Rödermark.
Klage vor dem Verwaltungsgericht
Zusammenfassung


Rödermark.
Klage vor dem Verwaltungsgericht

Rödermark. Klage vor dem Verwaltungsgericht. Babenhäuserstrasse Rödermark-Ober-Roden09.07.2012 – ( KOD )
 
 
Am 10.9.2011 konnte man bei OP-Online lesen:

Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangen“, sagte Bürgermeister Roland Kern.

 
Danach ist Ruhe.
Ist die Verhandlung bereits gewesen?
Steht die Verhandlung noch bevor?
 
Lange ist es nicht mehr bis zu den ersten Sitzungen zum Haushalt 2013.
 
Muss da etwas eingeplant werden?
Man muss mit dem Schlimmsten rechnen!
Oder lassen die Damen und Herren es auf sich zukommen und sind dann ganz erstaunt?
 
Es kann um viel Geld gehen. Es kann um 1.4 Mio. Euro gehen. Um das Geld der Rödermärker Bürger. Lesen sie dazu den älteren Artikel mit mehr Hintergrundinformationen. Rödermark hat Klage eingereicht. Babenhäuser Strasse in Ober-Roden
 


Rödermark hat Klage eingereicht.
Babenhäuser Straße in Ober-Roden

Rödermark hat Klage eingereicht. Babenhäuser Straße in Ober-Roden. Signalwirkung für die Odenwaldstraße?10.09.2011 – ( KOD ) Wie heute in der Offenbach-Post zu lesen ist, hat die Stadt Rödermark Klage gegen die vom Rechnungshof geforderten Maßnahmen/Rückzahlungen eingereicht. Betrachten wir einmal den Artikel in der Offenbach-Post.

Auszug aus OP-Online

..[]..Andernfalls hätte sie Zuschüsse und Zinsen für den Straßenbau in Höhe von fast 1,4 Millionen Euro zurückzahlen müssen…

Das bedeutet im Rückschluss: „Wir haben geklagt und müssen nichts zurückzahlen.“
Schlechter Stil für eine Zeitung.

Auszug aus OP-Online

..[]…das reduziert den Streitwert auf 188 000 Euro und hält die Prozesskosten niedrig…[]…

Ich kann mich an eine Stadtverordnetenversammlung erinnern wo eines der Themen die 3 betroffenen Straßen war.
Bürgermeister Kern sagte seinerzeit: (Aus dem Gedächtnis) Jede der 3 betroffenen Straßen müssen separat betrachtet werden.
Da ist nun die Frage legitim:
„Wenn ein Urteil für die Babenhäuser Straße gesprochen wird trifft das auch für die Odenwaldstraße zu?“

Auszug aus OP-Online

…[]…So hat Dietzenbach zum Beispiel viel Geld nach Wiesbaden zurück überwiesen, weil der Magistrat an Tempo-30-Zonen und Rechts-vor-links-Regelungen festhielt.

Nach meinen Recherchen hat die Stadt Dietzenbach in einem ähnlich gelagerten Fall kein Geld nach Wiesbaden überwiesen.

Auszug aus OP-Online

..[]..Jurist Kern und der stellvertretende Ordnungamtleiter Stephan Brockmann fuhren mit Rückendeckung des Parlaments eine dreigeteilte Strategie…[]…

Wir haben ja heute das Sommerfest der SPD. Da kann man ja mal den Vorstand und den Fraktionsvorsitzenden dazu befragen wo man nachlesen kann ob eine Rückendeckung vom Parlament vorhanden ist.
 
Auszug aus OP-Online

..[]…Aus der Mottenkisten musste die Stadt die Tempo-50-Schilder holen, um die Tempo-30-Zonen aufzuheben

Dafür fehlen mir alle Worte. Für wie b… hält man uns da eigentlich? Seit wann muss man in einer geschlossenen Ortschaft Schilder aufstellen die einem darauf hinweisen hier ist nur 50 erlaubt. Einfach lächerlich was da geschrieben steht.

Bei mir entsteht der Eindruck das die Offenbach-Post in Person von (Lö) nicht oder sehr schlecht die tatsächliche Sachlage recherchiert hat. Es drängt sich der Gedanke auf, man hat eine Pressemitteilung der Stadt Rödermark ohne Prüfung abgedruckt. Ich vermute, dass nur der letzte Absatz des Artikels aus der Redaktion der OP kommt.

Wenn es mir meine Frau erlaubt werde ich mein ABO bei der Offenbach-Post kündigen. Ob ich die Erlaubnis bekomme? 🙁

Ich würde mich riesig freuen wenn die Klage der Stadt Rödermark Erfolg hätte. Man die 30-Zonen wieder einführen kann und ein Rückbau der optischen Bremsen in der Odenwaldstraße nicht erforderlich wird.

Ich kann nicht so richtig an einen Erfolg glauben.
Hoffentlich werde ich eines Besseren belehrt.
 
Lesen Sie die auch älteren Artikel zu diesem Thema.
Rödermark. Zuschüsse für den Straßenbau Nachtrag
Rödermark Odenwaldstraße. Da wird Rödermark abgewatscht.
Rödermark Odenwaldstraße. Oh Herr Pelka, Oh Offenbach-Post
Rödermark. Frankfurter Straße
Rödermark. Frankfurter Straße. Da wird evtl. was kommen!
 


Odenwaldstraße Rödermark und
Babenhäuser Straße Dietzenbach.

Odenwaldstraße Rödermark und Babenhäuser Straße Dietzenbach.12.08.2011 – ( KOD )
Die Schilder sind gestellt. 🙁
 
Wie die Anwohner der Odenwaldstraße bereits bemerkt haben, wurde die 30-er Zone zurückgebaut. Es kann wieder mit 50 km/h durch die Odenwaldstraße (ist jetzt auch wieder Vorfahrtsstraße) gefahren werden.
 
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die zurzeit noch eingebauten optischen Bremsen entfernt werden müssen, damit Rödermark die gewährten Förderungen ( Zuschüsse ) behalten kann.
 
Warum die Verantwortlichen der Stadt Rödermark nicht die Möglichkeit nutzt, punktuell die Geschwindigkeit auf 30-km/h zu begrenzen, ist mir völlig schleierhaft. Eine punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung ist NICHT FÖRDERUNGSSCHÄDLICH. Das hat auch Bürgermeister Kern, wie bei OP-Online zu lesen, ausgesagt.

…[] ..An gefährlichen Punkten werde die Stadt aber Tempo 30 beibehalten – was das Land auch ausdrücklich erlaubt. quelle: OP-Online.de

 
Da zurzeit KEINE Tempo 30 Beschränkungen in der Odenwaldstraße ausgewiesen wurde (auch nicht bei der schlecht einsehbaren Kreuzung Eisenbahnstraße/Lengertenweg) gibt es auch nach der obigen Aussage scheinbar keine gefährlichen Stellen in der Odenwaldstraße. Da fragt man sich doch, warum gab es vorher eine 30-Zone?! :-(.
Da fragt man sich weiter, was soll die Doppelstrategie (siehe weiter unten). Es gibt doch nichts gefährliches in der Odenwaldstraße! 🙁
 
Unabhängig davon ob eine Klage Erfolg haben wird oder nicht, die Logik einer solchen Klage ist mir absolut unverständlich. Sicherheit? Kann nicht sein. Sonst würde die Stadt zur Sicherheit der Bürger zumindest jetzt schon die punktuell zugelassenen 30-er Schilder aufstellen. Z.B. ab Parkplatz S-Bahn Richtung Schule. Es handelt sich hier um max. 6 Schilder an vorhandenen Masten. Es ist auch noch zu beachten, die Odenwaldstraße ist Teil des sicheren Schulwegs in Rödermark.
Auch für Klageschrift wäre es sicherlich wichtig die 30-Schilder zu montieren um damit dokumentieren wie wichtig die 30-er ZONE war/ist. Aber jetzt nichts mehr hinzustellen (obwohl möglich) … zeigt die St…….gestrichen
 

…[]…Gleichzeitig klagt sie gegen das Land, um Tempo 30 und rechts vor links wieder einführen zu können. Diese Doppelstrategie hat der Magistrat am Montag beschlossen, teilte Bürgermeister Roland Kern (AL) mit…[]…
Quelle: op-online.de

 
Werten Sie ganz einfach die Aussagen von Bürgermeister Kern. Beachten Sie die Jahreszahlen und lesen den Artikel bei faz.net zu dem ähnlich gelagerten Fall der Babenhäuser Straße in Dietzenbach.
 
Hier Babenhäuser Straße in Dietzenbach.
Quelle: faz.net

29. Dezember 2009
…. [] …Die Bauarbeiten für den rund 700 Meter langen Abschnitt begannen im September 1999 und nahmen 17 Monate in Anspruch. Neue Kanal- und Trinkwasserrohre wurden ebenso verlegt wie Gasleitungen. Auf rund drei Millionen Euro beliefen sich die Kosten. Der Beschilderungsplan aus dem Jahr 2000 sah vor, Babenhäuser Straße und Bahnhofstraße als Tempo-30-Zone auszuweisen. Seither gilt dort die Regelung „Rechts vor links“.

Diese Umwidmung wurde im April vom Landesrechnungshof und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen beanstandet. Die Behörden hatten überprüft, ob die Zuschüsse ordnungsgemäß verwendet wurden. Die Tempo-30-Regelung entspreche weder dem Antrag noch den Förderbedingungen, urteilten sie. Maßgeblich dafür, der Stadt einen Zuschuss zu bewilligen, sei gewesen, dass beide Straßen „verkehrswichtige innerörtliche Straßen“ darstellten. Diese dürften zwar verkehrsberuhigt sein, müssten aber als Vorfahrtsstraßen ausgewiesen werden. Es entspreche nicht den Förderrichtlinien, dort pauschal eine Tempo-30-Zone mit durchgängiger „Rechts -vor-links“-Regelung einzurichten. Bis 31. Dezember soll die Stadt beide Straßen entsprechend umwidmen.
Lesen Sie den ganzen Artikel bei faz.net

 
Meines Wissens nach hat Dietzenbach sich das Geld für eine Klage gespart. WARUM? Die waren bestimmt der Meinung die Klage wird erfolglos bleiben.
 
Zur Erinnerung. Was wird gefördert

[]…Die Einbindung einer Straße in eine Tempo-30-Zone führt zwingend dazu, dass es sich nicht um eine verkehrswichtige innerörtliche Straße handeln kann. Folglich darf eine Verkehrsinfrastrukturförderung nicht erfolgen bzw. müssen bereit gestellte Fördermittel im Rahmen der Zweckbindung zurückgefordert werden..[]…von ZEICHEN 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit), z.B. im Bereich von Querungsstellen im Zuge von Schulwegen oder anderen punktuellen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, nicht förderschädlich…

 
Ich habe mich nach den Kosten für einen evtl. Rechtsstreit erkundigt. Wenn es in der Odenwaldstraße um ca. 500.000 Euro zurückzuzahlender Zuschüsse geht, liegen die Kosten in der ersten Instanz bei ca. 10.000.00 Euro. Viel Geld für eine aus meiner Sicht zu erwartenden Niederlage. Aber der Bürger zahlt das ja gerne :-(.
 
 
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Rödermark. Zuschüsse für den Straßenbau Nachtrag
Rödermark Odenwaldstraße. Da wird Rödermark abgewatscht.
Rödermark Odenwaldstraße. Oh Herr Pelka, Oh Offenbach-Post
Rödermark. Frankfurter Straße
Rödermark. Frankfurter Straße. Da wird evtl. was kommen!
 
Nachtrag
Ist zwar nicht das Thema Odenwaldstraße aber es hat etwas mit Schildern zu tun.
Man muss Geld für Schilder in der Odenwaldstraße ausgeben weil dort die Verwaltung, nach Ansicht der Rechnungshof, einen Fehler korrigieren muss.
Man wird 20 Schilder aufstellen wenn die Videoüberwachung in den nächsten Jahren am Banhof installiert wird.
Aber man hat kein Geld um in Rödermark auf ein knapp 100.000,00 Euro Projekt in Waldacker hinzuweisen.
 
 
Nachtrag 10.09.2011
Klage wurde eingereicht.
 


Rödermark Odenwaldstraße
Oh Herr Pelka, Oh Offenbach-Post

Rödermark Odenwaldstraße. Oh Herr Pelka, Oh Offenbach-Post30.07.2011 – ( KD )
Oh Offenbach-Post. Oh Herr Pelka.

Ich finde es mehr als traurig, dass die Odenwaldstraße wieder zu Vorfahrsstraße wird und die 30-Zone abgebaut werden muss. Das trägt sicherlich nicht zu Verkehrssicherheit bei. Es ist auch zu beachten: Ein Teil der Odenwaldstraße wird von der Stadt als sicherer Schulweg ausgewiesen.

Zu Ihrem Kommentar Herr Pelka. Man sollte/muss eines beachten.

Zuschüsse vom Land gibt es NUR DANN, wenn die bei Antragsstellung gültigen Voraussetzungen erfüllt werden.
Wie mir aus Wiesbaden mitgeteilt wurde, hat der damalige Bürgermeister die Voraussetzung zur Kenntnis genommen und so auch abgezeichnet.

Wenn sich die Stadt Rödermark dann nicht an die Voraussetzungen hält, so hat diese auch die Konsequenzen zu tragen. Und die jetzigen Beanstandungen vom Landesrechnungshof waren schon zum damaligen Zeitpunkt die Voraussetzung für eine Bezuschussung.

Es spricht ja nichts dagegen, eine 30-Zone in der Odenwaldstraße einzuführen. Nur dann muss die Stadt selber zahlen.

Herr Pelka, was Sie da über

…..lassen so auf Steuerzahlerkosten Muskeln spielen lassen und Fingerspitzengefühl…..

ist in diesem Fall völlig deplatziert.

Kann es evtl. sein das Sie gar nicht oder sehr schlecht recherchiert haben?

Auszug der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung

3.7.5.4 Unvereinbarkeit von Tempo 30 – Zonen, Verkehrsberuhigte Bereiche
…..[]….überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken.
Die Einbindung einer Straße in eine Tempo-30-Zone führt zwingend dazu, dass es sich nicht um eine verkehrswichtige innerörtliche Straße handeln kann. Folglich darf eine Verkehrsinfrastrukturförderung nicht erfolgen bzw. müssen bereit gestellte Fördermittel im Rahmen der Zweckbindung zurückgefordert werden, wenn diese Ausschilderung nachträglich eingerichtet wird…..Lesen Sie den ganzen Artikel: Rödermark. Etwas zur Odenwaldstraße.

Wie auf der Webseite der Stadt Rödermark zu lesen ist,

Weiterhin gilt dann in der Odenwaldstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die seitherige Tempo-30-Zone, welche in Teilbereichen bestand, wird aufgehoben. Quelle: Webseite Stadt Rödermark.

ist das für mich Kindergarten. Das geht auf Kosten des sicheren Schulwegs.
Will man hier UNMUT schüren? Hier ist einer fürchterlich beleidigt.
 
Da die o.g. Webseite der Stadt nicht zu erreichen ist (17.09.2017) hier der Text.

Die Stadt setzt in den nächsten Tagen in der Odenwaldstraße, später noch in der Freiherr-vom-Stein-Straße und in der Babenhäuser Straße neue Verkehrsregelungen in Kraft. Wie bereits mehrfach mitgeteilt, sieht sich die Stadt zu diesem Schritt veranlasst, weil der Landesrechnungshof andernfalls die Rückzahlung von insgesamt rund einer Million Euro an Fördermitteln des Landes zuzüglich Zinsen von der Stadt fordert.
„Wir tun das nicht aus innerer Überzeugung, ganz im Gegenteil“, sagte Erster Stadtrat Alexander Sturm am Donnerstag während der wöchentlichen Magistratspressekonferenz. „Pikant ist, dass ausgerechnet aufgrund einer Prüfung des Landesrechnungshofes erhebliche Mehrkosten entstehen.“ Neue Verkehrsschilder samt Installation schlagen für die drei Straßen mit insgesamt rund 50.000 Euro zu Buche. Um der sofortigen Geldzahlung entgehen zu können, sind die Verkehrsänderungen zunächst unvermeidbar. Die Stadt wird anschließend zur Klärung der Rechtsstreitigkeiten eine Klage einreichen. Die Klageschrift dazu ist bereits in Vorbereitung.
Die Änderungen bestehen darin, dass die Rechts-vor-Links-Regelung in der Odenwaldstraße aufgehoben wird. Ausnahme ist die Kreuzung Odenwaldstraße /Otzbergstraße. Dort bleibt die seitherige Vorfahrtsregelung bestehen. An den anderen Kreuzungen ist die Odenwaldstraße zukünftig vorfahrtsberechtigt. Weiterhin gilt dann in der Odenwaldstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die seitherige Tempo-30-Zone, welche in Teilbereichen bestand, wird aufgehoben.
Die Verkehrsteilnehmer werden vor allem um Beachtung der neuen Vorfahrtsregelung gebeten. 

Meine Auskunft von der entsprechenden Stelle in Wiesbaden *1) ist:
» 30-Zone wird NICHT bezuschusst.
» Geschwindigkeitsbegenzung auf 30-Stundenkilometer wird nicht beanstandet.

Zu dem Kindergarten
Lesen wir doch einfach einmal, was da in den Richtlinien zur Bezuschussung steht:

…..Im Unterschied zur Unvereinbarkeit von Tempo-30-Zonen und der Verkehrsinfrastrukturförderung ist die Anordnung von ZEICHEN 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit), z.B. im Bereich von Querungsstellen im Zuge von Schulwegen oder anderen punktuellen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, nicht förderschädlich.….Lesen Sie hier den ganzen Text.

Können/Wollen die von der Stadt Rödermark das nicht so sehen? Machen die Verantwortlichen der Stadt Rödermark ohne Not die Odenwaldstraße wieder zur Rennstrecke?
Oder verstehe ich da etwas völlig falsch?

Lesen Sie hierzu: Rödermark. Zuschüsse für den Straßenbau Nachtrag

Zur Zurückerstattung der Zuschüsse
Ich sehe das so. Der Landesrechnungshof ist angehalten zu überprüfen, dass Gelder dafür ausgegeben werden, wofür diese auch beantragt wurden.
Dietzenbach hat vor kurzem das gleiche Problem gehabt. Die werden aber nicht klagen. Fragen wir uns doch einmal warum? Haben die begriffen?

Ich habe so das Gefühl, die Stadt muss hier 50.000,00 Euro berappen (wofür eigentlich so viel) und sucht jetzt händeringend nach einem Grund, um in der Öffentlichkeit ein Bild des Opfers zu malen. Und hierbei hilft die Offenbach-Post in Person Herr Pelka.

Für Bürgermeister Kern dürfte es im Prinzip ein Leichtes sein die Schuld auf seine(n) Vorgänger zu schieben. Die waren auch noch von einer andern Partei. Falsch. Die Ausführung der Arbeiten geschah zu einer Zeit als Roland Kern Bürgermeister war.

Da wir noch nicht ganz den Monat Juli beendet haben, kann auch noch nicht abschließend gesagt werden, wie letztendlich die Beschilderung in der Odenwaldstraße aussieht. Bei einer Regelung 30-Stunden-Kilometer-Begrenzung wäre, so wie mir bestätigt wurde, vom Land (Landesrechnungshof) kein Einwand zu erwarten.

Was ich auch noch loswerden will.
Bei der Haushaltsdebatte brüsten sich die Parteien, wenn im Haushaltsplan ein Posten von 5.000,00 Euro gefunden wird der eingespart werden kann. Dann wird um einen Platz für einen Artikel in der OP gekämpft. Die eigenen Webseiten quillen über vor Eigenlob.

Bei den Zuschüssen zum Straßenbau, wo es um viel Geld geht, halten sich alle Parteien sehr bedeckt. Es gibt auch KEINE der Parteien einen Kommentar zu der geplanten Klage ab. Die wird natürlich auch wieder unser Geld kosten.

Der Bürger soll sich mal darüber Gedanken machen.

Nachtrag 01.08.2011
Es bleibt abzuwarten ob NUR der Wegfall der 30-Zone und die Vorfahrtsregelung in der Odenwaldstraße genügt. Sicherlich werden bei der erneuten Prüfung auch die baulichen Maßnahmen eine Rolle spielen.

1) Entprechende Stelle in Wiesbaden: Hessischen Straßen- und VerkehrsVerwaltung angerufen (HSVV).


Rödermark. Zuschüsse für den Straßenbau
Nachtrag

Rödermark. Zuschüsse (Förderung) für den Straßenbau. Odenwaldstrasse, Freiherr-vom-Stein-Strasse, Babenhäuserstrasse07.07.2011 – ( KOD )

 

Thema: Rödermark soll 1,3 Mio.Euro, vom Land Hessen gezahlten Zuschüsse (Förderung), für den Strassenbau der Odenwaldstrasse, Freiherr-vom-Stein-Strasse, Babenhäuserstrasse zurückzahlen.

Ich habe mir heute einmal die Mühe gemacht und den zuständigen Mitarbeiter der Hessischen Straßen- und VerkehrsVerwaltung angerufen (HSVV).

So wie mir erklärt wurde, gab es damals (z.B. Zeitpunkt bei Antrag Odenwaldstrasse) schon die heutig gültige Vorschrift das Tempo 30 – Zonen NICHT bezuschussbar sind.

Unvereinbarkeit von Tempo 30 – Zonen, verkehrsberuhigte Bereiche

Der damalige Antrag wurde von den Vorgängern des jetzigen Bürgermeister Kern unterzeichnet. Über dem Feld für die Überschrift steht der Satz, dass die Förderrichtlinien gelesen wurden und auch so wie angegeben gebaut wird.

Die Beanstandung kam NICHT von der HSVV sondern vom Rechnungshof. Und jetzt musste der HSVV aktiv werden.

Meine ganz persönliche Meinung zu der geplanten Klage unseres Bürgermeister Roland Kern.

Ich kann mir nach diesem Gespräch mit HSVV schlecht vorstellen, dass die Klage zu einem Erfolg führen wird. Evtl. ist das Ganze auch nur Säbelrasseln des Bürgermeisters, gestützt durch den Magistrat. Obwohl Säbelrasseln nur aus einer starken Position heraus zum Erfolg führen kann. Ich wage mal eine Prognose. „Es wird NICHT geklagt, wenn doch wird Rödermark verlieren!

Haben sich die Mitglieder des Magistrats (Ausnahme H. Herr Kern und evtl. H. Sturm) vor der Entscheidung zu Klagen auch genügend informiert? Oder wurde einfach vom dem schwarz/grün beherrschten Magistrat gesagt: „Der Bürgermeister will klagen dann soll er das mal machen. Wir (ehrenamtliche) sind ja noch alle NEU im Magistrat und müssen noch lernen.“

Es ist auch nicht sichergestellt, jedenfalls wurde mir das so gesagt, dass durch das Entfernen der Schilder 30-Zone und das zulässige Aufstellen von 30 Schildern alle Probleme beseitigt sind. Der Vorgang wird nach Rückbau erneut geprüft.

 
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Odenwaldstraße bald wieder Rennstrecke?

Rödermark. Odenwaldstraße, Odenwaldstraße bald wieder Rennstrecke01.06.2011 ( KOD )
 

Gestern bei der Stadtverordnetenversammlung wurde bekanntgegeben: „Es gibt ein Problem mit den geleisteten Zuschüssen in Höhe von ca. 1,1Mio Euro für die Erneuerung von 3 Straßen (Oderwaldstraße, Freiherr-vom Stein-Straße und Babenhäuser Straße) in Rödermark.

Bei der Odenwaldstraße geht es um 500.000 Euro.
 
Das könnte z.B. mit der Odenwaldstraße passieren.
 
» Kompletter Rückbau der 30-Zone und Abschaffung der Vorfahrtregel „rechts vor links“
 
» Die Stadt Rödermark bezahlt den Zuschuss (bei der Odenwaldstraße 500.000 insges. ca. 1.1 Mio Euro zurück)
 
» Die Begründung der Stadt Rödermark zu dem ergangenen Bescheid wird akzeptiert. Und alles bleibt wie es ist.
 
 
Der Stadt Rödermark trifft keine Schuld. Zu dem damaligen Zeitpunk gab es laut Bürgermeister Kern die jetzt angemahnten Bedingungen nicht.
Satz gestrichen. Siehe Rödermark. Zuschüsse für den Straßenbau

Man kann nur hoffen, dass hier die Vernunft zum Wohle der Bürger und Verkehrssicherheit siegen wird. Der finanzille Aufwand für den Rückbau (damit man die Zuschüsse nicht zurückerstatten muss) dürft die Stadtkasse ganz ordentlich belasten und heute sicher ausgewiesene Schulwege verlaufen dann wieder auf einer Rennstrecke.

Wenn die Begründung der Stadt Rödermark nicht akzeptiert wird und wir die Staßen in dem jetzigen Zustand belassen, haben die Rödermärker ca. 1.1 Mio (für alle bestandeten Zuschüsse) zu zahlen.

Sicherlich werden die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien auf Ihren Webseiten mehr zu diesem Thema schreiben und die Anlieger der betroffenen Straßen mit weiteren Informationen versorgen.


 
Damit Sie es einfacher haben, hier die Links zu den Parteien:
CDU CDU-Rödermark.
AL/Die Grünen AL-Die Grünen.
SPD-Rödermark SPD-Rödermark.
FDP-Rödermark FDP-Rödermark
Freie Wähler Freie Wähler
 
Nachtrag 25.06.2011
Lesen Sie diesen Artikel hier. Ein Dokument der Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung