – ( KOD )
 
Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundesrat erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Das Bundesjustizministerium bringt erstmals einen effektiven Abmahndeckel ins Gesetzblatt. Die Regelung zeigt jetzt schon ihre Wirkung in ersten Gerichtsentscheidungen. Das lange Ringen hat sich gelohnt, denn die Bundesregierung hat für die Verbraucher das erreicht, woran die große Koalition gescheitert war. Künftig kostet eine Abmahnung knapp 148 Euro – und nur in wenigen Ausnahmefällen mehr. Außerdem können Verbraucher künftig nicht mehr an einem beliebigen Gericht verklagt werden, sondern nur noch an ihrem Wohnsitz. Dieses vor allem durch das Internet entstandene Problem ist damit entschärft.

Verbraucher werden außerdem künftig gegen intransparente Inkassoforderungen geschützt. Auch die Höhe der Inkassoforderungen wird klar begrenzt auf den Betrag, den ein Rechtsanwalt in einem entsprechenden Fall fordern könnte. Durch eine Verzehnfachung der Bußgelder verschärfen wir die Sanktionen gegen die schwarzen Schafe der Branche.

Gegen unerlaubte Telefonwerbung wird es höhere Bußgelder geben. Außerdem können Gewinnspiele nicht mehr wirksam am Telefon verabredet werden. Damit macht das Bundesjustizministerium der Telefonabzocke einen Strich durch die Rechnung. Lesen Sie weiter beim bmj.de

Siehe auch
Mehr Schutz vor schmutzigen Geschäften
 
 


Geschäftspraktiken der Inkassobranche

Abzocker. Geschäftspraktiken der Inkassobranche11.01.2013 ( KOD )
 
Geschäftspraktiken der Inkassobranche
 
 
Im Bundestag notiert: Geschäftspraktiken der Inkassobranche

Recht/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11964) nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung über unseriöse Geschäftspraktiken der Inkassobranche und welchen Regelungsbedarf diese sieht, um Verbraucher vor unseriösen Inkassomaßnahmen zu schützen. Explizit will die Fraktion wissen, wie viele Verbraucherbeschwerden 2011 und 2012 wegen unseriösem Inkasso bei der Bundesregierung, den Behörden und den Verbraucherzentralen eingegangen sind und wie hoch die Verluste der Verbraucher durch unseriöses Inkasso waren. Ebenfalls fragt die Fraktion die Bundesregierung, wie hoch diese die Dunkelziffer der Verbraucher einschätzt, die unberechtigte Inkassoforderungen bezahlen. Quelle: Deutscher Bundestag

 
 
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Tipps gegen Inkasso-Abzocke

Tipps gegen Inkasso-Abzocke22.03.2012 ( KOD )
 
10 Tipps gegen Inkasso-Abzocke
 
Aus Stern.de
Egal ob Abofallen im Internet, unerwünschte Telefonanrufe oder Gewinnbriefe: Betrüger tun alles, um den Verbrauchern vermeintliche Verträge unterzujubeln. Eingetrieben werden die daraus resultierenden Rechnungen immer häufiger von dubiosen Inkassobüros. Die Drohkulisse, die von den windigen Geldeintreibern aufgebaut wird, ist beachtlich. stern.de sagt, wie Sie sich gegen die Abzocker wehren können.[..]Lesen Sie die Tipps bei Stern.de
 
Nicht NUR lesen. Auch beherzigen!
 


Leutheusser-Schnarrenberger. Schärfere
Strafen bei Abzocke

Leutheusser-Schnarrenberger schärfere Strafen bei Abzocke, Abofalle und Inkasso. Frank Drescher und Michael Burat29.12.2011 – ( KOD )
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant schärfere Gesetze bei Abzocke im Internet und am Telefon!
 
 
Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen

[…]Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier[..]
Inkasso-Abzocke: Anfang Dezember gerieten die Schuldeneintreiber ins Visier von Verbraucherschützern. Ihre Aufschläge blähen einer Studie zufolge die fälligen Rechnungen um die Hälfte auf. 99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Praktiken seien berechtigt. Die Justizministerin verspricht nun mehr Transparenz. Sie will die Aufsicht verschärfen und droht den Firmen mit „empfindlichen Bußgeldern“.[..]
Quelle: www.spiegel.de

 
Könnte auch von Interesse sein
» Verwirrspiel bei Inkasso. DOZ und BDIU
» Zum Nachlesen. Zum Nachdenken. Abofallen und Inkasso
» Plagiat von savonarola-org.de.vu bei
Gottesnarren.wordpress.com

 


Verwirrspiel bei Inkasso.
DOZ und BDIU

Verwirrspiel. DOZ (Deutsche Zentral Inkasso GmbH) und BDIU (Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. )28.12.2011 – ( KOD )
 
Da wir wahrscheinlich in naher Zukunft etwas mehr von der Deutschen Zentral Inkasso GmbH (DOZ) lesen werden, hier vorab schon mal ein wenig Informationen.
 
Warum ist die Deutsche Zentral Inkasso GmbH nicht im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.?
Da kann man in einer Pressemeldung der Deutschen Zentral Inkasso GmbH lesen:

08.08.2011 – Deutsche Zentral Inkasso GmbH unterstützt BDIU
Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH weist darauf hin, dass das Unternehmen nicht Mitglied im BDIU e.V ist.
Der BDIU ist die Interessenvertretung für viele deutsche Inkasso-Unternehmen.

In der Selbstdarstellung des BDIU heisst es:

„Im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. als berufsständischer Vereinigung sind 560 Inkassounternehmen organisiert. Sie decken etwa 90 Prozent des Marktes in Deutschland ab. Der BDIU überwacht die ordnungsgemäße, gewissenhafte und redliche Berufsausübung seiner Mitglieder. Erkennt ein Mitgliedsunternehmen, dass einzuziehende Forderungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder auf sittenwidrige Weise zustande gekommen sind, so darf es für den Auftraggeber bei deren Einziehung nicht tätig werden. Die Mitgliedschaft im Verband gilt daher als ausgewiesenes Qualitätssiegel für seriöses Inkasso.“

Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH unterstützt den selbst auferlegten Kodex des BDIU vollinhaltlich, lehnt eine Mitgliedschaft jedoch weiterhin ab.

Geschäftsführer Bernhard Soldwisch: „Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH erfüllt selbstredend alle Richtlinien des Branchenverbands, teilweise werden diese von uns sogar über-erfüllt. Eine Mitgliedschaft kommt für uns jedoch nicht in Frage, da unter 560 Mitgliedern zwangsläufig auch Unternehmen vertreten sind, mit denen wir uns nicht identifizieren können und wollen. Beispielsweise lehnen wir gewisse Inkasso-Methoden grundsätzlich ab. Etliche deutsche Inkasso-Unternehmen arbeiten mit massivem Druck auf die Schuldner. Wir hingegen setzen lösungsorientiert auf Dialog um eine Zahlung zu erreichen.“Quelle: Deutsche Zentral Inkasso GmbH

Wenn Sie den ganzen Text gelesen haben, ist aus Sicht der Deutschen Zentral Inkasso GmbH zu verstehen, warum man diesem Bundesverband nicht beitritt. Die Einstellung der Deutschen Zentral Inkasso muss man so akzeptieren.

Was schreibt dann der Bundesverband dazu?
Hier eine Pressemeldung

BDIU distanziert sich von „DOZ Deutsche Zentral Inkasso“
Berlin, 10. August 2011 – Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, distanziert sich von dem Unternehmen „DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH“, Bundesallee 47, 10715 Berlin.

Die „Deutsche Zentral Inkasso“ hatte in einer Pressemitteilung am 8. August verbreitet, das Unternehmen lehne eine Mitgliedschaft im BDIU ab. Weiterhin hatte es behauptet, es unterstütze den Verhaltenskodex des BDIU, den dieser seinen Mitgliedsunternehmen zur Ausübung einer seriösen Inkassotätigkeit auferlegt.

Dazu stellt der Branchenverband klar: Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen hat der „DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH“ zu keinem Zeitpunkt die Mitgliedschaft im BDIU angeboten. Derzeit wenden sich zahlreiche Verbraucher mit kritischen Nachfragen zu Zahlungsaufforderungen der „Deutschen Zentral Inkasso“ an den BDIU. Diese Nachfragen lassen erhebliche Zweifel erkennen, ob das Unternehmen den strengen Regeln zur ordnungsgemäßen, redlichen und gewissenhaften Berufsausübung nachkommt, die der BDIU seinen Mitgliedsunternehmen auferlegt.

Bereits am 26. Januar 2011 hatte die Präsidentin des Kammergerichts Berlin mitgeteilt:

„Am 5. Mai 2009 ist die Deutsche Zentral Inkasso GmbH für den Bereich Inkassodienstleistungen im Rechtsdienstleistungsregister registriert worden. Mit Bescheid vom 15. September 2009 wurde die Registrierung gemäß § 14 Nr. 3 RDG widerrufen. Gegen den Widerruf hat die Deutsche Zentral Inkasso GmbH am 24. September 2009 mit aufschiebender Wirkung Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch ist mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 von der Präsidentin des Kammergerichts zurückgewiesen worden. Dagegen hat die Deutsche Zentral Inkasso GmbH am 8. Januar 2010 mit aufschiebender Wirkung Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 1 K 5.10) erhoben. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht noch nicht anberaumt.“ (Die Erklärung des Kammergerichts ist nachzulesen unter: www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20110126.1540.328457.html; zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts siehe die Ergänzung unten.)

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine Aufnahme der „Deutschen Zentral Inkasso“ in den BDIU somit ohnehin ausgeschlossen.

Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Berlin dem BDIU auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine mündliche Verhandlung nunmehr für Ende August anberaumt werden soll. Im Übrigen steht der Inkassoverband im turnusmäßigen Kontakt mit dem Kammergericht Berlin, das für die Registrierung von Inkassodienstleistern in Berlin verantwortlich zeichnet.

Verbrauchern, die Fragen zu Zahlungsaufforderungen der „Deutschen Zentral Inkasso“ haben, rät der BDIU derweil, sich direkt an das Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30–33, 10781 Berlin zu wenden.

Ergänzung

Am 25. August 2011 teilte das Verwaltungsgericht Berlin mit:

Der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts ist rechtswidrig.

Nachdem im Jahre 2009 mehrfach Beschwerden über das Unternehmen eingegangen waren, widerrief die Präsidentin des Kammergerichts als zuständige Behörde die für die Tätigkeit des Unternehmens erforderliche Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister. Der Bestand der eingezogenen Forderungen sei nicht geprüft worden, obwohl zumindest in bestimmten Einzelfällen hierzu Anlass bestanden hätte.

Das Unternehmen machte demgegenüber geltend, im Rahmen eines sog. ‚Mengeninkasso‘ sei ihm eine Einzelfallprüfung jeder geltend gemachten Forderung nicht möglich und auch nicht üblich. Eine solche Verpflichtung sehe das Rechtdienstleistungsgesetz zudem nicht vor.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage stattgegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister lägen nicht vor. Es sei nicht dauerhaft zu unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zum Nachteil des Rechtsverkehrs gekommen. Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe keine Verpflichtung, vor jeder Einleitung von Inkassomaßnahmen, etwa dem Versand eines Mahnschreibens, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob die jeweilige Forderung auch bestehe. Die Klägerin habe dargelegt, dass sie eine Einzelfallprüfung dann vornehme, wenn sie auf Grund entsprechender Hinweise Anlass dazu habe. Soweit es im Einzelfall begründete Beschwerden gegeben habe, seien diese jedenfalls mit Blick auf den Geschäftsumfang kein Grund, von einer dauerhaft unqualifizierten Tätigkeit der Klägerin auszugehen. Zudem habe es die Präsidentin des Kammergerichts unterlassen, vor dem Widerruf zunächst ein milderes, weniger stark in das Grundrecht der Klägerin auf Berufsfreiheit eingreifendes Mittel, etwa eine Auflage, zu prüfen.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.
Urteil der 1. Kammer vom 25. August 2011 (VG 1 K 5.10)

Über den BDIU
Im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. als berufsständischer Vereinigung sind 560 Inkassounternehmen organisiert. Sie decken etwa 90 Prozent des Marktes in Deutschland ab. Der BDIU überwacht die ordnungsgemäße, gewissenhafte und redliche Berufsausübung seiner Mitglieder. Erkennt ein Mitgliedsunternehmen, dass einzuziehende Forderungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder auf sittenwidrige Weise zustande gekommen sind, so darf es für den Auftraggeber bei deren Einziehung nicht tätig werden. Die Mitgliedschaft im Verband gilt daher als ausgewiesenes Qualitätssiegel für seriöses Inkasso. Quelle: www.inkasso.de

 
Also immer das Ganze im Auge behalten.
Wenn ein Inkassounternehmen von Ihnen Geld haben will, prüfen Sie den Vorgang genau. Recherchieren Sie im Internet. Lassen Sie sich nicht von Gerichtsurteilen blenden die von dubiosen Firmen (meist aus der Abzockbranche) ins Internet gestellt werden. Fragen Sie bei der Verbraucherzentrale oder einem Rechtsanwalt nach.
 
Was sagt die Verbraucherzentrale (auch zu DOZ)
» Untersuchung der Verbraucherzentralen: Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage. Lesen Sie den Artikel bei Verbraucherzentrale-rlp.de
» Ergebnisse der Aktion Inkasso der Verbraucherzentralen in Zahlen
 
Ältere Artikel
» Zum Nachlesen. Zum Nachdenken. Abofallen und Inkasso
» Inkasso. Schlagen Forderungen noch vor 2012 ein?
» Bundestag, Abofallen, Inkasso und die heiligen drei Könige
 
 
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Inkasso. Schlagen Forderungen
noch vor 2012 ein?

Inkasso. Schlagen die Forderungen noch vor dem Jahreswechsel ein? Inkasso für Abzocker / Abofallen26.12.2011 – ( KOD )
 
Inkasso. Schlagen Forderungen
noch vor 2012 ein?
 
Einleitung
Die meisten Inkassounternehmen benehmen sich NICHT wie „Im Wilden Westen“ und sind auch eine sinnvolle Einrichtung für das Eintreiben BERECHTIGTER Forderungen.
 
Wolfgang Spitz (BDIU, Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.)

„In der Auswertung der Verbraucherzentralen stammen 81 Prozent der beanstandeten Forderungen aus Abofallen und Gewinnspielen. Der Geschäftszweck der Unternehmen mit den meisten Beschwerdefällen scheint ausschließlich in dem Einziehen solcher Forderungen zu bestehen. Eine funktionierende Aufsicht hätte dieses Treiben längst unterbinden können.“ Quelle: inkasso.de

Herr Spitz weiter:

„Seriöse Inkassounternehmen prüfen Forderungen, bevor sie sie geltend machen“. Quelle: inkasso.de

Kein Inkasso für Abzocker
 
 
Gibt es zurzeit eine Inkasso-Forderungswelle?
Wie man aus zuverlässiger Quelle erfahren kann, hat ein Inkassounternehmen wohl vor Jahresende eine Mahnwelle gestartet. Bevor Sie zahlen informieren Sie sich gründlich. Fragen Sie bei der Verbraucherzentrale oder Ihrem Rechtsanwalt nach.
 
Weitere Informationen
Der Deutsche Bundestag befasst sich aktuell mit dem Thema Inkassounternehmen.
Hier ein Ausschnitt einer Rede von Frau Kerstin Tack (SPD) im Bundestag am 15. Dezember 2011.

[..]Dieser Gesetzentwurf ist aber eben nur ein Teil des Problems. Die Inkassounternehmen, die mit ihren Methoden dazu beitragen, dass die Kosten der Verbraucher noch um ein Vielfaches steigen, sind die andere Seite derselben Medaille. Die Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen und bewegen sich
– darin sind wir alle uns hier sehr einig – jenseits von Gut und Böse.[..]Quelle: bundestag.de

Siehe auch: Bundestag, Abofallen, Inkasso und die heiligen drei Könige.
 
Wenn Sie der Meinung sind, es handelt sich um eine unberechtigte Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens, besuchen Sie doch einmal die Webseite des BDIU, Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. Informieren Sie sich dort über das Inkassounternehmen.
 
Auch eine weitere Recherche im Internet zu dem Inkassounternehmen könnte nicht schaden. Beachten Sie aber bei Ihrer Recherche. Es gibt Inkassounternehmen, die auf Ihrer Webseite Urteile abbilden, bei denen die Zahlungspflicht des angemahnten festgestellt wurde. Lesen Sie die Urteile aufmerksam durch.
 
Recherchieren Sie im Internet nach der Firma, der Sie das Anschreiben des Inkassounternehmens zu verdanken haben.
 
Mechthild Heil am 15.12.2011 im Deutschen Bundestag zu Abofallen.

[..]Klar ist: Schon heute müsste der Verbraucher meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande
gekommen ist. Aber wer weiß das schon? .[..]Quelle: bundestag.de

 
Kommen Sie nach diesen Recherchen zu dem Schluss, es ist eine UNBERECHTIGTE Forderung und der Ton des Inkassounternehmens erinnert Sie in der Tat an „Wild West“, dann senden Sie doch einfach eine Kopie (Scan) der Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack mit einem kleinen Anschreiben per eMail zu.
 
Eine Zeichnungsfrist zu der Petition

Petition: Strafen nach dem Strafgesetzbuch – Bestrafung von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten bei „unberechtigten Forderungen“

wurde vor kurzem beendet.
 
Der gesamten Abzockerbande ein beschissenes Weihnachtsfest
 


Bundestag, Abofallen, Inkasso und
die heiligen drei Könige.

Bundestag, Abofallen, Inkasso und die heiligen drei Könige.24.12.2011 – ( KOD )
 
Bundestag, Abofallen, Inkasso und die heiligen drei Könige.
 
Da hat ein Mönch aus dem Rodgau zu der Petition
Petition: Strafen nach dem Strafgesetzbuch – Bestrafung von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten bei „unberechtigten Forderungen“
geschrieben:

Die dümmste Petition des Jahres.

In seinen Augen mag die DUMM gewesen sein. Kann auch evtl. überflüssig gewesen sein. Der Bundestag ist sich schon im Klaren darüber dass sich verschiedene Inkassounternehmen verhalten als sei man im Wilden Westen. Also Mönch aus dem Rodgau. Warm anziehen.
Über den offenen Brief (bezügl. Inkasso) der heiligen drei König an Prof. Dr. Hoeren kann man dann nur noch lachen.
 
Der Artikel ist aus Zeitgründen noch nicht ganz fertig. Da wir aber heute Heiligabend haben wollte ich diese Info, obwohl ich fast sicher bin die Abzockerbranche kennen das Vorhaben bereits, denen auch nochmal auf den Gabentisch legen.
 
Im Bundestag geäußert

„Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen“

„Die Folge ist Inkasso-Stalking“

[..]meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen ist

 
 
Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 149. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2011

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz:

[..]Wie in jedem Markt gibt es auch im Internet dubiose Geschäftsmodelle, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher in Kostenfallen gelockt werden sollen. Wie jeder Markt braucht auch das Internet in diesem Bereich eine Marktordnung. Wenn bestimmte Internetleistungen beispielsweise als „gratis“ angepriesen, als unverbindliche Gewinnspiele deklariert oder als Möglichkeit zum Herunterladen von Freeware getarnt werden, in Wirklichkeit aber ein Abonnement abgeschlossen wird, ist die Grenze zur Täuschung überschritten.
Auch wenn hier in den meisten Fällen kein wirksamer Vertrag besteht, zahlen dennoch viele Internetnutzer aus Unkenntnis oder weil sie sich teilweise durch eine etwas aggressive Verfolgung der vermeintlichen Zahlungsansprüche unter Druck gesetzt fühlen. Die Zahl der Geschädigten wächst in dem Ausmaß, in dem sich der Onlinehandel entwickelt. Nach einer aktuellen Untersuchung des Sozialforschungsinstituts Infas sollen bereits über 5 Millionen deutsche Internetnutzer in eine Abofalle getappt sein; das wäre mehr als jeder zehnte Internetnutzer in Deutschland.
[..]Quelle: bundestag.de

Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD)

[..]Inkassofirmen, die häufig mit betrügerischen Abofirmen unter einer Decke stecken. Über Anzeigen auf Suchmaschinen locken unseriöse Unternehmen Internetnutzerinnen und -nutzer auf ihre Seiten. Viele rechnen nicht damit, dort für Dienste oder Software, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt, zum Beispiel Kochrezepte, bezahlen zu müssen. In gutem Glauben geben sie Namen und Adresse für eine vermeintliche Kundenregistrierung an und haben dann ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen. Dabei werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in irreführender Art und Weise über die Kostenpflichtigkeit getäuscht, zum Beispiel weil ein entsprechender Hinweis in den AGBs oder im Kleingedruckten versteckt ist oder erst sichtbar wird, wenn es schon zu spät ist.
Vor zwei Wochen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Untersuchung veröffentlicht, die belegt, dass unseriöse Inkassomethoden mit Kostenfallen im Internet Hand in Hand gehen[..]Quelle: bundestag.de

 
Mechthild Heil (CDU/CSU)

[..]Klar ist: Schon heute müsste der Verbraucher meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen ist. Aber wer weiß das schon? So etwas können Juristen gut beurteilen; aber die meisten Verbraucher sind nun einmal keine Juristen. Als Verbraucher fühlt man sich dann hilflos, wenn eine Rechnung ins Haus flattert. Man ärgert sich vielleicht über sich selber, gibt am Ende aber zermürbt auf und zahlt, auch weil man den Gang vors Gericht scheut. Doch damit, meine Damen und Herren, ist heute Schluss. Zukünftig gilt: Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde auf eine gesonderte Schaltfläche, also auf einen Button, klickt. Dort muss zu lesen sein: „zahlungspflichtig bestellt“.Quelle: bundestag.de

 
Kerstin Tack (SPD)

[..]Dieser Gesetzentwurf ist aber eben nur ein Teil des Problems. Die Inkassounternehmen, die mit ihren Methoden dazu beitragen, dass die Kosten der Verbraucher noch um ein Vielfaches steigen, sind die andere Seite derselben Medaille. Die Inkassounternehmen verhalten sich teilweise wie im Wilden Westen und bewegen sich
– darin sind wir alle uns hier sehr einig –
jenseits von Gut und Böse.[..]Quelle: bundestag.de

 
Da sich die Abzockerbranche sicherlich den Gesetzestext durchlesen und auch die Reden im Bundestag unter die Lupe nehmen werden, könnten die in der Rede von Marco Wanderwitz evtl. Anregungen für die zukünftige Webseitengestaltung finden. Durch einen Bestätigungs-Button, der die Bestellung auslöst und mit einem eindeutigen Text versehen ist der auf die KOSTENPFLICHT aufmerksam macht, dürfte folgendes bedeutungslos sein.
Thema: Preishinweis ohne scrollen sichtbar.
 
Marco Wanderwitz (CDU/CSU)

[..]wenn wir uns einmal einen Internetshop mit einem Warenkorb vorstellen, in den ich vielleicht zwei Bücher gelegt habe. Wenn ich aber sehr kleinteilig bzw. schlicht sehr viel eingekauft habe, dann könnte es problematisch sein, das alles auf eine Seite zu bekommen. Das ist eine Sache, für die wir im parlamentarischen Verfahren noch eine Lösung finden müssen. In manchen Fällen wird es wahrscheinlich schlicht nicht ohne Scrollen gehen.Quelle: bundestag.de

 
Ohne Bestätigungs-Button mit dem Hinweis auf KOSTENPFLICHT, könnte man jetzt so ausnutzen. „Die Artikelbeschreibung wird so lang, dass diese nicht auf eine Seite geht. Der Hinweis auf die Kostenpflicht befindet sich aber im oberen Bereich der Webseite.“
 
Wenn man sich die Debatte durchließt ist man ja schon erstaunt was die Abgeordneten so über Abofallen wissen und auch wissen wie die Betreiber versuchen die Leute in diese Falle zu treiben. Da ist es schon sehr verwunderlich wie einige Richter zu diesem Thema strafrechtlich und auch zivilrechtlich urteilen.
 
Nehmen wir z. B. einmal die Preisangabe. Untergebracht im Fließtext.
Wenn ein Anbieter die Information zur Kostenpflicht in einem zunächst sinnfrei beginnenden Fließtext unterbringt und die Angabe zu den Kosten übergeht und diese nicht in Ziffern sondern in Buchstaben angibt. Was soll man davon halten. Für mich ist die Absicht klar zu erkennen. Man gibt zwar die Kosten an, versucht diese aber mit allen Mitteln zu verstecken. Ist das nicht ein Versuch mich in eine Abofalle zu locken?
 
Der Text sieht in etwa so aus

[..]auf Grundlage unserer AGB ein Angebot für einen zwölfmonatigen Datenbankzugang zum Preis von monatlich acht Euro inkl. Mehrwertsteuer**. Der Zugang verlängert sich nach Ablauf [..]

Siehe hierzu: LG Berlin 50. Zivilkammer
 
 
Zivilrechtlich. Wie Frau Mechthild Heil CDU/CSU im Bundestag sagte: „Schon heute müsste der Verbraucher meist nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande gekommen.
Aber erst einmal in die Falle getappt haben die Abzocker ihre Adresse und versuchen Sie jetzt weichzukochen. Viele, die den Gang zu Verbraucherzentrale bzw. einem Rechtsanwalt scheuen werden zahlen und die Rechnung der Abzocker geht auf.
 
Es werden Gerichtsurteile von der Abzockerbranche veröffentlicht. Lassen Sie sich durch diese Urteile nicht aufs Glatteis führen. Wenn Sie die Gerichtsurteile zu Abofallen lesen müssen Sie diese auch richtig verstehen können. Da der Großteil (auch ich) sich nicht mit den Feinheiten eines Urteils/Formulierungen auskennen, könnte man teilweise beim Lesen dem Gedanken verfallen, man sei in jedem Fall zur Zahlung verpflichtet.
Bitte nicht täuschen lassen. Nachsehen WER dieses Urteile veröffentlicht hat und welcher Absicht dahinter steckt.
 
Vielen ehrlichen Menschen in der BRD ist bekannt welche Mistkröten mit welchen Methoden versuchen an das Geld der Leute zu kommen.
Scheinbar ist auch allen im Bundestag vertretenden Abgeordneten bekannt mit welchen Methoden diese Abzocker unter Zuhilfenahme von Rechtsanwälten, Inkassounternehmen und Drohungen versuchen Gelder einzutreiben.
Man war auch teilweise der Meinung es braucht eigentlich kein Gesetz zu ändern. Die Gesetzgebung ist heute schon so, dass man der Abzockerbranche den Garaus machen kann.
Jetzt muss das nur noch einem Teil der Richter klar gemacht werden. Das ist aber bestimmt keine einfache Angelegenheit.
Ich sprach kürzlich mit einem angehenden Rechtsanwalt über seine Pläne zur Spezialisierung auf ein Fachgebiet:
Ich bin doch nicht bescheuert und spezialisiere mich auf Internetrecht. Da muss man ja täglich bis zum Eintritt in den Ruhestand lernen. Ich mache Erbrecht
Und wie ist das bei den Richtern?
Eben noch einen verurteilt der einen der zu schnell gefahren ist. Jetzt geht der 60jährige Richter zur nächsten Verhandlung. Thema Abofalle im Internet.
( Richter brauchen nicht mit dem Computer zu arbeiten
🙁 ) Kann es vorkommen, dass ein Richter eine Entscheidung über ein Thema fällt, aber kaum Ahnung von der Materie hat? Es gibt aber auch Urteile sehr gut informierten Richter.
 
 
Könnte auch von Interesse sein.
» Ein Urteil. ABOFALLE. Ein Urteil das sich Geschädigte durchlesen MÜSSEN
 
» Webseiten mit Sternchentext. Geläufige Methode der Abzockerseiten
 
» Der gesamten Abzockerbande ein beschissenes Weihnachtsfest
 
» Wenn die Abzocker keine Bankverbindung mehr haben wie wollen die dann Geld einkassieren?
Erneuter Schlag gegen die Abzocker
 
» Hamburger Unternehmen versucht Inkasso-Abzocke
 
» Wenn man in eine ABO-Falle getappt ist. Was soll ich jetzt tun?
 
 
Gesetzentwurf
» Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
 


Rodgau. iContent GmbH , Webtains GmbH, Premium Content GmbH.
Bericht der Verbraucherzentrale.

Rodgau. iContent GmbH, Webtains GmbH, Content4u GmbH,  Premiunm Content GmbH. Bericht der Verbraucherzentrale.05.12.2011 – ( KOD )
 
 
Verbraucherzentrale-Hessen schreibt:

Auswertung von Verbraucherbeschwerden zu Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen.
 
Die Aktion wurde im Rahmen des Projektes Wirtschaftlicher Verbraucherschutz
durchgeführt.
 
Gefördert durch Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
 
 
Anlass und Ziel der Erhebung und Auswertung
In den vergangenen Jahren haben Fälle unseriöser Inkassopraktiken im Beratungsalltag der Verbraucherzentralen erheblich zugenommen. Deshalb haben wir uns entschieden, über den Zeitraum von Juli bis September 2011 gezielt Verbraucherbeschwerden zum Thema Inkasso zu sammeln und inhaltlich auszuwerten.
 
Ziel der Fallsammlung war es, unseriöse Praktiken und Geschäftsmodelle von Inkassounternehmen zu analysieren und anhand der Ergebnisse der Fallauswertung Vorschläge zu erarbeiten, wie unseriöse Inkassopraxis künftig wirkungsvoll eingedämmt werden kann.
 
Das ganze Dokument können Sie bei der Verbraucherzentrale Hessen einsehen.
 

Das Dokument ist besonders für unsere Region von Interesse. Es werden dort mehrere Firmen aus dem Rodgau in Bezug auf Internet-Vertragsfallen (so die Verbraucherzentrale) aufgeführt und die eine Zusammenarbeit, mit dem in dem Dokument mehrfach aufgeführten Inkassounternehmen Deutsche Zentralinkasso GmbH ( DOZ ), pflegen.
 
Auszug aus dem Dokument der Verbraucherzentrale-Hessen

Azubi
Rodgau und einige Firmen

Quelle: Verbraucherzentrale Hessen.
 
 
Zu Premium Content. Die war mal in Rödermark.
Premium Content. Spende an Urberacher Schule (Förderverein) und macht indirekt Werbung für My-Downloads.de
 


Inkassofirmen werden es bald schwerer haben.

Inkassofirmen werden es bald schwerer haben. Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) geändert17.10.2011 – ( KOD )
 
Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes
 
 
Für unseriöse Inkassobutzen werden demnächst wohl schwere Zeiten anbrechen und den Einzug von unberechtigten sowie betrügerischen Forderungen unterbinden oder zumindest erschweren. Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom 12. Dezember 2007 geändert wird. Ein zusätzlicher § 15a wird in das RDG eingefügt…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei antiabzockenet.blogspot.com
 


Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung

Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung 30.12.2010 – ( Aus bundesnetzagentur.de ) Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten über Telefonrechnungen
Ausgabejahr
2010
Erscheinungsdatum
29.12.2010
Die Bundesnetzagentur hat jetzt für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber dem Unternehmen und der Telekom Deutschland GmbH ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die telomax GmbH Verbrauchern unter den Artikel-/Leistungsnummern 61404 und 83917 Entgelte für Gewinnspieleintragsdienste berechnet, die von Drittfirmen erbracht werden sollen. Die Eintragsdienste werden zuvor z. B. unter dem Namen „www.win-finder.com“ rechtswidrig telefonisch beworben. Das Verbot gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 30. März 2010.

„Der Verbraucherschutz wird durch die ausgesprochenen Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote nachhaltig gestärkt. Durch die Unterbindung der Zahlungsströme zu den Verantwortlichen lohnen sich die rechtswidrigen Anrufe und unlauteren Geschäftspraktiken nicht mehr“, betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Seit September 2010 sind bei der Bundesnetzagentur in zunehmendem Maße Beschwerden eingegangen, in denen Verbraucher unerlaubte Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer schildern. Aus den Beschwerdeschreiben geht hervor, dass den Betroffenen in den Telefonaten zunächst ein Kosmetikgutschein in Höhe von 100 Euro als Gewinn versprochen wird. Während des Gesprächs schließen die Verbraucher dann angeblich einen Vertrag über die Teilnahme an einem Gewinnspieleintragsdienst – z. B. „www.win-finder.com“ oder „www.glücksfinder.net“ – ab. Die Kosten für den Eintragsdienst betragen 9,90 Euro brutto bzw. 8,32 Euro netto in der Woche.

Die telomax GmbH macht diese Beträge gegenüber betroffenen Verbrauchern dann über deren Telefonrechnungen geltend. Erhält der Verbraucher seine Telefonrechnung von der Telekom Deutschland GmbH, wird das Entgelt unter den Überschriften „Beträge anderer Anbieter“ sowie „Verbindungen über telomax GmbH“ unter Angabe der Artikel-/Leistungsnummer 61404 als „Mehrwertdiensteabonnements“ und der Artikel-/Leistungsnummer 83917 als „Premium Abonnement Services, www.tel-and-pay.de“ aufgeführt.

Die von der Bundesnetzagentur nunmehr verhängten Rechnungslegungsverbote bedeuten, dass betroffenen Verbrauchern die unter den genannten Artikel-/Leistungsnummern geltend gemachten Beträge nicht mehr in Rechnung gestellt werden dürfen. Falls Verbraucher bereits derartige Rechnungen erhalten haben, greift das Verbot der Inkassierung. Die Forderungen dürfen also nicht mehr eingezogen werden. Wenn der Verbraucher die in Rechnung gestellten Beträge bereits bezahlt hat, greifen beide Verbote jedoch nicht unmittelbar. In diesen Fällen sollten Betroffene ggf. mit Unterstützung der Verbraucherzentralen oder eines Rechtsanwalts versuchen, das Geld zurückzufordern…..weiterlesen bei der Bundesnetzagentur