Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark
kosten dem Bürger so RICHTIG VIEL GELD

Rödermark. Verträge mit der Stadt
Das kostet der Stadt Rödermark so richtig Geld. Rödermark. Ankauf Bahnhof Ober-Roden31.01.2013 – ( KOD )
 
 
Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger so RICHTIG VIEL GELD
 
Es macht Spaß mit der Stadt Rödermark Verträge zu schließen. Ob Verkauf oder Kauf. Da passt wohl keiner so richtig auf und dem Bürger kostet das, in dem folgenden Fall, schlappe 225.000,00 Euro.
 
Heute wird wohl der Beschluss für die Stadtverordnetenversammlung in trockene Tücher gepackt und der Bürger mal so auf die Schnelle um ZUNÄCHST (weil die Kosten eine Schätzung sind) 225.000,00 gebracht. Warum? Lesen Sie im Artikel weiter und machen Sie sich ein Bild von der Arbeitsweise des hauptamtlichen Magistrat (Bürgermeister und Erster Stadtrat (Kämmerer) und den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern sowie der Stadtverordneten. Ob die Stadtverordneten dem Antrag zugestimmt haben und mit welchen Mehrheiten kann ich nicht feststellen.
 
Es wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 11.09.2007 folgender Beschluss gefasst:

[..]Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird und beschließt dessen Erwerb.

Der Kaufpreis beträgt 400.000 € zuzüglich der Kosten für die Vertragsdurchführung und die Grunderwerbsteuer. Im Vertrag ist eine Mehrerlösklausel für den Fall einer höherwertigeren Nutzung aufzunehmen.
Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.
Quelle: bgb.roedermark. Punkt Ö10.
[…]
Hervorhebungen durch den Autor.

Es gibt eine Beschlussvorlage für den Magistrat am 26.11.2007 und dann für die STAVO am 4.12.2007
Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 4.12.2007 findet sich kein Hinweis auf eine Abstimmung 🙁 Siehe Niederschrift.

Nach vorangegangenen Verhandlung mit der DB AG hat die Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2007 den Grunderwerb am Bahnhof Ober-Roden beschlossen.

„Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird und beschließt dessen Erwerb.

Der Kaufpreis beträgt 400.000 € zuzüglich der Kosten für die Vertragsdurchführung und die Grunderwerbsteuer. Im Vertrag ist eine Mehrerlösklausel für den Fall einer höherwertigeren Nutzung aufzunehmen.
Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.“

Im Rahmen der Vertragserstellung wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten. Die im Rahmen der Verhandlungen erklärte Bereitschaft zur Übernahme evtl. Kosten wurde durch die Zentralverwaltung der DB AG zurückgezogen.

Dieser neue Sachverhalt wurde im Vertragsgespräch am 21. November 2007 mitgeteilt.

Seitens der DB AG wurde gleichzeitig erklärt, dass im Gegenzug dafür allerdings auf die Aufnahme einer Mehrerlösklausel verzichtet wird. Außerdem erklärte sich die DB AG bereit die Fälligkeit der Zahlung des Kaupreises bis auf den 30.06.2007 zu verschieben.
 
Hervorhebungen durch den Autor.
Quelle bgb.roedermark.de (bzw. über Textrecherche)

Siehe hier den Antrag
 
 
Ich hatte zwar gestern geschrieben, nicht über Fehler aus der Vergangenheit zu lamentieren aber es steht ein Beschluss auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung an, der diese Thema berühren wird.

[..]
Es ergeben sich in der Summe Mehrkosten von 225.000 €. Davon entfallen 75.000 € auf den Bahnhofsvorplatz und 150.000 € auf die P&R-Anlage mit Radweg zur Dieburger Straße.[..]
[..]Die Ursachen für die Mehrkosten liegen dort zum einen in der Bodenbeschaffenheit und den Bodenbelastungen. Erst nach Abbruch der Bahnhofsschuppen über dann durchgeführte vertiefende Bodenuntersuchungen konnte das Ausmaß erkundet werden.[..]
Quelle: bgb.roedermark.de. Punkt Ö9 Siehe unter VO

 
Wenn der Magistrat von den Stadtverordneten hierauf angesprochen werden sollte bin ich auf seine weitreichenden Erklärungen gespannt.
 
 
Gänzlich unwahrscheinlich ist nicht GARANTIERT. Unwissenheit (Nachlässigkeit) kostet in diesem Fall Geld

[..]Inhaltlich kritisiert Kern, dass sich der Antrag der Kooperation auf einen Stadtverordnetenbeschluss beziehe, der drei Monate später einstimmig aufgehoben wurde. Im gültigen Beschluss vom 4. Dezember 2007 sei weder von einer Mehrerlösklausel zu Gunsten der Bahn noch von der Übernahme von Entsorgungskosten zu Gunsten der Stadt die Rede. Damals durchgeführte Untersuchungen hatten nämlich ergeben, dass das Vorhandensein von Altlasten gänzlich unwahrscheinlich sei.[..]Quelle: Frankfurter Rundschau

 
Siehe Umweltbericht der Stadt Rödermark aus 2005

Grundwasser
Grundwasser

Quelle: Umweltbericht 2005
 
 
Siehe auch
» Freie Wähler sehen teure Fehler
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
 
 


Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht 31.01.2013 ( KOD )
Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:
Hier weiterlesen und unterzeichnen.

 
(Stand 31.01.2013 12.00h 821.000 Unterschriften)


Java
Das Sicherheitsupdate hat ein Sicherheitslek

Java Das Sicherheitsupdate hat ein Sicherheitslek31.01.2013 ( KOD )
Java mit Problemen: Sicherheitslücke im Update

Wie das Online-Magazin zdnet.de berichtet [http://www.zdnet.de/88140334/sicherheitsforscher-finden-kritische-lucken-in-jungstem-java-update/], enthält ein Update für Java, das eine Sicherheitslücke schließen sollte, elbst eine Sicherheitslücke. Java arbeite derzeit an einem neuen Patch dafür. Das IT-Nachrichten-Magazin pcwelt.de weist darauf hin [http://www.pcwelt.de/news/Java_unsicher_-_Kritik_an_Oracle_waechst-Experten_warnen-7369211.html], dass eine US-amerikanische Behörde schon zur Deaktivierung von Java geraten habe, weil es in der vergangenen Zeit häufig Sicherheitsprobleme gegeben habe. Sicherheits-Experte Andrew Stroms vom IT-Sicherheitsdienstleister nCircle Security, so PC Welt, empfehle Oracle sogar, Java komplett neu zu designen, „bevor jedermann das Vertrauen“ in Java verliere.
Quelle: http://www.buerger-cert.de


Die Toiletten werden geschlossen.
30.000,00 Euro gespart

Die Toiletten werden geschlossen. 30.000,00 Euro gespart. Hauptamtlicher Stadtrat für Rödermark. Klimabeauftragter, Klimamanager, Klimaschutzmanager31.01.2013 ( KOD )
 
Bad-Sooden-Allendorf schlüpft, wie auch Rödermark, unter den Rettungsschirm des Land Hessen.
 
Der hoch verschuldete Kurort Ort (8.400 Einwohner) hat erst kürzlich die Pferdesteuer eingeführt.
 
Es wird aber nicht nur nach neuen Einnahmen gesucht man will/muss auch einsparen.
 
Z.B. wird man 30.000,00 Euro einsparen indem man die öffentlichen Toilettenanlagen schließt und damit 30.000,00 Euro p.Jahr spart. In der Verwaltung sollen bis 2020 jede vierte Stelle gestrichen werden.
 
Was da in Bad-Sooden-Allendorf den Anfang nimmt wird auch bald bei ALLEN, die unter den Rettungsschirm schlüpfen, Wirklichkeit.
 
In 2013 wurde in Rödermark bereits KRÄFTIG an der Steuer/Gebührenschraube gedreht.
 
In Rödermark wurde die Hundesteuer verdoppelt, Kita-Gebühren erhöht, Hallennutzung für Vereine erhöht, Eintrittspreise überarbeitet und Steuer für Spielgeräte erhöht. Weitere, KRÄFTIGE Erhöhungen der Gebühren und Steuern werden folgen.
 
Die Straßenbeitragssatzung (wiederkehrende Beiträge) ist nur noch eine Frage der Zeit und die Grundsteuer B (in 2013 von 330% auf 450% erhöht) wird in einigen Jahre wohl um weitere 50% erhöht werden.
 
Bei den Leistungen müssen Straßenbaumaßnahmen, Grünpflege, Straßenreinigung ….. zurückgefahren werden.
 
Schön wäre es, wenn sich die Stadtverordneten am 31.01.2012 sachlich zu dem Thema hauptamtlicher Stadtrat (130.000,00 Euro p. Jahr) und Klimaschutzmanager (Klimamanager) (20.000,00 bis 30.000,00 Euro pro Jahr) unterhalten werden.*)
 
Das wir in Rödermark sparen müssen, mit kräftigen Gebühren- und Steuererhöhungen sowie mit Einschränkungen zu leben haben, dürfte mittlerweile jedem Bürger klar sein. Es lohnt sich nicht über Fehler aus der Vergangenheit zu lamentieren und nach dem Schuldigen dafür zu suchen.
 
Es muss in die Zukunft geschaut werden und hier auf jeden Euro geachtet werden den man gedenkt auszugeben. Einsparungen sind teilweise auch ohne die Qualität zu senken möglich.
 
Notwendige Ausgaben. Es wurde z.B. der Zustand der Straßen angesprochen. Wenn wir hier und jetzt sparen, werden uns ein einigen Jahren das Vielfache der jetzigen Kosten entstehen. Solche Posten (oder ähnlich gelagerte) müssen natürlich sorgsam geprüft werden. Zunächst unabhängig von dem Gedanken grundsätzlich und überall zu sparen.
Aber bitte keinen Klimaschutzmanager!
 
Siehe auch die folgenden Artikel.
» Rödermark. Opposition will jährlich 130.000,00 Euro einsparen.
» Erster Stadtrat
» Endlich. Rödermark bekommt einen eigenen Klimamanager.
 
 
*Klimaschutzmanager nicht Thema der Sitzung am 31.01.2013. Zu den Kosten Klimaschutzmanager (Klimamanager). Für den Klimaschutzmanager werden 28.500,00 Euro an Personalkosten geplant. Davon werden 50% (80%) vom Bund erstattet. Zu den Personalkosten müssen aber die Kosten für Büro, PC, Verbrauchsmaterial, Telefon, Auto, Spesen, Schulung, Projekte die dieser anleiern wird…. hinzugerechnet werden.
 
Welche Voraussetzungen braucht ein Klimaschutzmanager für 28.500,00 p.Jahr?
Auszug aus einer städt. Stellenausschreibung.

Abgeschlossenes Fach-/Hochschulstudium der Umwelt- oder Ingenieurwissenschaften mit dem Schwerpunkt Energie/Erneuerbare Energie oder einer gleichwertigen Studienrichtung mit entsprechender einschlägiger Berufserfahrung,

Was für Voraussetzungen braucht ein hauptamtlicher Stadtrat für für 130.000,00 p. Jahr (Kosten)?
Eine Partei oder Koalition mit Mehrheit
 
 
Kennen Sie die – immer präsente Umfrage für Rödermark


Flugzeugflotte. Steigerung von
heute 15.5560 auf 32.550 Flugzeuge

Flugzeugflotte. Steigerung von heute 15.5560 auf 32.550 Flugzeuge30.01.2013 ( KOD )
 
Flugzeugflotte. Steigerung von heute 15.5560 auf 32.550 Flugzeuge
 
Heute im Bundestag

Globale Flugzeugflotte bis 2031 doppelt so groß wie heute
Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung
Berlin: (hib/HLE) Die Größe der globalen Gesamtflugzeugflotte wird sich bis zum Jahr 2031 mehr als verdoppeln. Aus der als Unterrichtung vorgelegten Luftfahrtstrategie der Bundesregierung (17/12150) wird unter Bezug auf die jüngste Weltmarktprognose von Airbus mitgeteilt, dass bis 2031 ein Bedarf von mehr als 28.000 neuen großen Verkehrsflugzeugen bestehe. „Für die globale Gesamtflotte bedeutet dies einen Anstieg um fast 110 Prozent von heute 15.5560 auf 32.550 Flugzeuge“, weiterlesen


Flugzeugflotte. Steigerung von
heute 15.5560 auf 32.550 Flugzeuge


Rödermark. Opposition
will jährlich 130.000,00 Euro einsparen.

Rödermark. Neuer Stadtrat
Rödermark. Neuer Stadtrat27.01.2013 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Opposition will jährlich 130.000,00 Euro einsparen.
 
Die Offenbach-Post berichtet am 30.01.2012:
 
Die Hauptsatzung der Stadt Rödermark soll geändert werden. Ziel: Die Stelle des Ersten Stadtrat (so der Antrag der Opposition) soll nicht mehr HAUPTAMTLICH besetzt werden. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss eingebracht werden. (Am 30.01.2013, 9.00 h noch nicht auf der Tagesordnung). Soweit die Offenbach-Post.
 
Der Antrag zielt auf die finanzielle Lage der Stadt Rödermark und den geplanten Einsparmaßnahmen auch an den Personalkosten. Der Antrag ist verständlich; nicht nur bei den Indianern muss gespart werden auch bei den Häuptlingen.
 
Warum wird dieser Antrag keine Zustimmung finden?
Ganz einfach. Wenn es keinen HAUPTAMTLICHEN Stadtrat mehr geben sollte, wird die Koalition CDU AL/Die Grünen auf eine harte Probe gestellt. Der schön ausgehandelte Koalionsvertag, der meiner Meinung nach seinen Zusammenhalt in der Postenschieberei findet, kann dann aufgelöst werden. Ihr bekommt der ersten hauptamtlichen Stadtrat wir den Stadtverordnetenvorsteher; so der Gedanke
 
Nachdenklich stimmt mich allerdings. Kommen wir ohne Ersten Stadtrat aus? Warum hat sich die Stadt Rödermark in der Vetrgangenheit den Luxus eines hauptamtlichen Stadtrates gegönnt? Wenn man den Zahlen aus der OP Glauben schenken kann hat uns das knapp 1,6 Mio. Euro gekostet.
 
Ich kann zu der Arbeit des hauptamtlichen Stadtrates nichts schreiben. Dazu fehlen mir die Hintergrundinformationen. Diese werden aber bestimmt die Antragsteller (SPD, FDP und Freien Wähler) haben und daraus den Schluss gezogen haben; es geht auch OHNE.
 
Übrigens, wenn (wie zu erwarten) wir weiterhin einen hauptamtlichen Stadtrat haben werden, (Kosten in etwa 800.000,00 Euro lt. Offenbach-Post) ist nicht sichergestellt welchen Posten dieser übernehmen wird. Siehe hierzu den Arikel – Rödermark, Erster Stadtrat –
 
Es wird NICHT nach Qualifikation eingestellt. Der hauptamtliche Stadtrat wird vom Stadtparlament gewählt und der Bürgermeister (muss nehmen was kommt) kann sich überlegen welche Aufgabe er diesen Stadtrat nun übertragen kann.
Wird bestimmt die Kämmerei sein. Hat sich so eingebürgert.
 
 
Nachtrag. 30.01.2013. 11.30

Unter Punkt Ö12.1 ist der Antrag der Opposition nun in die Tagesordnung eingetragen.

Sachverhalt/Begründung:
Der amtierende Erste Stadtrat steht auf Grund einer persönlichen Entscheidung für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. Die Notwendigkeit der hauptamtlichen Verwaltung der Stelle des Ersten Stadtrates der Stadt Rödermark ist daher grundlegend zu hinterfragen.

Die Stadt Rödermark muss, soll sie die Bedingungen des Rettungsschirmes erfüllen, weitere Konsolidierungsmaßnahmen ernsthaft in Erwägung ziehen. Ein weiteres Sparen muss daher die zwingende Maxime sein. Demzufolge ist in der aktuellen Situation die Einsparung der zweiten hauptamtlichen Stelle vor allem eine tatsächliche und nachvollziehbare Kostenreduzierung. Es erscheint daher gerade auch im Hinblick auf einen möglicherweise reduzierten Handlungsspielraum sinnvoll, die Verantwortung für einzelne Ressorts oder auch die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben auf ehrenamtliche Stadträte zu übertragen. Die jährliche Entlastung für den städtischen Haushalt dürfte sich nach ersten Schätzungen auf 130.000 € p.a. belaufen.

Es erscheint daher opportun und im Gesamtinteresse der Stadt diese Einsparmöglichkeit umzusetzen und ab Juli 2013 auf die Position des hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu verzichten. Quelle: bgb.roedermark.de

 
An einer Einsparung des Klimamanager wird scheinbar nicht gedacht.
 
 
Kennen Sie schon mein-roedermark.de. Keine offizielle Webseite von Rödermark.


Rödermark
Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie

Rödermark. Ausschuss BUSE
Rödermark. Neuer Stadtrat29.01.2013 – ( KOD )
 
 
Zurückstellung der Straßenbaumaßnahme „Am Schwimmbad“ zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten bei der Baumaßnahme „Bahnhofsvorplatz und P&R Anlage Nord sowie Fuß-und Radweg zur Dieburger Straße“

[…]Die Entwurfsplanung und Kostenberechnung (Stand Entwurfsplan) liegt seit Ende des Jahres 2012 vor. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung, die auch Basis für den Förderantrag war, ist es zu Kostensteigerungen gekommen.

Es ergeben sich in der Summe Mehrkosten von 225.000 €. Davon entfallen 75.000 € auf den Bahnhofsvorplatz und 150.000 € auf die P&R-Anlage mit Radweg zur Dieburger Straße.

Zur Gegenfinanzierung der Mehrkosten kommen als einzige Alternative die bisher für die grundhafte Erneuerung der Straße „Am Schwimmbad“ vorgesehenen Mittel in Frage. Der Magistrat ist daher nach mehrfacher Erörterung in seiner Sitzung am 03.01.2013 zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahme „Am Schwimmbad“ zunächst zurückgestellt werden sollte.[…]Lesen Sie den ganzen Antrag. bgb.roedermark.de

 
 
Kennen Sie schon mein-rodermark.de. Die nicht offizielle Website der Stadt Rödermark?
 
 


Die immer präsente Umfrage für Rödermark

Die immer präsente Umfrage für Rödermark25.01.2013 ( KOD )
 
Die immer präsente Umfrage für Rödermark
 
Ein Portal, bei dem die Bürger die Möglichkeit haben, Wünsche und Anregungen bei der Stadtverordnetenversammlung zur Sprache zu bringen. Wird zurzeit als Test gesehen. Eingegebene Kommentare sind jedoch nicht verloren.
 
Ist das möglich?
Möglich schon, man muss nur wollen. Dabei ist nicht nur die Politik in Rödermark gemeint sondern auch die Bürger.
 
Aus diesem Grund wurde die Webseite » Immer präsente Umfrage für Rödermark «, zurzeit ein noch etwas unvollständiger Prototyp, gestartet.
 
Was soll bewirkt werden?
Ziel soll es sein, einen Bürgerwünsche auf die Tagesordnung im Stadtparlament zu bringen und eine gewisse Transparenz zwischen Maßnahme und Bürgerwunsch (punktgenau) zu realisieren.
 
Haben wir in Rödermark nicht schon genug Umfragen?
Mag sein. Diese Umfragen wurden zu einem Termin X gestartet und zu einem Termin Y beendet. Ergebnisse dieser Umfragen wurden in aufwendigen Tabellen und speziellen Vortragsrunden der Öffentlichkeit präsentiert.
Was wurde davon konkret umgesetzt?
Wie erfährt man als Bürger von Maßnahmen die sich aus dieser Befragung heraus ergeben haben?
Wenn man eine Maßnahme als » das hat der Bürger so gewollt « bezeichnet; wie wird das dem Bürger NACHVOLLZIEHBAR fdargestellt?
 
Was ist aber wenn gerade KEINE Umfrage läuft. Ich kann meinen Wunsch zwar einem Stadtverordneten übermitteln. Das war es aber. Steht dieser Wunsch/Anregung jetzt für jeden lesbar; na dann haben wir eine andere Ausgangsposition.
 
Kann das funktionieren?
Sicherlich nicht so einfach. Erst recht nich auf die Schnelle. Wie ein ähnliches Projekt bei der Stadt Frankfurt zeigt, ist die Teilnahme recht dürftig.
 
Darum sind die Fraktionen (Parteien) gefordert ein solches Projekt aktiv zu unterstützen. Auf der Webseite » Immer präsente Umfrage für Rödermark « sind entsprechende Hinweise angebracht von welcher Fraktion (Partei) aus Rödermark die Wünsche oder Anregungen gelesen werden.
Die Fraktionen (Parteien) sind auch angehalten, einen entsprechenden Kommentar abzugeben was man gedenkt zu Unternehmen.

Funktioniert niur wenn zumindest eine Fraktion (Partei) das Projekt unterstützt
Funktioniert nur wenn zumindest eine Fraktion (Partei) das Projekt unterstützt

 
Das Portal » Die immer präsente Umfrage für Rödermark «
In diesem Portal sind zurzeit 10 verschiedenen HAUPTTHEMEN angelegt die mit beliebig viele Unterthemen kommentiert werden können. Klickt man auf einen der farblich unterlegten Themen werde alle anderen Hauptthemen ausgeblendet.
Die Themen bei der Umfrage für Rödermark
Die Themen bei der Umfrage für Rödermark

 
Der Kommentator kann auf Wunsch, wenn ein passendes Unterthema noch nicht vorhanden ist, selber anlegen.
 
Für jedes Unterthema wird eine Box mit dem Hauptthema zur Verfügung gestellt.
Themenbox Hauptthema
Themenbox Hauptthema

In diesem Beispiel ist das Hauptthema » Verwaltung / Finanzen « und das Unterthema » Die möglichen Konsolidierungsmaßnahmen (Streichliste) «
 
 
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Und hier kann das Unterthema (max. 50 Zeichen) benannt werden
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Neues Unterthema erstellen

 
 
Hier geht es zu der » immer präsente Umfrage für Rödermark «
 
es wurde eine neue Webseiteangelagt. Den Namen kann man sich besser merken bzw. besser weitergeben. Von dort aus ist der Aufruf der » „immer präsente Umfrage für Rödermark“ « möglich.

Name der Webseite: www.mein-roedermark.de (Hier als Link)


Rödermark
Erster Stadtrat

Rödermark. Neuer Stadtrat
Rödermark. Neuer Stadtrat26.01.2013 – ( KOD )
 
 
Neuer Stadtrat für Rödermark

Bei der vorletzten Bürgermeisterwahl hatte die CDU den Plan gefasst, den Ersten Stadtrat (Hauptamtlich) zum Bürgermeister zu küren und den dann freigewordenen Posten – Erster Stadtrat – aus den Reihen der CDU (man munkelt damals Jörg Rotter) neu zu besetzten.
 
Die CDU verlor die Bürgermeisterwahl. Da im Stadtparlament die CDU weiterhin die meisten Sitze hatte (hat), wurde die Stelle des Ersten Stadtrat, und stellvertretender Bürgermeister, weiterhin von einem Mitglied der CDU bekleidet.
 
Was steht jetzt an. Der erste Stadtrat (Hauptamtlich) steht zur Wahl durch das Stadtparlament an. Der jetzige Amtsinhaber, Alexander Sturm, wird sich nicht zur Wahl stellen. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament ruhen auf den Schultern der CDU und AL/Die Grünen.
 
Nach der letzten Kommunalwahl, aus der die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung hervorging, brauchte die CDU für die Mehrheit weiterhin einen Koalitionspartner. Die CDU verabschiedete sich von der SPD und fand bei AL/Die Grünen einen neuen Partner für die ?nächsten? Jahre.
 
Zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung stand schon fest: „Der Erste Stadtrat muss neu gewählt werden.“ Man stellte nun für diesen Vorgang die Spielregeln auf. Wir, die CDU haben das Vorschlagsrecht und ihr, AL/Die Grünen, stimmen diesem Vorschlag zu. Im Gegenzug kann, da Herr Rotter das Amt als Stadtverordnetenvorsteher abgibt, AL/Die Grünen die Person für den Posten des Stadtverordnetenvorsteher(in)(s) vorschlagen die/der dann gewählt wird.
 
Jetzt ist es soweit. Was eigentlich schon jedem Bürger in Rödermark klar war; Jörg Rotter wird vorgeschlagen, gewählt und er wird (nach schon erfolgter Rücksprache mit seiner Frau) die Wahl annehmen.
 
Über was wird aber in Rödermark gesprochen?
Natürlich sind die Leute, die in der Offenbach-Post Herrn Jörg Rotter die Qualifikation absprechen eine vernachlässigbare Minderheit und so wie ich das sehe auch teilweise schlecht informiert.
 
Wird in der Öffentlichkeit über den Nachfolger von Herrn Sturm gesprochen und man fragt nach genauen Gründen (oder fehlenden Qualifikation), öffnen sich Abgründe. Es werden Schlagzeilen ohne jeglichen Inhalt in die Welt posaunt.
 
Wer kann sich eigentlich über die Qualitäten von Herrn Rotter äußern? Eigentlich nur die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu seiner Eigenschaft als Abgeordneter oder Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Zu seiner Qualifikation als Stadtkämmerer, wenn der Bürgermeister daran denken sollte den Posten neu zu besetzen, wird sich letztendlich der Bürgermeister äußern müssen.
 
Wo wir jetzt beim Punkt wären.
Was man so lesen und hören kann, wird Herr Jörg Rotter Nachfolger von Herrn Sturm und damit Stadtkämmerer.
DAS IST FALSCH.
Der neu gewählte Stadtrat wird nicht ZWINGEND Stadtkämmerer. Die Qualifikationen des gewählte Stadtrates wird wohl (so jedenfalls gehört es sich) vom Bürgermeister bei einem Interview herausgearbeitet. Wenn der Bürgermeister zu dem Schluss kommt, der neu gewählte Stadtrat hat die Qualifikation zum Stadtkämmerer und kann mich auf diesem Gebiet KOMPETENT entlasten, dann wird er die Position mit diesem neu gewählten Stadtrat besetzen. Hat der Bürgermeister Zweifel, so darf er diesen Posten NICHT mit dem gewählten Stadtrat besetzten. Er wird eine neue Position erfinden müssen.
 
Der Bürgermeister MUSS das nehmen was ihm von der Stadtverordnetenversammlung vorgesetzt wird.
 
Koalitionsvertrag
Ein Koalitionsvertrag kann NUR enthalten, » Wir (CDU) schlagen den Ersten Stadtrat vor und der wird dann auch von beiden Koalitionspartnern gewählt. « Der Posten KANN NICHT definiert werden. Das macht dann der Bürgermeister
 
D.h. die Stadtverordnetenversammlung wählt einen Ersten Stadtrat ohne genau zu wissen welche Aufgaben diesem vom Bürgermeister übertragen werden. Also, über die Qualifikation des zur Wahl anstehenden Ersten Stadtrates kann man nicht diskutieren.
 
Aufgabenverteilung
Der Bürgermeister hat so ca. 80% der Aufgaben in sein Ressort verlagert. Das Finanzministerium kann er wohl mit Leichtigkeit auch noch übernehmen. Man hat in diesem Bereich zweifelsohne Mitarbeiter die ihren Job hervorragend machen und wohl auch in der Lage sind, bei Haushaltsdebatten die Finanzen der Stadt ausführlich und kompetent zu erläutern.
 
Muss die Stadt nicht ZWINGEND einen ersten Stadtrat haben
Ja. Sogar EINEN HAUPTAMTLICHEN. Das kann man aber einfach ändern. In der Satzung ändert man einfach der Absatz 2.

(1) Der Magistrat arbeitet kollegial. Er besteht aus der hauptamtlichen Bürgermeisterin oder
dem hauptamtlichen Bürgermeister und den Stadträten.
**(2) Die Anzahl der Stadträte beträgt sieben. Die Stelle des Ersten Stadtrates/der Ersten Stadträtin
wird hauptamtlich verwaltet. Auszug aus der Hauptsatzung der Stadt Rödermark

 
Die Fragen die man sich stellen muss.
» Ist ein Erster Stadtrat aus Gründen des Arbeitsaufwandes unbedingt erforderlich?
» Braucht man einen ersten, HAUPTAMTLICHEN Stadtrat nur aus Gründen eines gutbezahlten Job auf Zeit für ein Parteimitglied?
» Findet sich in den Fraktionen nicht ein Mitglied mit politischer Erfahrung und genügend Freiraum für einen EHRENAMTLICHEN Stadtrat?
» Gibt es schon jetzt vom Bürgermeister eine klare Aussage: „Herr Jörg Rotter wird Stadtkämmerer wenn er gewählt wird„?
 
Aus dem Koalitionsvertrag zuwischen der CDU Rödermark und SAL/Die Grünen

6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.
Quelle: AL/Die Grünen. Seite 18

 
Anmerkung
» Der Bürger hat den Bürgermeister (NAMENTLICH) direkt gewählt.
» Der Bürger hat die Zusammensetzung des Stadtparlamentes über Liste gewählt. Nicht unbedingt die Person.
» Der Erste Stadtrat wird vom Stadtparlament gewählt.
» Der Wahltermin für den neuen Stadtrat, nicht der genaue Tag, stand schon zur letzen Kommunalwahl fest.
» Die Spatzen pfiffen es damals (vor der Kommunalwahl) schon von den Dächern. Herr Rotter wird Erster Stadtrat.
» Wer CDU gewählt hat hat auch Jörg Rotter als Nachfolger von H. Sturm gewählt.
 
 
Aus der Offenbach-Post

[..]Was vom Bürgermeister alleine nicht zu stemmen sei, könnte nach Vorstellungen der CDU künftig von ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern erledigt werden. Das würde zwar Aufwandsentschädigungen, also ebenfalls Kosten, verursachen. Die aber stünden in keinem Verhältnis zu einem Hauptamtlichengehalt.[..]Quelle: OP-Online

 
Ein für mich unfassbarer Hinweis kam per eMail

[…]Dass er quasi vorher in einem Interview die Qualitäten (so vorhanden) des von der STAVO neu Gewählten herausfindet und dann neu zuteilt ist (leider) realitätsfern[…]

Das kann ich nicht glauben. Das wäre UNGEHEUERLICH.
 
Hier die Stellenausschreibung für den Ersten Stadtrat in Rödermark
 
 
Siehe oben-sparen.de
» Oben sparen. » Die Initiative Rödermärker Bürger entscheiden «
» Rödermark Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)