Kommunaler Schutzschirm nicht
zu Lasten der Steuerzahler!

Kommunaler Schutzschirm nicht zu Lasten der Steuerzahler!29.03.2015 – ( KOD )
 
 
Kommunaler Schutzschirm nicht zu Lasten der Steuerzahler!

Konsolidierungserfolge in Schutzschirmkommunen gehen oft mit massiven Steuererhöhungen einher / Einsparpotenziale sollten stärker genutzt werden

Aus Sicht des BdSt Hessen hat sich der Kommunale Schutzschirm als Wegbereiter zur Haushaltskonsolidierung besonders klammer Kommunen zwar bewährt, allzu oft gehen die bisher erreichten Erfolge jedoch zu Lasten der örtlichen Steuerzahler. Wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer berichtete, liegen über 80 Prozent der hessischen Kommunen, die unter den Kommunalen Schutzschirm geschlüpft sind, bei der Reduzierung ihrer Defizite im vertraglich vereinbarten Soll oder sogar darüber.

Nach Auffassung des BdSt Hessen sind dafür jedoch häufig nicht die richtigen Mittel gewählt worden: „Der von uns begrüßte Kommunale Schutzschirm zeigt Wirkung. Leider werden aber die Bürger vor Ort mittels Steuererhöhungen immer stärker zur Kasse gebeten“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

So fielen bei den jährlich durchgeführten Umfragen des hessischen Steuerzahlerbunds viele Schutzschirmkommunen mit teilweise drastischen Steigerungen der Kommunalsteuern auf. Durch diese Steuererhöhungspolitik, vor allem bei der Grundsteuer B, aber auch durch neue Bagatellsteuern (beispielsweise Pferdesteuer oder Zweitwohnungsteuer), bekämen die präsentierten Konsolidierungserfolge einen faden Beigeschmack: „Viele Kommunen widmen sich einseitig der Verbesserung ihrer Einnahmeseite. Bevor Steuern erhöht oder neu eingeführt werden, sollten aber zunächst alle Möglichkeiten zu Einsparungen genutzt werden“, meint Papendick. Dies könne beispielsweise durch den Ausbau von Kooperationen mit Nachbarkommunen oder die Übernahme von Aufgaben durch engagierte Bürger erfolgen. Nicht zuletzt sei es notwendig, auf überflüssige Aufgaben und Ausgaben zu verzichten, selbst wenn dies in manchen Fällen unpopulär sei.
Quelle: PM Bund der Steuerzahler
 
 


SPD-Rödermark
Vorstandswahlen

Hidir Karademir eindrucksvoll als Vorsitzender bestätigt. SPD-Rödermark. Vorstandswahlen28.03.2015 – ( KOD )
 
 
Hidir Karademir eindrucksvoll als Vorsitzender bestätigt
[…]Debatten zur tagesaktuellen städtischen Politik, mehr soziale Gerechtigkeit, aber auch erste Entscheidungen zu den anstehenden Kommunalwahlen im März 2016, prägten die durchgeführte Jahreshauptversammlung der SPD Rödermark. Gleich zu Beginn der Sitzung wurde in einer Schweigeminute an die Opfer des tragischen Flugzeugsunglücks in dieser Woche gedacht.[..] Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
 
 


Übergabe Unterschriftenliste
Hortplatzklau in Urberach

Übergabe Unterschriftenliste. Hortplatzklau in Urberach27.03.2015 – ( KOD )

Übergabe Unterschriftenliste. Hortplätze in Rödetmark

Übergabe Unterschriftenliste. Hortplätze in Rödetmark


 
Kurze Anmerkung. Herr Rotter war selbstverständlich anwesend. Von den im Stadtparlament von Rödermark vertretenen Fraktionen war nur ein Mitglied der SPD-Rödermark anwesend.
 
 
Hierzu später mehr.
 
Eines jedoch vorweg. Es muss etwas umgepohlt werden (!sic)
 
 
Nachtrag
Ich kann zu diesem Thema wenig schreiben. Mir fehlt zuviel Hintergrundwissen. Aber ohne dieses Wissen gibt es jedoch drei Punkte die auch so auffallen.
1) So Herr Quillng: “Für Hortplätze ist der Kries NICHT zuständig. Horte sind ausschl. Sache der Kommune.”
2) Wenn das so ist, was erhofft sich die Stadt Rödermark von der geplante eGmbH durch den Kreis? Wenn der Kreis nicht zustädig ist was soll die eGmbH dann? 3) Kam dieses Problem so plötzlich und die Stadt konnte deshalb nicht frühzeitig entgegenwirken?

OP-Online.Den Hortplatzklau stoppen

[..]Die Organisationsform muss Ihre geringste Sorge sein“, beruhigte Stadtrat Rotter – für sein Engagement in Sachen Betreuung gestern mehrfach gelobt – und versprach: [..] Lesen Sie bei OP-Online.

Problemen, die mit der Schule an den Linden in Rödermark kommen, werden vielfach mit dem Schulleiter, Herr Pohl, in Zusammenhang gebracht

[..]„Der Schulbetrieb geht vor, und Hausherr ist der Schulleiter. Der muss mitspielen.“ Quilling machte keinen Hehl daraus, „dass das in Urberach nicht so gut funktioniert“. [..] Quelle OP-Online.de

Siehe auch: Rödermark. Wie wird man einen Schulleiter (Rektor) los?
 
 
Facebook.de Stoppt den Hortplatzklau
Der Empfang war freundlich, die Ankündigungen vielversprechend – Landrat Quilling (CDU) und Rödermarks Stadtrat Rotter (CDU) arbeiten an einer Übergangslösung, die für die Sicherung der Betreuungsplätze sorgen soll.
Unsere ausführliche Pressemeldung dazu:

Betreuungsnotstand für Urberacher Grundschüler
Initiative “Hortplatzklau in Urberach” übergibt Protest-Unterschriften an Landrat Quilling und Rödermarks Stadtrat Rotter

Dietzenbach – Die Elterninitiative “Hortplatzklau in Urberach” hat am Freitag im Kreishaus Dietzenbach Herrn Oliver Quilling (CDU), Landrat des Kreis Offenbach, sowie dem Rödermärker Stadtrat Jörg Rotter, 227 Unterschriften von besorgten Urberacher Eltern übergeben. Grund für den Protest ist der Ausstieg des Fördervereins an der Schule an den Linden, der die pädagogische Betreuung der Grundschüler vor und nach dem Unterricht personell und organisatorisch nicht mehr bewältigen kann. Zudem werden 40 der insgesamt 130 Plätze der Schulkindbetreuung gestrichen. Zusätzliche Brisanz birgt der Wegfall von Betreuungsräumen und die ungeklärte Zukunft des Schulleiters.
 
Die Tragweite brachte die Sprecherin der Elterninitiative Ramona Rippert, selbst betroffene Mutter, mit der Frage auf den Punkt: “Ist allen Beteiligten eigentlich bewusst, um welche Dimensionen es hier für viele Familien und Alleinerziehenden geht?” Das komplette Familiensystem, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Arbeitsplätze vieler Eltern stehen auf dem Spiel. Die Initiativen der Stadt Rödermark, die kurzfristige einen Etat von 3,16 Millionen Euro für ein Ganztageskonzept zur Verfügung stellt, und die zugesicherte Bereitschaft des Kreis Offenbach, eine gemeinnützige Gesellschaft (gGmbH) als Auffangbecken unter anderem für die Betreuung zu gründen, begrüßen die Initiatoren von “Hortplatzklau in Urberach”.
 
Ob es zur Gründung einer gGmbH komme, werde laut Landrat Quilling frühestens beim nächsten Kreistag am 13. Mai besprochen. Sollte es zu keinem Beschluss kommen, werde diese Entscheidung auf die nächste Sitzung am 8. Juli verschoben. Quilling dämpfte allerdings die Erwartungen, da die Auffanggesellschaft im Rahmen des Koalitionsvertrags des Landes Hessen primär auf die Gesamtschulkonzepte im so genannten “Pakt für den Nachmittag” und nicht auf die außerschulische Hortbetreuung ausgerichtet ist. Zudem könne und dürfe der Kreis nicht in die pädagogische Grundausrichtung der Schule an den Linden und nicht in die Nutzung der Räume eingreifen. Dies sei Aufgabe von Stadt und Staatlichem Schulamt.
 
Optimismus versprühte Rödermarks Stadtrat Jörg Rotter: “Wir wollen allen einen Platz ab Sommer anbieten. Dieses Signal möchten wir an die Eltern senden.” Auf das Konto der Stadt Rödermark, so Rotter, gehe immerhin die Leistung, dass der Förderverein die ursprünglich für März geplante Abgabe der Betreuung auf das Ende des Schuljahres verlängert habe. Die Stadt prüfe für die Übergangszeit die Kapazitäten von Tageseltern. Rotter: “Sie könnten zehn bis 15 Plätze übernehmen.” Die zwischenzeitliche Überlegung, das Platzproblem mit Containern zu lösen, habe die Stadt Rödermark aus finanziellen und logistischen Gründen verworfen. “Wir sind wöchentlich in Gesprächen mit der Schule und haben uns das Ziel gesetzt, eine vernünftige Übergangslösung anzubieten. Nur lassen sie uns das zarte Pflänzchen, das derzeit aufblüht, nicht zertrampeln”, bat Rotter bei den Initiatoren und den betroffenen Eltern um Verständnis. Auch an der kritisierten Transparenz und Kommunikation mit den Eltern wolle die Stadt arbeiten und den Informationsfluss verbessern.
 
Kritik am gegenwärtig favorisierten Modell der gGmbH kommt von Norbert Schultheis, der beim Gespräch anwesend war. Der Geschäftsführer der SPD-Kreisfraktion ist skeptisch, ob der Kreistag der zu gründenden Gesellschaft das Mandat für die Schulkindbetreuung in Urberach erteilt. “Ich sehe die Zuständigkeit und die Trägerschaft eher bei der Stadt Rödermark oder einem freien Träger und nicht beim Kreis”, sagt Schultheis. Eine Option wäre die Arbeiterwohlfahrt Offenbach, die zum Beispiel in Heusenstamm erfolgreich die Schulkindbetreuung übernimmt. Quelle: Facebook.de
 
 
SPD-Rödermark.de
ZUM THEMA HORTPLATZKLAU IN URBERACH
Zur aktuellen Situation der Hortbetreuung an der Urberacher Schule an den Linden erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Es ist derzeit alles andere als klar, dass der Kreis eine gemeinnützige Gesellschaft gründen wird. Dies ist völlig offen und zwischen den Koalitionspartnern im Kreis noch abschließend zu klären. Die SPD-Fraktion in Rödermark wird sich ein eigenes Bild machen und umgehend mit den Betroffenen Gespräche führen. Danach wird sie ihr weiteres politisches Vorgehen in dieser Frage festlegen. Quelle: https://www.facebook.com/pages/SPD-R%C3%B6dermark/110958099023937
 
 
CDU-Rödermark

AL/Die Grünen
 
 
Siehe auch

Rödermark. Hortplatzklau in Urberach


Rödermark.
Verwaltung auf Kante genäht? NACHTRAG

Rödermark. Verwaltung auf Kante genäht.27.03.2015 – ( KOD )

Vom Bürgermeister hört man oft. “Verwaltung ist auf Kante genäht”. Wirklich?

Jetzt wird klar, warum die Stadtverwaltung Rödermark unbedingt neue Mitarbeite benötigt. Jetzt wird klar, warum die Verwaltung auf Kante genäht ist.

Wenn ein Stadtverordneter sein Mandat niederlegt und seine Fraktion einen Nachfolger bestimmt, ist das normalerweise eine Formalie. [..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.

Das auf Kante genäht kann jetzt kaum noch einer glauben!

Die einzig richtige Reaktion von Peter Schröder:

[…]Doch als steuerzahlender Bürger möchte ich nicht noch mehr unnütze Zeit von Verwaltungspersonal verschwenden.[..]

Hoffentlich gibt es in den Haushaltsreden nicht noch mehr solcher Passagen (siehe Op-Online) die von der Verwaltung wohl auf Anweisung von Herrn Kern und/oder Herrn Rotter unbedingt geklärt werden müssen und im Prinzip einen Bürger kaum interessieren. Dann kann die Verwaltung für den Rest des Jahres die Pforten schließen oder man muss noch mehr aufrüsten als geplant.

Nix mehr mit Ruhe und Gelassenheit.

Bürger öffnet WEIT die Geldbörsen. Die Stadt braucht EUER Geld, Geld und noch mehr Geld um die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten ordnungsgemäß zu erledigen zu können.

Jetzt wird auch klar, warum die Stadt die Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöhen musste.

Nachtrag
Telefonat mit Herrn Rädlein:

“Bei der Niederlegung meines Mandats habe ich mich, nachdem meine eMail wegen fehlender Unterschrift angemahnt wurde, an die Anweisung der Stadt Rödermark gehalten. Für mich war die Angelegenheit damit bereits am Freitag (20.03.2015 10.54 )  ORDNUNGSGEMÄß und NACHWEISLICH erledigt.
Alle weiteren Unebenheiten hat alleine die Stadt Rödermark zu verantworten.”

 

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Rödermark.
Hortplatzklau in Urberach

Rödermark. Hortplatzklau in Urberach26.03.2015 – ( KOD )
 
 
Hortplatzklau in Urberach
so die Überschrift zu lesen bei Facebook

Lasst uns Flagge zeigen bei der Unterschriftenübergabe: Wir übergeben Herrn Landrat Quilling unsere Listen.

Datum: Freitag, 27. März 2015, 12.30 Uhr
Ort: Kreishaus Dietzenbach, Werner-Hilpert-Straße 1
2. Stock Raum A17

Kommt vorbei, bringt eure Kinder und Transparente mit den Aufschriften “Stoppt den Hortplatzklau in Urberach” und “Rettet die Schulkindbetreuung” mit. Um so mehr wir sind, umso besser. Quelle: Facebook

 
Übergabe Unterschriftenliste Hortplatzklau in Urberach
 
 


Rödermark.
Gastbeiträge zu Vereinsförderung und Kitagebühren

Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz der B45. Müllplatz26.03.2015 – ( Gastbeiträge )
 
 
Gastbeiträge. Die Autoren der beiden Artikel sind bekannt.

Auch Sie können einen Gastbeitrag hier abstellen. Mir muss allerdings der Autor bekannt sein, da dieser dann die Verantwortung für seinen Artikel übernehmen muss. Ein Gastbeitrag, sogar von den Grünen, wird auch dann veröffentlicht wenn dieser nicht meiner Meinung entspricht.

Vereinsförderung in Rödermark

Kürzung Vereinsförderung wurde 2013 unter dem Eindruck des Schutzschirmvertrages diskutiert – von erhöhten Mitteln aus dem Kommunalen Finanz-Ausgleichs (KFA) war zu diesem Zeitpunkt keine Rede. Die meisten Vereine haben schwere Auswirkungen beklagt – aber sie zeigten Einsicht zur Konsolidierung beitragen zu müssen.

Viele Vereine haben deshalb Beiträge erhöhen müssen!! (=indirekte Steuererhöhung: die Kommune nimmt es den Vereinen- die müssen es den Mitgliedern nehmen! Eine Steuererhöhung hätte gleiche Wirkung: die Kommune hat mehr, der Bürger weniger!!)
Mitglieder haben deshalb auch gekündigt.

Vereine mit eigenen Hallen wurden gleich 2x zur Kasse gebeten: geringere Basisförderung (wie alle) u n d HALBIERUNG der Zuschüsse zu Investitionen, Instandhaltung

Der Staatsgerichtshof hat die Neuordnung des KFA ab 2016 verfügt, damit Kommunen freiwillige Leistungen finanzieren können – wie Vereinsförderung. Damit wurde der Vereinbarung mit den Vereinen die Grundlage entzogen!!
Wären diese Mittel Anfang 2013 vorhanden gewesen, hätte es kein Argument für die Kürzung der Vereinsförderung gegeben – daher ist diese Maßnahme zurückzunehmen!!

Untersuchungen haben gezeigt, dass die Kosten für eine Nutzungsstunde einer Fläche der Größe von 1/3 Sporthalle Urberach bzw. Ober-Roden bei Vereinen mit eigenen Hallen zwischen € 18 und € 24 liegen. Vereine die 1/3 Sporthalle mieten zahlen ganze € 6. Das ist in höchstem Maße ungerecht. Hier muss eine Anpassung erfolgen. Da die Kürzung des Investitions-zuschusses aus 2013 von vorher 20% auf jetzt 10% schon wegen der jetzt gegebenen KFA Mittel zurückzunehmen ist, müssen die Mietkosten für eine Erhöhung der Zuschüsse auf 30% nicht über Gebühr erhöht werden. Die Nutzer von kreiseigenen Hallen könnten auch mit einem Solidarbeitrag beitragen!! Es ist nicht einsehbar, warum diese Nutzung mietfrei erfolgt.

Vereine mit eigenen Hallen machen überhaupt nur einen geordneten Sportbetrieb in Hallen möglich. Dafür verdienen sie Dank und Anerkennung – aber keine Bestrafung!!

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Kitagebühren in Rödermark

Von 2002 bis 2013 Erhöhungen 0% trotz stark gestiegener Kosten (z.B.Verdoppelung Energiekosten)

2014 Erhöhung um 15% (Leistungsentgelte lt. Haushaltsplan: Ist 2013 €1‘361 – Ansatz 2014 €1‘562)
Verteilt über den Zeitraum 2002-2013 = weniger als 1,5% p.a.

Mit Eltern vereinbart ab 2015 Erhöhung 3% p.a. – davon 2%-Punkte für tarifliche Verteuerungen und 1%-Punkt für Höhergruppierung Erzieherinnen von S6 zu S8.

Darstellung des Kämmerers, Kosten von €196T.p.a.für Umgruppierungen würden sich in 5 Jahren ausgleichen, ist unrichtig weil die gesamten 3% dagegen gerechnet wurden. Bei korrektem Ansatz von 1%-Punkt erfolgt Ausgleich nicht in 5 sondern frühestens in 15 Jahren und in dieser Zeit addiert sich allein dadurch ein zusätzliches Defizit von € 1.200.000 !!!

Die für tarifliche Erhöhung gedachten 2%-Punkte werden angesichts aktueller Tarifforderungen ad absurdum geführt Es werden 10% gefordert!!

Defizit in 2016 für Kinderbetreuung beträgt mit 8‘751 fast 400% (!!) des gesamten Jahresergebnisses von € 2‘216. JEDER Bürger Rödermarks ob Baby oder Greis muss dann pro Jahr über € 300 für Kinderbetreuung bezahlen.
Solidarität JA, aber die Nutznießer müssen ihren Möglichkeiten angemessenen Beitrag leisten.

Es muss kostenorientiertes Denken gefördert werden, daher nicht einfach stereotype jährliche Erhöhungen, die nur neue Ausgaben erwarten lassen.
Am Deckungsbeitrag der Gesamtkosten orientierte Gebühren führen bei Einsparungen zu sinkenden Gebühren!! Ein Anreiz zum Sparen!!
Ein langsamer Anstieg des Deckungsbeitrages auf 20% der Gesamtkosten ist für die Eltern zumutbar. Dann werden immer noch € 7.000.000 zu Lasten aller Bürger subventioniert.

Eine Härtefallklausel soll vor Überforderung im Einzelfall schützen. Das darf aber kein Verwaltungsmonstrum „Sozialstaffel“ sein. Die Vorlage einer Unterlage (Steuerbescheid Vorjahr) genügt zur Feststellung eines Härtefalles.

Der Deckungsbeitrag der Eltern wird ohne Anpassung gegen Null tendieren!!

Gemäß Gebührensatzung der Stadt Rödermark soll die Festlegung einer Pauschale für die Mittagsverpflegung durch den Magistrat auf der Grundlage der entstehenden Kosten. Erfolgen. Fakt ist, dass der aktuelle Stand nicht dieser Festlegung entspricht.
Im Konsolidierungsplan von 2013 wurde festgelegt, dass eine Ergebnisverbesserung durch Erhöhung der Kosten für das Mittragessen in den Kitas erzielt werden soll. Diese von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Maßnahme wurde vom nicht realisiert, obwohl 2014 ein Zuschussbedarf von € 2,43/Essen bestand (>40% der Gesamtkosten). Da die Eltern bei einer Zubereitung der Mittagessen in den Kitas nicht nur die Material- und Energiekosten sondern auch erheblichen Arbeitsaufwand einsparen, ist eine höhere Beteiligung an den Gesamtkosten an der Mittagsverpflegung in den Kitas gerechtfertigt. Das muss keine zusätzliche Belastung bedeuten, wenn
effizientere Abläufe Zubereitungskosten endlich senken würden!!

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Vielen Dank für die Gastbeiträge.


Artikel zur Stavo.
Offenbach Post und Frankfurter Rundschau

Artikel zur Stavo. Offenbach Post und Frankfurter Rundschau. Haushalt26.03.2015 – ( KOD )
 
 
Es ist wunderbar in einem Land zu leben in dem es die Pressefreiheit gibt. Da gibt  es keinen Einheitsbrei. Es ist wunderbar zu lesen wie 2 Journalisten eine Sitzung beschreiben. Ich könnte jetzt noch einen Blogger nennen, der ist aber kein Journalist.

Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark

Demo gegen den Haushalt 2015/2016 der Stadt Rödermark


Zurzeit kann man in zwei Zeitungen, Offenbach Post und Frankfurter Rundschau (Dreieich Zeitung wird noch folgen) Artikel zu der Stadtverordnetenversammlung lesen.

Wer die beiden Artikel aufmerksam liest wird feststellen, eine Stellungnahme eines in der Opposition befindlichen Stadtverordneten werden Sie nicht finden. Sie werden auch keine von einem Journalisten gestellte Frage/Antwort an einen Stadtverordneten oder an den Magistrat finden. Die Zitate zeigt in meinen Augen die Frustration der Koalition und Magistrat zu dem “Auszug der Opposition aus dem Sitzungssaal”.  Fragen an die Opposition ging auch schlecht. Die waren ja ganz plötzlich weg. Obwohl, warum ist nicht einer der Journalisten hinterher und hat Fragen gestellt? So schwer war das eigentlich nicht.

Zum Stimmungsbild
Zunächst die Haushaltsreden. CDU und Grüne haben den Haushalt vom BM in den Himmel gelobt. Die Opposition wurde, so wie es sich gehört, kritisiert und auch teilweise beschimpft. Das hat die Laune des Magistrats und der Koalition stark angehoben. Dann kamen drei Reden der Opposition. Die Opposition hat, so wie es sich gehört, den Haushalt und die Koalition kritisiert. Das diese Reden die Laune des BM und der Koalition nicht weiter angehoben habt ist doch verständlich.

Jetzt kommt der “Auszug aus dem Sitzungssaal”. Die gute Laune der Koalition und des Magistrats sinkt auf den Nullpunkt. Man hatte sich so darauf gefreut die Anträge der Opposition abzuschmettern. Man hatte bestimmt sehr lange und intensiv nach guten Gründen gesucht warum die Anträge der Opposition schlecht sind. Und jetzt. Jetzt zieht diese “feigen Opposition” aus dem Saal aus. Was mache ich jetzt mit meinen Manuskripten? Wie soll die Presse jetzt erfahren was für einen Blödsinn die Opposition gegen den Haushalt vorbrachte? Ich kann ja jetzt nicht mehr gegen irgendwas stimmen. Mist. Und jetzt, genau in diesem absoluten Stimmungstief beginnt der Artikel in der Frankfurter Rundschau.

Die Offenbach Post
Der Artikel schreibt wenig zu dem “Auszug aus dem Sitzungssaal”. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Haushaltsreden. Es wird auch die kurze Vorbereitungszeit für die Haushaltsberatungen erwähnt.

Die Frankfurter Rundschau
Hier wird der Fokus auf den Eklat gelegt.

Die Offenbach Post hat eine Rubrik “Angemerkt”. Ich finde, der Text aus “Angemerkt” hätte genügt. Können Sie bei OP-Online nicht lesen? (Hier können Sie die Printausgabe abonnieren) Dieses Anhängsel beschreibt die momentane Situation in Rödermark sehr genau. Und dies muss einem Bürgermeister zu denken geben. Das es irgendwann einmal zu einem solchen Eklat kommen musste, dürfte dem Bürgermeister klar gewesen sein. Der Bürgermeister hat in letzter Zeit immer wieder zugelassen, dass die dem Bürgermeister sehr nahe stehenden Fraktionen immer wieder mit einem Lächeln auf den Lippen heraushängen lassen: “Wir sind die Macht. Was wollt ihr eigentlich? “. Da kann man die Lust verlieren.

BTW
Die Offenbach Post hat auch eine Rangliste erstellt. Vergleichen Sie einmal die von der OP aufgestellten Rangliste mit der aus diesen Blog.
Natürlich habe ich den Punk „Pünktlichkeit weggelassen“ Der Punkt gehört NICHT in eine Rangliste die die Qualität einer Rede darstellen soll. Wahrscheinlich hat Herr Löw die „Pünktlichkeit“ aus Nettigkeit mit aufgeführt.

Meine persönliche Rangliste zu den Haushaltsreden. Siehe auch
Platz 1) CDU (Michael Gensert)
Platz 2) SPD und Freie Wähler (Stefan Junge und Peter Schröder)
Platz 4) FDP (Tobias Kruger)
Platz 5) AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Die Offenbach Post (Hier mit Punkten)
9 Punkte CDU (Michael Gensert)
9 Punkte Freie Wähler Peter Schröder)
8 Punkte SPD Stefan Junge
7 Punkte FDP (Tobias Kruger)
6 AL/Die Grünen (Perihan Demirdöven)

Siehe auch
» Opposition boykottiert Abstimmung
» Steuererhöhung nach Eklat
» Demokratie hat in Rödermark Pause!
» Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal


Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz der B45

Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz der B45. Müllplatz26.03.2015 – ( KOD )
 
 
Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz der B45
 
Wenn ich die Kommentare bei OP-Online zu dem Besuch von Tarek Al-Wazir auf dem Parkplatz der B45 lese könnte ich kotzen. Hier und Hier

Da kommt ein Minister an die B45 um sich einen ihm gemeldeten Schandfleck vor Ort anzusehen und was passiert? Es gibt was auf die Mütze. Für das Pressefoto wird er gebeten irgendeine Handbewegung zu machen die zu dem Thema passt. Ist das schlimm? Sicher nicht. Ist es schlimm, dass er sich Gummistiefel angezogen hat? Ist schlimm, dass er sich eine Schutzweste angezogen hat? Das Geschrei wäre bestimmt noch größer wenn dort “der feine Pinkel” mit Anzug vor dem Müllberg gestanden hätte.

Warum schreiben die Kommentatoren nichts von den Dreckschweinen die ihren Müll dort abladen?

Schlimmer wäre gewesen er wäre nicht gekommen.

Was macht ein Offizieller bei einer Grundsteinlegung? Da hat er einen Spaten in der Hand und sticht einmal kurz für das Foto in die Erde. Soll er die gesamte Baugrube ausheben? An solche Fotos hat man sich gewöhnt. Da gibt es kaum noch Geschrei.

Soll der Fahrplan für die Müllbeseitigung geändert und zusätzliche Kosten gemacht werden, nur weil kurz vorher ein Minister vor Ort war?

Warum hat die Presse nicht einmal gefragt “Warum steht so ein riesen Müllcontainer auf der B45?” So ein riesen Ding bezeichne ich schon fast als Zwischenlager.

Es wird schon seit langer Zeit 2x die Woche der Müll von den illegalen Müllentsorgern abgeholt.

Die Zeit wird zeigen ob es nur ein Besuch für die Presse war oder ob sich etwas tut auf diesen Müllkippe.
 
 


Stadtverordnetenversammlung:
Demokratie hat in Rödermark Pause!

Stadtverordnetenversammlung 25.03.2015. Doppenhaushalt Demokratie hat in Rödermark Pause!25.03.2015 – ( KOD )
 
 
Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!
„Ohne eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Beratung in den Fraktionen ist eine Beratung von Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung eine Farce und einer demokratischen Institution unwürdig. Mit dieser Taktik wollten die Koalitionäre verhindern, dass die Oppositionsparteien ihre jeweiligen Alternativen zum Haushaltsplan der Koalition darlegen konnten. Daran konnten und wollten wir uns nicht beteiligen”, fassen Norbert Schultheis, Peter Schröder und Tobias Kruger für ihre jeweiligen Fraktionen den Grund für ihren Auszug aus der Stadtverordnetenversammlung am 24.3.2015 zusammen. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark
 
 
Siehe auch
Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal