Rödermark
Stadtverordnetenversammlung 12.11.2013

Rödermark. Stavo, Stadtverordnetenversammlung 12.11.2013. Haushalt 201413.11.2013 – ( KOD )
 
Rödermark. Stavo 12.11.2013
 
Die unverständlichste Präsentation eines Haushaltsentwurfs die ich in Rödermark bisher gehört habe. Eine Unterstützung für die Zuhörer, damit man die genannten Zahlen auch richtig einordnen konnte, z.B. mittels Beamer (wie bei H. Sturm) erfolgte nicht. Die Rede lag den Gästen (ob Stadtverordneten diese hatte?) nicht vor.
 
 
Wenn der Magistrat (Kämmerer) der Stadt Rödermark den ersten Entwurf des Haushaltsplans den Stadtverordneten zu Beratung vorlegt, war das in Rödermark in den letzten Jahren keine erfreuliche Angelegenheit.
 
Die Suche nach erklärbaren Gründen für die miserablen Haushaltslage wurde immer schwerer. Glücklicherweise gibt es ja den Fachbereich Kinder, der damals wie heute, für die Schieflage herhalten muss.
 
In der Vergangenheit wurde der Haushalt vom damaligen Kämmerer Herrn Sturm immer in verständlicher Weise präsentiert und mit Zahlen hinterlegt. Obwohl der Haushalt durch die verständliche Darstellung nicht um einen Euro besser wurde, man hat verstanden.
 
Die gestrige Vorstellung war geprägt von Zitaten aus Urteilen in Rechtsanwaltdeutsch. Ich hoffe ja nur, die Stadtverordneten konnten dem Vortrag von Bürgermeister Roland Kern folgen. Mir war dies NICHT möglich.
 
Man hat von Haushalt zwar wenig verstanden kennt sich aber jetzt mit dem VGH, HFGB und dem Finanzausgleichssanierungskonzept bestens aus. 🙁 Das sich den Gemeinden ein Anspruch auf Zuschuss ergibt, kann ein jeder bei Art. 137, Abs. 1, Abs.2, Satz 1, Abs. 5 HV (oder so ähnlich) entnehmen. Alles klar?
 
Wie gesagt, von der ganzen Rede des BM ist bei mir nur ein wenig hängengeblieben.
 
Zitat aus dem Gedächtnis

„Wenn ich bei der Unterzeichnung zum Rettungsschirm das Gerichtsurteil des VGH gekannt hätte, wäre der Vertrag (Rettungsschirm) nicht unterzeichnet worden.“

Was sagt dieser Satz aus? Für mich eigentlich nur: „Wäre nicht unterzeichnet worden hätte die Stadt Rödermark ca. 12 Mio. Schulden mehr an der Backe.“
 
Die Stadtverordneten hätten jetzt 12 Mio. Schulden mehr abzubauen. Mal sehen ob die den Fehlbetrag von 1,7 Mio. reinbekommen werden. Straßenbeitragssatzung ick hör dir trapsen.
 
Die Prognose ergibt: „Die Vorgaben zum Rettungsschirm werden in 2017 um ca. 1,7 Mio Euro verfehlt.
 
 
Über das Thema „Integrationsbeauftragte“ der Tagesordnung möchte ich hier lieber nichts schreiben. Siehe aber hier.
 
 
Siehe auch
» Haushaltsrede Bürgermeister Kern zum Haushalt 2014
» SPD-Rödermark. Aktuelles aus der Stavo am 12.11.2013
» Konsolidierungsplan. Stavo-Beschluss 4.12.2012
» Konsolodierungsmaßnahmen 1. Habjahr 2014
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013 bis 2020 Stand 22.1.2013
» Präsentation Haushalt 2013. A. Sturm
» 225.000 Euro durch Vertragsfehler?
» Haushaltsentwurf 2014
» Rödermark. Artikel zum Haushalt.


 
Hinweis zum Haushalt 2014 von der FDP-Rödermark

Rödermark befindet sich unter dem „Kommunalen Rettungsschirm“ des Landes Hessen. Hierzu wurde Anfang 2013 ein „Abbaupfad“ beschlossen, der für die kommenden Jahre den Defizitabbau bis zum ausgeglichenen Haushalt konkretisiert und dazu jeweils auch das maximal zulässige bzw. einzuhaltende Jahresdefizit enthält. Für 2013 darf das Jahresdefizit demnach maximal 7.800.000 € betragen. Laut Auskunft des Bürgermeisters wird dies wohl im Ergebnis zu erreichen sein. Für 2014 sollte das städtische Defizit sodann maximal 5.790.000 € betragen. Gemäß der Planzahlen für den Haushalt 2014, die Bürgermeister Kern im Rahmen der gestrigen Haushaltseinbringung vorgestellt hat, wird das Defizit 2014 jedoch voraussichtlich weitaus höher, nämlich bei rund 7.500.000 €, liegen.
Siehe: FDP-Rödermark. Kommunalpolitische Initiative der FDP-Rödermark



Rödermark.
Haushaltsdefizit 2013 gesenkt.

Rödermark. Haushaltsdefizit 2013 gesenkt. Konsolidierungsmaßnahmen / Entschuldungspfad03.05.2013 – ( KOD )
 
 
Heute in der Offenbach-Post gelesen:

[..]Die Stadt kommt auf dem Entschuldungspfad, den sie unter dem Schutzschirm des Landes gegen muss, schneller vorwärts als gedacht.[..]Quelle: op-online.de

Weiter ist zu lesen

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Dezember ein 2,2 Millionen Euro schweres Entlastungspaket.[…] Quelle: op-online.de

Man muss diesen Satz bei der OP aufmerksam zu Ende lesen: „Das Entlastungspaket stellt sich für den Bürger als Belastungspaket heraus. Der Großteil der Entlastungen wurden erreicht, indem man einfach die Gebühren bzw. Steuern erhöhte.“
 
Z.B. Grundsteuer, Hundesteuer, Kinder und Jugend, Spielgerätesteuer …..
 
 
Konsolidierungsmaßnahmen / Entschuldungspfad
Hier in etwa die Verteilung (Bürger – Verwaltung) zu dem Entschuldungspfad in 2013
 


Rödermark.
Konsolidierungsmaßnahmen 2013

Bilder aus Rödermark. Konsolidierungsmaßnahmen 2013.
Konsolidierungsmaßnahmen 2013.Haushalt 201319.12.2012 – ( KOD )
 
Zum Nachdenken!
 
Rödermark. Konsolidierungsmaßnahmen 2013.
 
Gewerbesteuerplus von 300.000,00 Euro wird in 2013 (auch in 2014?) erwartet. Der Hebesatz wird nicht erhöht.
Hoffen wir auf die Wirtschaftskraft der Rödermärker Unternehmen.
 

Rödermark. Konsolidierungsmaßnahmen Haushalt 2013
Rödermark. Konsolidierungsmaßnahmen Haushalt 2013

Quelle: BGB.Rödermark
 

Zusätzliche Gewerbesteuer einnahmen
Zusätzliche Gewerbesteuer einnahmen

Der Gewerbesteuerhebesatz wurde NICHT erhöht! (Meiner Meinung nach darf dieser auch nicht erhöht werden)
IC-Rödermark.Gewerbefächenbörse
IC-Rödermark.Gewerbefächenbörse

Quelle: IC-Rödermark
 
Durch den Flächennutzungsplan können in Rödermark in den nächsten Jahren KEINE neuen Gewerbeflächen mehr ausgewiesen werden. Lesen Sie Einzelheiten zum Flächennutzungsplan bei AL/den Grünen.
 
Aus der Haushaltsrede Manfred Rädlein. Freie Wähler Rödermark

[..]Seit 2005 wird Rödermark zu einer grünen Hauptstadt für Kunst, Kultur, Soziales und Integration umgebaut.[…] Quelle: Haushaltsrede Manfred Rädlein. Freie Wähler Rödermark

 
Aus der Haushaltsrede Tobias Krüger. FDP-Rödermark

[…]Achja: Und natürlich kann ich keine Haushaltsrede halten, ohne den Kollegen von der AL betreffend der nach wie vor eklatant fehlenden Gewerbeentwicklungsflächen die ideologischen Scheuklappen vorzuwerfen. Ich kann nur hoffen, dass unser sehr engagierter Wirtschaftsförderer bei der Stange bleibt. Wie die im Abbaupfad eingerechneten jährlich munter steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer ohne eine aktive Gewerbeflächenpolitik realisiert werden sollen … „die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“[…]Quelle: Haushaltsrede Tobias Kruger. FDP-Rödermark

 
Aus der Haushaltsrede Stefan Gerl. AL/Die Grünen-Rödermark

[..]Die Gewerbesteuer muss dringend reformiert werden[..]Quelle: Haushaltsrede AL/Die Grünen

 
 
Ob das IC-Rödermark Zielvorgaben bekommen hat?
 
Siehe auch
Fordert das Finanzministerium Pferdesteuer?
 
 
Datenschutz-Tipps für Eltern


Freie Wähler Rödermark
Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Ein Artikel der Freien Wähler Rödermark.
Haushaltsrede Freie Wähler Rödermnark07.12.2012 – ( KOD )
 
Haushaltsrede der Freien Wähler Rödermark zum Haushalt 2013. – Manfred Rädlein

Ich komme gleich und ohne Umschweife zur Sache und spreche heute sehr direkt das finanzielle Desaster an, in dem sich Rödermark befindet!!! Zu groß sind die Probleme in unserer Stadt, zu kurz die Zeit, als dass man noch einen Blick auf Europa oder die deutsche Finanzpolitik werfen könnte. Ich verweise auf die Vielzahl der Medien.
Grundlage des bestehenden Finanzproblems unserer Kommune:
Wie kommt eigentlich grenzenlose Verschuldung der öffentlichen Hand zustande?
Einfacher als wir alle denken – Prof. Dr. Michael Hüther hat es treffend formuliert:
Politik hat immer einen Gestaltungsanspruch. Sie ist nicht zufrieden, wenn etwas einigermaßen gut funktioniert, sondern sucht sich Problemzonen, die Legitimation bieten für neues staatliches Handeln. Warum soll die Politik durch schwierige, jedoch kluge Regeln etwas verändern, wenn Geld leicht und billig zugänglich ist.[..]Lesen Sie hier die ganze Rede auf der Webseite der Freien Wähler.

 
 


SDP-Rödermark
Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Ein Artikel der SPD Rödermark.
SPD-Rödermark. Haushaltsrede zum Haushalt 201306.12.2012 – ( KOD )
 
Haushaltsrede der SPD-Rödermark – Stefan Jung
 

Haushalt 2013 – Da ist unser Thema in den nächsten drei Beratungstagen.
Meine Damen und Herren der Koalition,
ich habe Ihnen gut zugehört bei Ihren Haushaltsreden. Sie vertreten Ihre Position, ich die hiesige der SPD.
Auf die anschließende Debatte freue ich mich schon. Dann können wir – nein dann werden wir – einiges von dem zu Recht rücken, was sie da an Unfug von sich gegeben haben.
Keinesfalls haben sie mich aber nun so beeindruckt, dass ich von meiner Haushaltsrede abweichen werde.
Durch Ihre Ausführungen gewinnt mein Zitat, mit welchem ich ursprünglich meine Haushaltsrede beginnen wollte, noch mehr an Gewicht:[…]Lesen Sie hier die gesamte Haushaltsrede


FDP-Rödermark
Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Haushaltsrede der FDP zum Haushalt 2013.
FDP-Rödermark. Haushaltsrede zum Haushalt 2013. Tobias Kruger06.12.2012 – ( KOD )
 
Haushaltsrede für die FDP-Rödermark zum Haushalt 2013. Tobias Kruger
 
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
gäbe es in Rödermark eine explizite Vergnügunssteuer so würde sie keinesfalls für die aktuellen Haushaltsberatungen oder diese Haushaltsrede anfallen. Es liegen sehr intensive Beratungen und eine Termindichte völlig neuer Dimension hinter uns. Es sind Fragen offen geblieben und noch weitere Beratungen wären zweifelsohne denk‐ und vertretbar gewesen … aber irgendwann ist die Grenze des Machbaren erreicht. Leibild, Befragung zum Haushalt, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppe, Haushaltsberatungen und Alltagspolitik haben eine zeitlich Intensität erreicht, die mittlerweile nur noch schwerlich mit „Ehrenamt“ übertitelt werden kann.[…]Hier die ganze Rede von der FDP-Rödermark


AL/Die Grünen
Haushaltsrede zum Haushalt 2013

AL/Die Grünen Haushaltsrede zum Haushalt 201306.12.2012 ( KOD )
 
 
Webseite AL/Die Grünen

Haushaltsrede 2013
Produkthaushalt 2013 – Stellungnahme AL / GRÜNE
Stadtverordnetenversammlung am 04.12.12
Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen und Magistratsmitglieder, wertes Publikum und Vertreter der Presse. Wir sind heute zu einem stadthistorischen Ereignis zusammengekommen, das es so noch nicht gegeben hat:
Die Stunde des Parlaments – die Haushaltsdebatte – immer auch ein großer Auftritt für die Opposition und es liegt im Gegensatz zu früheren Jahren kein einziger Änderungsantrag von Fraktionen vor. Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Dramatik in Rödermark war allen Handelnden klar – es geht diesmal nur gemeinsam.[…]Lesen Sie die ganze Haushaltrede bei AL/Die Grünen.


Könnte man gegen die
Gebührenerhöhung KiGa klagen?

Bild von der STAVO 4.12.2012
Könnte man gegen die Gebührenerhöhung KiGa klagen?05.12.2012 – ( KOD )
 
 
Eine Frage die mir gestellt wurde.
Könnte man gegen die Gebührenerhöhung KiGa klagen?
 
Man könnte.
Wenn die Stadtverordnetenversammlung den bestehenden Vorschlag zur Gebührenerhöhung beschließen wird, könnte man gegen den dann ausgestellte Gebührenbescheid letzendlich klagen.
 
Mit einer Klage gegen den Gebührenbescheid wird auch die Einhaltung vorhandener Vorschriften/Satzungen geprüft.
 
Dann wird der §8 in den Satzungen für die Elternversammlung ….. und die Rechtmäßigkeit des Verfahrens, dass zu der neuen Gebührensatzung geführt hat, genauestens geprüft.
 
Der Magistrat muss sich auch die Frage gefallen lassen: „Warum steht in §7 Absatz 2 nicht die „Gebührensatzung“?
 
Bei jeder Diskussion mit dem Bürgermeister sollten sie wissen. Er ist Jurist. Es könnte also sein, dass er versuchen wird, den §8 als nicht zutreffend für die Gebührensatzung oder die Vorgehensweise darzustellen. Man sollte sich, wenn es überhaupt dazu kommt, nicht beeindrucken lassen.
 
Wie man mir angedeutet hat, gibt es Eltern, die bereit sind den Klageweg zu beschreiten.
 
Ich bin mir fast 100% sicher, ein Großteil der Stadverordneten wird sich jetzt zum ersten Mal mit diese Satzung befassen. Ich bin mit fast sicher, die Existens einer solchen Satzung war vielen der Damen und Herren nicht bekannt.
 
Evtl. wird diesen Stadverordneten jetz ein Licht aufgehen und feststellen: „Da haben wir ja einen Fehler gemacht.“ Wir können dieser Gebührensatzung (jetzt noch) nicht die Zustimmung geben.“ Oder man handelt nach der „Vogel Strauß Politik“.
Dann kann noch der Bürgermeister, Kraft seines Amtes, die Gebührensatzung stoppen/verschieben.
 
 


Offener Brief

Bild von der STAVO 4.12.2012
Offener Brief zur Gebührenerhöhung KiGa und zum Haushalt 201305.12.2012 – ( KOD )
(hat jemand ein besseres Bild für mich)
 
 
Offener Brief zur Beitragserhöhung KiGa
 
 
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
liebe Mitbürger,
die Erhöhung der Beiträge für die Kindertagesstätten ist in dieser Form nicht tragbar, da die Lasten – wie bisher – nicht einkommensabhängig auf die mehr oder weniger starken Schultern verteilt werden.
 
Familien mit geringem Einkommen werden unverhältnismässig stark belastet, gutverdienende Eltern hingegen überproportional entlastet.
 
Dies widerspricht dem Grundsatz, Leistung zu belohnen und Familien zu fördern. Eltern werden so für den täglichen Gang zur Arbeit bestraft.
 
Mit den längst überfälligen einkommensabhängigen Beiträgen kann Rödermark endlich für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen. Eine sozialverträgliche Lösung muss Priorität haben.
 
In anderen Gemeinden wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Setzen Sie ein Signal für ein gerechtes und lebenswertes Rödermark, stärken Sie das Gemeinschaftsgefühl und geben Sie unserer Stadt die Chance, durch eine familienfreundliche Politik attraktiv für junge Familien zu werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Grigorios Moustakas

Hier der Brief im Original


SPD-Rödermark.
Aufruf der SPD an die Elternbeiräte

Ein Artikel der SPD Rödermark.
SPD-Rödermark. Aufruf der SPD an die Elternbeiräte. KiGa-Gebühren05.12.2012 – ( KOD )
 
Haushalt 2013 – SPD Rödermark
 
 
Webseite der SPD-Rödermark

Aufruf der SPD an die Elternbeiräte
Wir wenden uns heute an Sie, um sie darauf hinzuweisen, dass die Schwarz-Grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark schon zum 1. Januar 2013 ganz massive Gebührenerhöhungen in den Kindertagesstätten der Stadt plant und gleichzeitig ebenso einschneidende Verschlechterungen des Angebotes in Angriff nimmt. So sollen ab dem Jahr 2013 beginnend die Gruppengrößen angehoben werden und das Personal durch die Anrechnung von Praktikantinnenstellen auf den Personalschlüssel und die nicht mehr weitere Freistellung der Kita-Leitungen abgebaut werden.
Das ganze wird in einem Schnellverfahren durch die Gremien der Stadt gepaukt, die eine Diskussion der Pläne in der Öffentlichkeit verhindern soll.[..]Lesen Sie den ganzenb Artikel bei der SPD-Rödermark