10. Verhandlungstag 06.06.2012
Prozess LG Frankfurt. M. Burat.

10. Verhandlungstag 06.06.2012 Prozess LG Frankfurt. M. Burat. Es geht um Abofallen. Michael Burat vor Gericht. Firma aus dem Rodgau06.06.2012 – ( KOD )
 
 
Wird fortgesetzt
Wegen Zeitmangel Bröckchenweise.

Beginn: 9.45 h
Vormittags: Besucher: 2, 1 Referendarin, 4 Schülerinnen für 20 Minuten)
Nachmittags: 3 Besucher bis ca. 14.00 h. Danach 1 und die Referendarin.
 
 
Plädoyer der Staatsanwaltschaft
Staatsanwältin war SUPER.
Staatsanwalt(in) fordert:
1 Jahr 8 Monate für Netcontent
2 Jahre 3 Monate für Online Content.
Zusammengefasst 3 Jahre ( – 4 Monate. Gelten als vollstreckt wegen Verfahrensverzögerung / Lange Laufzeit)

Zum Tag an sich

Nachtrag 7.6.2012
An den ganzen Verhandlungstagen hat das Gericht (Richter, Schöffen, Beisitzer) es nicht geschafft PÜNKTLICH zu den von ihnen gesetzten Terminen zu erscheinen. Alle haben immer auf das Gericht warten müssen.
 
Von der Verteidigung wurde dem Gericht umfangreiches Material zu Verfügung gestellt bei dem die zur Verhandlung anstehenden Webseiten genauer erläutert wurden. Die Verteidigung wollte damit aufzeigen:
» Die Seiten sind kein Fake
» Die Dienstleistungen gibt es wirklich
» Die Kunden bekommen was für ihr Geld

Der Richter hat aus dem recht umfangreichen Ordner jede Webseite behandelt. Es wurde verlesen:
» Was die einzelne Seite bezwecken will.
» Rubriken.
» Den Content
» Mitbewerber (fast immer waren Seiten der Gebr. Schmidtlein dabei).
 
Ich hatte den Eindruck der Richter war angetan von der Fülle von Informationen die er auf den vorgelesenen Angeboten (Webseiten) vorgefunden hat. Ob diese Vorlesestunde durchsetzt war von feiner Ironie wird sich zeigen.
 
Anschließend wurde weitere Gutachten verlesen.
Interessant war in einem Gutachten der Hinweis auf Gewinnspiel:
In einem Gutachten der Verteidigung wurde (aus dem Gedächtnis) in etwa folgendes niedergelegt:

Es wird darauf hingewiesen, ein Gewinnspiel kann der Grund sein warum die Nutzer ihre persönlichen Daten angeben.

Folglich, kann nicht unbedingt der Wunsch ein Abo abzuschließen der Vater des Gedanken, nein, man will an einem Gewinnspiel teilnehmen.
 
Für die Juristen.
Es wurde ein Urteil (nicht gegen den Angeklagten) verlesen. Damit sollte für die Staatsanwaltschaft der Bogen zur Offertenrechtsprechung geschlagen werden. Juristisch will die Staatsanwaltschaft wohl dort hin.
 
Vor der Mittagspause wurde festgehalten: Alle Anträge aufgenommen. Beweisführung abgeschlossen.
 
Die Staatsanwaltschaft will alle Verfahren bis auf den Routenplaner einstellen. Die anderen Verfahren würden bei der Urteilsfindung nicht ins Gewicht fallen.
 
Aus dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft in Stichworten.
 
Tatverdacht: Versuchter Betrug.
 
Die Staatsanwaltschaft stellt fest, bei der damals gängigen Bildschirmauflösung war der Preishinweis erst nach dem scrollen zu erkennen. Oder mit meinen Worten: Nicht deutlich zu erkennen.
 
Die Staatsanwaltschaft stellt in Frage, ob der Verbraucher überhaupt davon ausgehen kann in den AGBs einen Preishinweis vorzufinden. Die Abgabe oder die Abfrage nach den persönlichen Daten stellt KEINEN Hinweis dafür dar, es handelt sich um ein kostenpflichtiges Angebot bzw. ich nehme ein kostenpflichtiges Angebot in Anspruch. Würde in dem Akzeptanzfeld (da wo der Haken zu setzen ist »AGB gelesen« der Hinweis auf KOSTENPFLICHT stehen würde, dann könnte man nochmal darüber reden.
 
Da ?einige/viele/fast alle? Interessenten die Seite OHNE Kaufabsicht besucht haben oder wie sich herausgestellt hat überwiegend von Suchmaschinen dorthin geleitet wurden, beugt man sich nicht dem allgemeinen Geschäftsverkehr. Darum sind die AGBs auch nicht von Interesse.

Die Staatsanwaltschaft sprach von «Wirtschaftlicher Sinnlosigkeit». Routen kann man im Internet bei sehr vielen Anbietern kostenlos durchführen.
 
Die Aussage von Herrn Burat bei der Eröffnungsverhandlung

Ich wollte keinen betrügen

stellte die Staatsanwaltschaft als Schutzbehauptung dar. Wenn auf den Webseiten der Kostenhinweis KLAR und DEUTLICH sichtbar gewesen wäre hätte man das Geschäftsmodell wohl vergessen können.
 
Es wurde auch das Firmengeflecht aufgeführt. Umbenennungen, Umzüge, unerfahrene Geschäftsführerin ….
 
Die Staatsanwaltschaft sprach von einer « widerlichen Vehemenz» um an Geld zu gelangen.
 
Zu den Gutachten hatte die Staatsanwaltschaft auch eine eigene Meinung.

Die Gutachten sollten die Grenzen zu Verbotenen aufzeigen

Die Staatsanwaltschaft kehrte die juristische Ausbildung des Angeklagten hervor. Herr Burat kann zwar nicht wie ein Volljurist behandelt werden aber von seiner juristische Ausbildung her auch nicht wie Laie. Auch seine Zuarbeit zu GvG wurde erwähnt.
 
Das Zusammenspiel/Weiterführen der Webseiten von R.N. und Michael Burat wurde erwähnt.
 
 
Verteidigung spricht ab 15.20
Plädoyer der Verteidigung
Verteidigung RA P. Wie dieser den Freispruch genau begründet hat/wollte ist nicht zu mir rübergekommen.
Aber der Richter wird es wohl verstanden haben.
RA P. fordert Freispruch.
 
Plädoyer RA P. Verteidugung
Jetzt wieder etwas für die Juristen. Die Verteidigung brachte vor, die Offertenrechtsprechung würde in dem vorliegenden Fall nicht greifen. Es werden Vergleiche angestellt wie: « Todesanzeige geschaltet und die jetzt wird von irgendeinem eine Rechnung erstellt die von den Trauernden auch gezahlt wir obwohl keinerlei Gegenleistung erbracht wurde.»
 
Die Verteidigung zu: «Wie kommt es eigentlich zu einer Registrierung und zu einer Zahlungspflicht.
»Der Interessent sucht etwas und hat dann die entsprechende Dienstleistung gefunden. Für die Dienstleistung wird auch gezahlt und die Mehrzahl der Kunden sind auch zufrieden.»
Lassen wir das einfach mal so stehen.
 
Zahlen zur Zahlung wurden nicht genannt. Z.B. haben die Kunden gleich gezahlt oder nach der x—ten Mahnung?
Das Thema Konversionsrate kam auch wieder von der Verteidigung. Es wurde eine Konversionsrate von 1- 3% erwähnt. Aber nicht um den Erfolg der Seiten hervorzuheben sondern um damit zu demonstrieren es haben zwischen 97 und 99 (Von 100) die Seiten OHNE >Registrierung verlassen. Warum? Kann mich jetzt nicht mehr genau daran erinnern ob die Verteidigung hervorbrachte «denen ist die KOSTENPFLICHTIGKEIT aufgefallen.» und haben deshalb die Seite ohne Registrierung verlassen.
 
Die Verteidigung zu den persönlichen Daten. Diejenigen, die hier falsche Daten angegeben haben, haben sich strafbar gemacht.
 
Meine persönliche Einstellung dazu. Vorweg muss ich erwähnen ich habe eine Erziehung mit einem ordentlichen Rechtsempfinden von meinen Eltern mit auf den Weg bekommen. Ich bin der Meinung ich schädige keinen. Ich schütze mich.
 
Wenn ich mich auf einer Seite anmelde, von der ich zu 100% überzeugt bin es handelt sich um eine KOSTENLOSE Dienstleistung, kann ich NIEMANDEN schädigen. Was ist jetzt der Unterschied zwischen richtigen und falschen Angaben? Mache ich mich, so wie RA P. sagt strafbar?
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Es sagte die Staatsanwaltschaft «beugt man sich nicht dem allgemeinen Geschäftsverkehr. Darum sind die AGBs auch nicht von Interesse
 
Offensichtlich haben viele den Preishinweis nicht wahrgenommen. Warum war in der Projekten nicht der Preishinweis DEUTLICH hervorgehoben worden. Zu diesem Themenkomplex die Verteidigung:
«Es gibt verschiedene Methoden wie man die Produkte an den Mann/Frau zu bringen gedenkt. Einmal über den Preis oder über das Produkt. Man hat sich für den zweiten Weg entschieden.»
 
Es wird aber NICHT, und das ist unbestreitbar, mit einem KOSTENLOSEN Produkt geworben.
 
Die Verteidigung brachte zur Sprache: «Keiner der Zeugen hat sich über den Inhalt der Seiten negativ geäußert»
So wie mir die Zeugenverhörung in Erinnerung ist, wurde diese Frage vom Richter nicht gestellt.
 
Was aber bei der Zeugenverhörung von der Verteidigung immer wieder gefragt wurde, war die Angabe der damals genutzten Bildschirmauflösung. Die Bildschirmauflösung war auch ein zentrales Thema bei den vorgelesenen Auszügen der Gutachten. Der Verteidiger P. hat in seinem Plädoyer nicht einmal die Bildschirmauflösung erwähnt.
 
Was immer wieder betont wurde: »Der Kunde hat das bekommen was er gesucht hat«
Von meiner Seite her habe ich da meine Zweifel. OK, das Produkt, mit dem es möglich ist eine Route zu planen, hat er gefunden. Der Wunsch, einen Routenplaner zu finden ist aber meistens unmittelbar mit dem Wunsch verbunden einen KOSTENLOSEN Routenplaner zu nutzen.
Wenn ich einen Routenplaner im ABO erwerben will oder einen Routenplaner käuflich erwerben möchte suche ich nicht. Ich kenne den Namen und wähle die Webseite gezielt an.

Sitzungsunterbrechung 17.05

Danach RA Dr. K. Wollte 1 Stunde Redezeit.
Habe ich mir nicht angehört.
 
Tendenziell ist am 13.06.2012 Urteilsverkündung.
 
 
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11 Kommentare zu “
10. Verhandlungstag 06.06.2012
Prozess LG Frankfurt. M. Burat.

  1. Und was passiert mit dem vielen Geld des Herrn B. im Falle einer Verurteilung? Darf er das etwa alles behalten oder wird es abgeschöpft zur Griechenland-Rettung?

  2. Tja, vielleicht hat er gar nicht mehr so viel Geld? Es zahlen nicht mehr so viel wie früher, die laufenden Kosten sind aber weiter da. Sein Luxuriöser Lebensstil kostet auch.

    Ab August muss die “Buttonlösung” auf den Nutzloseiten sein. Man wird sehen wie die von den Nutzlosen umgangen wird.

    Vielleicht haut man auch ab. ;-) War die letzten Monate ja an verschiedenen Orten in der Welt.

  3. Zitat: “Was passiert mit dem vielen Geld…”

    Geh’ mal davon aus, dass Burat nur als unselbstständiger Geschäftsführer das Geld für die Hinterleute hereingeholt hat. Er selbst wird nur einen kleinen Teil bekommen haben.

  4. Es gibt ja schon länger die Sache mit dem Münchner Anwalt, der auch mal seinen Starauftritt in der tagesschau hatte.

  5. Haben ….. geholfen, die Erstellung von RA-Inkasso-Serienbriefen zu automatisieren? Zitat:

    “RA OFFICE GmbH
    kommt in Kürze mit innovativen Softwareprodukten für ihre Anwaltskanzlei auf den Markt. ”

    Quelle (Webarchiv 28.01.2008):
    http://web.archive.org/web/20080128031626/http://www.raoffice.de/

    Die Webseite der RA Office GmbH

    http://web.archive.org/web/20080228080721/http://www.raoffice.de/

    leitete laut Webarchiv anscheinend weiter zu einer SQL-Datenbank:

    http://web.archive.org/web/20080305103035/http://sql-42-2.raoffice.aixit.com/rao/index.php

  6. “Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer
    Entscheidungsdatum: 30.08.2011
    Aktenzeichen: 5 K 1554/09.DA
    Dokumenttyp: Urteil

    Leitsatz
    Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschade versagen.

    Die Klägerin ist mit folgendem Geschäftszweck im Handelsregister das Amtsgerichts S. am Main (Registerauszug vom 29.08.2011) eingetragen: „Die Entwicklung und der Vertrieb von Software für Rechtsanwaltsbüros, Erbringung von Dienstleistungen für Rechtsanwaltskanzleien; …“

    Quelle:
    http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE110002939%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

  7. War denn auch von belang, dass Burats Routenplaner den Michelin-Routenplaner nutzte? Und dass dies verboten ist? Eindeutiger geht es dann doch nicht mehr! Wo liegt da eigentlich das Problem?

    Admin
    Wurde nicht erwähnt. Wäre für den Prozess evtl. nur in einer «Aufzählung» von Interesse.
    Wen dass interessieren sollte wäre viamichelin. Aber denen ist das scheinbar völlig egal. (Ich habe eine entsprechende Mail vorliegen)

  8. Vielen Dank für die Berichterstattung!! Sehr geschätzt! Leider wird unser Glubschäugiger Freund nicht direkt ins Cafe Viereck wandern sondern wie üblich in Revision gehen um Zeit zu gewinnen.