Moderate Gewerbegebietserweiterung
und bezahlbaren Wohnraum.
Update

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SPD für moderate Gewerbegebietserweiterung und bezahlbaren Wohnraum.18.07.2017 – ( PM SPD Rödermark)

 

Update

Sommerfraktion: SPD beschäftigt sich mit Brennpunkten

MODERATE GEWERBEGEBIETSERWEITERUNG UND BEZAHLBARER WOHNRAUM THEMENSCHWERPUNKTE

Auch die SPD wird sich in der Sommerpause mit den beiden neuen Wunschgewerbegebiete der CDU und AL/Die Grünen auseinander setzen und unter anderem für eine Ortsbesichtigung am „Hainchesbuckel“ nutzen.

Den eingereichten Änderungsantrag der FDP nannte Fraktionsvorsitzender Samuel Diekmann einen ersten konstruktiven Beitrag. „Es ist immer besser mit, als über Betroffene zu sprechen.“ Das Recyclingunternehmen Rügemer hatte zuvor öffentlich harsche Kritik am Vorgehen der Koalition geübt.

„CDU und AL/Die Grünen haben in diesem Fall nach der Bürgermeisterwahl in meinen Augen einen Schnellschuss gemacht, der gut gemeint, jedoch schlecht vorbereitet war. Darüber muss in den Ausschüssen nochmal diskutiert und Detailarbeit von allen geleistet werden“, so Diekmann.

Zu dem zweiten großen neuen Wunschgewerbegebiet von CDU und AL/Die Grünen in Ober-Roden äußerte sich Diekmann ebenso kritisch: „Vor nicht allzu langer Zeit hat die Koalition an genau dieser Stelle aus dem Gelände um den ehemaligen Paramount Park (Gewerbegebiet) ein sehr hochwertiges Baugebiet gemacht“. Einen Ausgleich für die enorme Wertsteigerung des Geländes wollte man damals – trotz eines Antrags der SPD Fraktion – den Investoren nicht auferlegen.

Damit habe man den Investoren ein riesiges Geschenk gemacht. Viele Familien werden daher auch hier wohl wieder keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Die Sozialdemokraten sehen zwar die Notwendigkeit für mehr Gewerbeeinnahmen zu sorgen, wollen aber neben dieser Herausforderung endlich auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dabei sind auch Wohnraummodelle von der SPD in die Diskussion eingebracht worden, die Mensch und Natur verbinden sollten. „Selbiges ist aber mit den aktuellen Anträgen von CDU und AL/Die Grünen leider wieder nicht erkennbar“, so der SPD Fraktionsvorsitzende.

Jetzt an der gleichen Stelle eine Rolle rückwärts zu machen und das Gelände Drumherum doch noch zu einem Gewerbegebiet zu erschließen, ist mehr als inkonsequent und darüber hinaus auch äußerst unpathetisch. „Es ist für die SPD schlichtweg unvorstellbar den Friedhof in Ober-Roden zukünftig in einem Gewerbegebiet eingebettet zu sehen“, so der SPD-Frontmann.

Abgesehen von den vorausgegangenen Wahlkampf-Parolen, dass es mit der AL/Die Grünen keine neuen zubetonierten Gewerbeflächen geben wird und jetzt sogar zwei Erweiterungen geplant sind, hat Bürgermeister Kern vor wenigen Monaten am Ober-Rodener Friedhof eine Winterlinde für Bienen gepflanzt. Überschrieben war diese Aktion damals mit dem Slogan „in Rödermark soll es brummen“. Offenbar setzen die Grünen nun alleinig auf ein brummendes Gewerbe und enttäuschen damit unverhohlen viele ihrer Wähler.

Auch die neuen Bewohner des geplanten Baugebietes werden sich definitiv ganz schön umschauen. Die SPD plant daher einen Änderungsantrag einzureichen, der diesen unpathetischen und inkonsequenten Vorstoß verhindern soll.

Das aktuelle Sommertheater bei der Rödermärker CDU wollte Diekmann und die SPD hingegen nicht kommentieren. „Dies ist Sache der CDU. Da halten wir uns raus“, so die Sozialdemokraten abschließend.


Freie Wähler Rödermark zu:
„Sparen der Fraktionen“

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Freie Wähler Rödermark zu dem grünen Bremsklotz. Fraktionszimmer17.07.2016 – ( K.-O. Donners )

 
Pressemitteilung (FWR) vom 08.07.2017
…. und man braucht es doch !! FWR Fraktionszimmer vor neuer Nutzung

[..]Es ist erfreulich, dass es nach längerer Zeit nun doch eine sinnvolle Nutzung gibt, was aber deutlich macht, dass diese Politposse offenbar nur dazu dienen sollte, die Sparbemühungen der FWR auch im Kleinen zu diskreditieren. Dies steht auch nicht allein da. Die FWR haben während der Haushaltsberatungen 2016 als einzige Fraktion als Beitrag zu einem verbesserten Ergebnis
€ 1.500 eingesparte Fraktionsgelder zurückgegeben. Ein früherer FWR Antrag auf Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen wurde wie üblich von Schwarz/Grün zurückgewiesen. Wasser predigen und Wein trinken scheint das Credo der Koalition zu sein. Steuern erhöhen ja – selbst mit Verzicht beizutragen nein! [..] Quelle: Webseite der FWR (Freie Wähler Rödermark)

 
 


Rödermark. Bewegung im
Streit um den Hainchesbuckel

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Rödermark. Stellungnahme der AL zum Hainchesbuckel... meint man.17.07.2016 – ( K.-O. Donners )

 

Das Bild bei OP-Online unter dem Titel „Bewegung im Streit um den Hainchesbuckel„……
…. lässt die Vermutung aufkommen, jetzt bekommt man zu dem Koalitionsantrag zum Hainchesbuckel und insbesondere zur Firma Rügemer etwas zu lesen. Schade, keine Zeilen zu den Gedankengängen der AL. Nur ein Hinweis auf eine Informationsveranstaltung im August.

Ihre planerischen Ziele will die AL im August in einer Informationsveranstaltung erläutern. Quelle: OP-Online

Die Passage „Ihre planerischen Ziele“ dürfte wohl falsch gewählt sein. Richtig dürfte doch wohl sein sein „Die planerischen Ziele der Koalition“ ODER?

Der Koaliotinspartner der AL/Die >Grünen, die CDU, hat mittlerweile an dem Änderungsantrag der FDP Rödermark Gefallen gefunden. Der Vorsitzenden der CDU äußerte sich bei OP-Online.

Mit weiten Teilen des FDP-Änderungsantrages kann sich mittlerweile auch die CDU anfreunden, sagte Vorsitzender Ralph Hartung. Quelle: OP-Online

Kann es sein, dass der FDP-Änderungsantrag auch dadurch den Gefallen der CDU gewonnen hat, weil die FDP mit den Betroffenen gesprochen hat?

Siehe auch
Pressemeldung der FDP Rödermark zum Hainchesbuckel
 

Hainchesbuckel
Hainchesbuckel

 
 


Rödermark. Jugendliche am BraaredBernsche

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Rödermark Breidert. BraaredBernsche15.07.2016 – ( K.-O. Donners )

 
Rödermark. Jugendliche am BraaredBernsche

Gestern waren am späten Nachmittag mehrere Jugendliche mit entsprechender Verpflegung am BraaredBernsche.
Sehen Sie sich an, in welchem Zustand sich das BraaredBernsche heute zeigt.

BreaaredBernsche
BreaaredBernsche


 
So geht es auch. 🙂
 


Entwicklung der CDU Rödermark
nach der Bürgermeisterwahl.

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Rödermark Steiger gibt den CDU-Ehrenvorsitz zurück. Patrica Lips15.07.2016 – ( K.-O. Donners )

 
Update

Der Niederschlag in der Presse zu – Steiger gibt den CDU-Ehrenvorsitz zurück – erfordert eine textliche Überarbeitung des Artikels. Die ursprüngliche Version ist am Ende aufgeführt.

Ticker. Zerfall einer stolzen Partei?
Schon während der Bürgermeisterwahl 2017 zeichnete sich ein Streit innerhalb der CDU Rödermark ab. Während bei dem einen Flügel mehr die Personalien und Postenbesetzung in Fokus stand, setzte die andere Seite mehr auf die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Gesundung der Stadt. Zurzeit (15.07.2017) sieht es so aus: „Der Personalflügel steht als Gewinner in der Öffentlichkeit da. Wie sieht es aber innen aus?“

Bürgermeister Kern ging mit einem ausgefeilten Plan für seine Wählergemeinschaft in den Bürgermeisterwahlkampf. Der Plan soll den Grünen weiterhin eine Schlüsselposition im hauptamtlichen Magistrat sichern, damit man nicht in der Versenkung verschwindet. Carsten Helfmann als Bürgermeister wäre da nur hinderlich.

[..]Übersetzt in Rödermärker Realpolitik, lassen sich all diese Sätze wie folgt deuten: Die AL wird der CDU anbieten, mit einem Bürgermeis­terkandidaten Jörg Rotter, der gemeinsam von Schwarz-Grün unterstützt wird, in die Wahl 2019 zu ziehen. Würde der gesundheitlich wieder voll zu Kräften gekommene Rotter gewählt, so könnte auf dem freiwerdenden Sessel des Ersten Stadtrats ein Mann oder eine Frau aus dem AL-Lager Platz nehmen. Ergo: Der ursprünglich für 2017 angedachte Verschiebebahnhof käme dann eben zwei Jahre später zustande.[..] Demut am Jubel-Abend Wiedergewählter Bürgermeister kämpft für schwarz-grüne Perspektiven

Für einen amtierenden Bürgermeister hat Herr Kern ein miserables Ergebnis eingefahren. Lediglich 272 Stimmen mehr für einen sich zur Wiederwahl stellenden Bürgermeister (und das noch gegen einen Kandidaten aus dem Nachbarort) ist wahrlich kein gutes Ergebnis.

» 26.04.2017 Koalitionsvertrag.
Festschreibung Koalitionsvertrag 2016-2021 zwischen AL/Die Grünen und CDU Rödermark.


Reaktion führender CDU Mitglieder zu der unseligen Koalition zwischen CDU und AL/Die Grünen.

Wer meinte, in der CDU Rödermark sei nach Bürgermeisterwahl und Koalitionsvertrag Ruhe eingekehrt, muss sich eines Besseren belehren lassen. Was wird noch kommen?

» 08.05.2017 Patricia Lips legt CDU-Vorsitz nieder

Die Rödermärker CDU muss sich eine neue Vorsitzende suchen. Patricia Lips tritt mit Wirkung zum 20. Mai als Vorsitzende zurück. Hintergrund sind die Koalitionsverhandlungen der CDU mit dem bisherigen Partner Andere Liste/Die Grünen.[..] Quelle: OP-Online

» 12.07.2017 Steiger gibt den CDU-Ehrenvorsitz zurück

[..]Aus Vorstandskreisen war zu erfahren, Steiger verurteile, dass nach der Wahl im Februar trotz brillanter Ausgangslage die Weichen falsch gestellt worden seien. Sein Vorschlag, über die Jahre auch nach 2021 während einer Mitgliederversammlung zu reden, sei nicht berücksichtigt worden.[..] Quelle: OP-Online


» 13.07.2017 CDU-Spitze weist Kritik von Steiger zurück

[..]Zugleich bekräftigt er, dass es kein Zurück vom eingeschlagenen Kurs – Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition
Quelle: OP-Online

» 14.07.2017 Streit in der CDU geht weiter: Steiger legt nach

[..]So schonungslos offen beschreibt Wolfgang Steiger die Strategie der aktuellen Führung von CDU-Fraktion und Vorstand während der Suche nach einem Koalitionspartner nach der knapp verlorenen Bürgermeisterwahl. Die Hinwendung der Union zur Anderen Liste/Die Grünen (AL) sei schon in einem sehr frühen Stadium der Entscheidungsfindung voreilig festgezurrt worden.[..] Quelle: OP-Online

» 15.07.2017 FDP: „Bürgerliche Koalition war nie gewollt“

[..]Die von Steiger und Lips vermuteten Hintergründe einer Weiterführung der Koalition mit der AL kann ich als Sprecher der FDP bestätigen. Zu keinem Zeitpunkt entstand der Eindruck, dass eine bürgerliche Koalition gewollt war.[..]
Quelle OP-Online

» 22.07.2017 Rödermark. Solche solche Kapazitäten vergräult ein Ortsverband

Ex Ehrenvorsitzender der CDU Rödermark bringt die Großen und Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Siehe

Ich war noch zur Bürgermeisterwahl nicht unbedingt ein Freund der -Berliner-. Ich dachte, die sind sehr weit von dem entfernt was in Rödermark passiert. Ich musste im Laufe des Wahlkampfes nach und nach meine Meinung zu den -Berlinern- revidieren, nachdem mir mehr und mehr (erschreckende) CDU Internas zugetragen wurden.
Zunächst war meine Skepsis die fehlende Nähe von Frau Lips zu Rödermark. Ich musste feststellen, sie war/ist wahrscheinlich näher an Rödermark als manch ein Stadtverordneter. Und was die von mit auch kritisierte -Strippenzieherrei- der Berliner angeht, erschien in einem völlig anderem Licht. Gut, es mag nicht jedem gefallen haben (mir anfänglich auch nicht) einen Kandidaten aus einer Nachbargemeinde zum Kandidaten auszurufen. Wenn man aber in den eigenen Reihen keinen Kandidaten findet, der dem Anforderungsprofil –„Rödermark wieder auf gesunde Beine stellen“ gerecht wird, war Carsten Helfmann schon eine gute Wahl. Der Bürgermeister in Rödermark hat ein Unternehmen mit einem Budget von mehr als 50 Mio. Euro zu führen. 450 Mitarbeiter stehen zur Verfügung. Da kommen einem schon Überlegungen, wem man es zutraut eine solche Aufgabe zu meistern. Ob Herr Helfmann die richtige Wahl gewesen wäre, hätte die Zukunft zeigen können. Aber das er das Zeug dazu hat, zeigt z.B. sein gutes Verständnis zu Einnahmen und Ausgaben seiner Gemeinde. 0,0 Euro Schulden über Kassenkredite. In jedem Fall wäre Herr Helfmann die bessere Wahl gewesen als Alt-Bürgermeister Roland Kern.

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Ursprüngliche Version


Rödermark Steiger gibt den CDU-Ehrenvorsitz zurück
Wer meinte, in der CDU Rödermark sei Ruhe eingekehrt, muss sich eines Besseren belehren lassen. Was wird noch kommen?

[..]Aus Vorstandskreisen war zu erfahren, Steiger verurteile, dass nach der Wahl im Februar trotz brillanter Ausgangslage die Weichen falsch gestellt worden seien. Sein Vorschlag, über die Jahre auch nach 2021 während einer Mitgliederversammlung zu reden, sei nicht berücksichtigt worden.[..] Quelle: OP-Online


13.07.2017CDU-Spitze weist Kritik von Steiger zurück
CDU-Spitze weist Kritik von Steiger zurück

14.07.2017
Streit in der CDU geht weiter: Steiger legt nach

Seite nach Ouwereierrisch


Hurra, Elke hat eine Reise gewonnen.

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Hurra, Elke hat eine Reise gewonnen. Türkei, Zypern14.07.2016 – ( K.-O. Donners )

 

Hurra, Elke hat eine Reise gewonnen.
Auf den ersten Blick Klasse. Elke hat eine Reise für acht Tage und zwei Personen nach Zypern gewonnen. Kosten, Flughafengebühr. Warum wird die Reise nicht antreten? Sie geht in den nördlichen Teil von Zypern; Türkei.

1) Solange Erdogan an der Macht ist, ist Türkei gestrichen. Auch eine gewonnene Reise ändert daran nichts.
2) Angst. Durch eine unbedachte Äußerung des Begleiters könnte die Reise ein unangenehmes Ende nehmen.
3) Eine gewonnene Reise in die USA würden unter Trump auch nicht angetreten.
4) Es wurde an keinem Preisausschreiben teilgenommen.
 


Pressemeldung der FDP Rödermark
zum Hainchesbuckel

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Rödermark, Urberach, Rügemer Hainchesbuckel10.07.2017 – ( K.-O. Donners )

 
Pressemeldung FDP Rödermark.

Rödermark-Urberach. Hainichesbuckel
Rödermark-Urberach. Hainichesbuckel

Gewerbegebiet Hainchesbuckel: „Win-Win“ statt schwarzgrünem Murks
FDP enttäuscht vom polternden Vorgehen von CDU und AL/Grüne

[..] CDU und AL/Grüne haben hierzu nach Vorstellung ihres so genannten „Aktionsplans“ einen Antrag zum Hainchesbuckel in das Stadtparlament eingebracht, der von der FDP Rödermark heftig kritisiert und komplett abgelehnt wird. Nach Meinung der Rödermärker Liberalen ist es zwar absolut richtig und notwendig, dass die Entwicklung in diesem Gebiet vorankommt, aber keinesfalls in der Art und Weise, wie von der schwarzgrünen Koalition nun mit der Murks-Brechstange eingebracht. „Dieser schwarzgrüne Antrag ist ein äußerst fragwürdiger, frontaler Angriff auf ein Rödermärker Traditionsunternehmen, dass in diesem Jahr sein 50. Bestehen feiert und rund 40 Menschen gute und sichere Arbeit gibt“, weiter bei der FDP-Rödermark


Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger.

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Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger. Hessenkasse. Hessenbank, Rettungsschirm08.07.2017 – ( K.-O. Donners )

 

Klamme Kommunen setzen auf finanzstarke Bürger.
In Rödermark aka „ausgezeichneter Wohnort für Fach- und Führungskräfte“ wird man wohl bald auf das Attribut „finanzstarke Bürger“ setzen. Das „setzten auf“ mag wie eine Option klingen. Eine Option, die man eingehen kann um kurzfristig Engpässe zu überwinden. Es geht aber hier nicht um KURZFRISTIGE Engpässe. Es geht darum, die Misswirtschaft der letzten Jahre aufzuarbeiten. Jeder Euro, den Kern und Rotter zuviel ausgegeben haben und über Kassenkredite finanzierten, steht zur Debatte. Die Zeche steht schon heute – die Rechnung kommt in 2018.

Einleitung und etwas zu den 37.000.000,00 Euro Kassenkredit.
Rödermark hatte bei der Haushaltsplanung 2017/2018 mit 45.000.000,00 Euro Schulden über Kassenkredite gerechnet. Das RP hat den Haushalt 2017 nicht genehmigt. Es wurde nachgesteuert und u.a. die Kassenkredite auf die Höchstgrenze von 37.000.00,00 festgesetzt.
Jetzt kommt das Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.
Noch sind nicht alle Details festgelegt. Im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und im Präsidium des Hessischen Städtetages wird im Herbst 2017 beraten.

Was es nach Stand der Dinge geben könnte.
Das Land Hessen hat ein zweites Rettungspaket (Hessenbank) für „klamme Kommunen“ in Hessen auf den Weg gebracht. Das erste Paket, der in Rödermark bestens bekannte „kommunale Rettungsschirm“, ist noch nicht ganz abgearbeitet und der zweite folgt schon. Rödermark hat bereits 12 Mio. Euro an Schulden an das Land Hessen abgedrückt. Mit dem neuen „Rettungsschirm Hessenbank“ können es geschätzte 37.000.000,00 Euro sein. Im Ansatz eine tolle Sache. Rödermark ist die Schulden los. Ganz Hessen hat jetzt die Schulden und damit auch wieder die Bürger aus Rödermark. Nur auf einem anderen Konto. Kommunen, die gut gewirtschaftet haben (z.B. Eppertshausen Kassenkredit 0,00 Euro), werden zwar belohnt, aber nicht in dem Maße wie die verschuldete Kommunen. Siehe Tabelle die letzten drei Seiten. Ich höre schon den wie ein Mantra klingenden Spruch – man kann Rödermark nicht mit anderen Städten vergleichen. Richtig. Die haben einen anderen Bürgermeister und Ersten Stadtrat.

Die Führungsspitze der Stadt Rödermark sind die beiden hauptamtlichen Magistratsmitglieder Bürgermeister Kern und Erster Stadtrat Jörg Rotter. Diese beiden Herrn haben auch dafür zu sorgen, dass sich Einnahmen- und Ausgaben der Stadt in etwa die Waage halten. Bei einer Misswirtschaft trägt die ganze Führungsspitze die Verantwortung auch dann, wenn die Kompetenz für ein Einschreiten kaum vorhanden ist.

Wird man das Angebot „Hessenbank“ annehmen, hat die Stadt einen nicht unerheblichen Beitrag zu leisten, geschätzt etwas weniger wie 690.000,00 Euro JÄHRLICH. Der Druck auf den Bürgermeister und Ersten Stadtrat steigt. Man muss ja im Herbst den Mordsbrocken Straßenbeitragssatzung an den Mann bringen und will gleichzeitig dafür sorgen, dass keine Belastung durch den Straßenbeitrag für den Bürger entsteht. Stichwort: Kompensation. Und jetzt noch eine Steuerhöhung zur Tilgung der gemachten Schulden?
Ich kann mir sogar vorstellen, dass man nicht unbedingt erfreut ist, über diesen weiteren Rettungsschirm. Die verfehlte Finanzpolitik der Stadt Rödermark hält Bürgermeister Kern und Erstem Stadtrat Rotter den Spiegel vor die Nase.

Annehmen oder ablehnen.
Da das Angebot jetzt da ist, wäre es schwer, den Bürgern zu erklären wenn man dieses Angebot ablehnt. Andererseits wird es Aufregung geben, nimmt man das Angebot an. Die Grundsteuer B (bzw. Gewerbesteuer) wird man wohl erhöhen müssen. Das wäre dann eine weitere Kröte die der „finanzstarke Bürger in dem ausgezeichneten Wohnort für Führungskräfte“ innerhalb kürzester Zeit zu schlucken hat. Behalten Sie im Auge. Die Führungsspitze der Stadt hat in Aussicht gestellt, dass der kommende Straßenbeitrag (Kröte 1) die Bürger NICHT belasten soll und man denkt darüber nach, den Betrag über der Grundsteuer B zu kompensieren.
Es kann auch versucht werden, mit den laufenden Einnahmen den notwendigen Betrag bereitzustellen. Dagegen spricht, man hätte es ohne kräftige Unterstützung der Bürger aka „Milchkühe der Stadt“ und der guten Fee schon beim ersten Rettungsschirm nicht geschafft. Wie soll das jetzt klappen? Ein Weg wäre gewesen, da sparen in Rödemark nicht so richtig ein Thema ist, Einnahmensteigerung durch neues Gewerbe. Und da hat man den Schlaf der Gerechten geschlafen. In Rödermark kann man wenig von nennenswerten Neuansiedlungen berichten. Ist ja auch keine Gewerbefläche da.
Ich denke, wir werden um eine Grundsteuer-Erhöhung (oder Gewerbesteuer) nicht herumkommen. Ich kann mir bei der momentanen Führungsspitze der Stadt nicht vorstellen, dass durch andere Maßnahmen als eine Grundsteuer B Erhöhung (oder Gewerbesteuer) die notwendige Summe (25,00 Euro pro Jahr, pro Einwohner) zur Verfügung gestellt werden kann. Man kann nur hoffen, dass ich mich irre. Da mir kein eigener Plan der Führungsspitze bekannt ist, wie man gedenkt Kassenkredite abzubauen, wird man wohl das Angebot annehmen müssen.

Dass es bei Finanzausstattung der Kommunen über Kreis und Land nicht ganz optimal läuf dürfte bekannt sein. Aber darin die Hauptursache für die eigene Misswirtschaft zu suchen, ist zu einfach. Man sollte mal in die Lehre der Bürgermeister und Stadträte gehen, die OHNE Kassenkredite auskommen. Es genügt der Blick auf die Kommunen, die ohne Kassenkredite auskommen.

Hätte man die hohen Kassenkredite vermeiden können?
Die Stadt Rödermark wurde, man muss es wohl so sagen, von Bürgermeister Kern nicht besonders gut verwaltet. Jetzt wird mit aller Deutlichkeit klar, auf unbebauten Grünflächen ist kein Geld zu verdienen. Das Gegensteuern der CDU mit den jetzigen Plänen zu neuen Gewerbeflächen, mit einem kleinen Intermezzo um 2010 herum, kommt 12 Jahre zu spät. Es bedarf keiner großen Leistung im Ranking der „Kassenkreditmeister der Städte“ den 12 Platz einzunehmen. Das Ziel (Spitzenplatz im Ranking) wird erreicht, wenn man das Sparen einstellt und sich nicht um Steigerung der Einnahmen z.B. über das Gewerbe bemüht. Man kann es drehen und wenden wie man will. Bürgermeister Kern hat auf der ganzen Linie da versagt, wo es um die Einnahmeverbesserung der Stadt geht, ohne die gute Fee in Anspruch zu nehmen. Auch mit dem in den Startlöchern befindliche Bürgermeister Jörg Rotter wird es wohl kaum eine Besserung geben. Was hat Herr Rotter von Bürgermeister Kern gelernt? Zumindest hat er gelernt, wie man Geld ausgibt und wie man gute Feen behandelt. Ob sein Ausbildungsziel auch die Geldbeschaffung (abgesehen von Steuer- und Gebührenerhöhungen) war/ist, wage ich zu bezweifeln.
Anmerkung: Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sieht es etwas besser aus. Da belegt Rödermark aber auch einen der Spitzenplätze. Platz 48 von 426.

Bei der ersten Schuldenübernahme von ca. 12 Mio. Euro über den „kommunalen Rettungsschirm“ hat der Bürger so richtig geblutet. Die Führungsspitze hat mehrfach Steuern und Gebühren erhöht und damit auf die Finanzkraft derer gesetzt, die ihren Haushalt sauber und ordentlich gestalten – den Bürger der Stadt Rödermark. Die Stadt hat auch gespart. Man hat die Straßen verrotten lassen. Die Rechnung wird den Bürgern in Form einer Straßenbetragssatzung noch präsentiert. Mindestens 15.000.000,00 Mio. Euro Renovierungsstau haben wir Bürgermeister Kern und Jörg Rotter zu verdanken. Behalten Sie im Auge. Die 15.000.000,00 Euro werden über die kommende Straßenbeitragssatzung den Bürgern in Rechnung gestellt. Das ist Fakt. Wunschdenken ist noch die angesprochene Kompensation über die Grundsteuer B.

Die gute Fee bietet sich an, Schulden zu übernehmen.
Die gute Fee kommt erneut. Die gute Fee nimmt Schulden mit und hat aber auch eine bittere Pille dabei.
Rödermark könnte auf einen Schlag die Kassenkredite, geschätzt für 2018 37.000.000,00 Euro, loswerden. Die bittere Pile für die Verwaltung ist ein (fast)Verbot zur Aufnahme von neuen Kassenkrediten. Mit der laschen Finanzierung von Ausgaben über Kassenkredite ist es vorbei. Dem wird ein fetter Riegel vorgeschoben.
Nehmen wir einmal an, die Stadt Rödermark wird das Angebot der Hessenbank annehmen. Ist man ohne Gegenleistung die Schulden wirklich los? Nein, eine Gegenleistung wird schon verlangt. Und die wird heftig sein. Ohne Bürgerbeteiligung wird es kaum gehen. Die zusätzliche Belastung beträgt (wenn man das Angebot annimmt) für jeden Bürger 25,00 pro Jahr. Eine Familie mit 2 Kindern (über 16) hat demnach 100,00 Euro mehr an die Stadt zu leisten. Kaum vorstellbar ist für mich, dass die Führungsspitze der Stadt Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von ca. 690.000,00 Euro (27.500 Einwohner x 25,00 Euro [Kinder unter 16 sind abzuziehen]) pro Jahr realisieren kann. Es sei denn, es kommt jetzt die FeeFee (!). Denkbar wäre, die Führungsspitze wird das einfachste aller Mittel anwenden. Die Grundsteuer B (bzw. Gewerbesteuer) wird man erhöhen. 70 Prozentpunkte plus auf Grundsteuer B auf die Milchkühe der Stadt übertragen und schon sind die 690.000,00 Euro eingenommen.

Beachten Sie auch. Durch eine Steuererhöhung von 70 Prozentpunkte ist den Ausgleich der Mehrausgaben gedeckt. Die von Bürgermeister Kern herausgegebene Beruhigungspille, die den Bürgern entstehenden Kosten zum Straßenbeitrag zu kompensieren (z.B. über die Grundsteuer B), bleibt davon unberührt.

Fazit.
Ja, wir sollten das Angebot annehmen. In Hinblick auf meine Enkel bin ich bereit, meinen Teil zum Abbau der Kassenkredite beizutragen. Weder Jörg Rotter (als angedachter Bürgermeister nach Kern) noch Bürgermeíster Kern traue ich es zu, jemals durch eigene Ideen den aufgebauten Schuldenberg zu beseitigen. Anmerkung. Natürlich sind die geschätzten 37 Mio. Schulden über Kassenkredit nicht das Ende der Fahnenstange. Es gibt auch zusätzlich längerfirstige Darlehnsverpflichtungen denen man monatlich nachkommen muss.

Durch den hemmungslosen Griff der Führungsspitze der Stadt Rödermark in die Kasse der gut wirtschaftenden Bevölkerung, wird man den aufgetürmten Schuldenberg abbauen können und sich später feiern lassen. Die wohlklingenden Worte von Bürgermeister Kern zum ausgeglichenen Haushalt – wir (damit meint er bestimmt die Verwaltung) sind auf einen guten Weg, kann er sich sparen.
Mal sehen was dem Bürgermeister einfällt, wenn er von einem Stand 0,00 der Kassenkredite Euro berichten wird.

Ganz nebenbei, Bürgermeister Carsten Helfmann hat bei der Stadt Eppertshausen schon jetzt 0,00 Euro Kassenkredite. Den Carsten Helfmann, Bürgermeister einer Stadt mit 0,00 Euro Kassenkredit, hätten wir als Bürgermeister haben können. Und was haben wir jetzt? Kern und die Aussicht auf Rotter als Bürgermeister. Ein überfluteter Keller wäre mir lieber. Da ist in einem Monat alles wieder in Ordnung.

Schauen Sie sich die letzten drei Seiten der Statistik an. Das sind Städte die einen Stand der Kassenkredite von 0,00 Euro haben. Woran mag das wohl liegen?

Der Bürger passt seine Ausgaben den Einnahmen an, Rödermark passt ihre Einnahmen den Ausgaben an.

Siehe auch
» Hier die Tabellen zum Stand der Kassenkredite 31.12.2016 und weitere Informationen.
» Kämmerbefragung 2017.
» Das Notizbuch der Woche zu einer unbefriedigenden Bürgerversammlung
» Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod
 

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