CSU. Minderjährige Kinder
als Mitarbeiter bezahlt.

CSU. Minderjährige Kinder als Mitarbeiter bezahlt30.04.2013 – ( KOD )
 
 
Gefunden bei ntv

Weil er seine eigenen Kinder mit einem bezahlten Auftrag versorgte, wird der CSU-Politiker Georg Winter nicht länger Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag sein. Abgeordneter will er aber wohl bleiben. […]Lesen Sie den ganzen Artikel bei ntv.


FDP-Rödermark
Berichtswesen zu offenen Anträgen.

FDP Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen.
FDP-Rödermark. Berichtswesen zu offenen Anträgen29.04.2013 – ( KOD )
 
Anfrage der FDP-Rödermark
 

[..]Am 11. September 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einem Antrag mit dem Titel ”Einführung eines Mechanismus zur automatischen, transparenten und regelmäßigen Berichterstattung über den aktuellen Sachstand betreffend verabschiedeter Anträge” zugestimmt. Darin wurde der Magistrat aufgefordert, bis Ende 2012 verwaltungsintern eine Methodik zu implementieren, die im gewährleistet, dass eine unaufgeforderte, kontinuierliche Berichterstattung über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung an die Stadtverordneten bis zu deren vollständigen Umsetzung erfolgt. Bürgermeister Kern teilte damals mit, dass hierzu schon erhebliche Vorarbeiten geleistet wurden und es mithin kein Problem sei, diesen Antrag zeitgerecht (VOR Weihnachten 2012) praktisch umzusetzen und ein entsprechendes Berichtssystem zu etablieren. Bis Ende April 2013 konnte jedoch keinerlei Umsetzung festgestellt werden..[…]Anfrage der FDP-Rödermark 
Der Link unter Antrag wurde vom Autor eingefügt.

 
 
Offene Anfrage aus der letzten StaVO
Niederschrift. Stavo 19.03.2013
Siehe dort: zu 3 Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Zu dieser Anfrage wird es evtl. bei der Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2013 eine Antwort geben.
 
 
Hintergrund
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Mehrkosten P+R Anlage.
» Presseberichte zur StaVO 19.03.2013 
 


FDP-Rödermark
Wo bleibt das schnelle Internet?

FDP Rödermark. Wo bleibt das schnelle Internet?
FDP-Rödermark. Wo bleibt das schnelle Internet29.04.2013 – ( KOD )

Pressemeldung der FDP-Rödermark
 

[..]In Rödermark gibt es bezüglich der schnellen Internetverbindungen nach wie vor viele weiße Flecken.
 
Die FDP fordert daher seit Jahren schon den dringenden Breitbandausbau in Rödermark. Immer noch müssen sich sehr viele Einwohner wie z.B. im Breidert, in Waldacker, im Bienengarten, usw. mit mageren Übertragungsraten von maximal 3.000 MBit, zum merklichen Teil aber auch gar nur steinzeitlichen 1.500 MBit, zufrieden geben. „Besonders kritisch ist dies für viele Gewerbetreibenden, die auf hohen Datenaustausch via Netz angewiesen sind und die dadurch einen entscheidenden Standortnachteil haben“, so FDP‐Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Für viele Gewerbetreibende und im Kommunikationszeitalter auch normale Bürger ist das ein existenzieller Grund nicht nach Rödermark zu kommen, einige etablierte Unternehmen haben aufgrund der schlechten Versorgung in diesem Bereich Abwanderungsgedanken. Dies muss sich schnellstens ändern; es ist eine schlichte Katastrophe, dass seit dem ersten Beschluss zum Breitbandausbau im Dezember 2009 soviel Zeit[…]Lesen Sie hier die ganze Pressemeldung

 
Siehe auch (Auszug)
» Stadtverordnetenversammlung 12/2009
» Stadtverordnetenversammlung 02/2011
» Stadtverordnetenversammlung 06/2012
 
 
OP-Online zu Glasfaser/Breitband
17.05.2013 Schnelleres Internet ab 2014?
25.05.2013 Glasfasernetz: IT-Experte zweifelt an Notwendigkeit

 
Siehe auch
SPD-Rödermark SPD-Fraktion startet Antragsinitiative
FDP-Rödermark zu Breitband

 
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Wieder eine tolle Aktion der Initiative
Wir sind Breidert

Wieder eine tolle Aktion der Initiative. Wir sind Breidert28.04.2013 – ( KOD )
 
 
Damit auch jeder das durch die Initiative neu gestaltete Schmuckstück, das BraaretBernsche, auch von jedem gefunden wird, sind jetzt Hinweisschilder aufgestellt worden.
 

BraaretBernsche
BraaretBernsche

 
Weitere Infos zu der Initiative Quartier-Breidert
 
 
Siehe auch
Rödermark. Advent im Breidert
Rödermark. Hier baut die Initiative Breidert
Rödermark. Braaret Bernsche und Brunnenfest
 
 


SPD-Rödermark.
Anfrage zu Betreuungsplätzen in Rödermark

Anfrage zu Betreuungsplätzen in Rödermark.
SPD-Rödermark. Anfrage zu Betreuungsplätzen in Rödermark 27.04.2013 – ( KOD )
 
 
Webseite der SPD-Rödermark

Ab 1. August 2013 besteht für alle ein- bis dreijährigen Kinder ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Nachfrage nach Plätzen im Betreuungsbereich scheint auch in Rödermark stetig zu wachsen. In einer parlamentarischen Anfrage wurde der Magistrat der Stadt Rödermark nun von der SPD-Fraktion aufgefordert, im Rahmen der Stadtverordneten-Versammlung am 7. Mai 2013, Antworten zur Situation in Rödermark zu geben.
 
„Wir wollen vor dem Monat August wissen, wo genau wir in Rödermark stehen“, begründet Fraktionsvorsitzender Stefan Junge die Initiative. Anlass seien einige Anfragen besorgter Eltern an die SPD-Fraktion gewesen.[…]Lesen Sie weiter auf der Webseite der SPD-Rödermark

 


Frühwarnsystem für Rödermark ist angekommen.

Frühwarnsystem für Rödermark angekommen.24.04.2013 – ( KOD )
 
 
Das Frühwarnsystem für Rödermark ist bei den Bürgern angekommen.
 
Die Seite wird im Schnitt (Zählung seit dem 15.09.2012) täglich ca. 60 Mal aufgerufen. Die Zählung enthält natürlich nicht die Aufrufe durch Suchmaschinen.
 
 


SPD Rödermark
Kinderförderungsgesetz (KiföG)

SPD-Rödermark zum Straßenbeitrag.
SPD Rödermark. Kinderförderungsgesetz (KiföG)24.04.2013 – ( KOD )
 
 
Webseite der SPD-Rödermark
 

Gegen Qualitätsabbau in Kindertagesstätten
Kinderförderungsgesetz (KiföG): SPD-Fraktion gegen Qualitätsabbau in Kindertagesstätten

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Stadtverordneten-Versammlung im Mai den Antrag eingebracht, den Entwurf des hessischen Kinderförderungsgesetzes abzulehnen. Grund: Die Förderung von Kindern in KITAS wird durch eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen erschwert. Das Gesetz soll zum 1.1.2014 in Kraft treten.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark
Link zum Antrag wurde vom Autor eingefügt.

 
 
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Rödermark.
BI sieht sich dreist diffamiert

Bürgerinitiative sieht sich dreist diffamiert. Rödermärker Bürger entscheiden. Oben-sparen.de24.04.2013 – ( KOD )
 
 
Bürgerinitiative sieht sich dreist diffamiert
 
Von der Webseite oben-sparen.de

Bürgerinitiative sieht sich dreist diffamiert

Bürgermeister Roland Kern und Stadtrat Alexander Sturm stehen seit Jahren an der Spitze der Verwaltung, unter ihrer hauptamtlichen Leitung schlitterte Rödermark in die finanzielle Katastrophe. Diese Herren beschuldigen jetzt in einem in der Presse veröffentlichten Offenen Brief an die „Lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“, der im lokalen amtlichen Mitteilungsblatt […]Lesen Sie die ganze PE bei oben-sparen.de

 
 
Siehe auch
» Stellungnahme der Initiative Rödermärker Bürger entscheiden.
» ERKLÄRUNG VON BÜRGERMEISTER UND ERSTEM STADTRAT
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
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Rödermark. Hundesteuer.
Politiker werden nachdenklich.

Rödermark und die Hundesteuer
Rödermark. Hundesteuer23.03.2013 – ( KOD )
 
 
Ich will vorausschicken. Wir haben Hund. Unser Hund kommt aus einem Tierheim.
 
Da bin ich ja mal gespannt was die Verwaltung aus dem Antrag der CDU und AL/Die Grünen macht.
 
Die Verwaltung wird sich sicherlich wahnsinnig über den Punkt

2. Hunde, die aus einem Tierheim stammen, großzügiger von der Hundesteuer zu entlasten.

freuen.
 
Wobei ich mich frage, was bedeutet – großzügiger -?
Wer wird dann bisher von der Hundesteuer entlastet? (Blindenhund, Schutzhund …lassen wir mal aussen vor)
Oder betrifft – großzügiger – den Punkt 1.
Wenn ja dann wird es ein – noch großzügiger -.

1. Die Satzung um eine „Soziale Komponente“ zu ergänzen

Derjenige, der in der Verwaltung diesen Antrag bearbeiten muss, ist wahrlich nicht zu beneiden. Die Verwaltung muss der Forderung „Soziale Komponenten“ Inhalt geben.
Dazu wird/muss es bestimmt in den Ausschüssen eine Erklärung geben.
 
Man kann nur hoffen es wird die finanzielle Auswirkung diese Antrags offengelegt. Die Bürger werden in jedem Fall die Mindereinnahmen anderweitig zahlen müssen. Ein weiterer Grund die Grundsteuer B ERNEUT anzuheben.
 
Eigentlich musste doch jedem klar gewesen sein. Bei einer Erhöhung der Hundesteuer um 100% wird man auf Widerstand stoßen. Der Widerstand kam zwar ein wenig spät. Aber er kam.
 
Das ist in den letzten Monaten die 3.(4.) Initiative GEGEN Beschlüsse der Stadtverordneten.
» KiGa-Gebühren
» Hundesteuer
» Erster Stadtrat.
» Etwas länger her: Gestaltungssatzung.
 
Satzung Hundesteuer
Satzung Hundesteuer. Gültig ab 1.1.2013.
Siehe §6 und §7
 
 
Siehe auch
» Rödermark. Der verspätete Protest gegen die Hundesteuer
» Gebührenbescheid. Jetzt werden einige in Rödermark wach.
» Rödermark. Sie müssen den Bürgern weitere Belastungen verkaufen
» Ein kleiner Überblick über evtl. kommende Belastungen.

 
 


Rödermark. Stellungnahme der
Initiative Rödermärker Bürger entscheiden.

Rödermark. Stellungnahme der Initiative Rödermärker Bürger entscheiden.23.04.2013 – ( KOD )
 
 
Von der Webseite oben-sparen.de

Stellungnahme der Bürgerinitiative

Bürgermeister Roland Kern und Stadtrat Alexander Sturm beschuldigen in einem Offenen Brief die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ sich von Recht und Gesetz zu entfernen und stellen selbst die Lage sehr einseitig und eigenwillig interpretiert dar. Politisch mag das als clever gelten, als Information der Bürger ist es nicht erträglich. Inhaltlich ist die gesamte Sachlage im Offenen Brief falsch dargestellt[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei oben-sparen.de

 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 
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