Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof
aufmerksam gelesen?

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Belasteter Boden am Bahnhof?
Rödermark. Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen16.03.2013 – ( KOD )
 
Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof aufmerksam gelesen?
 
 
» Decken die Freien Wähler Rödermark hier eine Nachlässigkeit vom Magistrat auf?
 
» Hat der Magistrat (nicht der komplette Magistrat) der Stadt Rödermark den Ergebnisbericht nicht gelesen oder vorgelegt bekommen?
 
» Lag der Ergebnisbericht dem Akteneinsichtsausschuss vor?
 
 

Die FREIEN WÄHLER Rödermark lassen nicht locker
14.03.2013 Pressemitteilung

Am 13.02.2013 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Zurückstellung der Straßenbau-maßnahme „Am Schwimmbad“ zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P&R Anlage Nord sowie Fuß- und Radweg zur Dieburger Straße““. In der Vorlage wurde der Eindruck erweckt, ursächlich für die Mehrkosten seien neue Erkenntnisse über Bodenbeschaffenheit und –belastungen. Hier muss der Verwaltung vorgeworfen werden, nicht vollständig und korrekt informiert zu haben, denn so neu sind diese Erkenntnisse nicht.
Die Stadt hatte bereits am 10.08.2007 ein Gutachten über die Bodenbeschaffenheit erstellen lassen. Dieses Gutachten wurde interessanter Weise dem Akteneinsichtsausschuss zum Bahnhofsverkauf nicht vorgelegt, aber jetzt von Vertretern der FWR bei der Oberen Bodenschutzbehörde eingesehen. Es ist eindeutig in der Aussage, dass bei allen Bohrungen Auffüllungen mit inhomogenem Material aus Boden, Schlacke und Bauschutt mit Beimengungen von Asche, Glas und Metall angetroffen wurden, bei denen erfahrungsgemäß mit erhöhten Gehalten von Schwermetallen und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen gerechnet werden muss. Wörtlich wird festgestellt: „Es ist nicht auszuschließen, dass das Material für die geplante Folgenutzung nicht hinreichend verdichtungsfähig sein könnte. Sollte ein Bodenaustausch notwendig werden, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Aushub belastet wäre und damit nur eingeschränkt mit erhöhten Kosten verwertet werden könnte.“ In Kenntnis dieser Fakten wurde am 22.11.2007 eine Magistratsvorlage erstellt und von der STAVO am 04.12.2007 beschlossen, dass „im Rahmen der Vertragserstellung (über den Ankauf des Bahnhofs) die Zusage (der DB) auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen wird, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten“. Jetzt wissen wir, dass diese Aussage nicht den Tatsachen entsprach, ein sehr teurer Verzicht auf eine bereits erhaltene Zusage der DB!
Bei den FREIEN WÄHLERN ist der Eindruck entstanden, dass die damals – und zum Teil noch heute – Verantwortlichen aus Verwaltung und Magistrat das letztlich von uns Bürgern finanzierte Gutachten entweder sehr selektiv oder gar nicht gelesen haben, oder es nicht verstehen wollten oder konnten.
Für die oben angesprochenen geplanten Baumaßnahmen sind insgesamt bereits ca. € 124.000 verausgabt worden, ohne dass etwas Konstruktives entstanden ist. Um zu klären, wofür dieser nicht unerhebliche Betrag ausgegeben wurde, haben die FREIEN WÄHLER eine detaillierte Anfrage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht.
Die Liste der Pannen bei Ankauf und Wiederverkauf des Bahnhofs ist lang: Ein „kleiner grauer Kasten“, Leitungsverlegung, 5-stellige Telefonkosten, „vergessener“ Denkmalschutz und jetzt Mehrkosten von € 225.000. Dass der Fraktionsvorsitzender der CDU M. Gensert einen derartigen Umgang mit Abgaben und Steuern der Bürger in die Kategorie „Allgemeines Lebensrisiko“ einordnet, macht klar, wie Röder-mark unter Führung seiner Partei in die heutige katastrophale finanzielle Lage kommen konnte; € 70Mio. Schulden, fast € 2500 pro Einwohner. Auch die im Koalitionsvertrag parteitaktisch geplante Besetzung der Position des Kämmerers (CDU: Hauptamtlicher Stadtrat – AL/Die Grünen: Stadtverordneten-vorsteher) lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten
Quelle: Freie Wähler Rödermark

 
 
[…]eine detaillierte Anfrage in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht[..]
Antworten dazu wahrscheinlich bei der StaVO am 19.03.2013
 
Nachtrag zu der Pressemeldung

27.03.2013 Richtigstellung zur Pressemeldung vom 14.03.2013

Die am 14.03.2013 an die Presse verteilte Mitteilung der FREIEN WÄHLER enthielt einen Fehler, für den die FREIEN WÄHLER sich hiermit entschuldigen. Es ist nicht richtig, dass das unten genannte Gutachten nicht an den Akteneinsichtssausschuss zur Einsicht vorgelegt wurde. Daher streichen wir diesen Satz.[…]Lesen Sie weiter bei Freie Wähler Rödermark

 

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Historie:
Wie kann man in einem Antrag von 2007 lesen:

[…]Im Rahmen der Vertragserstellung wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten. Die im Rahmen der Verhandlungen erklärte Bereitschaft zur Übernahme evtl. Kosten wurde durch die Zentralverwaltung der DB AG zurückgezogen.[…]Quelle: Verwaltung Stadt Rödermark

 
Auszug aus dem Ergebnisbericht Umwelttechnische Erkundungen im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden. Projekt 298-06
In dem Ergebnisbericht wird NICHT klar zum Ausdruck gebracht: » Es besteht keinerlei Verdacht auf Bodenbelastung. «
Ganz im Gegenteil. Die abschließende Bemerkung sagt:

Umwelttechnische Erkundungen 2007
Umwelttechnische Erkundungen 2007

 
Da in diesem Bereich Bodenaushub (wegen Parkplatzbau) wahrscheinlich erforderlich ist, MUSSTE man mit den Belastungen rechnen.
 
Wie die Verwaltung zu dem Schluß kommen kann – die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen – ist mir völlig schleierhaft.
 
Wie konnte man diesen Passus – Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen – in dem Kaufvertrag streichen?
 
Als einen Erfolg kann man nicht werten: „Es wurde die Mehrerlösklausel gestrichen“
Ist doch völlig uninteressant. Man hatte doch wohl niemals vor zu verkaufen. Und was ist der Verzicht einer Mehrerlösklausel wert wenn man nicht verkaufen will? (Siehe Verzicht auf Mehrerlösklausel)
 
Zu einem Kommentar in der Offenbach-Post.
Gibt es das Gutachten?
Ja das Gutachten/Ergebnisbericht gibt es. Liegt vor

 
 
Siehe auch
» 14.05.2013 Bodenbelastung. Antwort des Fachbereich
» 16.03.2013 Ergebnisbericht nicht ausreichend gewürdigt?
» 15.03.2013 Freie Wähler sehen teure Fehler
» 19.02.2013 Rödermark. Altlast am Bahnhof Ober-Roden.
» 18.02.2013 Rödermark. Bahnhof Ober-Roden Bodenbelastung
» 31.01.2013 Vereinbarungen kosten dem Bürger so RICHTIG VIEL GELD
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung
 
 

2 Replies to “
Rödermark. Ergebnisbericht zum Bahnhof
aufmerksam gelesen?”

  1. Man mag das alles nicht mehr glauben.Wie kann man bei einem Bahnhof von Altlasten überrascht werden? Altlast auf einem Bahnhofsgelände ist die Normalität. Wie kann man so töricht sein ? Was hat denn die Bahn jemals zu den Altlasten gesagt.
    Der 1. STAVO- Beschluss zum Kauf des Bahnhofs stammt von Anfang September 2007 , da lag das Gutachten vom 10.8.doch schon längst vor. Es dürfte interessant sein zu wissen, was zwischen dem 1. und 2.STAVO Beschluss passiert ist .
    Die Magistratsvorlage vom November wurde von der Fachabteilung erarbeitet. Dieser lag das Gutachten auch vor. I
    Wieso wurde dem Akteneinsichtausschuss das Gutachten der Bahn von 1998, nicht vorgelegt ? Der Gutachter H & S hatte das Gutachten folglich hatte es auch die Stadt Rödermark. Welche Aussage trifft die Altlastenflächenkartei ( Altis ) des HLUGWiesbaden hinsichtlich des Bahnhofgeländes insgesamt. ?
    Der Bebauungsplan A 28 Ober-Roden Bahnhof Nord existiert seit September 2004
    Gemäß § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB sollen im Bebauungsplan Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, gekennzeichnet werden. Was sagt denn der Bebauungsplan hinsichtlich der Belastung dieser Flächen aus ?
    Da es sich bei dem Plangebiet um ein weitgehend unbebautes Gebiet handelt und das Ziel des Bebauungsplanes darin besteht, die Bebaubarkeit des Grundstücks gegenüber den jetzigen Möglichkeiten auszudehnen (s o die vorgesehene Planung : u.a. Gastronomiegebäude etc ) wäre das Ausmaß der Bodenbelastungen des Grundstücks schon jetzt vertiefend zu untersuchen gewesen. Die Erforderlichkeit einer vertiefenden Untersuchung ergibt sich bei konkreten Bebauungsabsichten.
    Es stellen sich Fragen , die beantwortet werden müssen !!