Bundesfinanzministerium
Vorläufige Einheitswertfeststellungen

Bundesfinanzministerium. Vorläufige Einheitswertfeststellungen19.05.2015 – ( KOD )
 
 
Bundesfinanzministerium
Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 (BStBl I S. 490) werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags vorläufig durchgeführt. Anlass hierfür ist, dass zurzeit zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben beschlossen, künftig auch
Einheitswertfeststellungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchzuführen.
 
Zur Publikation (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2015-05-18-Vorlaeufige-Einheitswertfeststellungen-vorlaeufige-Festsetzungen-Grundsteuermessbetrags.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
 

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags
Derzeit ist umstritten, ob die Regeln zur Feststellung der Einheitswerte von Grundstücken, welche insbesondere Bemessungsgrundlage der Grundsteuer sind, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten. Hinsichtlich dieser Frage sind mehrere Gerichtsverfahren anhängig. [..] Quelle: information-steuern.de

 
 
Grundsteuer verfassungswidrig?

[..]In der Presse finden Immobilienbesitzer immer wieder eine Reihe von Tipps, gegen die Er­hebung der Grundsteuer vorzugehen. Tatsächlich sind inzwischen -Anfang 2015- zwei Verfahren vor dem Bundesverfassungs­gericht anhängig. Dabei ist jedoch einiges zu beachten. Auch kann der Schuss nach hin­ten losgehen. Worum es geht und worauf Sie achten müssen, können Sie hier noch einmal nachlesen. Nachfolgend ist die aktuelle Situation dargestellt.[..] Lesen Sie weiter bei bpw-online.de

 

 


Als der Kindergarten noch
“in de Wuch 50 Fennig gekost het”

Als der Kindergarten noch in de Wuch 50 Fennig gekost het19.05.2015 – ( KOD )
 
 
[..]Mit 3 Johr houn die katholische Ordensschwestern die Kinner ougenumme, un deß hot fer jed Kind in de Wuch 50 Fennig gekost. Unser Klaarer fer in die Kinnerschul woarn och nit ser modern. Egal ob Buwe orrer Mädcher, all hann se domols noch Röck orrer Klaedcher ou.[..] Lesen Sie weiter bei mein-roedermark.de. In de Kinnerschul
 
 


Rödermark
Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

Stadtverordnetenversammlung, Stavo, 19.05.2015. Grundsteuerbremse für Rödermark18.05.2015 – ( KOD )

Die Grundsteuerbremse muss her

19.05.2015 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
Halle Urberach (Mehrzweckraum) 19.30h

 
Ich hoffe man wird auf dieser Stadtverordnetenversammlung etwas zu der Rückerstattung (ja/nein) der KiTa-Gebühren für die Zeit des Streiks erfahren.
 
Ein Punkt, den man der Tagesordung entnehmen kann, wird die Grundsteuer B betreffen. Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer “Grundsteuerbremse” gestellt. ……… (hier der Versuch einer Erläuterung)
 
Gegen die Grundsteuererhöhung gab es am 26.03.2015 einen öffentlichen Protest. (Siehe auch: Mami. Man will mich hauen)
 
Man sollte sich als Bürger wirklich einmal die Zeit nehmen um in Echtzeit zu erleben, wie die Koalition diesen Antrag torpedieren wird. Man kann nichts anderes erwarten. Es geht ja, so die Aussage von Herrn Gerl (Quelle) AL/Die Grünen, nur um 5,00 Euro pro Monat. Ein lächerlicher Betrag der zu der Hundesteuererhöhung, Friedhofsgebühr, gesenkte Vereinszuschüsse, Abfallgebühr, weniger Grünpflege……usw. hinzukommt.
 
Bin ja mal gespannt wie die Sozialdemokraten diesen Antrag bewerten werden.
 
Gibt es ein Grundsteuergesetz? Wenn ja, steht da was von Grundsteuerbremse?

Abschnitt III Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer
§ 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten. Quelle: Gesetze im Internet

So wie ich das verstehe, könnte die Landesregierung eine wie auch immer geartete Grundsteuerbremse erlassen.
 
 
Kommentar per Mail
Vielen Dank an die CDU und AL/Die Grünen. Ich sehe die Koalition als Zweckgemeinschaft für die Vergabe von Posten aber nicht mehr als Volksvertreter.
 
 

Grundsteuerbremse für Rödermark

Grundsteuerbremse für Rödermark


 
 
» Öffentlicher Protest gegen die Grundsteuererhöhung
» Grundsteuererhöhung OHNE Anhebung des Hebesatzes?
» » Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.
 
 


Bund der Steuerzahler fordert
die Grundsteuerbremse

Bund der Steuerzahler fordert die Grundsteuerbremse17.05.2015 – ( KOD )

Die Grundsteuerbremse muss her

 

 
FDP-Landtagsfraktion fordert Grundsteuer-Bremse

[..]Die FDP fordert deshalb den Erlass einer Grundsteuer-Bremse. Die gesetzliche Grundlage hierzu bietet das Grundsteuergesetz. [..] Quelle: FDP-Fraktion NRW

Rödermark braucht die Grundsteuerbremse!

Rödermark braucht die Grundsteuerbremse!


KiTa Streik
Hanau erstattet Gebühren zurück

KiTa Streik. KiTa Gebühren. Hanau erstattet Gebühren zurück17.05.2015 – ( KOD )
 
Hanau erstattet Gebühren zurück

[..]Kein Notplatz in Anspruch genommen – dann Gebührengutschrift
Denen unter Ihnen, denen es möglich ist, sich anders als über einen Notplatz zu organisieren, werden wir – nach Abschluss der jetzt anstehenden Streikphase – den Betrag für die nicht geleistete Betreuung als auch das Entgelt für nicht in Anspruch genommene Mittagsversorgung auf ihrem Gebührenkonto gutschreiben. Dafür erhalten Sie bei der Leitung der Kindertageseinrichtung ein Formular zur „Gebührengutschrift“. Bitte reichen Sie dieses bis zum bis 31.07.2015 in Ihrer Kita oder direkt beim Eigenbetrieb Kindertagesbetreuung ein. Später eingehende Anträge können wir leider nicht berücksichtigen.[..] Quelle: Stadt Hanau

 
 

Rödermark braucht die Grundsteuerbremse

Rödermark braucht die Grundsteuerbremse


Nette Post von der
Stadt Rödermark im Briefkasten.

Rödemark. Grundsteuer B Bescheid ist raus.15.05.2015 – ( KOD )

Die Grundsteuerbremse muss her

Wie beginnt das beigelegte Schreiben zum Grundsteuerbescheid?

[..] Seit nunmehr über 10 Jahren verfügt die Stadt Rödermark nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt.[…]

Seit 2005 ist Roland Kern Bürgermeister.

Grundsteuerbremse für Rödermark

Grundsteuerbremse für Rödermark

Erfreuliche Post von der Stadt Rödermark im Briefkasten. :-(
Der Bescheid für die Grundsteuer mit einer fetten Erhöhung ist raus.

Der Geldhunger der Stadt ist noch nicht gestillt.
Zahlen und ruhig sein.

Die Stadt muss sich mal auf die Finger schauen lassen (Antrag gelangte nicht zur Abstimmung) ob es nicht doch noch Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung gibt.
Die Schmerzgrenze für Steuer und Gebühren ist erreicht und wird bald überschritten.

So wird es munter weitergehen.
» Bald werden wir uns über höhere Abfallgebühren freuen können.

» Bin auch mal gespannt wann sich die Abwassergebühren erhöhen.

» Straßenbeiträge werden wir bestimmt in 2-3 Jahren zu zahlen haben.

» Woher nehmen wir das Geld für die Grunderneuerung der Straßen?

» Ich kann den Spruch vom Bürgermeister “Wir sind auf Kante genäht” nicht mehr hören.
Bei Sport1 müsste jeder, der diesen Spruch loslässt, 5,00 Euro in das “Phrasenschwein” werfen.

» Was wird die Gehaltsforderung der Erzieher(innen) an Belastung bringen?

Mehreinnahmen der Stadt und dennoch Grundsteuererhöhung UND Gewerbesteuererhöhung

» Die Steuereinnahmen sprudeln.

» Das Gewerbe ist fleißig und bringt ein Plus an Gewerbesteuer (auch ohne Gewerbesteuererhöhung)

» Bürgermeister Kern erwartet ab 2016 knapp 1.7 Mio. mehr aus der Landeskasse (Kommunaler Finanzausgleich).

All das genügt nicht.

Lesen Sie den Artikel: Grundsteuerbremse dringend nötig und die Argumente der AL/Die Grünen zur Grundsteuererhöhung.
 
Eines ist sehr schade. Durch den von CDU und AL/Die Grünen verabschiedeten Doppelhaushalt (SPD, FDP und Freie Wähler haben aus Protest an der Abstimmung nicht teilgenommen und den Saal verlassen) werden wir im Wahljahr 2016 KEINE Debatte über den Haushalt in Rödermark führen. Ich finde: “Ganz geschickt eingefädelt”.

STOPPT den Geldhunger der Stadt Rödermark

Zeigt dem Bürgermeister (AL/Die Grüne) und dem ersten Stadtrat (CDU) die ROTE Karte. Wann? Die nächste Möglichkeit haben Sie 2016.

Ich bin kein Fan­tast. Die Stadt braucht Geld um den Laden am Laufen zu halten. Es stellt sich aber die Frage, ob alle getätigten Ausgaben notwendig sind. Sind alle Einrichtungen in Rödermark, z.B. die doppelte Feuerwehr, notwendig? Beschäftigt sich keine der Fraktionen mit diesem Thema weil man um Wählerstimmen fürchtet? Ich glaube FELSENFEST daran; es ist an die Angst um Wählerstimmen. Ist die Stadt mit Personal übervölkert? Warum kauft die Stadt Schrottimmobilien die jetzt leer stehen bzw. kein Geld bringen? Fragen über Fragen. Hier kann NUR ein Externer helfen.
 
Zu Betriebsuntersuchung. Externe Beratung

[..] “Es läuft gerade eine Untersuchung. Die führen wir mit Bordmitteln und externer MODERATION durch” Einfach köstlich – mit eigenen Bordmitteln, sprich Mitarbeiter -. Das ist so, als wenn Uli Hoeneß zu seinem Steuervergehen einen Untersuchungsausschuss bestehend aus Matthias Sammer, Franz Beckenbauer und Karl-Heinz Rummenigge gebildet hätte. [..] Siehe Blog für Rödermark

Siehe auch
»
Die Stadt rüstet weiter auf.
» Rödermark. Hohe Personalkosten?
» Eine Unverschämtheit wie man in den Reihen der Grünen über die Grundsteuer B Erhöhung redet. Sind ja nur 5,00 Euro im Monat.


Rödemark
Bezahlung ist Sache der Tarifpartner.

Rödemark. Bezahlung ist Sache der Tarifpartner.15.05.2015 – ( KOD )
 
 
Habe ich heute in der Stadtpost, Jahrgang 37, Nr. 20, 14.05.2015 gelesen.
Streik verlangt Eltern einiges ab.

[..] Eine bessere Bezahlung müsse im Tarifvertrag geregelt weden[..] Quelle: Stadtpost

Finde ich auch. Man muss sich als Arbeitgeber nur an den Tarifvertrag halten und nicht selber Gewerkschaft spielen. Fachabteilung Kinder der Stadt Rödermark beantragt Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8. Nicht die Gewerkschaft Verdi.

[..]Gerade in der Elternschaft gebe es große Zustimmung. Dies habe die Stadt auch an den Verband der kommunalen Arbeitgeber weitergegeben[..]Quelle: Stadtpost

Selten bekommt man einen Satz mit so wenig Aussagekraft zu lesen.
Was ist gemeint? Zustimmung für was?
Dass der Arbeitgeber sich an den Tarifvertrag hält?
Dass die Erzieher(innen) mehr Geld bekommen sollen?
Dass gestreikt wird?
Dass generell die Erzieher von S6 nach S10 hochgruppiert werden?
 
Nehmen wir einmal an mit der “großen Zustimmung in der Elternschaft” ist die die bessere Bezahlung der Erzieherinnen gemeint. Ein besseres Argument um bald die Kindergartengebühr, trotz getroffenen Vereinbarung erneut zu erhöhen, konnte die Elternschaft der Stadtverwaltung nicht geben.
 
Hat man dem VkA die in 2014 getroffene Vereinbarung (2% Erhöhung + 1% für bessere Bezahlung) zugestellt?
 
Ich nehme ja an, der Elternschaft (Elternbeirat) hat man den Inhalt des Schreibens an den (Verband der kommunalen Arbeitgeber) als Info zugestellt.
 
Siehe auch
Kostendeckungsgrad der Eltern für die KiGa/Kita-Betreuung
 
 


Grundsteuerbremse dringend nötig

Grundsteuerbremse dringend nötig. Deckel für Grundsteuer14.05.2015 – ( KOD )

Grundsteuerbremse dringend nötig
 

Grundsteuerbremse für Rödermark

Grundsteuerbremse für Rödermark

FDP-Rödermark und Freie Wähler Rödermark fordern eine Grundsteuerbremse. Link dazu weiter unten.
 

Landtagsabgeordnete sind aufgerufen, Bürger vor unsozialer Entwicklung zu schützen.
Längst haben sich die Wohnnebenkosten zu einer zweiten Miete entwickelt. Strom, Heizenergie, Müllabfuhr, Abwasserentsorgung kennen seit Jahren nur den Trend nach oben. Jetzt steigt die Grundsteuer B in rund der Hälfte aller NRW-Kommunen, mancherorts sogar extrem. Diese Erhöhungen dürfen nicht ungebremst weitergehen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW hat ein Musterschreiben entworfen, mit dem die Bürger ihre Landtagsabgeordneten auffordern können, sich für eine Grundsteuerbremse einzusetzen.[..]Lesen Sie weiter www.steuerzahler-nrw.de

[..]Laut bundeseinheitlichem Grundsteuergesetz könne das Land solche Obergrenzen festsetzen. Bislang habe der Hessische Landtag von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbundes sollten die Hebesätze der Grundsteuern dringend gedeckelt werden.[..] Lesen Sie weiter bei Steuerzahler-Hessen

[..]Der Bund der Steuerzahler Hessen fordert jetzt, dass die Landesregierung die Grundsteuer-Hebesätze deckelt. Nur damit lasse sich die immer weiter drehende Steuererhöhungsspirale endlich stoppen, so Vorsitzender Joachim Papendick. „Eine solche Obergrenze dürfte jedoch bei höchstens 600 Prozent liegen“,[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online

Siehe auch

[..]Der Protest der Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer B Erhöhung ist erfolglos verpufft. Die Grundsteuer B ist WIEDER (zuletzt 2013 auf 450%) erhöht worden. Das Karussell der Erhöhungen dreht sich immer schneller.[..]

Ein Antrag der FDP-Rödermark und Freien Wähler Rödermark zum Thema Grundsteuer B ist noch im Geschäftsgang.
Hier eine Erläuterung:
“Ein Deckel für die Grundsteuer”

 
Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2015
Antrag der FDP und Freien Wähler zur Grundsteuerbremse
 
Besuchen Sie die Webseite der Mitmachpartei.