Rödermark. Höhergruppierung im politischen Sommerloch.

Rödermark. Gehalt Erzieher, Höhergruppierung im politischen Sommerloch.24.07.2016 – ( KOD )

 

Politisches Sommerloch 2016.

Die Bürgermeisterkandidaten, Stand 23.07.2016, sind alle in der Stadtverordnetenversammlung. Die im Sommerloch 2016 gestellten Fragen sind für alle Kandidaten KEIN neues Thema und müssten aus dem Stand beantwortet werden können. Die  Antworten auf diesen Fragen werde ich gegen Jahresende veröffentlichen.

Bis zum September gibt es keine Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen in Rödermark. Durch die Urlaubszeit bedingt dürfte auch in den Fraktionen mit gebremsten Schaum gearbeitet werden.

Für die Wähler genau die richtige Zeit, um sich auf die kommende Bürgermeisterwahl einzustimmen. Bei der Wahl zum „Erster Stadtrat“ haben die Wähler, da die Wahl durch die Stadtverordneten erfolgt, nur wenig Einfluss. Bei der Postenvergabe „Erster Stadtrat“ kommt es meist weniger auf die Qualifikation sondern mehr auf das richtige Parteibuch an.

Die Bürgermeisterwahl sieht in der Beziehung ein wenig anders aus. Der Bürger kann einen aus seiner Sicht „qualifizierten“ Kandidaten wählen. Aber genau da könnte das Problem liegen. Kann der Wähler zwischen „Bekanntheitsgrad“ und „Qualifikation“ unterscheiden? In Rödermark dürfte den aufmerksamen Betrachter der Rödermärker Politik dieser Unterschied in letzter Zeit nicht entgangen sein.

Ich gehe einmal davon aus, dass sich die Bürgermeisterkandidaten den Wählern vorstellen und die Gelegenheit geben, Fragen zu stellen. In der Serie „Politisches Sommerloch 2016“ werde ich einige Fragen formulieren, die der kommende Bürgermeister schon vor seiner Wahl beantworten können muss. Ich will und kann mich nicht mit Fragen befassen die ganz spezielle Dinge in den Ortsteilen betreffen. Themen dürfte es genug geben, die jeden Bürger in Rödermark betreffen und interessieren müssten. Es geht letztendlich um viel Geld. Um Ihr Geld.

Ich bin der Meinung, wenn ein Bürgermeisterkandidat zu den wirklich großen Problemen die unsere Stadt bedrücken, kein schlüssiges Konzept bereit hat, dann hat dieser Kandidat es nicht verdient Bürgermeister unserer Stadt zu werden.

Sommerloch Thema: Höhergruppieung der Erzieher in Rödermark.

Die Umfangreiche Zusammenfassung können Sie hier einsehen.

Im Jahr 2014 folgte die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (CDU, AL/Die Grünen, SPD) dem Vorschlag des Magistrat, die Erzieher ab dem 1.1.2015 zwei Gehaltsgruppen (von S6 nach S8) besser einzugruppieren. Der vom Ersten Stadtrat ausgearbeitete Vorschlag war aus meiner Sicht ein folgenschwerer Eingriff in die Arbeit der ordentlichen Tarifpartner VkA und Verdi. So etwas kann nicht gut ausgehen. Der Erste Stadtrat hätte wissen müssen, dass kommende Tarifverhandlungen kräftige Verbesserungen innerhalb der jeweiligen Gehaltsgruppen bringen werden. Es kam so wie es kommen musste. Die Erzieher wurden am 1.1.2015 scheinbar nicht höhergruppiert. Der Beschluss der Stadtverordneten wurde in 2016 zurückgenommen. Die Gehaltskosten wären nicht, so wie von Herrn Rotter angegeben um 200.000,00 Euro gestiegen, sondern um satte 500.000,00 Euro.

Zurzeit haben 2 Erzieher beim Arbeitsgericht Klage eingereicht. Ganz egal wie das Gericht entscheiden wird. Das Einmischen von nicht ordentlichen Tarifpartner ist krachend gescheitert und wird tiefe Spuren in der Glaubwürdigkeit des hauptamtlichen Magistrat hinterlassen.
Gütetermin: 19.07.2016
Gütetermin: 25.07.2016

Fragen an die Bürgermeisterkandidaten

Höhergruppierung der Erzieher
Das Konzept, das KiGa Personal durch eine HöherGUPPIERUNG besser zu bezahlen, ist krachend gescheitert. Das Versprechen einer Höhergruppierung ist NICHT eingehalten worden.
» Wie will der kommende Bürgermeister das Vertrauen der Bevölkerung/Mitarbeiter zum Magistrat wieder herstellen?

KiGa/KiTa Gebühren
» Haben Sie einen Plan für den Fall, dass die Stadt Rödermark die Erzieher nach S8b eingruppieren muss und wie sieht dieser aus (Finanzierung der zusätzlichen Kosten)?
» Wenn die Stadt die Höhergruppierung nicht durchführen muss, wird die Stadt nicht die Gebührenerhöhung, die an der Höhergruppierung gekoppelt war, von 3% auf 2% senken müssen? Das Versprechen einer Höhergruppierung wurde ja nicht eingehalten.
» Eigentlich ist die vorstehende Frage absurd. Wird die Stadt nicht dazu verdonnert die Erzieher in S8b einzugruppieren, wird auch schon der tarifliche Aufschlag  (nach S8a)  wahrscheinlich höher sein als die von Herrn Rotter vor der Kommunalwahl  als Bonbon gedachte Höhergruppierung nach S8. Werden Sie als Bürgermeister auch einmal so gravierend in das Tarifgefüge eingreifen?
» Als Bürgermeisterkandidat haben Sie den Kostendeckungsgrad (16%) der Kinderbetreuung und der stetigen Entwicklung (Kostendeckung)  nach unten zu kennen. Wollen Sie den Abwärtstrend weiterhin akzeptieren oder gedenken Sie die KiGa/KiTa Gebühren anzuheben oder einen kräftigen Aufschlag auf die Grundsteuer B vornehmen?


Fußballpark Rödermark
an der Kapellenstraße

Fußballpark Rödermark, Kapellenstraße24.07.2016 – ( KOD )
 
 
Fußballpark Rödermark an der Kapellenstraße

Gute Nachrichten für unsere Gäste:
Wir sind auch 2017, 2018 und mindestens auch noch 2019 für euch am bekannten und so beliebten Standort in Rödermark!!! Die Umwandlung der Grundstücke in der Kapellenstraße werden frühestens im Sommer 2019 beginnen. Frühestens!
Quelle: Webseite Fußballpark

 
Siehe auch
4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
 


Rödermark.
Vielen Dank an die Feuerwehr

Rödermark. Vielen Dank an die Feuerwehr24.07.2016 – ( KOD )

Rödermark. Vielen Dank an die Feuerwehr

Regen in Rödermark. Keller unter Wasser.
Was sagte man mir? „95 Meldungen sind abzuarbeiten. Das wird die ganze Nacht dauern.“
Bei meinem Nachbarn waren die bei 45. Nett und guter Laune.

Wenn ich Michael Spieß sehe werde ich ihm Geld für eine Kiste Bier für die nächste Feier der Feuerwehr geben.
Vielen Dank.
 
 
Unabhängig vom gestrigen Starkregen. Man munkelt, die Kanäle im Breidert sind zu klein dimensioniert.
 
 


Magistrat Rödermark. Kann man
da nicht jegliche Achtung verlieren?

Magistrat Rödermark. Kann man da nicht jegliche Achtung verlieren? Erzieher, Höhergruppierung22.07.2016 – ( KOD )
Rödermark. Kann man da nicht jegliche Achtung vor dem hauptamtlichen Magistrat der Stadt Rödermark verlieren?

Am 6.7.2016 in der Frankfurter Rundschau

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[..]Erster Stadtrat Jörg Rotter (CDU) hatte schon in den Ausschüssen eine Vereinbarung zur Höhergruppierung dementiert. Die Stadt habe vielmehr persönliche Zulagen bezahlt – das Ganze sei also Freiwilligkeit. Quelle: fr-Rundschau

Was steht eigentlich im Stellenplan? So wie ich das erkennen kann KEIN Erzieher mehr in der S6. Alle in der S8.

Stellenplan im Doppelhaushalt 2015-2016, Seite 66
Stellenplan im Doppelhaushalt 2015-2016. Seite 66

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Na das ist ja man nett gewesen von Herrn Rotter. Er hat die Ausschüsse informiert. Die wissen jetzt was. Hat er es auch den Eltern und Erziehern mitgeteilt? Was ist mit dem 1% der Gebührenerhöhung? Die Höhergruppierung ist NICHT erfolgt. Müssen nicht jetzt z.B. ab 2017 die Gebühren gesenkt werden? Ist die Stadtverordnetenversammlung nicht dem Antrag, letztendlich dem von Herr Rotter vorgeschlagenen gefolgt? Haben nicht die Stadtverordneten bis zuletzt gedacht „Die Erzieher werden nach S8 eingruppiert? Hat nicht die Koalition dem Antrag für eine Höhergruppierung nach S8 im Zusammenhang mit der Erhöhung der KiGa/KiTa beschlossen?

Wissen Sie, was Herr Rotter den Eltern schriftlich mitgeteilt hat?

Höhergruppierung der Erzieher
Höhergruppierung der Erzieher

Brief an die Eltern Seite1 und Seite2

Sprach BM Roland Kern nicht in einem Video (hier das Video) nicht auch von einer Höhergruppierung?

Die Zwischenlösung, bezahlen nach S8 bis der Haushalt genehmigt wird (Aussage BM im Video), erfolgte exakt nach den Regel des Tarifvertrags.

 

Antrag zur Zurücknahme
Ich bin kein Jurist, aber ich meine, dass ich mittlerweile halbwegs in der Lage bin Anträge zu lesen und zu bewerten. Und was da in dem Antrag der Verwaltung „Zurücknahme der gewährten persönlichen Zulagen“ ist aus meiner Sicht das Papier nicht wert auf dem der Antrag geschrieben steht. Wäre es ein Antrag der Opposition gewesen, die Rede von Herrn Michael Gensert hätte ich gerne gehört.
Ob dieser Antrag überhaupt in die Stavo gehört sei einmal dahingestellt. Sehen wir uns die Begründung an.

Die Begründung in dem Antrag.
Gründe:

1. Die Vergütung entsprechend der alten Eg S 8 war eine übertarifliche Leistung und entsprach nicht der tariflichen Eingruppierung.
Richtig. Man hatte ja noch nicht, so wie vereinbart, die Erzieher ab dem 1.1.2015 in die Gruppe S8 eingruppiert.
Man darf es nicht „übertarifliche Leistung“ nennen, sondern nur als „Zwischenlösung“ bis der Haushalt genehmigt ist. Danach sollte dann die Höhergruppierung erfolgen die man nicht als „übertariflich“ bezeichnen darf.
. So ist es auch in dem Video zu hören.

2. Übertarifliche Zahlungen waren in der Vergangenheit und sind in der Zukunft freiwillige Leistungen (Schutzschirmvertrag).
Was soll der Hinweis auf Schutzschirmvertrag. Laut Auskunft des damaligen RP, Herr Baron, kann die Kommune das Personal nach eigenem Gusto entlohnen. Es muss nur der Abbaupfad eingehalten werden. Mail von H. Baron

3. Die Tätigkeitsmerkmale der Eg S 8 (alt) bzw. Eg S 8b (neu) sind zzt. nicht erfüllt.
Ist doch wohl völlig klar. Herrn Rotter ist doch bekannt gewesen, dass die Erzieher, die er in die S8 eingruppieren will, nicht die Tätigkeitsmerkmale der S8ler besitzen. Aber die Tätigkeitsmerkmale haben bei der Höhergruppierung KEINE Rolle gespielt. Die Eingruppierung sollte ausschl. den Zweck erfüllen für Rödermark neue Erzieher zu gewinnen bzw. zur Qualitätssicherung. Der Arbeitgeber hat gewollt, dass der Arbeitnehmer in eine andere Gehaltsgruppe aufsteigt. und zwar unabhängig davon, ob seine Tätigkeitsmerkmale der entsprechenden Gruppe entsprechen. Ich denke, Juristen sprechen dann von ei­ner kon­sti­tu­ti­ven Eingruppierung. Aber, ob es dann alles so ist, kann man erst dann genau beurteilen, wenn man den Arbeitsvertrag vorliegen hat. Anzeichen dafür, dass auch im Arbeitsvertrag die Höhergruppierung aufgeführt ist, kann man dem Bericht der SPD zur Stavo entnehmen. .
Anschreiben an die Eltern mit Hinweis auf Höhergruppierung

4. Für den Fall, dass in Zukunft in Einzelfällen die Voraussetzungen für Vergütung nach Eg S 8b erfüllt wären, müssten dann weitere übertarifliche Sonderregelungen geschaffen werden.
Hmm, die „Sonderregelung“ war ja eigentlich die, dass man Erzieher nach S8 eingruppiert. S8 ist richtig, da es am 1.1.2015 die neue Bezeichnung S8b noch nicht gab. Aber, ob man die vorerst gescheiterte Höhergruppierung als „übertarifliche Sonderregelung“ bezeichnen kann/darf, wage ich zu bezweifeln. Werden Mitarbeiter einer Gruppe zugeordnet ist das doch keine „übertarifliche Sonderregelung“, oder?.

5. Eine erneute übertarifliche Bezahlung ist nicht finanzierbar.
Was bedeutet eine „erneute übertarifliche …… ist nicht finanzierbar“. Wer redet von übertarifliche Bezahlung. Man hat von der Stadt Rödermark eine klare Begründung für die Eingruppierung genannt. Was bitte ist daran übertariflich? Die Erzieher hätten sich ab dem 1.1.2015 OHNE JEGLICHE ZULAGEN in der ordentlichen Gehaltsgruppe S8 (heute S8b) befinden MÜSSEN.

6. Eine erneute übertarifliche Bezahlung wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber den nicht bevorzugten Beschäftigten der Stadt.
Oh Gott. Die Erkenntnis kommt aber recht spät. Hätte dieser Gedenke nicht schon dem Ersten Stadtrat, Herrn Rotter, beschäftigen müssen? Aber nochmal, reden wir hier wirklich von einer „übertariflichen Bezahlung“?

7. Es ist nicht erkennbar, dass die übertarifliche Bezahlung die Personalsituation verbessert.
Klar. Die Anzeichen dafür gab es. Aber wenn einer „Gewerkschaft spielt“ und es besser machen will als die Profis, dann hat er auch die Konsequenzen zu tragen.

Schon bemerkenswert wie gebetsmühlenartig das Wort „übertarflich“ herhalten muss.
Hier die umfangreiche Sammlung zu dem Thema Höhergruppierung der Erzieher.

Interessant ist auch, weder die CDU noch die AL/Die Grünen sind mit irgendeinem aufmunternden Artikel dabei. Ihre Entscheidung, die mit Mehrheit der Koalition beschlossen wurde und 2 1/2 Jahre später wieder eingesammelt wurde, hätte doch eine Erklärung verdient.
Unterstützung für die eigenen Parteimitglieder sieht anders aus. Oder, …………… die können nichts aufmunterndes Schreiben weil denen nichts einfällt.


Rödermark. Nachmittagsbetreuung
für Grundschulkinder

Rödermark. Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder. Hortplatzklau21.07.2016 – ( KOD )
 
 
Rödermark. Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder

13.07.2016 [..]Alle Jahre wieder: Das Stichwort „Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder“ treibt im zweitgrößten Rödermärker Stadtteil erneut den Wutpegel einiger Eltern in die Höhe. Nachdem 2015 zahlreiche Mütter und Väter ihren Unmut mit dem Slogan „Hortplatzklau in Urberach“ artikuliert hatten, sehen sich die Stadt- und die Kreisverwaltung nun erneut mit Kritik konfrontiert. Frei nach dem Motto: „Warum schafft es die öffentliche Hand nicht, dieses Thema vernünftig und verlässlich zu regeln?“[..] Quelle: Dreieich Zeitung

Siehe auch
» Chronologie der Abläufe Schulkindbetreuung. Pakt für den Nachmitag.
 
» 13.07.2016 „Hortplatzklau in Urberach“ zur Stavo am 12.07.2016
» 12.07.2016 Stadtverordnetenversammlung 12.07.2016
» 08.07.2016 Hortplatzklau in Urberach
» 09.04.2015 Hortplatzklau in Urberach
» 27.03.2015 Übergabe Unterschriftenliste. Hortplatzklau in Urberach
» 26.03.2015 Hortplatzklau in Urberach


Rödermark. In 2015 FDP und FWR
Grundsteuerbremse dringend nötig

Grundsteuerbremse dringend nötig. Deckel für Grundsteuer. FDU und Freie Wähler Rödermark fordern Grundsteuerbremse21.07.2016 – ( KOD )

Grundsteuerbremse dringend nötig

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

[..]Um für seine Forderung nach einer GrundsteuerObergrenze zu werben, ist der Bund der Steuerzahler Hessen zur Zeit auf einer so genannten „Grundsteuer decklen!-Tour“ durch hessische Kommunen unterwegs. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Bereits am 19.05.2015 haben FDP Rödermark und Freie Wähler Rödermark einen Antrag zur Grundsteuerbremse den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt. Dieser Antrag wurde von der Koalition CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.

Ich bin mir fast sicher, die Grundsteuerbremse wird sich schwerlich einführen lassen. Die Stadtkämmerer hätten es dann sehr schwer einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Der einfachste Weg, der keinen großartigen Arbeitsaufwand nach sich zieht, entfällt. Die Grundsteuer mehrfach kräftig (so in Rödermark) anheben und der Haushalt kann genehmigt werden. Die wenigen Bürger die sich dann gegen eine Grundsteuererhöhung wehren, bekommt man schnell in den Griff. Und sei es durch eine bloße Erwähnung in der Stadtverordnetenversammlung die dann für allgemeine Aufheiterung eines Teil der Stadtverordneten sorgte und Entsetzen bei den Bürgern.

An Einsparen bzw. dem Erschließen anderer Geldquellen, z.B. Gewerbeansiedlung, braucht man keinen weiteren Gedanken zu verschwenden. Die Grundsteuer machts

Der BdSt Hessen auf Tour: Grundsteuer deckeln!
BdSt Hessen besucht Städte und Gemeinden mit besonders hoher Grundsteuerbelastung / Bürger für Thema sensibilisieren / Hessen sollte Grundsteuerbremse und -obergrenze einführen. Lesen Sie den Artikel beim Bund der Steuerzahler.

Siehe auch
» Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

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Rödermark. Straßen im politischen Sommerloch.

Rödermark. Straßen im politischen Sommerloch. Straßenbeitrag, Wiederkehrende Beiträge21.07.2016 – ( KOD )

 

Politisches Sommerloch 2016.

Die Bürgermeisterkandidaten, Stand 21.07.2016, sind alle in der Stadtverordnetenversammlung. Die im Sommerloch 2016 gestellten Fragen sind für alle Kandidaten KEIN neues Thema und müssten aus dem Stand beantwortet werden können. Die  Antworten auf diesen Fragen werde ich gegen Jahresende veröffentlichen.

Bis zum September gibt es keine Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen in Rödermark. Durch die Urlaubszeit bedingt dürfte auch in den Fraktionen mit gebremsten Schaum gearbeitet werden.

Für die Wähler genau die richtige Zeit, um sich auf die kommende Bürgermeisterwahl einzustimmen. Bei der Wahl zum „Erster Stadtrat“ haben die Wähler, da die Wahl durch die Stadtverordneten erfolgt, nur wenig Einfluss. Bei der Postenvergabe „Erster Stadtrat“ kommt es meist weniger auf die Qualifikation sondern mehr auf das richtige Parteibuch an.

Die Bürgermeisterwahl sieht in der Beziehung ein wenig anders aus. Der Bürger kann einen aus seiner Sicht „qualifizierten“ Kandidaten wählen. Aber genau da könnte das Problem liegen. Kann der Wähler zwischen „Bekanntheitsgrad“ und „Qualifikation“ unterscheiden? In Rödermark dürfte den aufmerksamen Betrachter der Rödermärker Politik dieser Unterschied in letzter Zeit nicht entgangen sein.

Ich gehe einmal davon aus, dass sich die Bürgermeisterkandidaten den Wählern vorstellen und die Gelegenheit geben,  Fragen zu stellen. In der Serie „Politisches Sommerloch 2016“ werde ich einige Fragen formulieren, die der kommende Bürgermeister schon vor seiner Wahl beantworten können muss. Ich will und kann mich nicht mit Fragen befassen die ganz spezielle Dinge in den Ortsteilen betreffen. Themen dürfte es genug geben, die jeden Bürger in Rödermark betreffen und interessieren müssten. Es geht letztendlich um viel Geld. Um Ihr Geld.

Ich bin der Meinung, wenn ein Bürgermeisterkandidat zu den wirklich großen Problemen die unsere Stadt bedrücken, kein schlüssiges Konzept bereit hat, dann hat dieser Kandidat es nicht verdient Bürgermeister unserer Stadt zu werden.

Sommerloch Thema: Straßen in Rödermark.

Eine Umfangreiche Zusammenfassung können Sie hier einsehen.
Lassen wir uns nicht von dem allzeit beliebten Hinweis auf „Dünnschichtverfahren“ ablenken.

Das Einhalten der vertraglichen Verpflichtungen zum Schutzschirmvertrag (Abbaupfad, ausgeglichener Haushalt) war/ist ein Zuckerschlecken zu dem was uns mit den maroden Straßen in Rödermark bevorsteht.

Am 6.3.2013 wurden die Kosten für „grundhafte Sanierung der Straßen“ von der Bauverwaltung der Stadt Rödermark 10.000.000,00 Euro für die nächsten 6-10 Jahre genannt. 2 ½ Jahre später waren es denn schon 5 Mio. Euro mehr.
Am 10.09.2015 kamen neue Zahlen aus Bauverwaltung der Stadt Rödermark. Jetzt waren es schon 15.000.000,00 Euro.

Die Bürgermeisterwahl ist in 2017. Sind es dann 19.000.000?

Im Protokoll zur Stavo vom 24.03.2015 ist nachzulesen, dass BM Kern „ für mindestens 5 Jahre“ keinen Straßenbeitrag einführen will. Das Laufzeitende der Ankündigung von BM Roland Kern wird er als Bürgermeister der Stadt nicht mehr erleben.

Der Betrag, den die Stadt Rödermark bei der Unterzeichnung zum Schutzschirmvertrag zu konsolidieren hatte, betrug ca. 9,6 Mio. Euro. Das Konsolidierungsziel hätte man selbst durch die gewaltige und merfachen Steuererhöhungen sowie Gebührenerhöhungen schwerlich geschafft. Erst die stark gestiegene Zuwendungen von Dritten ist es zu verdanken, dass die Stadt Rödermark den Abbaupfad einhalten konnte. Im Vergleich zu dem, was den Bürgern bevorsteht, war der Abbaupfad die Übung. Die Kür kommt noch. Wir brauchen, damit unser Straßennetz nicht komplett verrottet, 15.000.000,00 Euro. Dieser Betrag wurde über die Offenbach Post als Zahl der Stadt publiziert. Für den Konsolidierungspad, der „nur“ ca. 9.6 Mio. betragen hatte, waren mehrfache Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig. Bei den Straßen reden wir von mindestens 15.000.000,00 Euro. Sollten zu den 15 Mio keine weiteren Millionen hinzukommen und man lässt sich 15 Jahre Zeit, muss man jedes Jahr mindestens 1 Mio. aus dem laufenden Haushalt für „grundhafte Sanierung“ bereitstellen. Wie soll das ohne eine Straßenbeitragssatzung gehen? Bisher hat sich weder der hauptamtliche Magistrat noch die Koalition (CDU und AL/Die Grünen) dazu geäußert wie man diese gewaltige Summe stemmen will. Ein Konzept kann ich nicht erkennen.

Straßen
15.000.000,00 Euro. So hoch werden die zurzeit anstehenden Kosten beziffert die für die „grundhafte Sanierung“ der Straßen bereitgestellt werden müssen.
» Ist es eine Tatsache, dass die „grundhafte Sanierung“ nur dann über die Grundsteuer bezahlt werden kann, wenn es mit den BESTEHENDEN Einnahmen (ohne Grundsteuer B Erhöhung), möglich ist?
» Ist es richtig, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B mit gleichzeitig aufgeführten „grundhaften Sanierung“ im gleichen Haushaltsjahr NICHT genehmigt werden kann?
» Wie wollen Sie das notwendige Geld bereitstellen?
Straßenbeitrag
Da die Bereitstellung der 15.000.000,00 wohl kaum über die Grundsteuer geschehen kann (An den Kandidaten. Erwähnen Sie bitte nicht Dreieich als Beispiel wenn Sie sich nicht eingehend damit beschäftigt haben und erklären können) ist eine Straßenbeitragssatzung zurzeit die die einzige Möglichkeit. Zwei Modelle stehen zur Verfügung. Welches der Modelle würden Sie in Ihrer Amtszeit einführen?
» Klassische Straßenbeitragssatzung (einmalige, hohe Belastung für die betroffenen Anlieger)
» Wiederkehrende Beiträge (niedriger Jahresbeitrag für alle Bürger)

Die Bürgermeisterwahl gibt den Bürgern die Möglichkeit aus den Kandidaten den qualifiziertesten zu wählen. Nutzen Sie die Chance bei der Bürgermeisterwahl die Sie bei einer Stadtratwahl nicht haben.

 


Rödermark. Radweg Waldacker.
Ein Kommentar wird zum Artikel.

Rödermark. Radweg Waldacker. Ein Kommentar wird zum Artikel.20.07.2016 – ( KOD )

 

Rödermark. Radweg Waldacker. Ein Kommentar wird zum Artikel.
Kommentar. Passend auf folgende Artikel:
» Rödermark. Die Politik ist Schuld.
» Rödermark. Radwegenetz, Waldacker, Messenhausen
» Ausführliche Dokumentation „Radweg Waldacker“

Mail von Herrn Lechleiter als Kommentar vom Admin abgestellt.

Leserbrief zu OP-Artikel „Ratlose Radler in Waldacker“ vom 16.7. Link wurde vom Admin eingefügt.
Richtigstellung der Fakten

Nicht die Bürger waren dagegen sondern Politik und Verwaltung.
Die BI Hauptstraße Waldacker hat sich mit verschiedenen Stadtverordneten Rödermarks an dem Teilstück zwischen der Waldacker Kreuzung und dem Ortsanfang getroffen, die Problematik dargelegt, das Verhalten der Fahrradfahrer an zufällig vorbeikommenden Radfahrern demonstriert und um Umwandlung des Mehrzweckstreifens in einen Fahrradweg gebeten.

Dies erfolgte genauso bei einem Treffen vor Ort mit den Bürgermeistern von Rödermark und Dietzenbach, deren Fachberatern sowie den zuständigen Leuten von Hessen Mobil. Die Antwort war NEIN. Kosten für zusätzliche Ampeln, zu schaffende Aufstellfläche für Fahrradfahrer, der vorhandene Radweg auf der Ostseite sowie die geplante 2 Wege Radführung bis zur Verkehrsinsel waren die Argumente. Später wurde von der Verwaltung dann festgestellt, dass der Bürgersteig für eine 2 Wege-Führung nicht geeignet sei und die angebrachten Schilder wieder entfernt.

Wie gesagt, die Bürger Waldackers waren für die sinnvolle Lösung, nämlich die Umwandlung des Mehrzweckstreifens auf der Westseite in einen Fahrradweg, so wie dies auch für die Mitte Waldackers vorgeschlagen und umgesetzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Lechleiter
Sprecher der
(damaligen) BI Hauptstraße Waldacker

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Weiterführende Info.
Die FDP Rödermark bezeichnete in 2011 Waldacker als „vergessenen Stadtteil“ bezeichnet. Lesen Sie hier den Artikel von Dr. Rüdiger Werner. 

Historie Radweg Waldacker.
Historie Radweg Waldacker.

Quelle: Radweg Waldacker. Dokumentation
 
 
Siehe auch
Radverbindungen sollen besser werden


Gerichtstermin
Erzieher / Stadt Rödermark

Rödermark. Gerichtstermin. Eine Erzieherin / Stadt Rödermark. Höhergruppierung19.07.2016 – ( KOD )

 

Gerichtstermin. Eine Erzieherin / Stadt Rödermark.
19.07.2016 Gütetermin.

» Ein Kompromiss oder einen Einigung gab es nicht bzw. fand nicht statt.
» Man hat sich vertagt.

Man konnte den Wortbeiträgen der Verhandlung, bis auf die des Vorsitzenden, schlecht folgen. Der heutige Sitzungssaal befand sich direkt an der Straßenseite und der Verkehrslärm machte ein Zuhören nicht gerade einfach. Das Sahnehäubchen war dann die vorbeifahrenden Polizeiautos mit Martinshorn.

Es könnte jetzt einer auf die Idee kommen und sagen: „Der Kalle hört nicht nur beim Arbeitsgericht schlecht, auch bei Ausschusssitzungen und der Stavo hat er das Problem“ Okay, angekommen. Aber es waren wirklich die starken Außengeräusche und die Rechtsanwälte saßen mit dem Rücken zu den Besuchern. Die Reden erfolgten ohne Mikrofon.

+.+.+.+.+.+.+.+.

Kläger anwesend: die Klägerin, RA
Beklagte anwesend: BM Kern, H. Biehn, RA
Zuhörer: 5

Der Vorsitzende Richter zu BM Kern: „Selten das ein Bürgermeister persönlich erscheint
Für mich ein Zeichen wie ernst die Stadt die anhängenden Verfahren (Siehe hier weiteren Termin) zur Höhergruppierung der Erzieher nimmt.

Zunächst hatte ich den Eindruck, bei der Klägerin ging es darum, die Höhergruppierung nach S8b zu erwirken weil ihre persönlichen Tätigkeitsmerkmale der S8 (S8b) entsprechen würden. Im Verlauf wurde mir klar, es geht doch wohl mehr um die vom Magistrat versprochene Höhergruppierung nach S8, die nach heutigem Stand in die S8b mündet.

Die Frage vom Vorsitzenden an den RA der Klägerin „ist eine Einigung möglich“ sah man vom Rechtsanwalt nur Achselzucken. „Man kann sich nicht einigen, da kein Vorschlag vorliegt.

Die Frage wurde an die Stadt weitergeleitet.
Die Stadt ist sehr eingeschränkt in allen Vergleichsfragen. Eindeutig steht hier wohl das fehlende Geld im Vordergrund. Die Stadt hat mit 200.000,00 Euro Kosten für die Höhergruppierung gerechnet. Man argumentierte auch „von dem Ergebnis des später abgeschlossenen Tarifvertrag konnten wir nichts wissen“. Die Gehaltskosten wären, wenn man der Höhergruppierung statt gegeben hätte, nach der Tarifverhandlung mit Verdi auf 500.000,00 Euro (200.000+300.000) explodiert. Dem Vorsitzenden wurde jetzt auch klar, hier geht es nicht nur um die heutige Klägerin sondern im Grundsatz für alle in der ehemaligen S6 beschäftigten Erzieher der Stadt Rödermark.

Man hat sich vertagt (Oktober,November)

Ende der Verhandlung nach gefühlten 20 Mnuten
+.+.+.+.+.+.+.+.+.+

Folgendes kann nicht irgendeiner getätigten Aussage zugeordnet werden sondern  gibt den Sinn verschiedener Äußerungen während bzw. nach der Verhandlung wieder.

Man sollte sich nicht täuschen lassen. Durch eine ähnliche Namensgebung könnte man auf die Idee kommen, die Erzieher befinden sich doch jetzt in der S8. Weit gefehlt. Es handelt sich NUR um Bezeichnungen. Einfach ausgedrückt. Die S6ler befinden sich weiterhin in der S6 die sich nun S8a nennt.

„Man konnte nicht wissen wie eine Tarifverhandlung enden wird.“ Vor kommenden Tafrifverhandlungen kennt man selten den Abschluss. Von kommenden Tarifverhandlungen hat man aber wissen MÜSSEN wenn man sich in Tarifverhandlungen einmischen will. Wird jetzt darüber geweint (oh Gott, wie sollen wir das Ganze bezahlen) bestätig, Herr Rotter hätten die Finger davon lassen MÜSSEN. Warnungen gab es genügend im Vorfeld. Aber man wusste es ja besser.

Erwähnt wurde auch, dass man die Erzieher nach S8 bezahlt hat (gewährte Zulagen) . Bei diesen Zulagen hat man sich exakt an die Tarifvorgaben einer Höhergruppierung gehalten. Dadurch gab es auch die Abstufungen innerhalb der neuen Gruppe. Mehr Geld gab es aber selbst nach einer Abstufung. Ein ganz klares Zeichen für die ErzieherNoch gibt es nur mehr Geld und wenn der Haushalt dann genehmigt ist kommt das Finale. Aus der Zulage wird dann die neue Eingruppierung.“ (Siehe Video.BM Kern bestätigt die beschlossene Höherguppierung )

Ich würde mich freuen wenn die Stadt den endgültigen Prozess gewinnen wird und die Erzieher in der S8a bleiben. Damit erspare ich mir, der keine Kinder bzw. Enkel mehr im Kindergarten hat, die bei einem Gewinn der Erzieher notwendige Grundsteuer B Erhöhung um x-Prozentpunkte mehr als vermutlich eh geplant. Man wird sicherlich nicht die gesamten 500.000.00 (sind nur der Anfang) über eine Erhöhung der Kindergartengebühr eintreiben. Denken wir mal an so 20% Erhöhung.

Aber so kann es nicht sein. Man darf sich nicht über einen Gewinn der Stadt freuen. Die Erzieher können doch nichts dafür, wenn sich ein ……. Stadtrat in die ureigensten Aufgaben der Gewerkschaften einmischt und den Erziehern außerhalb ordentlicher Tarifverhandlungen ein Angebot macht und sinngemäß zum Ausdruck bringt: „Ihr bekommt mehr Geld. Eure Arbeit wird mit einen Höhergruppierung belohnt“ (Siehe Video). Die Erzieher hätten sich völlig abnormal verhalten, wenn sie das Angebot abgelehnt hätten. Wie die Stadt diesen Betrag im Haushalt bereitstellt, soll nicht deren Aufgabe sein. Das MUSS der Magistrat wissen. Und wenn Herr Rotter die Folgeparameter nicht beachtet hat oder ihm der Weitblick fehlt was zukünftige Tarifverhandlungen bringen könnten/werden, kann man das doch nicht den Erziehern vorwerfen.

Zu bedenken sei auch, durch das Versprechen und dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung die Erzieher in eine höher Gruppe einzugruppieren, könnte weitreichende Folgen für einzelne Erzieher gehabt haben. Ein Arbeitsplatzwechsel in eine andere (bestimmte) Stadt, in der man schon bei der Einstellung als S6ler in die Gruppe S8 gekommen wäre, wurde zurückgestellt. Durch den Stadtverordnetenbeschluss und das für fast jeden so auszulegende Versprechen des Magistrat „in Rödermark wird für alle S6 Mitarbeiter ab 1.1.2015 die Höhergruppierung nach S8 erfolgen“ konnte man ja auch in Rödermark bleiben. Und was ist jetzt?
Ich finde für ein solches Vorgehen des Magistrat und der Koalition CDU/Al die Grünen im Duden nur ein Wort.
 
Lesen Sie den Artikel
Versprochen und gebrochen. CDU und AL/Die Grünen werden wortbrüchig“ bei der FDP Rödermark.
Lesenswert und aufschlussreich. So arbeitet die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen.

Siehe auch
» Wer hat uns verraten? …… Die CDU und AL/Die Grünen? Magistrat?
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Teminvorschau. Arbeitsgericht Offenbach Erzieher Höhergruppierung


Rödermark.
Die Politik ist Schuld.

Rödermark. Politik ist schuld. Radwegenetz, Waldacker, Messenhausen.19.07.2016 – ( KOD )

 

Zum Thema Radweg in Waldacker.
 
Wenn etwas so lange braucht, um eine Lösung für einen sicheren Fahrradweg in Zusammenarbeit mit zwei Städten und Hessen Mobil zu finden, wundert einem Bürger überhaupt nichts mehr.
 

[..]Bürgermeister Roland Kern teilt Follmanns Kritik: „Wir haben diese Misslichkeit kommen sehen.“ Aber die Anwohner hätten die rund 70 Parkplätze auf dem Mehrzweckstreifen vehement gegen die Pläne von Hessen Mobil verteidigt.[..] Quelle: OP-Online.

 
In dem Atikel der Offenbach Post wird nach dem bekannten Schema vorgegangen. Bürgerschelte. Die Veraltung wollte ja aber die Bürger nicht.
 
Der heutigen Leserbrief (Politik hat versagt) in der Offenbach Post stellt die Situation völlig anders dar. Die Politik hat versagt und nicht die Bürger.
Im Gegensatz zur Verwaltung gibt es von der damaligigen BI Rödermark-Waldacker eine umfangreiche Dokumntation zu dem Drama „Radweg in Waldacker“. Die mir zur Verfügung gestellten Unterlagen können Sie hier einsehen und danach können Sie sich selbst ein Urteil bilden. Danach können Sie die Aussagen der Verwaltung wesentlich besser einschätzen.
 
Noch eine Baustelle
Seit fast genau einem Jahr (21.07.2016 feiert der Antrag Geburtstag) wurde die Verwaltung von der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, zu der Situation Kapellenstraße Stellung zu nehmen. Diese Arbeitsanweisung kann man auch im Internet nachlesen. Ob die Verwaltung diesen Auftrag auch ausgeführt hat, kann ich nicht nachvollziehen. Fakt ist jedenfalls. Es hat sich nichts getan. Bedenken Sie. Die „Kübel in Messenhausen“ wurden auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder platziert. Die geschilderte Situation an der Kapellenstraße ist der Radweg von der Nell-Breuning-Schule nach Messenhausen. Siehe Niederschrift der Stavo vom 21.07.2015
 
AL/Die Grünen zu den Kübeln in Messenhausen

[..]Dem können wir uns nur anschließen und unseren Schulkindern einen guten und sicheren Weg zur Schule […] Quelle: Pressemeldung (19.04.2015) AL/Die Grünen

 
 
Siehe auch
» Radverbindungen sollen besser werden
» Radweg Waldacker und eine unheimliche Begegnung.
» Rödermark. Radwegenetz, Waldacker, Messenhausen