Rödermark
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Rödermark. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen23.11.2014 – ( KOD )

Ein Antrag der Koalition für den 27.11.2014:

[..] Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde über die in diesem Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.[..] Siehe bgb.roedermark.de

Die Koalition bezieht sich in dem Antrag auf “§ 4c HGO – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“. Unter diesem Paragrafen versteht man auch einen “Kinder- und Jugendrat” bzw. Jugendbeirat. (Siehe Stadt Bad-Orb)

Und genau das sieht der Bürgermeister seit 2007 bereits als angestoßen an.

Ist der Antrag deshalb nicht überflüssig?
Ist da nicht in 2008 ein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden?
Der Auftrag war

[..]bis Ende des 1. Quartals 2009 geeignete Formen und Verfahren sowie Vorschläge zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und vorzustellen.[..]

Wäre es nicht angebracht gewesen nach dem Stand der Dinge zu fragen?
Soll da über etwas Beschlossenes wieder beraten werden?
Ich verstehe den Grund des Antrags nicht.

[..]Auch das Thema eines Kinder- und Jugendbeirates sieht er bereits angestoßen.[..] Quelle
6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur vom 29.01.2007

In 2008 stand das Thema, obwohl ja eigentlich seit 2007 angestoßen, wieder auf der Tagesordnung der Ausschüsse.

Bei der Stadtverordnetenversammlung am 2.9.2008 wurde der Antrag zur “Einrichtung eines Jugendparlament” in die nächste Stadtverordnetenversammlung geschoben.
Der ursprünglich Antrag der SPD wurde als interfraktioneller Antrag am 30.09.2008 der Stadverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

Nach dem 30.09.2008 finde ich zum Thema Jugendparlament nichts mehr.

Suche nach Jugendparlament
Recherche (alle) – Vorlagen + Sitzungen + Auszüge im Zeitraum 24.01.2008-23.11.2014

Rödermark. Jugendparlament

Rödermark. Jugendparlament


Nachtrag. Rödermark
Parkplätze für Anwohner.

Rödermark. Parkplätze für Anwohner. Thälmann Weg23.11.2014 – ( KOD )

Den es betrifft wird es verstehen!

Am 20. Mai 2014:
1. Die im Stadtteil Urberach gelegene Wegstrecke „Am Festplatz“ zwischen „Hallhüttenweg“ und „Am Schellbusch“  trägt die Bezeichnung „Thälmann-Weg“ nach dem 1944 vom NS-Regime ermordeten Ernst Thälmann.

2. Die Hintergründe dieses Straßennamen werden durch die Anbringung von erläuternden Zusatzschildern verdeutlicht.

3. Die Enthüllung der neuen Schilder soll im Rahmen einer Gedenkstunde anlässlich des 70. Todestages von Ernst Thälmann am 18. August 2014 erfolgen.

4. Der „Thälmann-Weg“ wird als Rad- und Fußweg öffentlich gewidmet.

Dann am 17.06.2014
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Mai 2014 betreffend „Thälmann-Weg“, VO/0091/14, wird aufgehoben, soweit er die Namensgebung betrifft.

Punkt 1-3 hat sich erledigt. Punk 4 wird das angesprochene Thema treffen.

Nachtrag
Jetzt wird es spannend.
In einem Kommentar wird auf die Textpassage Sachverhalt/Begründung zur Beschlussfassung hingewiesen:

Für die Benennung ist die Wegstrecke „Am Festplatz“ zwischen „Hallhüttenweg“ und „Am Schellbusch“ geeignet. Dort gibt es keinen Anlieger. Quelle: Sachverhalt/Begründung

Der Kommentator weiter:

“Die Information, dass es keinen Anlieger gäbe, ist schlicht falsch.” (Siehe Kommentar zu diesem Artikel)

Wenn die Stadtverordneten sich nur an den Sachverhalt orientiert haben man die Zustimmung zu dem Antrag verstehen.
 
Ich nehme an, hier muss erst der Begriff “Anlieger” geklärt werden. Es muss auch geklärt werden, ob die Stadtverordneten über die genauen Verhältnisse dort informiert waren.

“Und die Anwohner sollen sich jetzt von ihren 30-jährigen Parkmöglichkeiten verabschieden, zumal es dort keine wirklichen Alternativen zum Parken gibt.” so der Kommentartor

 
 


In Baden-Württemberg
Zwangsbegrünung

Häuslebauer in Baden-Württemberg. Zwangsbegrünung durch die grüne Landesregierung22.11.2014 – ( KOD )

 
Haben Sie es gewusst?
 
Häuslebauer in Baden-Württemberg werden ihren Neubau künftig begrünen müssen. Die grün geführte Landesregierung hat dies jüngst beschlossen. Kein Garten? Efeu oder wilden Wein muss dann anpflanzt werden. Alternativ kann es auch ein Rasen auf dem Dach sein. Auch wettergeschützte Stellplätze für Fahrräder werden Pflicht.
 
Eine Aktion der neuen “linksliberale Partei der Freiheit (so der Parteichef Cem Özdemir)”
 
Vom Parteitag der Grünen
[..]sagte Özdemir weiter. “Wir wollen Freiheit für die ganze Gesellschaft.” Freiheit bedeute nicht, dass Politik den Menschen vorschreibt, mit welchem Verkehrsmittel sie reisen oder wie sie sich ernähren sollen, sagte Özdemir[..] Quelle: focus.de (Siehe Baden-Württemberg)
 
 
Warum setzt man nicht auf Eigenverantwortung?

Baden-Württemberg geht damit den genau umgekehrten Weg wie das Land Hessen. Die vor vier Jahren novellierte Bauordnung wurde von der damaligen CDU-FDP-Koalition als „Meilenstein der Entbürokratisierung“ gefeiert, weil sie das Bauen einfacher und kostengünstiger machte. Darin wurde den Kommunen das Recht entzogen, Klimaschutzsatzungen zu erlassen. So wurde damals der Vorstoß der Stadt Marburg obsolet, die ihre Bürger zum Bau von Solaranlagen auf ihren Dächern verpflichten wollte. Quelle: faz.net


 
 
Siehe Beschluss
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
 
 


AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt
Änderung des Parteiengesetzes

AfD-Goldhandel21.11.2014 – ( KOD )
 
AfD-Goldhandel: Lammert empfiehlt Änderung des Parteiengesetzes

Die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes. Als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und damit erhöhen sie auch die sogenannte ,,relative Obergrenze” der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Bundestagsverwaltung, die hierzu auch eine Stellungnahme des ,,Arbeitskreises Parteienfinanzierung” des Instituts der Wirtschaftsprüfer eingeholt hat. Das ist der AfD heute in einem Schreiben des zuständigen Referates der Bundestagsverwaltung mitgeteilt worden.
weiterlesen


Rödermark. Umfrage zu Programm
in den Ferien

Rödermark. Umfrage zu Programm in den Ferien. Ferienprogramm20.11.2014 – ( KOD )

 
Eine Umfrage unter Kindern, Jugendlichen und Eltern soll Klarheit über das städtische Ferienprogramm bringen.
An der Umfrage können Sie sich hier beteiligen.
 
 
Werbung für Buchhaltung in Rödermark, Dieburg, Rodgau und Willich
Sie suchen Buchhaltung in Rödermark
Sie suchen Buchhaltung in Dieburg
Sie suchen Buchhaltung in Rodgau
Sie suchen Buchhaltung in Willich
 
 


Zu beachten wenn man die
Straßenbeleuchtung abschalten will.

Straßenbeleuchtung LED20.11.2014 – ( KOD )

 
 
Zu beachten wenn man die Straßenbeleuchtung abschalten will.
Für einen 16-jährigen Schüler kam jede Hilfe zu spät.

[..] Der wenig befahrene Verbindungsweg war unbeleuchtet.[..]
 
[..] Der 54-jährige Autofahrer erkannte die dunkel gekleideten Fußgänger zu spät und erfasste zwei von ihnen mit seinem Wagen. Die beiden anderen konnten sich durch einen Sprung zur Seite retten, Lesen Sie den Artikel bei op-online

 
Bevor man in Kommunen daran denkt, die Straßenbeleuchtung aus Kostengründen abzuschalten, sollte man ernsthaft über eine LED-Variante nachdenken. Man sollte auch einmal die Vorschläge aus der Bevölkerung ernsthaft prüfen.
 
Wäre der Verbindungsweg beleuchtet gewesen, wäre es wahrscheinlich nicht zu diesem Unfall gekommen.
 
Siehe auch
» Varianten zur Realisierung von Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung
» HSE modernisiert Straßenbeleuchtung in Mörfelden-Walldorf
» Rödermark. Sparen durch Abschalten der Straßenbeleuchtung.
 
 


SPD-Rödermark. Bericht zur
Stavo 19.11.2014

SPD_Rödermark zur Stadtverordnetenversammlung 18.11.201419.11.2014 – ( KOD )

Zunächst nochmal etwas zu den mir gemachten Vorwürfe der -Blog für Rödermark- ist sehr SPDlastigkeit.

Ich würde ja auch sehr gerne auf Berichte zur Stadtverordnetenversammlung von anderen Fraktionen hinweisen.

Nur, die bringen keine Berichte zur Stavo. Sehr, sehr schade.
Kann ja sein die meinen “Es gibt ja nichts was die Bürger wissen sollten.” Oder, “die können ja zur Stavo kommen.”

Ich bin aber recht optimistisch. Das wird sich ändern. Zur kommenden Kommunalwahl werden alle wieder aus der Deckung kommen. Dann werden Sie auch wieder hören wie wichtig die Bürger für die Parteien / Wählergemeinschaften sind. Man wird den Wählern auch bestimmt wieder etwas von Transparenz erzählen.

Was soll ich machen? Soll ich Hinweise auf Artikel der Fraktionen / Wählergemeinschaften unterlassen?

SPD-Rödermark berichtet von der Stadtverordnetenversammlung.
Kurz & Knapp – Stadtverordnetenversammlung stellt wichtige Weichen!

Haushalt, Jahresabschluss und der Entschuldungsfonds waren die finanzpolitischen Themen – die Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats und der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Odenwaldstraße die politischen Beschlüsse der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten.

Die Tagesordnung Externer Link hatte keinen großen Umfang, aber dennoch einige kritische Themen auf der Agenda. Bürgermeister Kern teilte mit, dass er Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 einbringen will. Die Begründung, warum dies so sein soll, [..] Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Es wurde und wird immer auf JEDEN Artikel anderer Fraktionen oder Wählergemeinschaften hingewiesen.

 
 
Siehe auch
» Infos von den Fraktionen
» Erster Haushalt im Doppelpack
 


Rödermark
Anträge der Fraktionen in 2014

Rödermark. Anträge der Fraktionen in 201418.11.2014 – ( KOD )
 
Rödermark. Anträge der Fraktionen in 2014
Ich habe die von den Fraktionen/Wählergemeinschaften gestellten Anträge bis zur vorletzten Stadtverordnetenversammlung in 2014 aufgeführt.

Termine der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) bis einschl. Monat 11 in 2014
» 23. öffentlichen Sitzung der Stavo am 18.02.2014
» 24. öffentlichen Sitzung der Stavo am 01.04.2014
» 25. öffentlichen Sitzung der Stavo am 20.05.2014
» 26. öffentlichen Sitzung der Stavo am 17.06.2014
» 27. öffentlichen Sitzung der Stavo am 15.07.2014
» 28. öffentlichen Sitzung der Stavo am 07.10.2014
» 29. öffentlichen Sitzung der Stavo am 17.11.2014

CDU/AL Die Grünen
» 18.02.2014 Gebührensatzung …. Kindergärten und …
» 18.02.2014 Bauleitplanung Kapellenstraße (am 1.4. weiter)
» 18.02.2014 Teilnahme der Stadt Rödermark an der Aktion -Stadtradeln-
» 01.04.2014 Revitalisierung des ehemaligen Perlite Areals ..
» 20.05.2015 Freiwillige Feuerwehren Rödermark …. Einsatzsituation
» 20.05.2014 Einheitliche …Anleinpflicht (weiter am 17.06.2014)
» 07.10.2014 Änderung zum Antrag der SPD-Fraktion -Sozialwohnungen-…
» 07.10.2014 …Vergabepraxis …an Gymnasien ohne Benachteiligung
» 07.10.2014 Apfelweinkultur

SPD Rödermark
» 18.02.2014 Förderung …Tagespflegepersonen (am 1.4.2014 weiter)
» 18.02.2014 Gebührensatzung .. Kindergärten und Kinderkrippen
» 18.02.2014 Schillerwald
» 01.04.2014 Rettet die Waldwiesenzüge
» 20.05.2014 Behindertenbeauftragter für die Stadt Rödermark
» 20.05.2014 Konzept für kleine Stadtteiltreffpunkte
» 20.05.2014 Erhalt städtischen Eigentums….
» 20.05.2014 Freiwillige Feuerwehren .. Verbesserung der Einsatzsituation
» 07.10.2014 Sozialwohnungen

FDP Rödermark
» 20.05.2014 Resolution betreffend: -Brauchtumsfeuer-
» 20.05.2014 Resolution …Selbstbestimmung (weiter am 17.06.2014)
» 07.10.2014 Änderungsantrag… “Änderung der Hauptsatzung”

Freie Wähler Rödermark
18.02.2014 Gebühren Kinderbetreuung (Haushaltsantrag)
01.04.2014 Änderungsantrag Bauleitplanung Kapellenstraße…