Übergabe Unterschriftenliste
Hortplatzklau in Urberach

Übergabe Unterschriftenliste. Hortplatzklau in Urberach27.03.2015 – ( KOD )

Übergabe Unterschriftenliste. Hortplätze in Rödetmark

Übergabe Unterschriftenliste. Hortplätze in Rödetmark


 
Kurze Anmerkung. Herr Rotter war selbstverständlich anwesend. Von den im Stadtparlament von Rödermark vertretenen Fraktionen war nur ein Mitglied der SPD-Rödermark anwesend.
 
 
Hierzu später mehr.
 
Eines jedoch vorweg. Es muss etwas umgepohlt werden (!sic)
 
 
Nachtrag
Ich kann zu diesem Thema wenig schreiben. Mir fehlt zuviel Hintergrundwissen. Aber ohne dieses Wissen gibt es jedoch drei Punkte die auch so auffallen.
1) So Herr Quillng: “Für Hortplätze ist der Kries NICHT zuständig. Horte sind ausschl. Sache der Kommune.”
2) Wenn das so ist, was erhofft sich die Stadt Rödermark von der geplante eGmbH durch den Kreis? Wenn der Kreis nicht zustädig ist was soll die eGmbH dann? 3) Kam dieses Problem so plötzlich und die Stadt konnte deshalb nicht frühzeitig entgegenwirken?

OP-Online.Den Hortplatzklau stoppen

[..]Die Organisationsform muss Ihre geringste Sorge sein“, beruhigte Stadtrat Rotter – für sein Engagement in Sachen Betreuung gestern mehrfach gelobt – und versprach: [..] Lesen Sie bei OP-Online.

Problemen, die mit der Schule an den Linden in Rödermark kommen, werden vielfach mit dem Schulleiter, Herr Pohl, in Zusammenhang gebracht

[..]”Der Schulbetrieb geht vor, und Hausherr ist der Schulleiter. Der muss mitspielen.” Quilling machte keinen Hehl daraus, „dass das in Urberach nicht so gut funktioniert“. [..] Quelle OP-Online.de

Siehe auch: Rödermark. Wie wird man einen Schulleiter (Rektor) los?
weiterlesen


Rödermark.
Verwaltung auf Kante genäht? NACHTRAG

Rödermark. Verwaltung auf Kante genäht.27.03.2015 – ( KOD )

Vom Bürgermeister hört man oft. “Verwaltung ist auf Kante genäht”. Wirklich?

Jetzt wird klar, warum die Stadtverwaltung Rödermark unbedingt neue Mitarbeite benötigt. Jetzt wird klar, warum die Verwaltung auf Kante genäht ist.

Wenn ein Stadtverordneter sein Mandat niederlegt und seine Fraktion einen Nachfolger bestimmt, ist das normalerweise eine Formalie. [..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.

Das auf Kante genäht kann jetzt kaum noch einer glauben!

Die einzig richtige Reaktion von Peter Schröder:

[…]Doch als steuerzahlender Bürger möchte ich nicht noch mehr unnütze Zeit von Verwaltungspersonal verschwenden.[..]

Hoffentlich gibt es in den Haushaltsreden nicht noch mehr solcher Passagen (siehe Op-Online) die von der Verwaltung wohl auf Anweisung von Herrn Kern und/oder Herrn Rotter unbedingt geklärt werden müssen und im Prinzip einen Bürger kaum interessieren. Dann kann die Verwaltung für den Rest des Jahres die Pforten schließen oder man muss noch mehr aufrüsten als geplant.

Nix mehr mit Ruhe und Gelassenheit.

Bürger öffnet WEIT die Geldbörsen. Die Stadt braucht EUER Geld, Geld und noch mehr Geld um die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten ordnungsgemäß zu erledigen zu können.

Jetzt wird auch klar, warum die Stadt die Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöhen musste.

Nachtrag
Telefonat mit Herrn Rädlein:

“Bei der Niederlegung meines Mandats habe ich mich, nachdem meine eMail wegen fehlender Unterschrift angemahnt wurde, an die Anweisung der Stadt Rödermark gehalten. Für mich war die Angelegenheit damit bereits am Freitag (20.03.2015 10.54 )  ORDNUNGSGEMÄß und NACHWEISLICH erledigt.
Alle weiteren Unebenheiten hat alleine die Stadt Rödermark zu verantworten.”

 

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Rödermark.
Hortplatzklau in Urberach

Rödermark. Hortplatzklau in Urberach26.03.2015 – ( KOD )
 
 
Hortplatzklau in Urberach
so die Überschrift zu lesen bei Facebook

Lasst uns Flagge zeigen bei der Unterschriftenübergabe: Wir übergeben Herrn Landrat Quilling unsere Listen.

Datum: Freitag, 27. März 2015, 12.30 Uhr
Ort: Kreishaus Dietzenbach, Werner-Hilpert-Straße 1
2. Stock Raum A17

Kommt vorbei, bringt eure Kinder und Transparente mit den Aufschriften “Stoppt den Hortplatzklau in Urberach” und “Rettet die Schulkindbetreuung” mit. Um so mehr wir sind, umso besser. Quelle: Facebook

 
Übergabe Unterschriftenliste Hortplatzklau in Urberach
 
 


Rödermark.
Gastbeiträge zu Vereinsförderung und Kitagebühren

Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz der B45. Müllplatz26.03.2015 – ( Gastbeiträge )
 
 
Gastbeiträge. Die Autoren der beiden Artikel sind bekannt.

Auch Sie können einen Gastbeitrag hier abstellen. Mir muss allerdings der Autor bekannt sein, da dieser dann die Verantwortung für seinen Artikel übernehmen muss. Ein Gastbeitrag, sogar von den Grünen, wird auch dann veröffentlicht wenn dieser nicht meiner Meinung entspricht.

Vereinsförderung in Rödermark

Kürzung Vereinsförderung wurde 2013 unter dem Eindruck des Schutzschirmvertrages diskutiert – von erhöhten Mitteln aus dem Kommunalen Finanz-Ausgleichs (KFA) war zu diesem Zeitpunkt keine Rede. Die meisten Vereine haben schwere Auswirkungen beklagt – aber sie zeigten Einsicht zur Konsolidierung beitragen zu müssen.

Viele Vereine haben deshalb Beiträge erhöhen müssen!! (=indirekte Steuererhöhung: die Kommune nimmt es den Vereinen- die müssen es den Mitgliedern nehmen! Eine Steuererhöhung hätte gleiche Wirkung: die Kommune hat mehr, der Bürger weniger!!)
Mitglieder haben deshalb auch gekündigt.

Vereine mit eigenen Hallen wurden gleich 2x zur Kasse gebeten: geringere Basisförderung (wie alle) u n d HALBIERUNG der Zuschüsse zu Investitionen, Instandhaltung

Der Staatsgerichtshof hat die Neuordnung des KFA ab 2016 verfügt, damit Kommunen freiwillige Leistungen finanzieren können – wie Vereinsförderung. Damit wurde der Vereinbarung mit den Vereinen die Grundlage entzogen!!
Wären diese Mittel Anfang 2013 vorhanden gewesen, hätte es kein Argument für die Kürzung der Vereinsförderung gegeben – daher ist diese Maßnahme zurückzunehmen!!

Untersuchungen haben gezeigt, dass die Kosten für eine Nutzungsstunde einer Fläche der Größe von 1/3 Sporthalle Urberach bzw. Ober-Roden bei Vereinen mit eigenen Hallen zwischen € 18 und € 24 liegen. Vereine die 1/3 Sporthalle mieten zahlen ganze € 6. Das ist in höchstem Maße ungerecht. Hier muss eine Anpassung erfolgen. Da die Kürzung des Investitions-zuschusses aus 2013 von vorher 20% auf jetzt 10% schon wegen der jetzt gegebenen KFA Mittel zurückzunehmen ist, müssen die Mietkosten für eine Erhöhung der Zuschüsse auf 30% nicht über Gebühr erhöht werden. Die Nutzer von kreiseigenen Hallen könnten auch mit einem Solidarbeitrag beitragen!! Es ist nicht einsehbar, warum diese Nutzung mietfrei erfolgt.

Vereine mit eigenen Hallen machen überhaupt nur einen geordneten Sportbetrieb in Hallen möglich. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung – aber keine Bestrafung!!

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Kitagebühren in Rödermark

Von 2002 bis 2013 Erhöhungen 0% trotz stark gestiegener Kosten (z.B.Verdoppelung Energiekosten)

2014 Erhöhung um 15% (Leistungsentgelte lt. Haushaltsplan: Ist 2013 €1‘361 – Ansatz 2014 €1‘562)
Verteilt über den Zeitraum 2002-2013 = weniger als 1,5% p.a.

Mit Eltern vereinbart ab 2015 Erhöhung 3% p.a. – davon 2%-Punkte für tarifliche Verteuerungen und 1%-Punkt für Höhergruppierung Erzieherinnen von S6 zu S8.

Darstellung des Kämmerers, Kosten von €196T.p.a.für Umgruppierungen würden sich in 5 Jahren ausgleichen, ist unrichtig weil die gesamten 3% dagegen gerechnet wurden. Bei korrektem Ansatz von 1%-Punkt erfolgt Ausgleich nicht in 5 sondern frühestens in 15 Jahren und in dieser Zeit addiert sich allein dadurch ein zusätzliches Defizit von € 1.200.000 !!!

Die für tarifliche Erhöhung gedachten 2%-Punkte werden angesichts aktueller Tarifforderungen ad absurdum geführt Es werden 10% gefordert!!

Defizit in 2016 für Kinderbetreuung beträgt mit 8‘751 fast 400% (!!) des gesamten Jahresergebnisses von € 2‘216. JEDER Bürger Rödermarks ob Baby oder Greis muss dann pro Jahr über € 300 für Kinderbetreuung bezahlen.
Solidarität JA, aber die Nutznießer müssen ihren Möglichkeiten angemessenen Beitrag leisten.

Es muss kostenorientiertes Denken gefördert werden, daher nicht einfach stereotype jährliche Erhöhungen, die nur neue Ausgaben erwarten lassen.
Am Deckungsbeitrag der Gesamtkosten orientierte Gebühren führen bei Einsparungen zu sinkenden Gebühren!! Ein Anreiz zum Sparen!!
Ein langsamer Anstieg des Deckungsbeitrages auf 20% der Gesamtkosten ist für die Eltern zumutbar. Dann werden immer noch € 7.000.000 zu Lasten aller Bürger subventioniert.

Eine Härtefallklausel soll vor Überforderung im Einzelfall schützen. Das darf aber kein Verwaltungsmonstrum „Sozialstaffel“ sein. Die Vorlage einer Unterlage (Steuerbescheid Vorjahr) genügt zur Feststellung eines Härtefalles.

Der Deckungsbeitrag der Eltern wird ohne Anpassung gegen Null tendieren!!

Gemäß Gebührensatzung der Stadt Rödermark soll die Festlegung einer Pauschale für die Mittagsverpflegung durch den Magistrat auf der Grundlage der entstehenden Kosten. Erfolgen. Fakt ist, dass der aktuelle Stand nicht dieser Festlegung entspricht.
Im Konsolidierungsplan von 2013 wurde festgelegt, dass eine Ergebnisverbesserung durch Erhöhung der Kosten für das Mittragessen in den Kitas erzielt werden soll. Diese von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Maßnahme wurde vom nicht realisiert, obwohl 2014 ein Zuschussbedarf von € 2,43/Essen bestand (>40% der Gesamtkosten). Da die Eltern bei einer Zubereitung der Mittagessen in den Kitas nicht nur die Material- und Energiekosten sondern auch erheblichen Arbeitsaufwand einsparen, ist eine höhere Beteiligung an den Gesamtkosten an der Mittagsverpflegung in den Kitas gerechtfertigt. Das muss keine zusätzliche Belastung bedeuten, wenn
effizientere Abläufe Zubereitungskosten endlich senken würden!!

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Vielen Dank für die Gastbeiträge.


Artikel zur Stavo.
Offenbach Post und Frankfurter Rundschau

Artikel zur Stavo. Offenbach Post und Frankfurter Rundschau. Haushalt. Steuererhöhung nach Eklat.26.03.2015 – ( KOD )
 
 
Steuererhöhung nach Eklat.
Es ist wunderbar in einem Land zu leben in dem es die Pressefreiheit gibt. Da gibt  es keinen Einheitsbrei. Es ist wunderbar zu lesen wie 2 Journalisten eine Sitzung beschreiben. Ich könnte jetzt noch einen Blogger nennen, der ist aber kein Journalist.

Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark


Zurzeit kann man in zwei Zeitungen, Offenbach Post und Frankfurter Rundschau (Dreieich Zeitung wird noch folgen) Artikel zu der Stadtverordnetenversammlung lesen.

Wer die beiden Artikel aufmerksam liest wird feststellen, eine Stellungnahme eines in der Opposition befindlichen Stadtverordneten werden Sie nicht finden. Sie werden auch keine von einem Journalisten gestellte Frage/Antwort an einen Stadtverordneten oder an den Magistrat finden. Die Zitate zeigt in meinen Augen die Frustration der Koalition und Magistrat zu dem “Auszug der Opposition aus dem Sitzungssaal”.  Fragen an die Opposition ging auch schlecht. Die waren ja ganz plötzlich weg. Obwohl, warum ist nicht einer der Journalisten hinterher und hat Fragen gestellt? So schwer war das eigentlich nicht.

Zum Stimmungsbild
Zunächst die Haushaltsreden. CDU und Grüne haben den Haushalt vom BM in den Himmel gelobt. Die Opposition wurde, so wie es sich gehört, kritisiert und auch teilweise beschimpft. Das hat die Laune des Magistrats und der Koalition stark angehoben. Dann kamen drei Reden der Opposition. Die Opposition hat, so wie es sich gehört, den Haushalt und die Koalition kritisiert. Das diese Reden die Laune des BM und der Koalition nicht weiter angehoben habt ist doch verständlich.

Jetzt kommt der “Auszug aus dem Sitzungssaal”. Die gute Laune der Koalition und des Magistrats sinkt auf den Nullpunkt. Man hatte sich so darauf gefreut die Anträge der Opposition abzuschmettern. Man hatte bestimmt sehr lange und intensiv nach guten Gründen gesucht warum die Anträge der Opposition schlecht sind. Und jetzt. Jetzt zieht diese “feigen Opposition” aus dem Saal aus. Was mache ich jetzt mit meinen Manuskripten? Wie soll die Presse jetzt erfahren was für einen Blödsinn die Opposition gegen den Haushalt vorbrachte? Ich kann ja jetzt nicht mehr gegen irgendwas stimmen. Mist. Und jetzt, genau in diesem absoluten Stimmungstief beginnt der Artikel in der Frankfurter Rundschau.

Die Offenbach Post
Der Artikel schreibt wenig zu dem “Auszug aus dem Sitzungssaal”. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Haushaltsreden. Es wird auch die kurze Vorbereitungszeit für die Haushaltsberatungen erwähnt.

Die Frankfurter Rundschau
Hier wird der Fokus auf den Eklat gelegt.

Die Offenbach Post hat eine Rubrik “Angemerkt”. Ich finde, der Text aus “Angemerkt” hätte genügt. Können Sie bei OP-Online nicht lesen? (Hier können Sie die Printausgabe abonnieren) Dieses Anhängsel beschreibt die momentane Situation in Rödermark sehr genau. Und dies muss einem Bürgermeister zu denken geben. Das es irgendwann einmal zu einem solchen Eklat kommen musste, dürfte dem Bürgermeister klar gewesen sein. Der Bürgermeister hat in letzter Zeit immer wieder zugelassen, dass die dem Bürgermeister sehr nahe stehenden Fraktionen immer wieder mit einem Lächeln auf den Lippen heraushängen lassen: “Wir sind die Macht. Was wollt ihr eigentlich? “. Da kann man die Lust verlieren.

BTW
Die Offenbach Post hat auch eine Rangliste erstellt. Vergleichen Sie einmal die von der OP aufgestellten Rangliste mit der aus diesen Blog.
Natürlich habe ich den Punk „Pünktlichkeit weggelassen“ Der Punkt gehört NICHT in eine Rangliste die die Qualität einer Rede darstellen soll. Wahrscheinlich hat Herr Löw die „Pünktlichkeit“ aus Nettigkeit mit aufgeführt.

Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden. Siehe auch
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Die Offenbach Post (Hier mit Punkten)
9 Punkte CDU (Michael Gensert)
9 Punkte Freie Wähler Peter Schröder)
8 Punkte SPD Stefan Junge
7 Punkte FDP (Tobias Kruger)
6 AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Siehe auch
» Opposition boykottiert Abstimmung
» Steuererhöhung nach Eklat
» Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal


Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz der B45

Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz der B45. Müllplatz26.03.2015 – ( KOD )
 
 
Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz der B45
 
Wenn ich die Kommentare bei OP-Online zu dem Besuch von Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz der B45 lese könnte ich kotzen. Hier und Hier

Da kommt ein Minister an die B45 um sich einen ihm gemeldeten Schandfleck vor Ort anzusehen und was passiert? Es gibt was auf die Mütze. Für das Pressefoto wird er gebeten irgendeine Handbewegung zu machen die zu dem Thema passt. Ist das schlimm? Sicher nicht. Ist es schlimm, dass er sich Gummistiefel angezogen hat? Ist schlimm, dass er sich eine Schutzweste angezogen hat? Das Geschrei wäre bestimmt noch größer wenn dort “der feine Pinkel” mit Anzug vor dem Müllberg gestanden hätte.

Warum schreiben die Kommentatoren nichts von den Dreckschweinen die ihren Müll dort abladen?

Schlimmer wäre gewesen er wäre nicht gekommen.

Was macht ein Offizieller bei einer Grundsteinlegung? Da hat er einen Spaten in der Hand und sticht einmal kurz für das Foto in die Erde. Soll er die gesamte Baugrube ausheben? An solche Fotos hat man sich gewöhnt. Da gibt es kaum noch Geschrei.

Soll der Fahrplan für die Müllbeseitigung geändert und zusätzliche Kosten gemacht werden, nur weil kurz vorher ein Minister vor Ort war?

Warum hat die Presse nicht einmal gefragt “Warum steht so ein riesen Müllcontainer auf der B45?” So ein riesen Ding bezeichne ich schon fast als Zwischenlager.

Es wird schon seit langer Zeit 2x die Woche der Müll von den illegalen Müllentsorgern abgeholt.

Die Zeit wird zeigen ob es nur ein Besuch für die Presse war oder ob sich etwas tut auf diesen Müllkippe.
 
 


Stadtverordnetenversammlung:
Demokratie hat in Rödermark Pause!

Stadtverordnetenversammlung 25.03.2015. Doppenhaushalt Demokratie hat in Rödermark Pause!25.03.2015 – ( KOD )
 
 
Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!
„Ohne eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Beratung in den Fraktionen ist eine Beratung von Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung eine Farce und einer demokratischen Institution unwürdig. Mit dieser Taktik wollten die Koalitionäre verhindern, dass die Oppositionsparteien ihre jeweiligen Alternativen zum Haushaltsplan der Koalition darlegen konnten. Daran konnten und wollten wir uns nicht beteiligen”, fassen Norbert Schultheis, Peter Schröder und Tobias Kruger für ihre jeweiligen Fraktionen den Grund für ihren Auszug aus der Stadtverordnetenversammlung am 24.3.2015 zusammen. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
 
 
Siehe auch
Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal
 
 


Stadtverordnetenversammlung 25.03.2015
Auszug aus dem Sitzungssaal

Stadtverordnetenversammlung 25.03.2015. Doppenhaushalt25.03.2015 – ( KOD )
 
 
Doppelhaushalt, Gewerbesteuererhöhung und Grundsteuererhöhung sind Realität

Bürger in Rödermark zeigen Kante. Die Grundsteuererhöhung und der Geldhunger der Stadt treibt die Bürger auf die Straße. Übrigens, es war KEINE Veranstaltung die von den Freien Wählern geplant wurde.

Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015

Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015

Stadtverordnetenversammlung 25.03.2015
Auszug der Fraktionen aus dem Sitzungssaal.
 
Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden.
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)
 
Haushaltsreden
» Haushaltsrede Stefan Junge, SPD-Rödermark
» Haushaltsrede Peter Schröder, FW-Rödermark
» Haushaltsrede Perihan Demirdöven AL/Die Grünen
 
Etwas ganz wichtiges für den Anfang. Michael Gensert forderte in seiner Haushaltsrede mehr Gewerbefläche. Bestimmt zur Freude der AL/Die Grünen.
 
Jetzt mehr zu der Sitzung und einige Hintergründe die zu dem Eklat “Auszug aus dem Parlament” geführt haben.
 
Alternativlos ist der Doppelhaushalt nicht.
“Alternativloser Haushalt” transportiert die Nachricht: “Es gib nichts besseres. Warum noch darüber zu diskutieren. Wir, die Macht, brauchen nicht darüber zu reden. Die lästige Opposition müssen wir dummerweise zu Wort kommen lassen stört aber nicht besonders. Los ihr Stadtverordneten kuscht euch, stimmt zu.” Und weiter “Die Verwaltung hat einen so tollen Haushalt ausgearbeitet. Daran gibt es nichts zu kritisieren”. Wir kritisieren ja auch nicht den Papst. Eigentlich hätte der BM die Stadverordneten überhaupt nicht benötigt. Darum ist in diesem Artikel auch kaum etwas zu Anträgen (sind ja auch fast alle zurückgenommen worden) zu lesen sondern mehr zu den Umständen wie es zur Haushaltsverabschiedung gekommen ist.

Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark


Zunächst meinen ehrlich gemeinten Glückwunsch an Bürgermeister Kern zu der Verabschiedung seines Doppelhaushalts für 2015/2016. Das muss Ihnen erst einmal einer nachmachen. Und derjenige, der dass nach Ihrer Amtszeit so hinbekommt, kann ich nicht erkennen. Was haben Sie, Herr Bürgermeister, mit der CDU gemacht? Die haben Sie zu einem zahnlosen Tiger degradiert, zu Weggefährten gemacht die Ihnen aktiver zur Seite stehen als die aus den Reihen der AL. Vermutungen, wie Sie das mit ganz legalen Mitteln geschafft haben, gibt es bei mir genügend. Ich werde mich aber hüten diese Vermutungen auch nur ansatzweise zu posten.
 
Mit welcher Ruhe und Gelassenheit der Bürgermeister diesen, man bezeichnet den in Koalitionskreisen auch als “Alternativlosen Haushalt”, zur Zustimmung gebracht hat, ist schon bemerkenswert. Den kleinen Aufreger vom BM, nachdem die Opposition den Saal verlassen hat, hielt sich in Grenzen. Wäre ich Bürgermeister hätte mich das auch geärgert. Aber das sollte ja auch ein Grund für den Auszug gewesen sein. Der Hauptgrund war die fehlende Möglichkeit den Haushalt mit der gebotenen Sorgfalt beraten zu können. Weitere Gründe, die sich daraus ZWANGSLÄUFIG ergeben: Protest gegen den Doppelhaushalt. Protest gegen die Steuererhöhung. Protest gegen die Ausgabepolitik der Verwaltung. Protest gegen die fehlenden Bereitschaft der Koalition Sparmaßnahmen einzuleiten. Siehe dazu z. B. diesen Antrag.
 
Aus Koalitionskreisen wird der Bürger hören und evtl. auch glauben: “Die Anträge der Opposition” kosten nur Geld. Richtig. Ist auch so. Aber die Kosten können, wenn die Ergebnisse umgesetzt würden, recht schnell ein vielfaches der Kosten einspielen. Beispiel hier.
 
Der Bürgermeister hat es sich nicht nehmen lassen, nach dem “Auszug aus dem Sitzungssaal” die Anträge der Opposition anzusprechen und zu kommentieren.
Bild von der Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Bild von der Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark


Wenn ein Leser meinen sollte, ich wäre mit diesem Haushalt oder der Vorgehensweise zur Verabschiedung einverstanden, liegt dieser total falsch.
 
Vorlauf zu dieser Stadtverordnetenversammlung.
Da ich bei fast allen Ausschusssitzung zum Doppelhaushalt anwesend war, habe ich natürlich etwas mehr mitbekommen als diejenigen, die nur die Stadtverordnetenversammlung besucht haben.
 
Die Zeitplanung. Eine Zumutung. Dieser Zeitplanung hätte man schon nach der Bekanntgabe widersprechen sollen. Vielleicht hat man aber zum Wohle von Rödermark gedacht, dass schaffen wir schon.
 
Bei den folgenden, unterstrichenen Terminen sind nur die Sitzungen des Haushalt- Finanz- und Wirtschaftsausschuss genannt.
 
Man muss wissen. Von allen Stadtverordnen einer Fraktion werden nach einem bestimmten Schlüssel Verordnete in die Ausschüsse gesandt. Ist eine Fraktion mit vielen Stadtverordneten gesegnet, kann so die Last auf viele Fraktionsmitglieder verteilt werden. Ist man Stadtverordneter einer kleineren Fraktion kann durchaus sein, dass man zu jeder Ausschusssitzung gehen muss. Darum habe ich auch die Sitzungen aufgeführt, die ZWISCHEN den Sitzungen des HFuW liegen um die enorme Belastung der kleineren Fraktionen zu verdeutlichen.

24.02.2015
Der Haushalt, ein knapp 600 Seiten starkes Werk, wurde am 24.02.2015 vom Bürgermeister den Stadtverordneten vorgestellt. Siehe hier und hier

05.03.2015
Die erste Sitzung nach Einbringung des Doppelhaushalt. Wohlgemerkt, es sind knapp 600 Seiten. Es ging aber nicht nur um den Haushalt den der BM eingebracht hat, nein, es gab natürlich Änderungen die am 4.3.2015 zugestellt wurden. Siehe dazu die Tagesordnung der Sitzung vom 05.03.2015
 
Es folgten Sitzungen am 10.03. und 11.03 . (Siehe Sitzungskalender)
 
12.03.2015
Sitzung HFuW. Tagesordnung siehe hier.

17.03.2015
Hier gab es wieder Änderungen zum Haushalt. Änderungen zur Ausführungsbestimmung. Hier die Tagesordnung.

19.03.2015
Sitzung Seniorenbeirat, Ausländerbeirat. Siehe Sitzungskalender.

23.03.2015
Ein neuer Antrag vom Magistrat wurde eingebracht und muss beraten werden. Siehe Tagesordnung Dann am 24.03. und 25.03 (25.03. entfällt) Stadtverordnetenversammlung.

Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödernark

Schild auf der Demo zum Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödernark


Wenn man diesen Terminplan betrachte und bedenkt, dass der von Ehrenamtlichen bewältigt werden muss, ist das schon ein starkes Stück. Das die Finanzverwaltung auf alle Fragen der Stadtverordneten sehr schnell und präzise reagiert hat, ist hoch anzurechnen. Man darf aber nicht vergessen: Es sind keine “Ehrenamtlichen” und wenn man dazu vom obersten Dienstherren die Anweisung bekommt: “Die Beantwortung der Fragen hat höchste Priorität. Lasst alles andere liegen”. Ich will NICHT damit sagen “so war es”. Es könnte aber so gewesen sein.
 
Fraktionen, die sich Sonntags treffen um eine Fraktionssitzung abzuhalten, dürfen es den anderen Fraktionen nicht vorwerfen es denen gleichzutun. Bei dieser Termindichte muss man auch noch Zeit für die Familie haben. Für die späte Einbringung des Haushalt trägt kein Stadtverordneter schuld. Darüber beschwert sich auch keiner. Aber der Zeitpunkt, zu dem die Anträge der Opposition eingereicht wurde, wird lautstark kritisiert.
 
Die sehr kurze und aus meiner Sicht unverantwortlich kurze Zeitspanne bis zur Verabschiedung des Haushalts können nur diejenigen akzeptieren die “die Macht” haben. Kritik an der Vorgehensweise kam weder von der CDU oder AL/Die Grünen.
 
Zu dem Haushalt wurden von der CDU mehr als 40 Fragen gestellt. Die Fragen wurden beantwortet und damit war Ruh. Die SPD stellte ca. 20 Fragen und formulierte Anträge zum Haushalt. FDP und Freie Wähler brachten Anträge zum Haushalt ein. Die Koalition brachte einen Antrag ein.
 
Betrachte man jetzt diesen Ablauf war der folgende Antrag der SPD zur Geschäftsordnung zu erwarten. Das allerdings zwischen Wirklichkeit und Gesetzestext (Auslegung) eine riesige Lücke klafft, war nicht zu erwarten. Mein Bloggerfreund aus Kassel würde das ganz anders formulieren und jedem Rechtsanwalt würde die Zornesröte ins Gesicht schießen.
 
Die SPD formuliert den Antrag zur Geschäftsordnung
Zwischen der Kenntnisnahme der Anträge der Fraktionen und der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.3.2015 bestand für keine Fraktion die Möglichkeit, diese Anträge zu beraten.
 
Die HGO sagt Hessische Gemeindeordnung
Im § 97, Absatz 3, Satz 2, der HGO ist ausgeführt, dass der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen (= Haushaltsplan) im Haupt- und Finanzausschusses „eingehend“ behandelt werden soll.
 
Natürlich wird ein Gesetzestext kommentiert
Der Kommentar zur HGO von Schneider/Dreßler führt dazu aus: „Die Verpflichtung, den Entwurf im Finanzausschuss zu behandeln, ist als Sollvorschrift ausgestaltet (Satz 2). Solche Vorschriften gestatten nur ausnahmsweise ein Abweichen, wenn besondere Umstände dargelegt und bewiesen werden. Umstände, die von der Gemeinde selbst zu vertreten sind, erfüllen diese Voraussetzung nicht. Insbesondere können Versäumnisse bei der Vorbereitung der Beratungen und der dadurch bedingte Zeitdruck keine Verkürzung des vorgesehenen Verfahrens rechtfertigen.“ (Hervorhebungen durch den Admin)
 
Fazit der SPD
Da ganz offensichtlich eine intensive Beratung der Einzelheiten des Entwurfes des Haushaltsplanes, insbesondere eine Beratung der Anträge der Fraktionen nicht möglich war, ist eine rechtskonforme Verabschiedung des Haushaltsplanes in der Sitzung am 24./25.3.2015 nicht möglich.
 
Man kann man der Verwaltung keinerlei Versäumnisse — die der Vorbereitung gedient hätten — vorwerfen. Ganz im Gegenteil. Die Unterstützung kann man nur als vorzüglich bezeichnen. Man hat auch genügend Sitzungen angesetzt. Aber nicht die Anzahl der Sitzungen sind ausschlaggebend. Auch nicht die zügige Zustellung der angeforderten Informationen. Die Zeit, die man den Stadtverordneten geben muss ist ausschlaggebend. Konnte man, so wie es gelaufen ist, die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wie gefordert “eingehend” behandeln?  Ich behaupte NEIN. CDU und AL/Die Grünen werden selbstverständlich etwas anderes behaupten. Aber in diesem speziellen Fall sind die aufgeführten Begründungen nicht akzeptabel. Jedenfalls habe ich keine gehört der man auch nur ansatzweise folgen könnte. Man will doch nicht den Haushalt des eigenen BM gefährden.
 
Da viele Fraktionssitzungen öffentlich sind und ich auf denen der SPD, FDP und FW anwesend war, kann ich mir ein Urteil erlauben.
 
Für mich als Bürger, der den „Sinn“ eines Gesetzes verstehen möchte, ist es EINDEUTIG. Der Haushalt hätte NIEMALS verabschiedet werden dürfen.
 
Der letzte Redner zum Haushalt war Herr Peter Schröder der Freien Wähler. Seine abschließenden Worte: “Wir (Freie Wähler) ziehen alle unsere Anträge zum Haushalt zurück. Ich habe auch das Mandat der SPD und der FDP die Mitteilung zu machen, dass auch diese Fraktionen ihre Anträge zurückziehen.”
 
Nach den Haushaltsreden hat die Opposition geschlossen den Sitzungsaal verlassen. Ob eine andere Zeitplanung den “Alternativlosen Doppelhaushalt” verhindert hätte steht außerhalb jeglicher Diskussion.
 
Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015

Demonstration in Rödermark gegen den Doppelhaushalt. 24.03.2015


Diese Artikel bleiben auch zur kommenden Kommunalwahl sichtbar. Und da sind Sie mal ganz sicher. Die Artikel und die Bilder von der Demo werden dann ganz groß rauskommen. Es darf nichts vergessen werden.
 
 
» Auschusssitzung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
» Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Gericht kippt Grundsteuer-Erhöhung


Tarek Al-Wazir auf dem
Müllplatz neben der B45

Müll B45. Tarek Al-Wazir 24.03.2015 – ( KOD )

 
 
Man kann als Blogger etwas bewirken.
Der Artikel heute in OP-Online zur B45 gibt einem Mut weiter über Missstände (auch in der Politik) zu berichten. Nicht, dass mein Blog den Minister zur B45 gebracht hat, aber ich bin mir sicher, ich habe dazu beigetragen. Alleine die Tatsache, dass in dem Artikel (nicht für jeden ersichtlich) Passagen enthalten sind die nur aus meinem Blog kommen können, genügt.
 
Das gibt Mut für weitere Taten.
 

[..]Tarek Al-Wazir, der hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr, bemühte sich erst gar nicht um staatstragende Zurückhaltung. „Das ist asozial!“, kommentierte er den Müllberg neben der B 45.[..] Lesen Sie bei op-online weiter

Es gibt nicht nur den Blog um seinen Missmut in die Öffentlichkeit zu tragen. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten. Evtl. kommt die ja schneller als es manchem lieb ist.
 
Bilder von heute

B45 Richtung Rodgau. 24.03.2015

B45 Richtung Rodgau und Rödermark. 24.03.2015

B45_1_Richtung_Rodgau_Adresse1

B45_1_Richtung_Rodgau_Adresse2

B45_1_Richtung_Roedermark

B45_2_Richtung_Rodgau
 
Siehe auch

Da hatte der gute Mann recht. Minister hat sich angesagt.