Rödermark. Grundsteuererhöhung
ich seh Dich kommen.

Rödermark. Grundsteuererhöhung ich seh Dich kommen.13.11.2017 – ( KOD )

 

Meine Betrachtungsweise, die jeder mit nachprüfbaren Zahlen korrigieren kann. Mit dem – korrigieren – spreche ich besonders den Kreis der mitlesenden Stadtverordneten an. Einfach einen Kommentar absetzen.
Wir müssen in Rödermark damit rechnen, dass in naher Zukunft ganz gewaltig an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht wird. Was macht ein Bürger, der die kommenden Belastungen in etwa kennt und dem der Haushaltsplan der Stadt Rödermark vorliegt. Er wird für sich eine Planung anstellen, wieviel Geld ihm in Zukunft fehlen wird. Die Berechnung kann er mit den bekannten/vermuteten Zahlen durchführen. Im weiteren Verlauf dieses Artikels stelle ich Ihnen meine Berechnung vor und damit werden auch Sie über einen Teil der bevorstehenden Belastungen informiert. Auch darüber, wie sich die neue Belastung auf die Grundsteuer B auswirken könnte. Es kann sein, dass sich die Finanzierung anders wie nachfolgend aufgeführt realisieren lässt und damit die jährliche Belastung etwas vermindert wird.
Investitionen könnten über Grundstücksverkäufe, die wir aber kaum noch haben, bezahlt werden. Damit könnten die jährlichen Belastungen etwas niedriger ausfallen.
Fakt ist: „Die Ausgaben müssen von den Bürgern gezahlt werden. OHNE WENN UND ABER.

Es werden nur Posten aufgeführt, die NEU hinzukommen werden/können. Die im Haushaltsplan aufgeführten Einnahmen über die Grundsteuer B liegen von 2018 bis 2021 gleichbleibend bei 5.450.000,00 €. Gleichbedeutend mit ca. 100.000,00 € pro 10-Prozentpunkte Grundsteuer B. Die Einnahmen über die Grundsteuer B werden sich erhöhen, wenn die zurzeit im Bau befindlichen (geplanten) Häuser/Wohnungen in der Odenwaldstraße, Rennwiesen, Kapellenstraße, Festplatz bezogen sind. Allerdings steigen dann die Kosten für die Kinderbetreuung ganz gewaltig an. Siehe Odenwaldstraße

Ob die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt hat, können Sie mit einem Blick dem ordentlichen Haushalt (Seite 37) der Stadt Rödermark entnehmen. Hier werden die Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt. Ergibt der Saldo einen Betrag, der gleich/größer NULL ist, haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Ein ausgeglichener Haushalt besagt NICHT, dass Rödermark keine Schulden mehr hat. Laut Schuldenrechner der FDP Rödermark belaufen sich die Schulden auf mehr als 61.075.000,00 €. Stand 13.11.2017 12:00h

Wird eine Straße „grundhaft saniert“, müssen die entstehenden Kosten auch im ordentlichen Haushalt aufgeführt werden. Da es sich bei Straßen um eine Investition handelt, könnte man den notwendigen Eigenanteil der Stadt (Beschreibung weiter unten) über Kredit finanzieren oder den kompletten Betrag in den ordentlichen Haushalt einstellen. Der Unterschied der sich ergibt wäre:
Bei kompletter Abbildung im ordentlichen Haushalt müssen pro Jahr 300.000,00 Euro (Gemeindeanteil für Straßensanierung) erwirtschaftet werden. Z.B. Gewerbesteuer/Grundsteuer? Oder die in Rödermark beliebteste Methode – die gute Fee -.
Bei Kreditaufnahme fallen die laufenden Zinsen und Tilgungen ins Gewicht. Dann dürften sich die jährlich neu zu generierenden Einnahmen bei etwa 20.000,00 Euro pro Jahr liegen. Zinsen kann man natürlich für die langen Laufzeiten nicht voraussagen. Der Betrag kann sich erhöhen aber auch vermindern.

Zu beachten ist bei der Kreditaufnahme für Investitionen, dass der Stadt Rödermark dort auch eine Höchstgrenze vorgegeben wurde. Mehr als 0,7 Mio. darf die jährliche Neuverschuldung (Seite 100) nicht betragen. Diese Höchstgrenze dürfte ohne die zusätzlichen Ausgaben schon jetzt erreicht werden.

Sollten die folgenden Belastungen über die Grundsteuer B eingetrieben werden, könnte dies aus heutiger Sicht in 2019 wie folgt aussehen:

Geplanter Überschuss 2019: 933.000,00 €
Abzüglich: Hessenkasse (Rödermark) 690.000.00 €
Abzüglich: Hessenkasse (Kreis) 358.000,00 €
Abzüglich: Stadtumbau im Schnitt p. Jahr 10 Jahre 330.000,00 €
Abzüglich: ÖVNP (ganz grobe Schätzung) 160.000,00 €
Abzüglich: gestiegene Kreisumlage 678.000,00 €

Überschuss 933.000,00 € – 2.216.000,00 € ergibt ein negatives Ergebnis von 1.283.000,00 Euro und entspricht einer Erhöhung der Grundsteuer um ca. 130 Punkte.

In 2020 kommen der Gemeindeanteil Straßenbeiträge hinzu. Von den jährlich 1.000.000,00 Euro die verplant werden, zahlen 700.000,00 Euro die Bürger über den Straßenbeitrag. Die verbleibenden 300.000,00 Euro muss die Stadt im Rahmen des Gemeindeanteils beisteuern.

Geplanter Überschuss 2020: 1.306.000,00 €
Abzüglich: Hessenkasse (Rödermark) 690.000.00 €
Abzüglich: Hessenkasse (Kreis) 358.000,00 €
Abzüglich: gestiegene Kreisumlage 678.000,00 €
Abzüglich: Stadtumbau im Schnitt p. Jahr 10 Jahre 330.000,00 €
Abzüglich: ÖPNV (ganz grobe Schätzung) 160.000,00 €
Abzüglich: Gemeindeanteil Straßenbeitrag 300.000,00 €

Überschuss 1.306.000,00 € – 2.516.000,00 € ergibt ein negatives Ergebnis (wenn die Grundsteuer 2019 nicht erhöht wurde) vom 1.210.000,00 €. Weitere Grundsteuererhöhung nicht erforderlich, wenn in 2019 um mindestens 130 Prozentpunkte erhöht wurde.

Die Rechnung ist nicht mehr als eine Schätzung mit stark veränderbaren Parametern. Die Rechnung wird der Wirklichkeit dann nicht mehr gerecht, wenn sich die Zinsen für die laufenden Kredite (Darlehn) um nur 1% erhöhen. Laufende/evtl. anstehende Prozesse (Erzieher, Babenhäuser Straße), die auch zu Ungunsten der Stadt ausgehen könnten, würden die Ausgabenseite weiter extrem belasten. Auch die Miete (70.240,00 €) für die angemietete KiTa, die Gehaltskosten für das zusätzlich benötigte KiTa-Personal, zusätzliche Kosten für einen Mitarbeiter zur Bearbeitung der Straßenbeiträge sind nicht berücksichtigt.

Was die Stadt retten könnte, wäre die gute Fee. Ohne die gute Fee und ohne vollzogene und gewaltige Steigerung der Grundsteuer B hätte der Kämmerer wohl kaum einen ausgeglichenen Haushalt erreicht.

Wer ist dafür verantwortlich? Auch hier ohne WENN und ABER. Wie in jeder Firma natürlich die Führungsspitze. Und das ist in Rödermark Roland Kern, Jörg Rotter und die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen.

Nur noch so nebenbei. Mit den 1.000.000,00 € p. Jahr für „grundhafte Sanierung“ wird der Sanierungsstau NICHT abgebaut. Der Sanierungsstau wächst nur langsamer. 🙁 Siehe hierzu: Bericht von der Bürgerversammlung zum Straßenbeitrag am 8.11.2017.

Es werden noch Wetten angenommen.
» Wird Bürgermeister seine angedeutete Grundsteuersenkung zu Kompensation des Straßenbeitrags senken?

» Die Grundsteuer B wird nicht gesenkt sondern angehoben!

» Die Grundsteuer wird stärker angehoben als notwendig, damit man die dann 2020 senken kann.
 
 
Siehe auch
» Geburtstagsfeier vom Bürgermeister auf Kosten der Gemeindekasse?
» Miete Kita. 70.240 Euro. Odenwaldstraße
 

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Der Grundsteuerhebesatz in Rödermark
liegt aktuell bei 540%

Rödermark. Der Grundsteuerhebesatz in Rödermark liegt aktuell bei 540%31.01.2017 – ( KOD )

 
!! Am kommenden Sonntag ist Bürgermeisterwahl !!
Quelle: Bild und Artikel bei Facebook. Tobias Kruger.

Gundsteuer in Rödermark 540%
Gundsteuer in Rödermark 540%

Der Grundsteuerhebesatz in Rödermark liegt aktuell bei 540% – also deutlich über dem Landesdurchschnitt in Hessen (siehe Grafik). Der Grund hierfür liegt allein darin, dass der amtierende Bürgermeister Roland Kern (Grüne) nicht in der Lage oder Willens ist, die städtischen Finanzen nachhaltig in Ordnung zu bringen ohne stets die Bürger/-innen zur Kasse zu bitten.

Statt einer engagierten Politik zur Ansiedlung von neuem, innovativen Gewerbe werden vom grünen Bürgermeister mit schöner Regelmäßigkeit die Steuern und Gebühren zu Lasten der Bürger/-innen erhöht – Einnahmen also den Ausgaben anpassen. Das darf so wirklich nicht weitergehen …

Am 5. Februar ist Bürgermeisterwahl – die CHANCE für Rödermark, den dringend notwendigen Wechsel zu wählen …

 


Grundsteuer steigt allerorten.

Rödermark. Grundsteuer steigt allerorten.07.12.2015 – ( KOD )
 
 
Grundsteuer steigt allerorten.

Heute, auf der ersten Seite in den Offenbach Post, wird von der Hebesatz-Spirale bei der Grundsteuer B berichtet.

Auf unglaubliche 550 Prozentpunkte wird Langen und auf 600 Prozentpunkte wird Offenbach die Grundsteuer B erhöhen. Die armen Bürger haben wahrscheinlich für die Misswirtschaft der Stadtoberen zu zahlen.

Wo mag das noch hinführen?
 
 

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

» Grundsteuer B. Hebesatz 07.12.2012
» Hebesätze in Rödermark 2015/2016


Interessante Frage bei
Mitbabbeln.de

Interessante Frage bei Mitbabbeln.de25.05.2015 – ( KOD )
 
 
Eine interessante Frage zum Straßenbeitrag im Zusammenspiel mit der Grundsteuer B bei mitbabbeln.de. Lesen Sie hier die Frage
 
 
Nachtrag
Die SPD-Rödermark spricht sich in der Antwort zu der gestellten Frage dafür aus, die Grunderneuerung der Straßen über die Grundsteuer B zu begleichen. So auch Bürgermeister Roland Kern. Die Vorteile für die Stadt und Bürger, alles beim Alten zu belassen, sind unschlagbar.
 
Wahrlich eine gute Lösung. Für die Verwaltung läuft der Aufwand gegen 0 für die Einführung einer Straßengebühr. Man braucht keine teure externe Beratung zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrenden Beiträge einzukaufen. Ein riesiger Verwaltungsaufwand entfällt und damit werden gewaltige Kosten gespart.
 
 
Siehe auch
Bürger sollen mitbabbeln

Der Name ist Programm: www.mitbabbeln.de heißt die neue Internetseite, die die SPD Rödermark online geschaltet hat. Mit der neuen Webpräsenz wolle man mit den Bürgern noch stärker in den Dialog treten,[…] Lesen Sie weiter bei fr-online.de


KITA-Streik, Grundsteuer und Verkehrssituation
Messenhausen im Fokus

KITA-Streik, Grundsteuer und Verkehrssituation Messenhausen im Fokus20.05.2015 – ( KOD )
 
 
KITA-Streik, Grundsteuer und Verkehrssituation Messenhausen im Fokus
Das waren die wesentlichen Themen der gestrigen Stadtverordnetenversammlung.
 
Darüber hinaus wurden Bebauungspläne beschlossen und ein dazugehöriger Aufstellungsbeschluss gefasst. Zahlreiche Anträge wurden nicht behandelt, verbleiben aber im Geschäftsgang und werden in der nächsten Sitzung weiter debattiert. Lesen Sie weiter ei der SPD-Rödermark
 
 


Artikel zur Stavo.
Offenbach Post und Frankfurter Rundschau

Artikel zur Stavo. Offenbach Post und Frankfurter Rundschau. Haushalt. Steuererhöhung nach Eklat. Grundsteuer26.03.2015 – ( KOD )
 
 
Steuererhöhung nach Eklat.
Es ist wunderbar in einem Land zu leben in dem es die Pressefreiheit gibt. Da gibt  es keinen Einheitsbrei. Es ist wunderbar zu lesen wie 2 Journalisten eine Sitzung beschreiben. Ich könnte jetzt noch einen Blogger nennen, der ist aber kein Journalist.

Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Zurzeit kann man in zwei Zeitungen, Offenbach Post und Frankfurter Rundschau (Dreieich Zeitung wird noch folgen) Artikel zu der Stadtverordnetenversammlung lesen.

Wer die beiden Artikel aufmerksam liest wird feststellen, eine Stellungnahme eines in der Opposition befindlichen Stadtverordneten werden Sie nicht finden. Sie werden auch keine von einem Journalisten gestellte Frage/Antwort an einen Stadtverordneten oder an den Magistrat finden. Die Zitate zeigt in meinen Augen die Frustration der Koalition und Magistrat zu dem „Auszug der Opposition aus dem Sitzungssaal“.  Fragen an die Opposition ging auch schlecht. Die waren ja ganz plötzlich weg. Obwohl, warum ist nicht einer der Journalisten hinterher und hat Fragen gestellt? So schwer war das eigentlich nicht.

Zum Stimmungsbild
Zunächst die Haushaltsreden. CDU und Grüne haben den Haushalt vom BM in den Himmel gelobt. Die Opposition wurde, so wie es sich gehört, kritisiert und auch teilweise beschimpft. Das hat die Laune des Magistrats und der Koalition stark angehoben. Dann kamen drei Reden der Opposition. Die Opposition hat, so wie es sich gehört, den Haushalt und die Koalition kritisiert. Das diese Reden die Laune des BM und der Koalition nicht weiter angehoben habt ist doch verständlich.

Jetzt kommt der „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Die gute Laune der Koalition und des Magistrats sinkt auf den Nullpunkt. Man hatte sich so darauf gefreut die Anträge der Opposition abzuschmettern. Man hatte bestimmt sehr lange und intensiv nach guten Gründen gesucht warum die Anträge der Opposition schlecht sind. Und jetzt. Jetzt zieht diese „feigen Opposition“ aus dem Saal aus. Was mache ich jetzt mit meinen Manuskripten? Wie soll die Presse jetzt erfahren was für einen Blödsinn die Opposition gegen den Haushalt vorbrachte? Ich kann ja jetzt nicht mehr gegen irgendwas stimmen. Mist. Und jetzt, genau in diesem absoluten Stimmungstief beginnt der Artikel in der Frankfurter Rundschau.

Die Offenbach Post
Der Artikel schreibt wenig zu dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Haushaltsreden. Es wird auch die kurze Vorbereitungszeit für die Haushaltsberatungen erwähnt.

Die Frankfurter Rundschau
Hier wird der Fokus auf den Eklat gelegt.

Die Offenbach Post hat eine Rubrik „Angemerkt“. Ich finde, der Text aus „Angemerkt“ hätte genügt. Können Sie bei OP-Online nicht lesen? (Hier können Sie die Printausgabe abonnieren) Dieses Anhängsel beschreibt die momentane Situation in Rödermark sehr genau. Und dies muss einem Bürgermeister zu denken geben. Das es irgendwann einmal zu einem solchen Eklat kommen musste, dürfte dem Bürgermeister klar gewesen sein. Der Bürgermeister hat in letzter Zeit immer wieder zugelassen, dass die dem Bürgermeister sehr nahe stehenden Fraktionen immer wieder mit einem Lächeln auf den Lippen heraushängen lassen: „Wir sind die Macht. Was wollt ihr eigentlich? „. Da kann man die Lust verlieren.

BTW
Die Offenbach Post hat auch eine Rangliste erstellt. Vergleichen Sie einmal die von der OP aufgestellten Rangliste mit der aus diesen Blog.
Natürlich habe ich den Punk „Pünktlichkeit weggelassen“ Der Punkt gehört NICHT in eine Rangliste die die Qualität einer Rede darstellen soll. Wahrscheinlich hat Herr Löw die „Pünktlichkeit“ aus Nettigkeit mit aufgeführt.

Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden. Siehe auch
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Die Offenbach Post (Hier mit Punkten)
9 Punkte CDU (Michael Gensert)
9 Punkte Freie Wähler Peter Schröder)
8 Punkte SPD Stefan Junge
7 Punkte FDP (Tobias Kruger)
6 AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Siehe auch
» Opposition boykottiert Abstimmung
» Steuererhöhung nach Eklat
» Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal


Stadtverordnetenversammlung 24.03.2015
Auszug aus dem Sitzungssaal

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 25.03.2015. Doppenhaushalt. Gewerbesteuer, Grundsteuer25.03.2015 – ( KOD )

Doppelhaushalt, Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung sind Realität

Bürger in Rödermark zeigen Kante. Die Grundsteuererhöhung und der Geldhunger der Stadt treibt die Bürger auf die Straße. Übrigens, es war KEINE Veranstaltung die von den Freien Wählern geplant wurde.

Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015
Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015

Stadtverordnetenversammlung 25.03.2015
Auszug der Fraktionen aus dem Sitzungssaal.

Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden.
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Haushaltsreden
» Haushaltsrede Stefan Junge, SPD-Rödermark
» Haushaltsrede Peter Schröder, FW-Rödermark
» Haushaltsrede Perihan Demirdöven AL/Die Grünen

Etwas ganz wichtiges für den Anfang. Michael Gensert forderte in seiner Haushaltsrede mehr Gewerbefläche. Bestimmt zur Freude der AL/Die Grünen.

Jetzt mehr zu der Sitzung und einige Hintergründe die zu dem Eklat „Auszug aus dem Parlament“ geführt haben.

Alternativlos ist der Doppelhaushalt nicht.
„Alternativloser Haushalt“ transportiert die Nachricht: „Es gib nichts besseres. Warum noch darüber zu diskutieren. Wir, die Macht, brauchen nicht darüber zu reden. Die lästige Opposition müssen wir dummerweise zu Wort kommen lassen stört aber nicht besonders. Los ihr Stadtverordneten kuscht euch, stimmt zu.“ Und weiter „Die Verwaltung hat einen so tollen Haushalt ausgearbeitet. Daran gibt es nichts zu kritisieren“. Wir kritisieren ja auch nicht den Papst. Eigentlich hätte der BM die Stadverordneten überhaupt nicht benötigt. Darum ist in diesem Artikel auch kaum etwas zu Anträgen (sind ja auch fast alle zurückgenommen worden) zu lesen sondern mehr zu den Umständen wie es zur Haushaltsverabschiedung gekommen ist.

Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Zunächst meinen ehrlich gemeinten Glückwunsch an Bürgermeister Kern zu der Verabschiedung seines Doppelhaushalts für 2015/2016. Das muss Ihnen erst einmal einer nachmachen. Und derjenige, der dass nach Ihrer Amtszeit so hinbekommt, kann ich nicht erkennen. Was haben Sie, Herr Bürgermeister, mit der CDU gemacht? Die haben Sie zu einem zahnlosen Tiger degradiert, zu Weggefährten gemacht die Ihnen aktiver zur Seite stehen als die aus den Reihen der AL. Vermutungen, wie Sie das mit ganz legalen Mitteln geschafft haben, gibt es bei mir genügend. Ich werde mich aber hüten diese Vermutungen auch nur ansatzweise zu posten.

Mit welcher Ruhe und Gelassenheit der Bürgermeister diesen, man bezeichnet den in Koalitionskreisen auch als „Alternativlosen Haushalt“, zur Zustimmung gebracht hat, ist schon bemerkenswert. Den kleinen Aufreger vom BM, nachdem die Opposition den Saal verlassen hat, hielt sich in Grenzen. Wäre ich Bürgermeister hätte mich das auch geärgert. Aber das sollte ja auch ein Grund für den Auszug gewesen sein. Der Hauptgrund war die fehlende Möglichkeit den Haushalt mit der gebotenen Sorgfalt beraten zu können. Weitere Gründe, die sich daraus ZWANGSLÄUFIG ergeben: Protest gegen den Doppelhaushalt. Protest gegen die Steuererhöhung. Protest gegen die Ausgabepolitik der Verwaltung. Protest gegen die fehlenden Bereitschaft der Koalition Sparmaßnahmen einzuleiten. Siehe dazu z. B. diesen Antrag.

Aus Koalitionskreisen wird der Bürger hören und evtl. auch glauben: „Die Anträge der Opposition“ kosten nur Geld. Richtig. Ist auch so. Aber die Kosten können, wenn die Ergebnisse umgesetzt würden, recht schnell ein vielfaches der Kosten einspielen. Beispiel hier.

Der Bürgermeister hat es sich nicht nehmen lassen, nach dem „Auszug aus dem Sitzungssaal“ die Anträge der Opposition anzusprechen und zu kommentieren.

Bild von der Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark
Bild von der Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Wenn ein Leser meinen sollte, ich wäre mit diesem Haushalt oder der Vorgehensweise zur Verabschiedung einverstanden, liegt dieser total falsch.

Vorlauf zu dieser Stadtverordnetenversammlung.
Da ich bei fast allen Ausschusssitzung zum Doppelhaushalt anwesend war, habe ich natürlich etwas mehr mitbekommen als diejenigen, die nur die Stadtverordnetenversammlung besucht haben.

Die Zeitplanung. Eine Zumutung. Dieser Zeitplanung hätte man schon nach der Bekanntgabe widersprechen sollen. Vielleicht hat man aber zum Wohle von Rödermark gedacht, dass schaffen wir schon.

Bei den folgenden, unterstrichenen Terminen sind nur die Sitzungen des Haushalt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss genannt.

Man muss wissen. Von allen Stadtverordnen einer Fraktion werden nach einem bestimmten Schlüssel Verordnete in die Ausschüsse gesandt. Ist eine Fraktion mit vielen Stadtverordneten gesegnet, kann so die Last auf viele Fraktionsmitglieder verteilt werden. Ist man Stadtverordneter einer kleineren Fraktion kann durchaus sein, dass man zu jeder Ausschusssitzung gehen muss. Darum habe ich auch die Sitzungen aufgeführt, die ZWISCHEN den Sitzungen des HFuW liegen um die enorme Belastung der kleineren Fraktionen zu verdeutlichen.

24.02.2015
Der Haushalt, ein knapp 600 Seiten starkes Werk, wurde am 24.02.2015 vom Bürgermeister den Stadtverordneten vorgestellt. Siehe hier und hier

05.03.2015
Die erste Sitzung nach Einbringung des Doppelhaushalt. Wohlgemerkt, es sind knapp 600 Seiten. Es ging aber nicht nur um den Haushalt den der BM eingebracht hat, nein, es gab natürlich Änderungen die am 4.3.2015 zugestellt wurden. Siehe dazu die Tagesordnung der Sitzung vom 05.03.2015

Es folgten Sitzungen am 10.03. und 11.03 . (Siehe Sitzungskalender)

12.03.2015
Sitzung HFuW. Tagesordnung siehe hier.

17.03.2015
Hier gab es wieder Änderungen zum Haushalt. Änderungen zur Ausführungsbestimmung. Hier die Tagesordnung.

19.03.2015
Sitzung Seniorenbeirat, Ausländerbeirat. Siehe Sitzungskalender.

23.03.2015
Ein neuer Antrag vom Magistrat wurde eingebracht und muss beraten werden. Siehe Tagesordnung Dann am 24.03. und 25.03 (25.03. entfällt) Stadtverordnetenversammlung.

Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödernark
Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödernark

Wenn man diesen Terminplan betrachte und bedenkt, dass der von Ehrenamtlichen bewältigt werden muss, ist das schon ein starkes Stück. Das die Finanzverwaltung auf alle Fragen der Stadtverordneten sehr schnell und präzise reagiert hat, ist hoch anzurechnen. Man darf aber nicht vergessen: Es sind keine „Ehrenamtlichen“ und wenn man dazu vom obersten Dienstherren die Anweisung bekommt: „Die Beantwortung der Fragen hat höchste Priorität. Lasst alles andere liegen“. Ich will NICHT damit sagen „so war es“. Es könnte aber so gewesen sein.

Fraktionen, die sich Sonntags treffen um eine Fraktionssitzung abzuhalten, dürfen es den anderen Fraktionen nicht vorwerfen es denen gleichzutun. Bei dieser Termindichte muss man auch noch Zeit für die Familie haben. Für die späte Einbringung des Haushalt trägt kein Stadtverordneter schuld. Darüber beschwert sich auch keiner. Aber der Zeitpunkt, zu dem die Anträge der Opposition eingereicht wurde, wird lautstark kritisiert.

Die sehr kurze und aus meiner Sicht unverantwortlich kurze Zeitspanne bis zur Verabschiedung des Haushalts können nur diejenigen akzeptieren die „die Macht“ haben. Kritik an der Vorgehensweise kam weder von der CDU oder AL/Die Grünen.

Zu dem Haushalt wurden von der CDU mehr als 40 Fragen gestellt. Die Fragen wurden beantwortet und damit war Ruh. Die SPD stellte ca. 20 Fragen und formulierte Anträge zum Haushalt. FDP und Freie Wähler brachten Anträge zum Haushalt ein. Die Koalition brachte einen Antrag ein.

Betrachte man jetzt diesen Ablauf war der folgende Antrag der SPD zur Geschäftsordnung zu erwarten. Das allerdings zwischen Wirklichkeit und Gesetzestext (Auslegung) eine riesige Lücke klafft, war nicht zu erwarten. Mein Bloggerfreund aus Kassel würde das ganz anders formulieren und jedem Rechtsanwalt würde die Zornesröte ins Gesicht schießen.

Die SPD formuliert den Antrag zur Geschäftsordnung
Zwischen der Kenntnisnahme der Anträge der Fraktionen und der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.3.2015 bestand für keine Fraktion die Möglichkeit, diese Anträge zu beraten.

Die HGO sagt Hessische Gemeindeordnung
Im § 97, Absatz 3, Satz 2, der HGO ist ausgeführt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen (= Haushaltsplan) im Haupt- und Finanzausschusses „eingehend“ behandelt werden soll.

Natürlich wird ein Gesetzestext kommentiert
Der Kommentar zur HGO von Schneider/Dreßler führt dazu aus: „Die Verpflichtung, den Entwurf im Finanzausschuss zu behandeln, ist als Sollvorschrift ausgestaltet (Satz 2). Solche Vorschriften gestatten nur ausnahmsweise ein Abweichen, wenn besondere Umstände dargelegt und bewiesen werden. Umstände, die von der Gemeinde selbst zu vertreten sind, erfüllen diese Voraussetzung nicht. Insbesondere können Versäumnisse bei der Vorbereitung der Beratungen und der dadurch bedingte Zeitdruck keine Verkürzung des vorgesehenen Verfahrens rechtfertigen.“ (Hervorhebungen durch den Admin)

Fazit der SPD
Da ganz offensichtlich eine intensive Beratung der Einzelheiten des Entwurfes des Haushaltsplanes, insbesondere eine Beratung der Anträge der Fraktionen nicht möglich war, ist eine rechtskonforme Verabschiedung des Haushaltsplanes in der Sitzung am 24./25.3.2015 nicht möglich.

Man kann man der Verwaltung keinerlei Versäumnisse — die der Vorbereitung gedient hätten — vorwerfen. Ganz im Gegenteil. Die Unterstützung kann man nur als vorzüglich bezeichnen. Man hat auch genügend Sitzungen angesetzt. Aber nicht die Anzahl der Sitzungen sind ausschlaggebend. Auch nicht die zügige Zustellung der angeforderten Informationen. Die Zeit, die man den Stadtverordneten geben muss ist ausschlaggebend. Konnte man, so wie es gelaufen ist, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wie gefordert „eingehend“ behandeln?  Ich behaupte NEIN. CDU und AL/Die Grünen werden selbstverständlich etwas anderes behaupten. Aber in diesem speziellen Fall sind die aufgeführten Begründungen nicht akzeptabel. Jedenfalls habe ich keine gehört der man auch nur ansatzweise folgen könnte. Man will doch nicht den Haushalt des eigenen BM gefährden.

Da viele Fraktionssitzungen öffentlich sind und ich auf denen der SPD, FDP und FW anwesend war, kann ich mir ein Urteil erlauben.

Für mich als Bürger, der den „Sinn“ eines Gesetzes verstehen möchte, ist es EINDEUTIG. Der Haushalt hätte NIEMALS verabschiedet werden dürfen.

Der letzte Redner zum Haushalt war Herr Peter Schröder der Freien Wähler. Seine abschließenden Worte: „Wir (Freie Wähler) ziehen alle unsere Anträge zum Haushalt zurück. Ich habe auch das Mandat der SPD und der FDP die Mitteilung zu machen, dass auch diese Fraktionen ihre Anträge zurückziehen.“

Nach den Haushaltsreden hat die Opposition geschlossen den Sitzungsaal verlassen. Ob eine andere Zeitplanung den „Alternativlosen Doppelhaushalt“ verhindert hätte steht außerhalb jeglicher Diskussion.

Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015
Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015

Diese Artikel bleiben auch zur kommenden Kommunalwahl sichtbar. Und da sind Sie mal ganz sicher. Die Artikel und die Bilder von der Demo werden dann ganz groß rauskommen. Es darf nichts vergessen werden.

Zum Auszug aus dem Sitzungssaal. Kein einmaliger Vorgang. Bereits 2007 gab es einen solchen Vorgang.
» Damals haben SPD und AL/Die Grünen den Sitzungssaal verlassen.
» Niederschrif der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2007

» Aktenmappe zur Stavo 24.03.2015
» Auschusssitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
» Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Gericht kippt Grundsteuer-Erhöhung


Rödermark
Sparen nein – Steuer erhöhen ja!!!!

Rödermark. Sparen nein - Steuer erhöhen ja!!!! Manfred Rädlein. Grundsteuer26.02.2015 – ( KOD )
 
 
Rödermark Sparen nein – Steuer erhöhen ja!!!!

Hallo Ihr da draußen, insbesondere Ihr Rödermärker,
Jetzt kommt die Wahrheit an den Tag. Die Schwarz/Grüne Koalition und der Magistrat unter Führung des Bürgermeisters / Kämmerers Kern haben faktisch die Insolvenz der Stadt Rödermark angemeldet und den Schutzschirm und dessen Konsolidierungspfad zu einem ausgeglichenen Haushalt ad Absurdum geführt. Nur rückwirkende Steuererhöhungen können dies Verhindern.[..] Lesen Sie hier weiter.

 
 

Geschützt:
Straßenbeitrag, Grundsteuer und Abschreibung

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Straßenbeitrag über die Grundsteuer B

Straßenbeitrag über die Grundsteuer B in Dreieich11.06.2014 – ( KOD )

Dreieich. Straßenbeitrag über die Grundsteuer B

Rödermark macht das schon seit Jahren. Erklärung weiter unten.

In der Offenbach-Post ist zu lesen:

[..] Demnach soll der für 2018 geplante Haushaltsausgleich auf 2016 vorgezogen werden und bereits 2015 die Grundsteuer B von bislang 370 auf 500 Punkte steigen. Im Gegenzug wird die Stadt bei der Genehmigung der Haushalte davon verschont, eine Straßenbeitragssatzung erlassen zu müssen.[..] Siehe OP-Online.de

Wahrlich eine gute Lösung. Für die Verwaltung läuft der Aufwand gegen 0 für die Einführung einer Straßengebühr. Man braucht keine teure externe Beratung zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung oder wiederkehrenden Beiträge einzukaufen. Diese Lösung ist sofort einsatzbereit und wird schon in einigen/einer Kommunen so gehandhabt. Diese Lösung ist für die Bürger die preiswerteste und allerbeste Lösung. Ein riesiger Verwaltungsaufwand entfällt und damit werden gewaltige Kosten gespart.

Für mich stellt sich aber die Frage wie das funktionieren soll? Eine Steuer zweckgebunden? Eine umlagefähige Steuer mit einem im Prinzip zweckgebundenen Anteil vermischen? Zweckgebunden wäre der Anteil für den Straßenbeitrag. In Rödermark sind das, so wie ich das sehe, 40%-Punkte von der zurzeit erhobenen 450% Grundsteuer.

Gerichte werden wohl noch drüber zu entscheiden haben, ob wiederkehrende Beiträge umlagefähig sind. Mit diesem Dreieich-Modell hätte sich das ja erledigt. Aber, ist die Grundsteuer, mit dem vom Bürgermeister Zimmer erklärten Anteil von 1,6 Mio. Euro für Straßenfinanzierung , komplett umlagefähig?

Was genau meint der BM mit Straßenfinanzierung? Sind auch GRUNDerneuerungen gemeint? Denn nur bei einer GRUNDerneuerung fällt ein separater Straßenbeitrag an. Die Kosten für eine StraßenREPARATUR sind NICHT Bestandteil eines Straßenbeitrags. Die Kosten hierfür wurden/werden bereits aus den Steuereinnahmen der Stadt finanziert. Auch zukünftig werden Reparaturen nicht mit Beträgen aus einer wie auch immer gearteten Beitragssatzung beglichen. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer, Hundesteuer…..usw.  

Ist für die Straßeninstandhaltung kein Geld vorhanden, muss man sich dies auf dem Kapitalmarkt besorgen. Jetzt kommt der RP ins Spiel. Eine Haushaltsgenehmigung, bei Schutzschirmkommunen genehmigt der RP, ohne eine entsprechende Straßenbeitragssatzung wird wegen der Finanzierung über Kredite bestimmt schwierig werden..  

Kann man die kompletten Einnahmen einer solch angereicherten Grundsteuer B dem Abbaupfad (Rettungsschirm) anrechnen?

Fragen über Fragen. Da kann man nur hoffen mehr über das zunächst positiv zu bewertende Modell Dreieich zu erfahren.

Wir in Rödermark sind bereits so fortschrittlich. Eine Aussage von dem damaligen Stadtkämmerer, Herrn Alexander Sturm, steht meines Wissens bis heute unwidersprochen:

„Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.“
Quelle:27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses

Wir brauchen in Rödermark weder eine Straßenbeitragssatzung noch wiederkehrende Beiträge. Wir zahlen schon unseren Straßenbeitrag. Was sein könnte. Etwas zu wenig.

Ein Antrag der FDP-Rödermark, die Grundsteuer B nach den durchgeführten Maßnahmen wieder auf 290% zurückzuführen wurde abgelehnt.

Die befristete Erhöhung der Grundsteuer B (vgl. VO/0036/07 – „Die Erhöhung der Grundsteuer gilt befristet bis Ende 2010. Zum Haushalt 2011 ist erneut darüber Beschluss zu fassen“) wird zum 01.01.2011 zurückgenommen. Der Hebesatz beträgt ab dann wieder 290%. Quelle: bgb-Roedermark.de

Siehe auch: Niederschrift Stadtverordnetenversammlung 20.03.2007 Punkt 16

Demnach hat doch der gefasste Beschluss, „in der Grundsteuer B ist ein Straßenbeitrag enthalten“ weiterhin Bestand. Oder gibt es eine mir nicht bekannte, andere Erklärung.

So ganz kann ich aber die Dreieicher Lösung als einen kompletten Ersatz für den Straßenbeitrag nicht glauben. Ob rechtlich da so alles abgedeckt wurde, ist für mich mehr als fraglich. Warten wir auf weitere Informationen.

[..] „Geht so nicht“, beschied ihnen die kommunale Rechtsaufsicht. Die Grundsteuer darf nicht – auch nicht in Teilen – dauerhaft einem bestimmten Zweck gewidmet werden.[..] Quelle: echo-online.de

Was ist dauerhaft? Kann/Darf der bestimmte Zweck ein – Straßenbeitrag – sein? Für wie lange kann man die – Widmung zu einem bestimmten Zweck – gelten lassen? Dreieich hat, so wie Rödermark es getan hat, einen Zeitraum vorgegeben. Rödermark hat den zunächst festgesetzten Zeitraum bereits überschritten. Dreieich kommt noch in die Verlegenheit gegebenes Wort zu halten. Siehe weiter unten. Ein einlösbares Versprechen?

Es kann aber auch sein, dass Modell ist eine Art – Stillhalteabkommen – und hat mit einer Straßenbeitragssatzung nicht das geringste zu tun. Da haben wir aber die folgende Aussage die wiederum auf einen Straßenbeitrag hinzielt.

Bei der Steuererhöhung stehe der Haushaltsausgleich im Vordergrund. Um in Zukunft aber doch genügend Mittel für die Straßenfinanzierung zu haben, will Zimmer 1,6 Millionen festschreiben und für die Sanierung verwenden Quelle: OP-Online

Ein einlösbares Versprechen?

Nun soll sie von 2015 bis einschließlich 2017 auf 500 steigen, danach aber auf die geplanten 450 abgesenkt werden. [..] Quelle: OP-Online.

In Rödermark ist die Erhöhung der Grundsteuer B (von 290% auf 330%)  zunächst auch mit einem Laufzeitende verabschiedet worden. Bis 2010. Siehe hier Punkt 16

Siehe auch
» Zusammenfassung Grundsteuer B
» Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Niederschrift Stavo 20.03.2007
» Dreieich. Stadtverordnete beraten über Straßenbeiträge.
» 
Ran an die Grundsteuer? Vorgezogener Etatausgleich

Dreieich
» 08.04.2014 Magstratsvorlage.
» 29.04.2014 Einführung einer Straßenbeitrassatzung.
» 13.05.2014 Beschluss