8. Verhandlungstag 25.05.2012
M. Burat, Katharina D.

Print Friendly, PDF & Email

8. Verhandlungstag 25.05.2012 Prozess LG Frankfurt. M. Burat, Katharina D. Es geht um Abofallen. Michael Burat vor Gericht. Firma aus dem Rodgau25.05.2012 – ( KOD )
Beginn: 9.45
Besucher: 2-4
Zeuge: 0
 
 
Der Richter verliest Akten.

Wesentliche Punkte der Verhandlung.

Staatsanwaltschaft.
Hat nichts mehr. Braucht keine Zeugen mehr. Von den bei Porzesseröffnung vorgelesenen Zeugen erwartet der Staatsanwalt keine neuen Erkenntnisse. Entscheidungsreif.

Verteidigung
Erwartet einen Freispruch. Sind nicht an einem langen Prozess interessiert. Im wesentlichen Entscheidungsreif.

Richter
Von Staatsanwalt und Verteidigung wurde vom Richter eine Aussage erwartet wie es weitergehen soll.
» Liegt eine Täuschung vor?
» Wenn Nein: Feier zu Ende!
» Wenn Ja: Verbotsirrtum oder vermeidbarer Verbotsirrtum?
» Versuchter Betrug?

Da in jedem Fall Revision eingelegt wird, will der Richter eine Entscheidung treffen die HALT hat. Wenn diese richtig ist, wird sie dann auch halten (bei der Revision)

Für den Fall Burat werden weitere Termine benötigt.
4.6.2012 11.30 h (Neu)
6.6.2012 9.30 h
13.6.2012 9.30 h
18.6.2012 9.30 h (neu)

Am 4.6.2012 werden, so wie ich das verstanden habe, nur neue Beweisanträge der Verteidigung verlesen.

Bei Frau Katharina D. wurde über eine Einstellung nach §153a nachgedacht.

Nach der Sitzungsunterbrechung.
Verfahren Katharina D. abgetrennt.
Beweisaufnahme im FallKatharina D. für beendet erklärt.
Plädoyer der Staatsanwaltschaft und Verteidigung

Nach einer weiteren Sitzungsunterberchung gegen 15.00h
Urteilsverkündung Katharina D.
Freispruch. Kosten trägt die Staatskasse.
Nicht rechtskräftg.
 
Aus Abzocknews.de

Beim stöbern bin ich über eine Reportage von WDR Markt aus dem Jahre 2007 gestolpert, in der es um damalige “Projekte” aus dem Hause Burat (Ahnenforschung Ltd., Genealogie Ltd.) geht – über 5 Jahre ist das jetzt her; wie schnell die Zeit doch vergeht. [..] Sehen Sie den Filmbericht bei Abzocknews.de

 
 
Besuchen Sie den PatchworkMarkt von Grenzach-Wyhlen

9 Replies to “
8. Verhandlungstag 25.05.2012
M. Burat, Katharina D.”

  1. Hallo Herr Donners,

    ich habe es Ihnen doch immer gesagt: Es wird – natürlich – ein erstklassiger Freispruch rauskommen.

    So ist es gekommen und so geht es natürlich auch weiter. Oder erwarten Sie noch Überraschungen?

    Gute Erholung und schöne Pfingsttage,

    Ralf D. Ostermann

    Admin
    Vielen Dank für die Wünsche zum Pfingstfest Herr Ostermann.

    Zu dem Freispruch zu Frau D. zwei Anmerkungen.
    » Schade dass es dem Bürger Geld kosten wird!
    » Auch ich hätte Frau D. freigesprochen oder max. eine geringe Haftstrafe auf Bewährung gegeben.

    Was viel wichtiger ist ohne die schriftliche Begründung zu kennen. (Kann ja auch noch keiner kennen.)
    Die Ausführungen des Richters müssten weiteres Material für den Staatsanwalt gegen Herrn Burat liefern.
    Wohlgemerkt, wenn die schriftlichen Begründung den Wortlaut des Richters wiedergibt.

    Aber das ist ja nicht Ihr Mandant. Evtl. sind wir ja bei den kommenden Verhandlungen 2 Zuhörer.

    Zur von Ihnen gewünschten guten Erholung.
    Ich werden bei den nächsten 2 Terminen nicht anwesend sein.
    Die Nordsee ruft.

    Auch Ihnen ein frohes Pfingstfest.
    K.-O. Donners

  2. Hallo Herr Donners,

    naja, Sie haben doch gehört, dass das Gericht sich dahin erklärte, noch nicht einmal sicher zu sein, ob überhaupt eine Täuschungshandlung vorliegt. Allein diese Frage zu beantworten, wird nicht einfach sein.

    Dann müssen noch all die anderen Tatbestandsmerkmale des Betruges vorliegen und zwischen ihnen muss auch noch die erforderliche Kausalität bestehen.

    Objektiv betrachtet, ist alles problematisch. Dann geht es noch um den Vorsatz zu all diesen objektiven Tatbestandsmerkmalen und zudem besteht noch ein Problem beim Unrechtsbewußtsein und die Frage, ob ein Verbotsirrtum vorliegt. Es geht also am Ende – soweit man bis dahin kommt – darum, ob man dem gesondert verfolgten Angeklagten eine Handlung überhaupt vorwerfen kann.

    Der Vorsitzende Richter hat erkennen lassen, dass tatsächlich ein sehr dünner Tatsachenstoff vorliegt, weil es der Staatsanwaltschaft darum geht, eine konkrete Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof beantworten zu lassen.

    Die Kammer – das haben Sie richtig erkannt – will sich vor einer rechtlich richtigen Entscheidung der Rechtsfrage nicht drücken und natürlich ein haltbares Urteil finden. Das kann aber auch so aussehen, dass allein die Vorsatz- oder die Schuldfrage geklärt wird.

    Sie haben ja gehört, dass es dem Angeklagten darum ging, die Strafbarkeit zu vermeiden und Projekte, in die bereits viel Geld investiert wurde, aus diesem Umstand nicht realisiert wurden.

    Ich habe heute gehört, dass das Gericht die vielen Probleme erkannt hat, über die das Oberlandesgericht stur hinweggeschrieben hat. Ich bin daher überzeugt, dass es einen zweiten Freispruch geben wird.

    Und ja – Freisprüche werden den Steuerzahler Geld kosten. Hier übrigens sogar sehr viel. Den Grund hat aber keiner der Angeklagten gesetzt. Das Landgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss damals zutreffend ausgeführt, dass die Anklage weder Hand noch Fuß habe. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ursache für die erheblichen weiteren Kosten gesetzt, denn auch das Oberlandesgericht hätte erkennen müssen, dass die Mitangeklagte nichts auf der Anklagebank zu suchen hat. Und die Rolle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main darf man auch nicht vergessen. Die hat ebenfalls für erhebliche Mehrkosten gesorgt.

    Hochachtungsvoll,

    Ralf D. Ostermann

  3. Anmerkungen zum laufenden Burat-Prozess und seiner Seite:
    http://www.savonarola.org/2012/05/26/nach-drei-entscheidungen-von-landgerichten-klartext-vom-olg-koblenz/

    Das ist alles erstaunlich! Das Gericht spricht davon, die Klägerin habe ja innerhalb von 14 Tagen widersprechen können. Kann Sie aber nicht! Denn bei den Burat-Seiten ist ja immer wieder, sogar grau, hinterlegt, dass das Widerrufsrecht eigentlich mit dem Klicken auf den Anmeldebutton erloschen ist:
    „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“ (z. B. http://www.download-service.de/anmeldung/ShowAGB)

    Da ja nur Downloadlinks kostenpflichtig angeboten werden, ist ja für Burat mit der Anmeldung schon alles passiert, egal, ob und – wenn ja – wie viel man herunter lädt. Er verkauft Möglichkeiten, keine Leistung! Denn: „Die Anbieterin nimmt das Angebot des Nutzers durch eine auf Vertragsschluss gerichtete Annahmeerklärung an, indem sie dem Nutzer die für die Nutzung der kostenpflichtigen Inhalte unter der Internetpräsenz download-service.de erforderlichen Zugangsdaten, bestehend aus dem Benutzernamen (Login) und einem Passwort, an die vom Nutzer angegebene eMail-Adresse übermittelt.“

    Fazit: Nach der Anmeldung „Nur gucken, nicht anfassen (downloaden)“ hat bereits aus Burats Sicht den Vertrag erfüllt.

    Wertung: Das Fatale an den Abofallen ist die Vielzahl an Fallstricken! Nur wer die AGBs nicht nur liest, sondern auch im Detail versteht, wird Abstand von einer solchen Anmeldung nehmen!
    Wer würde etwa in einem VW-Autohaus einen Golf kaufen, bei dem versichert wird, der Motor sei drin, die Reifen hätten Luft, aber leider sei bereits mit dem zur Verfügung stellen des Wagenschlüssels für eine Probefahrt bereits der Kaufvertrag geschlossen . . .
    Wer würde eine Wohnung mieten, wo außen auf einem Fotorollo das Innere der Wohnung zu sehen ist, aber mit der Übergabe des Schlüssels zur Wohnungsbesichtigung bereits der Mietvertrag geschlossen ist . . .
    Ist das Betrug? Ist das einfach nur Schlitzohrigkeit? Das Internet ist ein schnelles Geschäft, schnell konsumierender User, da kann man darauf wetten, dass niemand in die Tiefe von AGBs einsteigt. Das wird von Burat & Co. gnadenlos ausgenutzt und die Jurisprudenz lässt sich auf die anschließenden Beckmessereien aus Rodgau und ihrer Anwälte ein. Völlig unerheblich ist offenbar auch, dass entgegen des normalen Leseverhaltens – von links nach rechts, Spalte für Spalte und von oben nach unten – Kostenhinweise stets außerhalb des normalen Leseflusses liegen, teilweise die Infos zu den Sternchen erst durch scrollen erreicht werden. Das Anbringen der Kostenhinweise und der Sternchenhinweise außerhalb des Leseflusses ist garantiert nicht fahrlässig vorgenommen worden, nein, ganz im Gegenteil: Das ist für Abofallen systemimmanent!!!

  4. Na ja Her Ostermann, der Prozess wird die Allgemeinheit nicht den Bruchteil dessen kosten, was das Abzocker-Netzwerk die Allgemeinheit bislang gekostet hat – und wenn wir durch unsere Arbeit einen Teil leisten konnten, dass die Einnahmequellen etwas spärlicher fließen und der Allgemeinheit etwas weniger Schaden zuteil wird, dann haben Leute wie Herr Donners ihr Ziel erreicht und durchaus nachhaltig für eine Kostenersparnis gesorgt. Ihre Sorge um das Wohl der Allgemeinheit ist etwas scheinheilig. Definieren Sie mir doch mal das Wohl der Allgemeinheit, oder meinen Sie die Freiheit der Abzocker die Allgemeinheit zu ihrem Wohl abzocken zu dürfen. Eins dazu: Abzocker sind nun mal nicht Teil der Allgemeinheit, sie sind Randzonengeschöpfe – und dafür gebührt ihnen mein Mitleid!

    Herzlichen Dank dafür

    Ich für meinen Teil bereue nicht, nicht die Arbeit der letzten 5 Jahre, nicht den ganzen Stress und auch nicht die Kosten und nicht das Risiko – man hat sich wehren müssen, denn wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Ihnen mit Ihrem Lebens- und Karrieremodell für die Zukunft noch mal allgemein alles Gute. Ich habe mit den besten Anwälten Deutschlands zu tun und ich kann Ihr Wirken durchaus einordnen. Sie werden es noch weit bringen!

    lg Udo Schmallenberg

  5. Ich kann mich nur dem Bericht von Philipp Müller und Udo Schmallenberg anschliessen ,ich habe Donners am ersten Gerichtstermin Burat kennengelernt ,einen sehr eifrigen aufmerksamer Beobachter zu bemerken ,mitschreibent ,trotz 2 1/2 stündiger Klage erhebung von der Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt ,sehr ausführlich in seine Bedenken und Meinung ,da kommt nichts ungerades aus dem Mund ,Donners zeziert ,den ganzen Prozess verlauf ,mit albernen Anwälten zu tun ,das sogar der Verteidiger von Burat den Zeigenfinger an den Mund legte ,obwohl er auch nicht anderes zu tun hatte ,Webfotos anzuschauen,auf ihren mitgebrachten 1 A laptops und deren Bildschirmschoners .Ich habe es mit der AGB geschichte zu tun gehabt ,aber nicht unter Burat Seite ,sonderm Abkömmlinge ,die seiner nach eifern ,das gleiche Schema beschreibt Philipp Müller ,mit dem ich auch die Freundschaft geschlossen habe und desen Meinung gut auch verstehe ,da wir in Facebook ein sehr Aktive gruppen haben ,die Abzocker entgegenwirken und bereits Wirkung zeigen bei diesen ,es wurden wie bei Burat Strafanzeigen gestellt ,einige wurden eingestellt und bei mehreren wird ermittelt seit 2008 ,die immer mehr Früchte tragen ,wie ich bei der STA per Tel erfahren durfte , so oft die es beteuern ,andere Darsellungen darlegen ,der Versuch die AGB zu verschwinden zu lassen ,war schon an Frechen und bewusten Handeln gekoppelt ,daher kann ich nur den Daumen hochstrecken für den Bericht von Philipp Müller ,der diese AGB Problemmatik ins kleinste rein darstellt,auch schliesse ich mich der Meinung Udo Schnellenberg an.weil es ohne wenn und aber von sich gegeben wird ,was allen betroffenen ,mehr aufmerksam schenkt,mitzuwirken in der Gemeinsamkeit ,diese Abzocke langsam in den Griff zu kriegen ,damit nicht noch mehr Leute da reinrasseln

  6. Ich finde, wir sollten bei der Abofallendiskussion auch an die vielen Menschen denken, die unter Alters-Sehschwäche und beginnender Trübung der Augenlinsen leiden. Wenn ich mir die Anmeldeseite von routenplaner-server.com im Webarchiv anschaue, scheint auch der Betreiber an diese Zielgruppe gedacht zu haben:

    Der Fließtext mit dem Kostenhinweis ist in mittlerem Grau geschrieben:
    color: rgb(122, 122, 122)
    auf einer Skala von 0 (schwarz) bis 255 (weiß).
    Die meisten anderen Texte auf dieser Seite, wie z.B. „Vorname:“, sind dunkler:
    color: rgb(70, 70, 70)

    Das kann man mit dem aktuellen Firefox nachvollziehen, indem man mit der rechten Maustaste irgendwo in das entsprechende Textfeld klickt, im Popup-Menü auf „Element untersuchen“ klickt, und dann rechts unten auf „Style“ klickt.

  7. Lieber Herr Ostermann,
    ich bin mir sicher, dass auch Sie sich darüber im klaren sind, das Herr Burat & Co mindestens mit Tricks gearbeitet haben. Das Herr Burat freigesprochen werden wird, zeigt nur auf welchem Wege der Rechtsstaat ist.

    Ich glaube nicht dass es an dem Fall liegt, denn dieser ist für geistig gesunde Menschen eindeutig, und als der Mensch noch einen „gesunden Menschenverstand“ hatte, wäre es anders für Herrn Burat ausgegangen. Jeder Pupser kann heute Richter werden, sehr beliebt die „copy & paste“ Methode für’s Examen etc.

    Die Gesellschaft ist bei genauer Betrachtung am Ende, und was soll man nun bei Fällen wie Burat da noch erwarten? Mich wundert heute nichts mehr, nichtemal wenn Burat demnächst noch den Wirtschaft-Nobelpreis für ein neues Geschäftsmodell bekommt das sich „Wundertüte“ nennt. „Klicken Sie drauf, und was Sie bekommen wissen sie erst danach!“

  8. Ja Herr Rödermark,
    vor 5 Jahren war man sich noch sicher, dass es sich bei Betrug um Betrug handelt. Diese Zeiten sind vorbei!