Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge

Rödermark. Artikel zu Strassenbeitrag, wiederkehrende Beiträge.13.05.2013 – ( KOD )
 
 
Präsentation Ebermannstadt
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[..]Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste). Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Stadt die wiederkehrenden Beiträge erheben kann.[..] Quelle: fr-online

Was wiederkehrende Beiträge sind und der Aufwand für eine solche Satzung dürfte Herrn Kern wohl bekannt gewesen sein. Kollegen aus anderen Bundesländern praktizieren ( <2012) ja schon die Möglichkeit der wiederkehrenden Beiträge

Bingen_Sach_und_Rechtslage_Strassenausbau.pdf
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Straßenbeitragssatzung / Wiederkehrende Beiträge

Zur Erinnerung:
29.06.2005 Rödermark: 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses.

[..]Anfragen, ob nicht die Erhebung von Straßenbeiträgen sinnvoll wäre/kann die Stadt es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten?
Antwort des Ersten Stadtrates:
„Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.“[..]

Also, 40% der Grundsteuer B sind für die „Grundhafte Sanierung“  gedacht. Denn nur dafür benötigt man eine Satzung für die „Erhebung von Straßenbeiträgen“ sprich Straßenbeitragssatzung.
Niederschrift

Meines Wissens nach ist dieser Aussage bis heute nicht widersprochen worden.

Bei der Einführung eines Straßenbeitrags (wiederkehrende Beiträge) muss eigentlich eine Senkung der Grundsteuer B um 40% erfolgen. Wird nicht passieren. Ist mir klar. Evtl. wird die Grundsteuer B in kurzer Zeit sogar nochmals erhöht.

Am 25.05.2013 wurde von Bürgermeister Kern laut Artikel bei fr-online bestätigt:

[..]Die Stadt Rödermark habe vor einigen Jahren die Grundsteuer in zwei Etappen erhöht – statt der Einführung von Straßenbeiträgen[..]

Demnach zieht Rödermark Straßenbeiträge seit 2005 über die Grundsteuer B ein.

Siehe hierzu den Artikel: Grundsteuer B und Straßenbeitrag. Handelt die Stadt Rödermark hier richtig?

Artikel zur Straßenbeitragssatzung, wiederkehrende Beiträge.

§ 11a KAG. Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)

2017

» 18.5.2017 CDU/AL machen leere Versprechungen!
» 18.5.2017 Etwas zum weinen. Kompensationsmaßnahmen Straßenbeitrag
» 17.5.2017 Straßenbeitrag. Durch Kompensation kein übermäßige Belastung für die Bürger.
» 11.05.2017 Kommentar in der OP zu Straßenbeitrag
» 11.05.2017 Rödermark. Straßenzustand. Ermittelt 2010/2011
» 03.05.2017 Erste Runde zum Straßenbeitrag. Vorl. Satzung
» 01.05.2017 ´FDP. Straßenbeiträge extrem ungerecht
» 28.04.2017 Das Wunder von Rödermark
» 27.04.2017 Stavo am 16.05.2017. Beschluss Straßenbeitrag?
» 17.03.2017 Straßenbeitragssatzung. Auf die Abstimmung bin ich gespannt.
» 16.03.2017 Rödermark. Kommt jetzt die Straßenbeitragssatzung?
» 11.03.2017 Die „Allianz“ bröckelt. Langen schert aus.
» 15.02.2017 Langen. Etat ’17 nicht genehmigungsfähig

2016

» 19.11.2016 Für Sparfüchse. Wer freut sich über hohe/niedrige wiederkehrende Beiträge
» 30.09.2016 Herr Bürgermeister, fehlen da nicht ca. 120.000,00 Euro?
» 05.08.2016 Am Wiesengrund , Am Schwimmbad. Fiktiver Straßenbeitrag
» 28.08.2016 Straßenbeitrag. Man kann es nicht oft genug wiederholen
» 04.06.2016 Rödermark. Was und mit dem Haushalt 2017 blühen kann.
» 02.05.2016 Rödermark. Am 1.5.2016 auf dem Sportplatz. Straßenzustand.
» 25.04.2016 Offenbach Schlaglöcher: Leser weisen auf üble Stellen hin
» 27.02.2016 Ärger um Straßenausbaugebühren – Hammer der Woche.
» 20.02.2016 Rödermark. Wann kommt der Straßenbeitrag?
» 16.02.2016 CDU. Erwähnung einer möglichen Straßenbeitragssatzung.
» 05.02.2016 Straßenbeitrag in den Wahlprogrammen.
» 05.02.2016 Straßenbeitrag. Linke im Rodgau sprechen Klartext.
» 29.01.2016 Einhäusern drohen wieder Straßenbeiträge
» 27.01.2016 Ordentlicher Haushalt im PLUS. Aber der Straßenbeitrag

2015

 
» 04.12.2015 SPD Rödermark vermisst Straßen-Strategie
» 02.12.2015 Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Nauheim
» 28.11.2015 Straßenbeiträge aufgehoben
» 18.11.2015 2,5 Millionen mehr für Investitionen

Wiederkehrende Straßenbeiträge sind laut Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) für die Bürger durch die Finanzspritze kein Thema mehr. „Damit können wir eine Straßenbeitragssatzung in den kommenden Jahren komplett vermeiden“, sagte er am Dienstag im Parlament. Quelle: www.fr.de


» 05.11.2015 Rodgau, Rödermark, Straßenbeitrag, Schutzschirm
» 05.10.2015 Haushaltsgenehmigung. Straßenbeitrag wird angemahnt.
» 04.10.2015 Sprüche zu Straßenzustand
» 02.10.2015 Antworten zu Straßen in Rödermark bei mitbabbeln.de
» 25.09.2015 Warum gibt es in Rödermark keinen Straßenbeitrag?
» 21.09.2015 Wer hat den MUT und stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag

[..]Um sich diese Angebote dauerhaft leisten zu können, ist die Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo 24.03.2015. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 –

» 10.09.2015 15 Mio. Euro werden für die Straßensanierung benötigt. Dünnschichtverfahren.

[..]Dem Bürgermeister ist durchaus bewusst, wie es um die innerstädtischen Straßen bestellt ist. 15 Millionen Euro (15.000.000,00) sind nach den Berechnungen der Bauverwaltung nötig, damit der Verkehr auf dem 100 Kilometer langen Netz wieder holperfrei rollen kann. Bescheiden nehmen sich gegen diese Summe die Mittel aus, die im Doppelhaushalt 2015/2016 zur Verfügung stehen: 825.000 Euro für Unterhaltung und Investitionen, dazu 200.000 Euro für Feld und Wirtschaftswege.[..] Quelle: OP-Online

» ??.??.2015 Pfungstadt. Interesse an „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“
» 29.07.2015 Doppelhaushalt genehmigt. Straßenbeitrag ab 2017?
» 24.03.2015 Stavo. Die nächsten 5 Jahre keinen Straßenbeitrag
» 24.02.2015 90% Grundsteuer B mehr für Straßenbau
» 21.01.2015 UNFAIR UND ANTIQUIERT: KEINE STRAßENBEITRAGSSATZUNG (Grüne Umstadt)

2014

 
» 31.12.2014 Babenhausen. Last auf mehr Schultern verteilen
» 29.12.2014 Rödermark. Straßenbeitragssatzung, wiederkehrende Beiträge
» 26.12.2014 Dietzenbach. Straßenbeiträge werden erhoben
» 25.11.2014 Dreieich. Grundsatzbeschluss Straßenerhaltung. Vorlage des Magistrats
» 12.11.2014 Satzung. Wiederkehrender Straßenbeiträge. Dietzenbach
» 08.08.2014 SPD sieht sich im Urteil bestätigt
» 30.07.2014 Etwas zu Straßen aus Hanau
» 28.07.2014 Karben. Straßenbeitrag
» 25.07.2014 Straßenbeitrag, Grundsteuer und Abschreibung
» 25.07.2014 Präsentation der SPD-Rödermark zum Straßenbeitrag.
» 24.07.2014 Bundesverfassungsgericht. Straßenausbaubeiträge
» 25.06.2014 Grundsteuererhöhung abgelehnt weil kein Straßenbeitrag
» 19.06.2014 Straßenbeiträge erheben, bevor die Grundsteuer B erhöht wird
» 11.06.2014 Dreieich. Straßenbeitrag über die Grundsteuer B
» 10.06.2014 Dreieich. VORGEZOGENER HAUSHALTSAUSGLEICH
» 01.05.2014 Man arbeitet an einer Straßenbeitragssatzung
» 03.03.2014 Herbsterlass

2013

 
» 03.11.2013 Ein Aufsatz den die Stadtverordneten kennen sollten.
» 13.10.2013 Straßenbeitrag. Könnte Rödermark verschont bleiben?
» 09.10.2013 Münster. Heißes Pflaster Straßenerneuerung
» 05.10.2013 Präsentation aus Ober-Ursel
» 25.09.2013 Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
» 25.09.2013 Straßenbeitragssatzung kann Bürger in den Ruin treiben
» 18.09.2013 Rödermark. Straßenbeitrag oder wiederkehrende Beiträge.
» 11.09.2013 Münster. Erst Beschluss, dann Bürgerinfo
» 21.08.2013 Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Oberursel (Taunus)
» 11.08.2013 Rödermark. Solidarpakt ein Auslaufmodell?
» 30.06.2013 Grundsteuer B. Straßenbeitrag. Alles nach dem Gesetz?
» 25.05.2013 Nicht nur Anlieger sollen zahlen

[..]Die Stadt Rödermark habe vor einigen Jahren die Grundsteuer in zwei Etappen erhöht – statt der Einführung von Straßenbeiträgen. Kern sieht durchaus die Möglichkeit, die Grundsteuer ein drittes Mal nach oben zu setzen. Das wäre dann allerdings erst 2017 der Fall.[..]Quelle: fr-online.
Siehe auch: Grundsteuer B und die eingebaute Straßenbeiträge.

» 18.03.2013 FDP Rödermark. Straßenbeiträge /Straßenbeitragssatzung
» 15.03.2013 FDP. Straßenbeiträge – muss das sein?
» 14.03.2013 Weitere Belastung für die Bürger. SPD zum Straßenbeitrag
» 12.03.2013 Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
» 10.03.2013 Strassenbeitrag. Straßenzustand. Kataster.
» 10.03.2013 Grundsteuer B und Straßenbeitrag. Straßeninvestitionsprogramm
» 09.03.2013 Griff in die Tasche der Bürger. Von Sparansätzen keine Spur
» 09.03.2013 Millionengrab Straßenbau

[..]Wegen leerer Kassen wird die Stadt die Anwohner bei der grundhaften Erneuerung von Straßen künftig zur Kasse bitten. Seit 1. Januar gestattet der Gesetzgeber die Einführung einer regelmäßigen Straßenbeitragsgebühr. Diese wird von allen Eigentümern kassiert, egal ob die Straßen vor ihrer Haustür dann tatsächlich erneuert werden.[..] Quelle: OP-Online

» 07.03.2013 Bau, Umwelt Stadtentwicklung und Energie
» 06.03.2013 Ausschuss Bau, …. Herr Kron: Grundhafte Sanierung 10 Mio.

[..]Es ist zwischen zwei Varianten zu unterscheiden:
a) Wiederkehrende Straßenbaubeiträge
b) Einmalige Straßenbaubeiträge (altes System)
„Es könnte sein, dass es sich für die Stadt Rödermark als günstiger herausstellt, bei dem „alten System“ zu bleiben“, [..]Hervorhebungen durch den Admin

» 03.02.2013 Strassenbeitragsatzung oder wiederkehrende Beiträge
» ??.02.2013 Gründe der Einführung und rechtliche Zulässigkeit. (Aufsatz)


2012

 
» 16.12.2012 Wiederkehrende Beiträge in Dreieich. Bald auch in Rödermark?
» 01.12.2012 Rödermark. Haushalt 2013. Abbaupfad. Update
» 01.12.2012 Rödermark. Haushalt mit wiederkehrenden Beiträgen
» 02.05.2012 Haushaltsplan 2012 genehmigt.
» 01.05.2012 Gutachten kommunaler Straßenbau. Abschreibung.
» 21.04.2012 Gesetzentwurf der CDU und FDP
» 03.03.2012 Tohuwabohu in Rödermark
» 10.02.2012 Leitfaden zur StaVO.

2011

 
» 16.12.2011 Strassenbeitrag Hessischer Landtag. Wiederkehrende Beiträge
» 15.12.2011 FDP verhindert wiederkehrende Beiträge
» 03.12.2011 Hausbesitzer in Hessen. Das kann/wird teuer werden.
» 20.11.2011 Antrag auf Einführung einer wiederkehrenden Straßenausbaugebühr

2010

 
» 06.12.2010 Fachveranstaltung. Kommunale Strassenausbaubeiträge.
» 30.11.2010 Strassenbeitrag. Anfrage an die Bürgermeisterkandidaten.
» 27.11.2010 Rödermark. Forststraße vor der Sanierung.
» 30.10.2010 Straßenbeitrag und Freie Wählergemeinschaft Dreieich
» 03.06.2010 Links und Infos zu „wiederkehrender Beitrag“
» 27.05.2010 Oberthausen. Grundsteuer B und Strassenbeitragssatzung.
» 07.05.2010 Keine Renaissance der Straßenbeitragssatzung.
» 05.05.2010 Grundsteuer B und Straßenbeitragssatzung
» 04.05.2010 FDP. Rücknahme der Grundsteuererhöhung. StaVO.
» 15.03.2010 Neues zu Straßenbeitragssatzung.
» 09.03.2010 SPD und CDU wollen Straßenbeitragssatzung vermeiden
» 06.03.2010 Mehreinnahmen für das Sturm-Gedächtnisbad
» 05.03.2010 CDU und SPD lehnen eine Straßenbeitragssatzung ab!
» 04.03.2010 Anstelle von Strassenbeitragssatzung 🙂
» 18.02.2010 Kommt die Strassenbeitragssatzung in Rödermark?
» 18.02.2010 Zahlen Hausbesitzer die Zeche?
» 12.02.2010 Straßenbeitragssatzung. Muss das sein?
» 09.02.2010 Straßenbeitragssatzung! Geldbörsen der Bürger plündern.

2009

03.12.2009

Die SPD forderte die Mehrheit auch zu unbequemen Schritten auf: Einnahmen notfalls auch durch die von der Kommunalaufsicht geforderte Straßenbeitragssatzung steigern, Sparen ohne Tabus, Ausgaben auf die Kernaufgaben einer Stadt reduzieren. Solange dies nicht geschieht, lehne die SPD den Haushalt ab, sagte Lauer. Quelle:
OP-Online

2007

 
» Konsolidierungskonzept 2007
» 07.03.2007 Beschlussfassung zur befristeten Erhöhung der Grundsteuer B. Siehe TOP 4

2005

 
» 29.06.2005 Vorschlag. Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.

Rechtliches
» OVG Koblenz. Wiederkehrende Beiträge sind rechtmäßig.
» VG Koblenz: Vorschrift wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verfassungswidrig?
» Wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau
» Nach Beginn der Straßenausbauarbeiten erlassene Beitragssatzung
 
 

Reden zu wiederkehrende Beiträge

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Protokolle/17%20Wahlperiode%20Kopie/17%20WP%20Plenum%20Kopie/066/066_PL_005_gemeinsamer_aufruf-7643.pdf

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