Der Fluch eines Doppelhaushalt.
Der Opposition könnten Zahlen fehlen.

Der Fluch eines Doppelhaushalt.15.11.2017 – ( KOD )

 

Straßenschäden
Straßenschäden

Der Fluch eines Doppelhaushalt. Der Opposition könnten wichtige Zahlen fehlen.
Ich kann den folgenden Teil des Antrags der Koalition nicht einordnen.

Durch die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen sollen die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Die durch die Erhebung von Straßenbeiträgen eintretende Höherbelastung soll daher durch eine Absenkung der Grundsteuer B kompensiert werden. Ausreichende Finanzmittel zur Durchführung notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein. Hervorhebung durch den Admin. Ich nenne diese Passage -Ausstiegsklausel-Auszug aus dem Antrag.

Wenn bei den kommenden Beratungen herauskommen sollte, dass eine Kompensation nicht möglich ist, steht Bürgermeister Kern nicht besonders gut da. Ein kritischer Bürger denkt sich dann:: „Bei der ersten Bürgerversammlung hat Herr Kern die Kompensation des Straßenbeitrags über die Grundsteuer öffentlich gemacht. Drei Monate später wird auf der nächsten Bürgerversammlung von Herrn Kern wieder die Kompensation angesprochen. Er hatte also genügend Zeit zur Klärung, ob seine Idee – die Kompensation – überhaupt machbar ist. Wenn also der Bürgermeister und Stadtkämmerer einen solchen Vorschlag macht, muss der Antrag doch angenommen werden und zwar ohne schwammige Ausstiegsklausel. Wenn diese stehen bleibt, ist der Antrag für mich einer der beliebten -Schaufensteranträge- „.
Für den Stadtkämmerer und Bürgermeister wäre die Annahme des Antrags mit der Kompensation nur von Vorteil. Seinen Worten wurde gefolgt. Einen Beweis, dass er den Antrag auch umsetzt, braucht er wahrscheinlich nicht anzutreten. Wenn BM Kern uns Stadtkämmerer wie versprochen 2019 zurücktritt, muss sein Nachfolger sehen wie er mit der Kompensation klarkommt. Erste Beitragsbescheide voraussichtlich 2020. Und in 2020 müsste dann die Kompensation erfolgen. Damit ist H. Kern fein raus. Und wenn er ganz geschickt handelt, wird sein letzter Haushalt (2019) KEIN Doppelhaushalt.

Aber; der Antrag kommt von der Koalition (AL/CDU). Die CDU würde gerne ein Mitglied aus ihren Reihen als kommenden Bürgermeister sehen. Und wenn das klappen sollte, müsste der kommende CDU Bürgermeister das umsetzen, was im Antrag seiner Fraktion steht. Eine Ausrede „ich habe bei dem Antrag der Koalition nicht mitgewirkt“ hat nur dann Bedeutung, wenn sich der angedachte BM-Kandidat der CDU im Vorfeld (z.B. bei der Stavo) klar von diesem Antrag distanziert.

Ausstiegsklause. Aus dem Antrag
Der letzte Satz in dem Antrag sehe ich als Ausstiegsklause. Um diesem Versprechen nachzukommen, könnte man für ein Jahr die Grundsteuer senken und dann jammern, auf den Vorgänger schimpfen und an der Steuerschraube Richtung 800% drehen.
[..] notwendiger Investitionen sind darzustellen. Der Haushaltsausgleich muss auf Dauer gewährleistet sein.

Was hat der Doppelhaushalt mit der Kompensation zu tun?
Wie kommt die Koalition darauf, nach Kenntnis der bekannten Zahlen, überhaupt eine Sekunde Gedanken an eine Kompensation zu verschwenden. Man kann nur vermuten, dass es im Haushaltsjahr 2019 Einnahmesteigerungen gibt, die höher liegen als die vorliegende Schätzung. Z.B. liegt die aktuelle Schätzung für die Gewerbesteuer im Jahr 2020 ein Plus von 1.000.000,00 € vor. Verfügt die Koalition über bessere Einnahmeschätzungen als die allgemein bekannten Zahlen? Die Steigerung müssten dann schon gewaltig sein.
Jetzt wieder zum Doppelhaushalt. Hätten wir KEINEN Doppelhaushalt, wären die Stadtverordneten jetzt in der Beratung zum Haushalt 2018. Alle Zahlen und Schätzungen würden ALLEN Fraktionen vorliegen.

Bevor ich es vergesse.
Eine Grundsteuer B Erhöhung wird in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und im „Blättchen“ den Bürgern mitgeteilt. Bei der Straßenbeitragssatzung gibt es (bis auf den Gemeindeanteil) keinen %-Satz den man verändern kann. Eine Bemerkung in einem Nebensatz „wir werden im kommenden für Jahr 2.000.000,00 € in die grundhafte Sanierung investieren,“ bedeutet eine Verdoppelung der Straßenbeiträge.

Sind die geplanten 1.000.000,00 € p. Jahr für die grundhafte Sanierung genug?
[..]Wenn nichts hinzukommen würde, wären wir in 20 Jahren fertig. Was spricht dagegen? In 2013 waren es 10.0000.000,00 Euro. In 2015 dann schon 15.000.000,00 Euro. Wieder zwei Jahre später schon 20.000.000,00 Euro. Demnach kommen jedes Jahr 2.500.000,00 Euro hinzu. Wir bauen mit den geplanten Maßnahmen den Rückstand nicht ab, sondern wir verlangsamen nur weiteren, jährlichen Aufbau um 1.000.000,00 Euro. 🙁 Und; begonnen wird erst 2019/2020. Stehen wir dann schon bei > 27.500.000,00 Euro die wir aufbringen müssen? Auszug aus: Bericht von der Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag am 8.11.2017.

Diese kurze Passage aus der Dreieich-Zeitung sagt eigentlich alles. Mit der Grundsteuer geht es genauso weiter nach oben wie auch mit dem Straßenbeitrag. Der vorliegende Plan vom Bürgermeister zur Straßensanierung ist gelinde gesagt eine Katastrophe.

Quelle: Dreieich Zeitung 16.11.2017
Quelle: Dreieich Zeitung 16.11.2017

Siehe auch
» Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.
 
 


Rödermark: FDP-Fraktion verweigert
dem Magistrat die Entlastung

Rödermark: FDP-Fraktion verweigert dem Magistrat die Entlastung 12.10.2017 – ( KOD )

 
Rödermark: FDP-Fraktion verweigert dem Magistrat die Entlastung.
Die FDP Rödermark kritisiert seit Jahren die Haushaltspolitik unter Bürgermeister Roland Kern. In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung brachten sie dies zu Ausdruck, indem sie dem hauptamtlichen Magistrat die Entlastung verweigerten. [..] Weiter bei Hessen Depesche
 
Siehe auch FDP Rödermark. Abstimmungsverhalten der FDP beim TOP „Jahresabschluss 2016“

Merksatz
Un Gefängnis deß iss Knast.


Rödermark.
Stavo 16.05.2017 Teil 2

Rödermark. Stavo 16.05.2017 Teil 2. Rödermark, Stavo, Stadtverortnetenversammlung, Kulturhalle, Haushalt, Straßenbeitrag, Kinderbetreuung, KiTa Motzenbruch, WLAN HotSpot, Breitband17.05.2017 – ( KOD )

 
Hier Teil 1 der Stavo. Highlight des Abends
 
Stavo. Stadtverordnetenversammlung 16.05.2017.

Der Ton bei der Stadtverordnetenversammlung wird rauer. Die Opposition hat sich scheinbar damit abgefunden, dass es mit der CDU keinerlei Möglichkeiten einer Zusammenarbeit (Koalition) geben kann. Dann kann man sich auch den Schmusekurs ersparen. Die CDU ist auf Gedeih und Verderb auf die Grünen angewiesen.

Von der Koalition gab es keinen eigenen Antrag. Man hat sich Anträge der Opposition vorgenommen, kleine Änderungen vorgenommen, und dann als Änderungsantrag eingebracht. Eigene Ideen haben die wohl nicht mehr. Slogan für kommende Wahlen. – Wir lassen denken. –

Als Zuhörer fragt man sich, warum gibt es eigentlich Ausschusssitzungen. Die Stadtverordnetenversammlung musste zwei Mal unterbrochen werden, weil die Änderungsanträge (Herr Kruger nannte diese Logo-Änderungsantrag) der Koalition erst kurz vor Sitzungsbeginn allen anderen Fraktionsmitgliedern zur Verfügung standen. OK. Bei der Koalition brauchen wahrscheinlich nur zwei Stadtverordnete Bescheid zu wissen. Der Rest folgt gehorsam.

Wiederwahl R. Kern. Bürgermeister Kern wurde für seine neue Amtsperiode vereidigt und alle Fraktionen haben zu seiner Vereidigung gesprochen. Von der Opposition gab zarte, aber unüberhörbare Seitenhiebe zu seiner Absicht, sich nur für etwas mehr als zwei Jahre zur Verfügung zu stellen.

Opa, was ist Wiederwahl? „Ich will es wie folgt erklären mein Bub. Wenn du ein Hemd schon zwei Tage lang an hattest und dann am Hemdzipfeln riechst und sagst – es geht nochmal -. Das ist Wiederwahl.“ So Tobias Kruger FDP

Anfragen
Die Anfragen wurden zum Großteil schriftlich beantwortet. Wenn mir die Antworten vorliegen, werden die hier eingepflegt. Siehe Artikelende.
Die Fragen der FDP zur Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße wurden mündlich beantwortet. Man wird trotz Aufforderung der Landesregierung nichts am momentanen Zustand (30er Zone) ändern. Sollte ein Rückforderungsbescheid kommen, wird dieser angefochten. Zur Odenwaldstraße und Freiherr-vom-Stein-Straße sind keine Nachforderungen vom Land zu befürchten. Zur Zeit stehen laut BM keine Rückforderungen an. Siehe auch Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße

TOP 4 (flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuungszeiten)
Herr Zeller (SPD) bedankte sich ganz herzlich bei der Koalition für die komplette inhaltliche Übernahme des SPD-Antrags. Herrn Zeller war ganz klar, dass damit der SPD-Antrag, der jetzt mit dem Logo der AL/Die Grünen und CDU versehen war, eine breite Zustimmung finden wird und fand. Was kommen muss, kam. Zu der Umsetzung sollte ein -Runder Tisch- nach dem Motto: Wenn man nicht mehr weiter weiß, bilde einen Arbeitskreis, gebildet werden. Man soll zu einem Gespräch einladen und ein Konzept erarbeiten. Toll Herr Hartung, dann wird nie was daraus.
Herr Kruger (FDP) bezeichnete den Änderungsantrag der Koalition als Logo-Änderungsantrag und kritisierte die Koalition wegen ihrer Vorgehensweise Änderungsanträge einzubringen, aufs Heftigste. Herr Diekmann blieb nach der Rede von Herrn Kruger nur noch übrig, seinem Kollegen zuzustimmen und die Koalition zu rügen. Die Freien Wähler zur FDP – hervorragend ausgeführt -. Herr Schultheis (SPD) nahm den Ball seines AL/Die Grünen Kollegen Butz auf, der davon sprach, dass die Arbeitszeiten flexibilisiert werden müssten. Aber, „wir sind hier in der Kommune und können nicht solange warten bis die Firmen reagieren.“ Beide, Herr Butz und auch Herrn Schultheis war klar, dass -flexiblere Arbeitszeiten- wünschenswert wären, aber man hat als Stadtverordneter darauf keinen Einfluss. Wir können als Stadt nur mit – flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuung – dagegen halten.

TOP 6 Erneuter Beschluss Haushaltssatzung 2017/2018
Wie man bestimmt schon mitbekommen hat, wurde der Haushalt der Stadt Rödermark für 2017/2018 nicht genehmigt. (Siehe hierzu: Haushaltsablehnung wegen zu hoher Kassenkredite) Eine fehlende Straßenbeitragssatzung und zu hohe Verschuldung über Kassenkredite gaben den Ausschlag. Durch den Beschluss der neuen Haushaltssatzung, der eine Reduzierung der Kassenkredite (Überziehungskredit) auf 37.000.000,00 Mio. und einer Kreditaufnahme für Investitionen vorsieht, wird aller Voraussicht der Haushalt für 2017 genehmigt. Was 2018 sein wird kann man noch nicht sagen; aber hoffen, dass er durch geht, darf man. Der zweite Punkt, die Straßenbeitragssatzung, wurde jedoch noch nicht verabschiedet. Man will vorher eine Bürgerversammlung einberufen und den Bürger erklären, warum die Stadt eine solch neue Gebühr einführen muss. Man wird ihnen wohl auch erklären, dass durch Kompensationsmaßnahmen der Bürger nicht (oder ungebührlich) belastet wird.
Natürlich wurde über diesen –Erneuter Beschluss Haushaltssatzung 2017/2018– heftig diskutiert. Herr Kruger (FDP), der sich bei solchen Reden gerne ans Rednerpult begibt, entschuldigte sich mit den Worten: „Ich muss heute leider sitzen bleiben, weil ich starke Rückenschmerzen habe“ dafür, dass er sich nicht ans Rednerpult begeben kann. Meine Vermutung, die Rückenschmerzen sind ursächlich der enormen Schuldenlast, die auf den Schultern eines jeden Bürgers liegen, zuzuschreiben. Dünnhäutig, wie sich unser Bürgermeister in letzter Zeit häufiger zeigt, bezeichnete er die Rede von Herr Kruger als -unverantwortlich-. Unverantwortlich? Herr Kruger bemerkte: „Die gute Fee, die der Stadt jährlich unerwartetes Geld in die Kasse brachte, ist tot. Und wie will die Stadt die kommenden Aufgaben dann finanziell stemmen? Mit Gebühren- und Steuererhöhungen.“ Herr Diekmann erinnerte daran, dass der Magistrat zum Haushalt 2017/2018 die Botschaft ausgegeben hat: „Alles gut, wir haben alles im Griff.“ Und Herr Dieckmann eine wenig erbost weiter: „Wir (SPD) waren gegen das Blendwerk Haushalt 2017/2018. Regeln Sie den Haushalt doch mit Ihrer Mehrheit.“ Die Freien Wähler in Person von Peter Schröder: (sinngemäß.) „Das Rödermark den Konsolidierungspfad nicht verlassen musste, ist ausschließlich der guten Fee zu verdanken.“ Ohne die Fee hätte der sparunwillige Magistrat mit seiner ihm unterstützenden Koalition die Zusagen zum Rettungsschirm niemals einhalten können. Herr Schröder weiter:“ Die Verwaltung sollte mal so wirtschaften wie ein Privathaushalt.“

„Vor der Bürgermeisterwahl gab es keine Kenntnis drüber, dass der Haushalt 2017/2018 nicht genehmigt wird“ so Bürgermeister Kern.
 
Quelle vergessen. Es wurde noch gesagt: „Wir sind in dem Modus Schulden-ABBAU“. Diese Aussage steht im klaren Widerspruch zu der Schuldenuhr der FDP Rödermark. Schuldenabbau– kam innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal.
Herrn M. Gensert sind die Schulden der Stadt Rödermark wohl doch zu viel geworden. Er schlägt vor, im nächsten Haushalt einen Abbaupfad für die Kassenkredite zu beschließen Quelle: Rödermark. Kulturhalle, Straßenbeitrag, Haushalt 2017/2018. Anmerkung. Abbaupfad für Kassenkredite und gleichzeitig Kompensationsmaßnahmen (Steuersenkung) für den Straßenbeitrag? Siehe hierzu kathweb

Abschl. Michael Gensert (CDU): „Angst und Schrecken zu verbreiten, das schafft Kruger nicht.“

TOP 7 (Kauf der Kulturhalle)
Alles was im Ausschuss vom Ersten Stadtrat gesagt wurde, wurde bei der Stadterordnetenversammlung wiederholt. Siehe hierzu: Rödermark. Kulturhalle, Straßenbeitrag, Haushalt 2017/2018 Die Fragen zu evtl. anstehenden Renovierungskosten wurden damit beantwortet, dass man diese nur nach einem ausgiebigen Gutachten nennen kann. Wenn die Stadtverordneten dies haben wollen, wird ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bürgermeister Kern sagte zum Kauf: „Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Wir wissen genau was los ist.“
Herr Schultheis bemerke richtig: „Die Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, wurde vor 22 Jahren getroffen. Uns bleibt nichts anders übrig, als die Halle zu erwerben.“
Zu erwähnen sei noch. Bei der damaligen Abstimmung, ob man die Kulturhalle bauen soll, haben sich Herr Kern und Herr Gerl (Grüne) dagegen entschieden.

TOP 8 Straßenbeitrag
Anmerkung zur Bürgerversammlung. Es wurde fälschlicherweise von einer Fraktion behauptet, die CDU wäre gegen eine Bürgerversammlung. Kompletter Blödsinn diese Aussage. Die CDU hat die Bürgerversammlung in einer Ausschusssitzung ins Gespräch gebracht und alle Fraktionen haben dem CDU-Vorschlag zugestimmt.
Herr Gensert CDU: „Es muss erklärt werden, warum es zu einem Straßenbeitrag gekommen ist. Die Maßnahmen erklären, warum es bisher keine Straßenbeitragssatzung gab.“ Auf die Erklärung bin ich gespannt. Ich bin sicher, kein Argument wird den Tag überleben. In dem Zusammenhang -Straßenbeitrag und Belastung der Bürger – fiel Kompensationsmaßnahme und keine Mehrbelastung der Bürger-.
Herr Schultheis warf dem Bürgermeister vor, genau gewusst zu haben, dass die Straßenbeitragssatzung kommen wird. (mir bekannte erste Erwähnung 2009 ) Man hat den Bürgern Sand in die Augen gestreut, wenn es um Straßenbeitrag ging. (Sand in die Augen streuen wurde mehrfach genannt)
„Glauben Sie denn im Ernst daran, das RP macht das mit, wenn Sie für den Straßenbeitrag eine Kompensationsmaßnahme planen? Wenn Sie das sagen, streuen Sie den Bürgern Sand in die Augen“. Und Herr Schultheis weiter: „Wollen Sie die Bürger für dumm verkaufen wenn Sie sagen, dass auf mehrere Jahre weder Grundsteuer B noch die Gewerbesteuer erhöht wird?“
Herr Diekmann bemerkte zu Recht, dass hier wieder ein Änderungsantrag der Koalition eingereicht (eingereicht 16.05.2017) wurde, der nicht von der Fraktion beraten werden konnte. In das gleiche Horn stieß auf Peter Schröder von den Freien Wählern. „Eine Frechheit der CDU, einen Änderungsantrag kurz vor der Sitzung einzureichen. Ein böser Trick der Koalition.“ Man muss Verständnis für die Koalition haben. Besonders die CDU wird schwerste Auseinandersetzungen innerhalb der Partei haben. Weshalb? Ich denke wegen der Koalition mit den Grünen. Wie soll man da Zeit für Anträge haben. Man nimmt einen Antrag, ändert den ab, reicht den kurz vor der Sitzung ein und alle stimmen dem Änderungsantrag zu. Weil, der Ursprungsantrag wird von der Koalition mit Stimmenmehrheit abgelehnt und der Änderungsantrag, der bis auf Unwesentliches identisch erscheint, kann als Kompromiss angenommen werden. In zwei Jahren wird die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben und zur Bürgermeisterwahl den Leuten die Logo-Änderungsanträge als eigener Erfolg unters Volk gebracht. Die Koalition wird sich mit den abgekupferten und beschlossenen Anträge brüsten.

„In 2016 habe ich schon einmal über Steuersenkungen nachgedacht, als unerwartet 400.000 Euro (hier kommt wieder die gute Fee) zu verteilen waren. Man hat sich dann aber dafür entschieden, die Vereine mit 50.000 Euro mehr auszustatten.“ vom Bürgermeister Kern sinngem. ausgesprochen, rief Herr Kupczok (FWR) auf den Plan. „Herr Bürgermeister, ich habe den entsprechenden Antrag eingebracht der bei allen Fraktionen Zustimmung fand. Sie mussten, ob sie wollten oder nicht, den Vereinen zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen. Es war nicht ihr Erfolg.“

Zur Bürgerversammlung
Der Fahrplan, um den Dampf aus der Bürgerversammlung zu nehmen, scheint zu stehen. Die Stadt wird sich als Opfer des RP darstellen und den Bürgern versuchen zu erklären „Wird alles nicht so schlimm“ und macht einen auf Dobrindt. Wir führen zwar eine neue Gebühr ein, aber bezahlen braucht ihr nicht viel. Wir planen doch für euch Bürger eine Kompensationsmaßnahme. Rechnen Sie einmal nach. Grundsteuer B bringt ca. 100.000,00 Euro für 10 Prozentpunkte. Will man jetzt für 1.000.000,00 Euro Straßen grundhaft sanieren, muss die Grundsteuer um 100 Prozentpunkte gesenkt werden. DAUERHAFT. Wir müssen für 15.000.000,00 Euro Straßen grundsanieren.

Eines muss ich mal erwähnen. „Copyright“ auf die gute Fee habe ich. Durch einen Hinweis, eine solche Passage in die Haushaltsrede einzubauen, wird diese gute Fee jährlich immer wieder gerne erwähnt.

Siehe auch
» Beantwortung der FDP Fragen. KiTa Motzenbruch, WLAN HotSpot, Breitband
» 18.05.2017 Launige Amtseinführung für Bürgermeister Roland Kern
» Zusammenfassung Straßenbeitrag.
» Erneuter Beschluss über die Haushaltssatzung 2017/2018
 

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Rödermark. Quartalsbericht
von der Finanzverwaltung

Rödermark, Quartalsbericht,  Finanzverwaltung, Haushalt. Rödermark. Quartalsbericht von der Finanzverwaltung27.05.2016 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Quartalsbericht von der Finanzverwaltung

Stadt Rödermark. Bericht 1. Quartal 2016
Stadt Rödermark. Bericht 1. Quartal 2016

Quelle .pdf: bgb.roedermark.de unter Anlage.

Zur Überwachung und Einhaltung des mit dem Land Hessen vereinbarten Schutzschirmabbaupfades werden unterjährig Berichte erstellt. Zusätzlich zu den vom Land geforderten Halbjahres- und Jahresberichten werden zur Überwachung und Steuerungsmöglichkeit Quartalsberichte erstellt.

Der Quartalsbericht bildet die Summe der ordentlichen Erträge und Aufwendungen, das ordentliche Ergebnis sowie das außerordentliche Ergebnis und das Jahresergebnis ab.

Er enthält das Budget und die Ist-Daten für das Jahr 2015, die Plan-Daten für das Jahr 2016 sowie das Budget zum 31. März und ein bereinigtes Ergebnis für 2016 zum 31. März (Datenbasis 27. April 2016).
 
Quelle: bgb.roedermark.de
 
 
Rödermark. Quartalsbericht (1.2016) von der Finanzverwaltung. Quelle .pdf: http://bgb.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4303 unter Anlage.


Rödermark. Stavo 8.12.2015
Nachtrag

Rödermark. Stavo,Stadtverordnetenversammlung 8.12.2015. sozialer Wohnungsbau, Hundesteuer, Haushalt, Nachtragshaushalt.09.12.2015 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 8.12.2015

Die letzte Stadtverordnetenversammlung in 2015 brachte so einige Aufreger und Erkenntnisse.

Einig war man sich darüber, dass in Rödermark etwas für den sozialen Wohnungsbau getan werden muss. Über dass WIE gab es unterschiedliche Auffassungen die auch leidenschaftlich von allen Fraktionen dargelegt wurden.
In dieser Debatte war eine bemerkenswerte Aussage einer der beiden des Fraktionsvorstand der AL/Die Grünen, Frau Perihan Demirdöven, dabei.

„es gibt keinen Bedarf an Gewerbeflächen.“

Diese Aussage versucht Herr Gerl in ein anders Licht zu rücken. Ich meine, es ist ihm nicht gelungen. Er hat verschlimmbessert. Das wahre Gesicht der AL/Die Grünen zu Gewerbegebieten in Rödermark wurde sichtbar.
 
Zu dem Thema „sozialer Wohnungsbau“ werde ich in Kürze einen weiterführenden Link liefern. Hier die ausführliche Ausführung der SPD Rödermark.

Ein weiteres Hauptthema war die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“

Kurze Kommentare zu den Reden in der aufgeführten Reihenfolge.

Herr Gensert. CDU
Gute Rede für die Zuhörer. Nur für die Erstbesucher. Wenn man das erste Mal bei der Stadtverordnetenversammlung anwesend war, kann man zu den Leistungen der Koalition nur laut applaudieren. Herr Gensert beschrieb alles recht sachlich und unter Weglassung von wichtigen Hintergrundinformationen. So kann man einen Erstbesucher der Stadtverordnetenversammlung von den Leistungen der Koalition überzeugen. Hintergrundinformationen wären z.B. gewesen, woher das Geld für die bisher gelungene Konsolidierung kommt und woher das Geld für die angesprochenen Maßnahmen kommt. Dass die in der Rede beschriebenen Leistungen, die ohne überzogene Lobhudelei vorgetragen wurde, keiner ernsthafte Prüfung standhalten kann, ist mal egal. Die Rede ist geredet und es bleibt etwas in den Köpfen der Zuhören hängen. Und glauben Sie mir, Herr Gensert weis wie es geht. Die Rede war für mich ein „typischer Gensert“. Aus nichts mach viel.
 
Herr Gerl. AL/Die Grünen
Rhabarber . Rhabarber , Lobhudelei, Wahlkampf, Lobhudelei, Wahlkampf, Rhabarber, Rhabarber. Zwischenrufe der SPD (So etwas gibt es sehr selten bei der Stadtverordnetenversammlung. Da muss schon einiges passieren.) Natürlich kam dann auch wie erwartet der unvermeidliche Hinweis zu dem Auszug der Opposition aus dem Sitzungsaal. Darauf erneut heftige Zwischenrufe. Nachdem sich die Aufregung gelegt hatte, ging es weiter mit seiner Rede. Rhabarber, Rhabarber, Lobhudelei, Wahlkampfgetöse, Rhabarber, Rhabarber.
Nach der Rede ein bisher einmaliges Erlebnis für mich. Die CDU hat NICHT applaudiert. Jedenfalls habe ich keinen gesehen der applaudierte.
Ich kann mir gut vorstellen, dass sogar dem Bürgermeister die Rede peinlich war.
 
Herr Kruger. FDP
Herr Kruger spricht meistens aus dem Stegreif und reagiert extrem flexibel auf seine Vorredner. Da die Vorredner den bisherigen Erfolg auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt den Leistungen des Bürgermeister a.k.a Stadtkämmerer zuschreiben wollten, rückte Herr Kruger die Leistungen ins rechte Licht. Er sprach die viel zitierte Fee an die über Rödermark ihr Füllhorn ausgeschüttet hat. Die Fee brachte unerwartet Geld von Dritten (Bund und Land) in die Stadtkasse. Er sprach an, dass der Kämmerer und Bürgermeister ohne diese Zuweisung und die kräftigen Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger die Konsolidierungsziele wohl nicht erreicht hätte. Er sprach das Glück an, das dem Stadtkämmerer zu Teil wurde und gab den Rat sein Glück im Namen der Stadt mit Lottospielen oder einem Besuch einer Spielbank weiter auszureizen.
 
Herr Schröder. FWR
Auch Herr Schröder schlug bezüglich der Fee und dem Glück des Kämmerers den gleichen Ton an wie die FDP. Die Projekte, die erst durch das Investitionsprogramm von Bund und Land möglich geworden sind, wurden angesprochen. Dabei kam auch die „grundhafte Sanierung“ der Schwimmbadstraße zur Sprache. Herr Schröder erwähnte in diesem Zusammenhang die unnötigen Ausgaben der Stadt die für den P+R Platz am Bahnhof Ober-Roden angefallen sind. Mit diesem Geld war eigentlich schon vor Jahren die „grundhafte Sanierung der Schwimmbadstraße geplant. Was da genau passiert ist können Sie in einer ausführlichen Zusammenfassung hier nachlesen.
 
Herr Lauer. SPD
Herr Lauer begann mit den Worten „Ich habe nicht mit einer Generalabrechnung gerechnet„.
Seine Rede war von absoluter Sachlichkeit. Es gab leichte Zwischentöne zu der Fee und dem Glück welches dem Bürgermeister in seine Funktion als Kämmerer widerfahren ist. „Wir hätten die Chance nicht gehabt, wenn es das Geld von Bund und Land nicht gegeben hätte. Das muss erwähnt werden. Ohne Investitionsprogram hätten wir nicht die Möglichkeiten über die wir hier reden. Eigenlob ist hier fehl am Platz“ (Wörtliche Rede aus dem Gedächtnis). Er erklärte die Gründe für die Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“. Wie gesagt, die Rede war von Sachlichkeit geprägt und die genannten Zahlen kann ich hier nicht zweifelsfrei wiedergeben. Da die SPD zu den Stadtverordnetenversammlung meistens einen eigenen Artikel verfasst werde ich diesen dann hier verlinken. >. Hier der Artikel der SPD Rödermark.

 
Herr Kern. Bürgermeister und Stadtkämmerer
Herr Kern bedankte sich bei allen Fraktionen für die Bereitschaft den Antrag „Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Kommunale Betriebe Rödermark“ anzunehmen.
 
Zu den doch heftigen Aussagen der Opposition zu seinem „Glück“ als Stadtkämmerer gab es nur ein Statement von ihm. „Die Fee bleibt uns auch noch in 2016 erhalten.“ Chapeau Herr Bürgermeister Kern.
 
Nach diesem Punkt habe ich dann die Stadtverordnetenversammlung verlassen.
 
Einen hab ich noch.
Eine Abstimmung ging voll in die Hose und musste wiederholt werden. Die CDU Fraktion hat nicht mit Ja, nicht mit Nein und nicht mit Enthaltung gestimmt. Der Chef hatte vergessen seine Hand bei der Frage nach Ja, Nein oder Enthaltung zu heben. Der Rest der Fraktion war jetzt …….hmm, was machen wir jetzt? Waren wir jetzt dafür oder dagegen?
 
 
Nachtrag
An all diejenigen, die mich auffordern oder bitten, die Aussage von Frau Perihan Demirdöven (AL/Die Grünen) zu dem Thema Flüchtlinge in meinem Blog aufzunehmen, kann ich nicht nachkommen. Ich habe nur die heftige Reaktion mitbekommen aber nicht den Auslöser. Gerne kann jeder zu diesem unglaublichen Vorfall einem Kommentar abgeben wenn der Schreiber auch bereit ist seine Kontaktdaten im Kommentar anzugeben. Wegen der Brisanz aber bitte daran denken dass man Zeugen benennen kann.
 
Presse zur Stavo
» Es fehlen mindestens 200 billige Unterkünfte
» Sieben Orte für Sozialwohnungen
» Hundesteuer. Mancher Hund ist nun billiger
 
Fraktionen zur Stavo
» Wohnungsbau und Nachtragshaushalt beherrschen Debatte im Stadtparlament
 
 
Siehe auch
» Tagesordnung. 38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
» Rödermark Berliner Straße, Schwimmbadstraße
» Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung

 


Rödermark. Grundsteuerbremse.
Versuch einer Erklärung.

Antrag FDP und Freie Wähler. Grundsteuer B. Grundsteuerbremse31.03.2015 – ( KOD )

Gescheiterte Pläne zur Planungssicherheit der Bürger
 
Der Protest der Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Erhöhung ist erfolglos verpufft. Die Grundsteuer B  ist WIEDER (zuletzt 2013 auf 450%) erhöht worden. Das Karussell der Erhöhungen dreht sich immer schneller.
Ein Antrag der FDP-Rödermark und Freien Wähler Rödermark zum Thema Grundsteuer B ist jedoch noch im Geschäftsgang.

Ein Deckel für die Grundsteuer

Im Einzelnen:

Für die Grundsteuer B sind für den Bürger letztendlich 2 Werte von Wichtigkeit.
1) Steuermessbetrag, Messbetrag (Beispiel/Berechnung. Älterer Artikel)
2) Hebesatz

Die Kommune (Stadt Rödermark) kann nur den 2)Hebesatz beeinflussen.
An der Berechnung/Höhe zum 1)Steuermessbetrag wird zurzeit auf Bundesebene gearbeitet.

Ein kleines Rechenbeispiel. Entspricht NICHT genau der Realität verdeutlicht wie sich die zu zahlende Betrag der Grundsteuer B ändern kann.
1)Messbetrag (105,00 Euro) x 2)Hebesatz (540%) = 105/100*540 = 567,00 €

Verändert sich jetzt der 1)Messbetrag auf z.B. 120,00 Euro sieht der Betrag für die Grundsteuer B so aus:
1)Messbetrag (120,00 Euro) x 2)Hebesatz (540%) = 120/100*540 = 648,00 €

Wie sie sehen ist der 2)Hebesatz, den die Gemeinde ändern kann, nicht geändert worden. Der zu zahlende Betrag für die Grundsteuer B ist jedoch um satte 81,00 € (648,00-567,00) gestiegen.

Zurück zu Stadt Rödermark
Die Stadt Rödermark hat in letzter Zeit den 2)Hebesatz 2x verändert.
Von 340 auf 450 (2013)
Von 450 auf 540 (2015/2016)

Wer nachdenkt kann vermuten, dass die nächste Grundsteuer B Erhöhung nicht lange auf sich warten lässt.

Wir müssen Straßen reparieren. Dazu hat Bürgermeister Kern gesagt: „In den kommenden Jahren werden die Straßen nach einem neuen Verfahren repariert“ Straßen werden demnach NICHT GRUNDERNEUERT.

Man kann mir doch nicht erzählen, dass in 2017/2018 aus der Grundsteuererhöhung in 2015 die Grunderneuerung der Straßen gezahlt werden kann. Wie will die Stadt Rödermark künftig die Grunderneuerung der Straßen durchführen wenn die zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung schon in 2015/2016 KEINE Grunderneuerung zulässt?

Jetzt kommt die FDU und Freien Wähler mit einem Vorschlag. Wenn jemand sagt, die wollen die Grundsteuer B auf 600% deckeln ist das nicht ganz richtig. Was falsch ist, ist diese Aussage populistisch so auszuwerten als wolle man die Bürger weiter belasten. Das kann man machen wenn man die Bürger für dumm verkaufen will oder den Antrag der FDP / Freien Wähler nicht verstanden hat. Trifft letzteres zu, nehme ich das „populistisch“ und „Bürger für dumm verkaufen“ zurück.

Was sollte bewirkt werden?

Sollte nach der kommenden Kommunalwahl weiterhin eine Schwarz/Grüne Mehrheit im Stadtparlament sitzen, gehen FDP und Freien Wähler davon aus, dass sich die Grundsteuer B weiterhin erhöhen wird. In weiser Voraussicht wollte (FDP und Freie Wähler) man die Grundsteuer B auf eine zulässige Höchstgrenze deckeln. Der Deckel ist nicht nur 600% sondern auch ein Höchstbetrag der Grundsteuer B, die sich mit dem 1)Steuermessbetrag aus 2014 errechnet, und ist so zu verstehen:

Deckel 1 = 600%
Deckel 2 = 630,00 Euro (für dieses Beispiel)
1)Messbetrag (105,00 Euro) x 2)Hebesatz (600%) = 105/100*600 = 630,00 €

Sollte sich der 1)Steuermessbetrag von 105,00 Euro auf z.B. 120,00 € erhöhen,
1)Messbetrag (120,00 Euro) x 2)Hebesatz (600%) = 120/100*600 = 720,00 €
würde die Stadt Rödermark, ohne den 2)Hebesatz zu erhöhen, durch die gute Fee zusätzlich 90,00 € von den Bürgern bekommen. Man wird jetzt sagen: „Das ist eine Entscheidung von oben auf die wir keinen Einfluss haben“. Und diese Aussage wäre sogar richtig.

In dem Beispiel (120 €, 600%) wird zwar der 2)Hebesatz (600%) nicht überschritten jedoch wird der Deckel 2 630,00 € um 90,00 Euro überschritten. (720,00 – 630,00)

Der Hebesatz muss auf 525% gesenkt werden.
1)Messbetrag (120,00 €) x 2)Hebesatz (525%) = 120/100*525 = 630,00 Euro.

Wie Sie sehen, bleibt für den Bürger der zu zahlende Betrag bei dem Vorschlag der FDP und Freien Wähler gleich auch wenn der 1)Steuermessbetrag sich erhöhen sollte.

Die Rechnung ist vereinfacht dargestellt. Die von FDP und Freien Wähler vorgeschlagene Berechnung soll über die Gesamteinnahmen der Stadt aus der Grundsteuer B erfolgen.

Hier können Sie mit der Werten Messbetrag und Hebesatz ein wenig rechnen.
 
Mehr über den Rechenweg, der zum 1)Steuermessbetrag, Messbetrag führt, können Sie hier nachlesen.

Siehe auch
» Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015
» Grundsteuerbremse dringend nötig
» Antrag der FDP und Freien Wähler (wird aktualisiert)
» Gesetzt Bewertungsgesetz
» Explosiv. Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung


Artikel zur Stavo.
Offenbach Post und Frankfurter Rundschau

Artikel zur Stavo. Offenbach Post und Frankfurter Rundschau. Haushalt. Steuererhöhung nach Eklat. Grundsteuer26.03.2015 – ( KOD )
 
 
Steuererhöhung nach Eklat.
Es ist wunderbar in einem Land zu leben in dem es die Pressefreiheit gibt. Da gibt  es keinen Einheitsbrei. Es ist wunderbar zu lesen wie 2 Journalisten eine Sitzung beschreiben. Ich könnte jetzt noch einen Blogger nennen, der ist aber kein Journalist.

Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Zurzeit kann man in zwei Zeitungen, Offenbach Post und Frankfurter Rundschau (Dreieich Zeitung wird noch folgen) Artikel zu der Stadtverordnetenversammlung lesen.

Wer die beiden Artikel aufmerksam liest wird feststellen, eine Stellungnahme eines in der Opposition befindlichen Stadtverordneten werden Sie nicht finden. Sie werden auch keine von einem Journalisten gestellte Frage/Antwort an einen Stadtverordneten oder an den Magistrat finden. Die Zitate zeigt in meinen Augen die Frustration der Koalition und Magistrat zu dem „Auszug der Opposition aus dem Sitzungssaal“.  Fragen an die Opposition ging auch schlecht. Die waren ja ganz plötzlich weg. Obwohl, warum ist nicht einer der Journalisten hinterher und hat Fragen gestellt? So schwer war das eigentlich nicht.

Zum Stimmungsbild
Zunächst die Haushaltsreden. CDU und Grüne haben den Haushalt vom BM in den Himmel gelobt. Die Opposition wurde, so wie es sich gehört, kritisiert und auch teilweise beschimpft. Das hat die Laune des Magistrats und der Koalition stark angehoben. Dann kamen drei Reden der Opposition. Die Opposition hat, so wie es sich gehört, den Haushalt und die Koalition kritisiert. Das diese Reden die Laune des BM und der Koalition nicht weiter angehoben habt ist doch verständlich.

Jetzt kommt der „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Die gute Laune der Koalition und des Magistrats sinkt auf den Nullpunkt. Man hatte sich so darauf gefreut die Anträge der Opposition abzuschmettern. Man hatte bestimmt sehr lange und intensiv nach guten Gründen gesucht warum die Anträge der Opposition schlecht sind. Und jetzt. Jetzt zieht diese „feigen Opposition“ aus dem Saal aus. Was mache ich jetzt mit meinen Manuskripten? Wie soll die Presse jetzt erfahren was für einen Blödsinn die Opposition gegen den Haushalt vorbrachte? Ich kann ja jetzt nicht mehr gegen irgendwas stimmen. Mist. Und jetzt, genau in diesem absoluten Stimmungstief beginnt der Artikel in der Frankfurter Rundschau.

Die Offenbach Post
Der Artikel schreibt wenig zu dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Haushaltsreden. Es wird auch die kurze Vorbereitungszeit für die Haushaltsberatungen erwähnt.

Die Frankfurter Rundschau
Hier wird der Fokus auf den Eklat gelegt.

Die Offenbach Post hat eine Rubrik „Angemerkt“. Ich finde, der Text aus „Angemerkt“ hätte genügt. Können Sie bei OP-Online nicht lesen? (Hier können Sie die Printausgabe abonnieren) Dieses Anhängsel beschreibt die momentane Situation in Rödermark sehr genau. Und dies muss einem Bürgermeister zu denken geben. Das es irgendwann einmal zu einem solchen Eklat kommen musste, dürfte dem Bürgermeister klar gewesen sein. Der Bürgermeister hat in letzter Zeit immer wieder zugelassen, dass die dem Bürgermeister sehr nahe stehenden Fraktionen immer wieder mit einem Lächeln auf den Lippen heraushängen lassen: „Wir sind die Macht. Was wollt ihr eigentlich? „. Da kann man die Lust verlieren.

BTW
Die Offenbach Post hat auch eine Rangliste erstellt. Vergleichen Sie einmal die von der OP aufgestellten Rangliste mit der aus diesen Blog.
Natürlich habe ich den Punk „Pünktlichkeit weggelassen“ Der Punkt gehört NICHT in eine Rangliste die die Qualität einer Rede darstellen soll. Wahrscheinlich hat Herr Löw die „Pünktlichkeit“ aus Nettigkeit mit aufgeführt.

Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden. Siehe auch
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Die Offenbach Post (Hier mit Punkten)
9 Punkte CDU (Michael Gensert)
9 Punkte Freie Wähler Peter Schröder)
8 Punkte SPD Stefan Junge
7 Punkte FDP (Tobias Kruger)
6 AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Siehe auch
» Opposition boykottiert Abstimmung
» Steuererhöhung nach Eklat
» Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal


Stadtverordnetenversammlung:
Demokratie hat in Rödermark Pause!

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 25.03.2015. Doppenhaushalt Demokratie hat in Rödermark Pause!25.03.2015 – ( KOD )
 
 
Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!
„Ohne eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Beratung in den Fraktionen ist eine Beratung von Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung eine Farce und einer demokratischen Institution unwürdig. Mit dieser Taktik wollten die Koalitionäre verhindern, dass die Oppositionsparteien ihre jeweiligen Alternativen zum Haushaltsplan der Koalition darlegen konnten. Daran konnten und wollten wir uns nicht beteiligen”, fassen Norbert Schultheis, Peter Schröder und Tobias Kruger für ihre jeweiligen Fraktionen den Grund für ihren Auszug aus der Stadtverordnetenversammlung am 24.3.2015 zusammen. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
 
 
Siehe auch
Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal
 
 


Stadtverordnetenversammlung 24.03.2015
Auszug aus dem Sitzungssaal

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 25.03.2015. Doppenhaushalt. Gewerbesteuer, Grundsteuer25.03.2015 – ( KOD )

Doppelhaushalt, Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung sind Realität

Bürger in Rödermark zeigen Kante. Die Grundsteuererhöhung und der Geldhunger der Stadt treibt die Bürger auf die Straße. Übrigens, es war KEINE Veranstaltung die von den Freien Wählern geplant wurde.

Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015
Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015

Stadtverordnetenversammlung 25.03.2015
Auszug der Fraktionen aus dem Sitzungssaal.

Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden.
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Haushaltsreden
» Haushaltsrede Stefan Junge, SPD-Rödermark
» Haushaltsrede Peter Schröder, FW-Rödermark
» Haushaltsrede Perihan Demirdöven AL/Die Grünen

Etwas ganz wichtiges für den Anfang. Michael Gensert forderte in seiner Haushaltsrede mehr Gewerbefläche. Bestimmt zur Freude der AL/Die Grünen.

Jetzt mehr zu der Sitzung und einige Hintergründe die zu dem Eklat „Auszug aus dem Parlament“ geführt haben.

Alternativlos ist der Doppelhaushalt nicht.
„Alternativloser Haushalt“ transportiert die Nachricht: „Es gib nichts besseres. Warum noch darüber zu diskutieren. Wir, die Macht, brauchen nicht darüber zu reden. Die lästige Opposition müssen wir dummerweise zu Wort kommen lassen stört aber nicht besonders. Los ihr Stadtverordneten kuscht euch, stimmt zu.“ Und weiter „Die Verwaltung hat einen so tollen Haushalt ausgearbeitet. Daran gibt es nichts zu kritisieren“. Wir kritisieren ja auch nicht den Papst. Eigentlich hätte der BM die Stadverordneten überhaupt nicht benötigt. Darum ist in diesem Artikel auch kaum etwas zu Anträgen (sind ja auch fast alle zurückgenommen worden) zu lesen sondern mehr zu den Umständen wie es zur Haushaltsverabschiedung gekommen ist.

Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Zunächst meinen ehrlich gemeinten Glückwunsch an Bürgermeister Kern zu der Verabschiedung seines Doppelhaushalts für 2015/2016. Das muss Ihnen erst einmal einer nachmachen. Und derjenige, der dass nach Ihrer Amtszeit so hinbekommt, kann ich nicht erkennen. Was haben Sie, Herr Bürgermeister, mit der CDU gemacht? Die haben Sie zu einem zahnlosen Tiger degradiert, zu Weggefährten gemacht die Ihnen aktiver zur Seite stehen als die aus den Reihen der AL. Vermutungen, wie Sie das mit ganz legalen Mitteln geschafft haben, gibt es bei mir genügend. Ich werde mich aber hüten diese Vermutungen auch nur ansatzweise zu posten.

Mit welcher Ruhe und Gelassenheit der Bürgermeister diesen, man bezeichnet den in Koalitionskreisen auch als „Alternativlosen Haushalt“, zur Zustimmung gebracht hat, ist schon bemerkenswert. Den kleinen Aufreger vom BM, nachdem die Opposition den Saal verlassen hat, hielt sich in Grenzen. Wäre ich Bürgermeister hätte mich das auch geärgert. Aber das sollte ja auch ein Grund für den Auszug gewesen sein. Der Hauptgrund war die fehlende Möglichkeit den Haushalt mit der gebotenen Sorgfalt beraten zu können. Weitere Gründe, die sich daraus ZWANGSLÄUFIG ergeben: Protest gegen den Doppelhaushalt. Protest gegen die Steuererhöhung. Protest gegen die Ausgabepolitik der Verwaltung. Protest gegen die fehlenden Bereitschaft der Koalition Sparmaßnahmen einzuleiten. Siehe dazu z. B. diesen Antrag.

Aus Koalitionskreisen wird der Bürger hören und evtl. auch glauben: „Die Anträge der Opposition“ kosten nur Geld. Richtig. Ist auch so. Aber die Kosten können, wenn die Ergebnisse umgesetzt würden, recht schnell ein vielfaches der Kosten einspielen. Beispiel hier.

Der Bürgermeister hat es sich nicht nehmen lassen, nach dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“ die Anträge der Opposition anzusprechen und zu kommentieren.

Bild von der Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Bild von der Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Wenn ein Leser meinen sollte, ich wäre mit diesem Haushalt oder der Vorgehensweise zur Verabschiedung einverstanden, liegt dieser total falsch.

Vorlauf zu dieser Stadtverordnetenversammlung.
Da ich bei fast allen Ausschusssitzung zum Doppelhaushalt anwesend war, habe ich natürlich etwas mehr mitbekommen als diejenigen, die nur die Stadtverordnetenversammlung besucht haben.

Die Zeitplanung. Eine Zumutung. Dieser Zeitplanung hätte man schon nach der Bekanntgabe widersprechen sollen. Vielleicht hat man aber zum Wohle von Rödermark gedacht, dass schaffen wir schon.

Bei den folgenden, unterstrichenen Terminen sind nur die Sitzungen des Haushalt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss genannt.

Man muss wissen. Von allen Stadtverordnen einer Fraktion werden nach einem bestimmten Schlüssel Verordnete in die Ausschüsse gesandt. Ist eine Fraktion mit vielen Stadtverordneten gesegnet, kann so die Last auf viele Fraktionsmitglieder verteilt werden. Ist man Stadtverordneter einer kleineren Fraktion kann durchaus sein, dass man zu jeder Ausschusssitzung gehen muss. Darum habe ich auch die Sitzungen aufgeführt, die ZWISCHEN den Sitzungen des HFuW liegen um die enorme Belastung der kleineren Fraktionen zu verdeutlichen.

24.02.2015
Der Haushalt, ein knapp 600 Seiten starkes Werk, wurde am 24.02.2015 vom Bürgermeister den Stadtverordneten vorgestellt. Siehe hier und hier

05.03.2015
Die erste Sitzung nach Einbringung des Doppelhaushalt. Wohlgemerkt, es sind knapp 600 Seiten. Es ging aber nicht nur um den Haushalt den der BM eingebracht hat, nein, es gab natürlich Änderungen die am 4.3.2015 zugestellt wurden. Siehe dazu die Tagesordnung der Sitzung vom 05.03.2015

Es folgten Sitzungen am 10.03. und 11.03 . (Siehe Sitzungskalender)

12.03.2015
Sitzung HFuW. Tagesordnung siehe hier.

17.03.2015
Hier gab es wieder Änderungen zum Haushalt. Änderungen zur Ausführungsbestimmung. Hier die Tagesordnung.

19.03.2015
Sitzung Seniorenbeirat, Ausländerbeirat. Siehe Sitzungskalender.

23.03.2015
Ein neuer Antrag vom Magistrat wurde eingebracht und muss beraten werden. Siehe Tagesordnung Dann am 24.03. und 25.03 (25.03. entfällt) Stadtverordnetenversammlung.

Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödernark
Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödernark

Wenn man diesen Terminplan betrachte und bedenkt, dass der von Ehrenamtlichen bewältigt werden muss, ist das schon ein starkes Stück. Das die Finanzverwaltung auf alle Fragen der Stadtverordneten sehr schnell und präzise reagiert hat, ist hoch anzurechnen. Man darf aber nicht vergessen: Es sind keine „Ehrenamtlichen“ und wenn man dazu vom obersten Dienstherren die Anweisung bekommt: „Die Beantwortung der Fragen hat höchste Priorität. Lasst alles andere liegen“. Ich will NICHT damit sagen „so war es“. Es könnte aber so gewesen sein.

Fraktionen, die sich Sonntags treffen um eine Fraktionssitzung abzuhalten, dürfen es den anderen Fraktionen nicht vorwerfen es denen gleichzutun. Bei dieser Termindichte muss man auch noch Zeit für die Familie haben. Für die späte Einbringung des Haushalt trägt kein Stadtverordneter schuld. Darüber beschwert sich auch keiner. Aber der Zeitpunkt, zu dem die Anträge der Opposition eingereicht wurde, wird lautstark kritisiert.

Die sehr kurze und aus meiner Sicht unverantwortlich kurze Zeitspanne bis zur Verabschiedung des Haushalts können nur diejenigen akzeptieren die „die Macht“ haben. Kritik an der Vorgehensweise kam weder von der CDU oder AL/Die Grünen.

Zu dem Haushalt wurden von der CDU mehr als 40 Fragen gestellt. Die Fragen wurden beantwortet und damit war Ruh. Die SPD stellte ca. 20 Fragen und formulierte Anträge zum Haushalt. FDP und Freie Wähler brachten Anträge zum Haushalt ein. Die Koalition brachte einen Antrag ein.

Betrachte man jetzt diesen Ablauf war der folgende Antrag der SPD zur Geschäftsordnung zu erwarten. Das allerdings zwischen Wirklichkeit und Gesetzestext (Auslegung) eine riesige Lücke klafft, war nicht zu erwarten. Mein Bloggerfreund aus Kassel würde das ganz anders formulieren und jedem Rechtsanwalt würde die Zornesröte ins Gesicht schießen.

Die SPD formuliert den Antrag zur Geschäftsordnung
Zwischen der Kenntnisnahme der Anträge der Fraktionen und der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.3.2015 bestand für keine Fraktion die Möglichkeit, diese Anträge zu beraten.

Die HGO sagt Hessische Gemeindeordnung
Im § 97, Absatz 3, Satz 2, der HGO ist ausgeführt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen (= Haushaltsplan) im Haupt- und Finanzausschusses „eingehend“ behandelt werden soll.

Natürlich wird ein Gesetzestext kommentiert
Der Kommentar zur HGO von Schneider/Dreßler führt dazu aus: „Die Verpflichtung, den Entwurf im Finanzausschuss zu behandeln, ist als Sollvorschrift ausgestaltet (Satz 2). Solche Vorschriften gestatten nur ausnahmsweise ein Abweichen, wenn besondere Umstände dargelegt und bewiesen werden. Umstände, die von der Gemeinde selbst zu vertreten sind, erfüllen diese Voraussetzung nicht. Insbesondere können Versäumnisse bei der Vorbereitung der Beratungen und der dadurch bedingte Zeitdruck keine Verkürzung des vorgesehenen Verfahrens rechtfertigen.“ (Hervorhebungen durch den Admin)

Fazit der SPD
Da ganz offensichtlich eine intensive Beratung der Einzelheiten des Entwurfes des Haushaltsplanes, insbesondere eine Beratung der Anträge der Fraktionen nicht möglich war, ist eine rechtskonforme Verabschiedung des Haushaltsplanes in der Sitzung am 24./25.3.2015 nicht möglich.

Man kann man der Verwaltung keinerlei Versäumnisse — die der Vorbereitung gedient hätten — vorwerfen. Ganz im Gegenteil. Die Unterstützung kann man nur als vorzüglich bezeichnen. Man hat auch genügend Sitzungen angesetzt. Aber nicht die Anzahl der Sitzungen sind ausschlaggebend. Auch nicht die zügige Zustellung der angeforderten Informationen. Die Zeit, die man den Stadtverordneten geben muss ist ausschlaggebend. Konnte man, so wie es gelaufen ist, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wie gefordert „eingehend“ behandeln?  Ich behaupte NEIN. CDU und AL/Die Grünen werden selbstverständlich etwas anderes behaupten. Aber in diesem speziellen Fall sind die aufgeführten Begründungen nicht akzeptabel. Jedenfalls habe ich keine gehört der man auch nur ansatzweise folgen könnte. Man will doch nicht den Haushalt des eigenen BM gefährden.

Da viele Fraktionssitzungen öffentlich sind und ich auf denen der SPD, FDP und FW anwesend war, kann ich mir ein Urteil erlauben.

Für mich als Bürger, der den „Sinn“ eines Gesetzes verstehen möchte, ist es EINDEUTIG. Der Haushalt hätte NIEMALS verabschiedet werden dürfen.

Der letzte Redner zum Haushalt war Herr Peter Schröder der Freien Wähler. Seine abschließenden Worte: „Wir (Freie Wähler) ziehen alle unsere Anträge zum Haushalt zurück. Ich habe auch das Mandat der SPD und der FDP die Mitteilung zu machen, dass auch diese Fraktionen ihre Anträge zurückziehen.“

Nach den Haushaltsreden hat die Opposition geschlossen den Sitzungsaal verlassen. Ob eine andere Zeitplanung den „Alternativlosen Doppelhaushalt“ verhindert hätte steht außerhalb jeglicher Diskussion.

Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015
Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015

Diese Artikel bleiben auch zur kommenden Kommunalwahl sichtbar. Und da sind Sie mal ganz sicher. Die Artikel und die Bilder von der Demo werden dann ganz groß rauskommen. Es darf nichts vergessen werden.

Zum Auszug aus dem Sitzungssaal. Kein einmaliger Vorgang. Bereits 2007 gab es einen solchen Vorgang.
» Damals haben SPD und AL/Die Grünen den Sitzungssaal verlassen.
» Niederschrif der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007

» Aktenmappe zur Stavo 24.03.2015
» Auschusssitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
» Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Gericht kippt Grundsteuer-Erhöhung


Auschusssitzung Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsausschuss. NACHTRAG

Auschusssitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.24.03.2015 – ( KOD )

Auschusssitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

Viel überraschendes gab es nicht. Die Entscheidung gegen die Anträge der Opposition ist schon fast ein muss der Koalition. Bei der Stadtverordnetenversammlung werden die wohl keine Zustimmung finden.

Die SPD kündigte einen Antrag zur Geschäftsordnung (Stavo) an. Die heutige (24.03.2015) Abstimmung zum Haushalt bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) soll verschoben werden.

Und der Bürgermeister? Der Bürgermeister hat heute fast alle „alt aussehen lassen.“

Siehe auch
Roland Kern in der Opposition.

Nachtrag
„War das alles aus der Sitzung“ werde ich gefragt.“ Natürlich nicht.“

Ich möchte nicht auf die ganze Sitzung, die bis tief in die Nacht ging, berichten, Man kann die Sitzung auch nicht als „Normal“ bezeichnen. Die Konzentrationsschwäche der Stadtverordneten ließ ab 22.30 merklich nach und die Lautstärke (Gerede zwischen den Stadtverordneten) nahm zu.

Zu Themen die mich besonders interessierten, weil es direkt mit dem Geld zu tun hat was ich zu zahlen habe, eine kurze Info.

Da war der Bebauungsplan zum Gelände Hitzel & Beck. Ich hatte hier kurz darüber berichtet.

Eine Unverschämtheit wie man in den Reihen der Grünen über die anstehende Grundsteuer B Erhöhung redet. Es muss festgehalten werden. Der Grüne Stadtverordnete, Stefan Gerl, sagte: „Es sind doch nur 5,00 Euro im Monat„. (Anmerkung. Ein solch ……. Spruch kam aus Reihen der CDU bisher nicht).
Weitere Erhöhungen der CDU/AL die Grünen. Diese Koalition hat die Hundesteuer erhöht. Sind doch nur 10,00 Euro pro Monat. In der Regierungszeit der Koalition wurde bereits die Grundsteuer B erhöht. Sind doch nur >5,00 Euro pro Monat. Die Abfallgebühr wird Ende des Jahres erhöht. Sind doch nur ? pro Monat. Kindergartengebühr wurden bereits erhöht. Sind doch nur ? Im Monat. Sterben kann man sich in Rödermark, nach der Gebührenerhöhung, kaum noch leisten. Die Vereine haben zu leiden und erhöhen teilweise die Mitgliedsbeiträge. Sind doch nur ? Euro pro Monat. Die Stadt stellt weitere Mitarbeiter ein. Wie teuer sind Filzpantoffel?

Wenn ich nur die gestiegenen Kosten in Rödermark betrachte, benötige ich dringendst die Rentenerhöhung. Mit der anstehenden Rentenerhöhung kann ich gerade den Geldhunger der Stadt stillen.

Klar ist auch, wenn wir als Bürger viel Leistung von der Stadt erwarten müssen wir auch dafür zahlen. Es stellt sich aber unweigerlich die Frage „Gehen die Verantwortlichen auch sorgsam mit den vom Bürger anvertrauten Geldern um?“ Den Zweifel könnte man beseitigen.

Es ist schon köstlich anzuhören wie man einen Antrag der SPD zu einer Betriebsunterusuchung begegnet. „Es wurde bereits eine Untersuchung durchgeführt“ Ist damit die Untersuchung zur Personalsteuerung der KGST gemeint? Oder die der WIKOM. „Es läuft gerade eine Untersuchung. Die führen wir mit Bordmitteln und externer MODERATION durch“  Einfach köstlich – mit eigenen Bordmitteln, sprich Mitarbeiter -. Das ist so, als wenn Uli Hoeneß zu seinem Steuervergehen einen Untersuchungsausschuss bestehend aus Matthias Sammer, Franz Beckenbauer und Karl-Heinz Rummenigge gebildet hätte. Wie lautet der Auftrag? Was ist der Inhalt? Es ist schon köstlich zu diesem Thema den Ersten Stadtrat zu hören. Es war ein Vortrag über Grünpflege und alte Rasenmäher.

Siehe auch
Hohe Personalkosten.

Rödermark braucht die Grundsteuerbremse
Rödermark braucht die Grundsteuerbremse