Ein Blog für Rödermark

22.01.2012 Р( KOD ) Zu den bald anstehenden Entscheidungen zum Haushalt 2012 der Stadt R̦dermark.
 
 
12,5 Millionen gibt es vom Land wenn wir sparen. Hier mehr Informationen zu dem Rettungsschirm bzw. Schutzschirm
 
Einleitung. Haushaltskonsolodierungskonzept der Stadt Rödermark
Auszug:

[..]Mit Beschluss über das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 wurde ein Konsolidierungszeitraum von 2006 bis 2015 festgelegt. Dieser Zeitraum wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. März 2011 ergänzt. Danach ist ab dem Jahr 2016 grundsätzlich ohne neue Kassenkredite auszukommen.
Aufgrund der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung, in den Jahren 2009 und 2010, ist der Zeitraum zu aktualisieren und wird mit vorliegendem Konzept auf das Jahr 2020 verlängert.
Das bedeutet für das Szenario C, für das sich die Stadtverordnetenversammlung entschieden hat:
Bis spätestens zum Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen
und
jährlich 3,0 Mio. Euro zum Vermögenserhalt zu erwirtschaften.[..]
Quelle: bgb.roedermark.de

 
12,5 Millionen gibt es vom Land wenn wir sparen.
Das ist doch einmal ein ein Angebot.

So hatten Ende 2010 in Hessen 173 Kommunen keinerlei Kassenkredite aufgenommen. Dem gegenüber stehen andere Kommunen, deren Verschuldungssituation sie als in besonderer Weise konsolidierungsbedürftig kennzeichnet.

Zu den 173 Kommunen zählen wir hier in Rödermark leider nicht.
 
Man muss nur WOLLEN. Oder ist das nicht so einfach? Um das endgültig beurteilen zu können ist es erforderlich den genauen Text der Bedingungen für diesen Rettungsschirm/Schutzschirm zu kennen. Und den kenne ich noch nicht im Detail.
 
Aber auch ohne den genauen Text zu kennen. Ich sehe kaum eine Möglichkeit für Rödermark. Die zur Zeit regierende Koalition wird wohl kaum vernünftige Bedingungen schaffen damit Rödermark unter den Rettungsschirm/Schutzschirm schlüpfen kann. Dafür geben die viel zu gerne Geld aus. Die halten den Personalstand in der Stadverwaltung ungewöhnlich hoch und stellen auch noch weiter Mitarbeiter ein. Sparen ist nicht unbedingt ein überragendes Thema bei der Koalition und dem Magistrat. Nachtrag: Die SPD-Rödermark hat sich am Wochenende mit dem Rettungsschrim/Schutzschirm befasst und dazu einen Artikel auf ihrer Webseite erstellt.
 
Meiner Meinung nach fehlt der Koalition auch das Format um unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. In wirklich schweren Zeiten, wo es um einen vernünftigen Haushalt gehen soll, werden wertvolle Sitzungsstunden verbraten mit dem Basteln von Tontäfelchen, was mit dem City Hotel passieren soll, dem Abriss des Feuerwehrhaus bzw. einem Radweg nach Messel. Wer fährt schon mit dem Rad nach Messel?
 
Natürlich muss man über diese Themen irgendwann mal reden. Aber das kurz vor einem Haushalt?
 
Sehen Sie sich einmal die 3 Vorschläge zum Haushalt, erarbeitet von der Koalition, an. Man nennt das Rasenmäherprinzip. Hier hätte man die Zeit und Kraft investieren sollen!
 
Noch ein Hinweis zu der geleisteten Arbeit der einzelnen Fraktionen zum Haushalt 2012. (Nachtrag: Aufstellung der Webseite AL/Die Grünen entnommen)

Koalition(CDU/AL) 3 Anträge mit 29 (16+13) Mitgliedern in der STAVO
SDP 4 Anträge mit 6 Mitgliedern in der STAVO
FDP 35 Anträge mit 2 Mitgliedern in der STAVO
Freie Wähler 4 Anträge mit 2 Mitgliedern in der STAVO

Wie Sie sehen haben die stärksten Fraktionen nicht viel Vorschläge zum Haushalt unterbreitet. Man kann zwar sagen: “Qualität geht vor Quantität!” Aber für den Haushalt trifft das einfach nicht zu. Man muss sich jeden Posten genau ansehen und analysieren. Das geht nicht mit einer pauschalen Aussage man muss 5% über alles einsparen. Damit ist KEINEM geholfen.
Koalition 6. Setzen.
 
Zur Fehlplatzierung der Themen kurz vor einer Verabschiedung eines Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung gesellt sich das dilettantische Handeln einiger Mitarbeiter/Führungskräfte der Stadt Rödermark. Und das kann so richtig ins Geld gehen. Und Rechenschaft wird keiner ablegen.
 
Es fängt mit dem simplen Verkauf eines Bahnhofs an. Eine Lachnummer weit über die Grenzen von Rödermark.
 
Alleine dieser Vorgang kann Rödermark sehr viel Geld kosten. Aber hierzu gibt es zumindest einen Antrag zur Akteneinsicht. Gefordert von der FDP, SPD und Freie Wähler. Mal sehen was daraus wird.
 
Der Antrag zur Bildung eines Ausschuss zur Akteneinsicht kann glücklicherweise nicht von der Koalition verhindert werden.
HGO (Hessische Gemeinde Ordnung) §50 Absatz 2

[..]der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt.[..] Quelle rv.hessenrecht.hessen.de

 
Die Bürger schlucken bestimmt die eine oder andere Kröte (z.B. Erhöhen der Hundesteuer, Kinderbetreuung, …) um zu einem ausgeglichenen Haushalt beizutragen.
 
Aber wenn auf der anderes Seite das Geld wegen Dilettantismus aus dem Fenster geworfen wird, sind dem Bürger höhere Gebühren/Steueren oder neue Steuern (Pferdesteuer, Jagdsteuer) schwer zu vermitteln. (Etwas über das Hobby eines Jagdpächters. Was man so in 5 Tage erlegen kann)
 
Die Stadt windet sich bei der Bekanntgaben der enormen Kostensteigerung beim Schillerhaus. Was kostet das Schillerhaus wirklich?
Zitat Manfred Rädlein Freie Wähler Rödermark

DAFÜR GIBT ES NUR EIN WORT — UNSERIÖS!!!
UND EIN ZWEITES –
NÄMLICH: DIESES GELD AUSGEBEN MUSS AUFHÖREN!!!
Quelle: Manfred Rädlein

 
Sieht man sich die Immobilie Jägerhaus an und vergleicht diese einmal mit dem Bahnhof. Beide Gebäude sind in einem erbärmlichen Zustand. Das Jägerhaus kauft die Stadt für 160.000,00 Euro. Den Bahnhof möchte die Stadt für 67.000,00 Euro VERkaufen. Lesen Sie auch einmal: “Bahnhof Rödermark. Unverkäuflich? Dann lassen wir den mal verrotten”.
 
Wie man hören kann, ist der Kauf des Jägerhaus überhastet durchgeführt worden. Die Eigentümer versuchten schon seit etwa 2 Jahren das Anwesen zu verkaufen. Warum also plötzlich die Hast. Das mit der Drohung bei der Stadtverordnetenversammlung: “Sonst kauft das die Volksbank und macht daraus Parkplätze” müßte kritisch geprüft werden.”
 
Bei den Strassen Odenwaldstrasse, Freiherr-vom-Stein-Strasse und Babenhäuserstrasse haben die Verantwortlichen wohl die Regeln für den Zuschuss überlesen oder nicht verstanden. Es wird geklagt (kostet natürlich dem Rödermärker Bürger Geld) und man will das den Bürgern so verkaufen als wenn man sich gegen eine ungerechte Behandlung durch das Land Hessens wehrt. Die Stadt hat hier nicht ihre Hausaufgaben gemacht!
Die Verantwortlichen haben falsch gehandelt. Das könnte, ich betone könnte dem Bürger ca. 1,4 Mio. Euro kosten.
 
Das Badehaus, ein finanzielles Chaos. Die Bürger haben zu zahlen. Rechnen Sie einfach mit mehr als 1,2 Mio Euro pro Jahr.
Ein BHKW (extern betrieben), welches dem Badehaus die notwendige Wärme liefern sollte wird vom Betreiber einfach abgeschaltet. Die Stadt Rödermark nimmt das so hin. Anstatt kostenloser Wärme vom BHKW wird jetzt mit Gas geheizt das natürlich nicht kostenlos ist. Wird da der Betreiber zu Kasse gebeten?
 
Ob die Stadt hier irgendwelche Ansprüche an den Betreiber stellen kann? Darüber sollten sich einmal die Stadtverordneten ernsthaft Gedanken machen. (Ich glaube der Betreiber ist mittlerweile insolvent) Aber das passiert mit Sicherheit nicht. (Die haben ja mit den Eingangs beschriebenen sehr wichtigen Themen sehr viel Arbeit) Macht aber nix.
 
Die Stadt hat, so hört man, neue Motoren gekauft. Jetzt machts die Stadt (KBR) selber. Überprüfen was es kosten würde wenn/ob man die vorhandenen Einrichtung übernehmen kann und die Motoren auf Gas umrüstbar sind, haben meines Wissens nach die Verantwortlichen nicht unternommen.
 
Für das Installieren einer Videoüberwachen am Bahnhof Ober-Roden, die in einer großartigen Pressemeldung für den Mai 2011 als funktionstüchtig installiert versprochen wurde, fehlt jede Spur. Ich vermute aber, die technischen Artikel sind schon gekauft und liegen irgendwo eingemottet herum.
 
Einfach eine Feuerwehr schließen. Wie man in der Presse lesen kann fehlen ja eh die notendigen Kräfte. Und die Mär, mit nur einer Feuerwehr können wir die Hilfsfristen nicht einhalten wird wohl kaum einer kritischen Prüfung (im Vergleich zum Status quo) standhalten können.
 
Der Bürgermeister widersetzt sich einer klaren Anweisung der Stadtverordneten. Aber keiner der Stadtverordneten bzw. Fraktionen hat das Rückgrat dagegen etwas zu unternehmen.
 
Wie Sie an diesen Beispielen sehen können hätte die Stadt Rödermark sehr viel Geld sparen können. Man hätte nur ordentlich arbeiten müssen. Übrigens an Personalmangel/Personalüberlastung kann das nicht gelegen haben. Weiter unten mehr dazu.
 
Der Rettungsschirm vom Land Hessen
Wer kann unter den Rettungsschirm schlüpfen?
Rödermark kann!
 
Wie man bei OP-Online lesen kann sage Herr Sturm:

“wenn die Stadt ihr Kulturprogramm einstellt und Bücherturm und Badehaus schließt. Aber das lässt nicht wiederholen.”

 
Versteh ich nicht. Natürlich gibt es Kosten die man nur einmal einsparen kann. Aber was ist mit Personalkosten? Die werden doch jedes Jahr gespart da es das Badehaus ja nicht mehr gibt. Dazu mehr weiter unten.
 
Dazu der Hessische Städtetag

Um es ganz konkret zu sagen: Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.
Quelle: hess-staedtetag.de

 
Da man beim IC Rödermark Kosten durch die Eingliederung sparen kann, ist wieder Geld zum Ausgeben vorhanden.

Mögliche Synergien mit der Arbeit des Klimaschutzbeauftragten seien zu definieren und auszuschöpfen. Dieser kann laut Kern eingestellt werden, sobald das städtische Klimaschutzkonzept erstellt ist. Das solle bis zur Sommerpause der Fall sein. Quelle: fr-online.de
Hervorhebung durch den Autor.

 
Das bedeutet. Wenn der Leiter gefunden wurde könnte ein neuer Mitarbeiter kommen. Ein Klimaschutzbeauftragter. Frage: “Hat man eigentlich schon einmal Ãœberlegungen angestellt ob überhaupt ein Leiter für das IC unbedingt notwendig ist?” Könnte diese Aufgabe nicht Herr Hügemann übernehmen?
 
Konzept Klimaschutz.

[..]Als Bearbeitungsaufwand für ein solches Konzept ist seitens der Verwaltung mit einer 25%-
50% Stelle für ein Jahr zu rechnen.[..]

und weiter

[..]Damit Klimaschutz gerade zu Beginn finanzierbar sein kann, sollte diese Unterstützung bei lokalen Akteuren idealerweise ehrenamtlich erfolgen. Bestehende Netzwerke zur Freiwilligenarbeit, Aufrufe und direkte Ansprachen können lokale Akteure zur Mitarbeit bewegen. Hilfreich ist die Erstellung einer Übersicht, wer die Kommune in[..] Lesen Sie weiter bei Schnellkonzept Klimaschutz.

 
Für mich nicht ganz klar in dem Entwurf des Haushaltsplan. Wird da 1,5 Mitarbeiter für die Rechnungsprüfung eingeplant? Sollte das nicht wegen Kosteneinsparung nach Dietzenbach ausgelagert werden?

Quelle: Haushaltsplanentwurf 2012
 
Zur Einstimmung: “Eine Stelle im Stellenplan kostet die Stadt mit allen Nebenkosten im Schnitt rund 45.000 € im Jahr”
 
In einem Vergleich aus 2009 mit anderen, gleichgelagerten Städten 20.000 bis 33.000 Einwohner, hat Rödermark einen sehr hohen Personalstand. Wie geschrieben: “Vergleich aus 2009!” Das dürfte heute noch schlechter aussehen.
91 Rödermark Bürger teilen sich 1 städt. Mitarbeiter. Was eine Quote. Wir sind damit fast an der Spitze (69)
Bei Städte, die rechnen müssen, teilen sich 152 Bürger einen städt. Mitarbeitern.
 
Auch wenn die Vergleichbarkeit bei der einen oder anderen Kommune tatsächlich nicht gegeben sein sollte: “Der Trend ist unzweifelhaft.”
Haben wir in Rödermark durch den hohen Personalstand einen paradiesischen Service?
 
Jetzt mal mit dem angemessenen Ernst. Herr Stadtkämmerer, nicht nur die Anderen sind Schuld an der Misere. Wir haben scheinbar zuviel Personal in der Stadtverwaltung. Wie kann es sein, dass viele in etwa gleichgelagerte Städte mit wesentlich weniger Personal auskommen?
Warum wird der Antrag bezügüglich der “Betriebsbedingten Kündigung” von der Mehrheit abgelehnt?
Ich zitiere nochmal Herrn Sturm in der Offenbach Post:

[..]und Bücherturm und Badehaus schließt. Aber das lässt nicht wiederholen.[..]
Quelle: OP-Online.de

Die Denkweise bei unserem Stadtkämmerer dürfte demnach wie folgt aussehen:
“Wenn Bücherei und Badehaus geschlossen wird sind die dadurch eingesparten Kosten einmalig.” So weit, so gut. Und weiter: “Auf den Personalkosten bleiben wir sitzen weil es -Betriebsbedingten Kündigung- in Rödermark nicht gibt.” Wir hätten dann einen Bademeister auf dem Bauhof und einen Bibliothekar in der Poststelle.
 
Natürlich wird die Biblothek NICHT geschlossen. Das kann KEINER verantworten.
 
Ãœber das Einstellen des Saunabetrieb im Badehaus muß man einmal ernsthaft nachdenken. Das Schwimmbad sollte/muss weiterhin erhalten bleiben. So sieht das auch der Hessische Städtetag. “Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.” Quelle: hess-staedtetag.de. ” Da steht aber nichts von dem Luxusartikel Sauna. Natürlich könnte die Stadt eine Sauna betreiben. Die sollte dann aber KEINE Zuschüsse erhalten und sich zu 100% selber tragen.
Wie hoch war eigentlich Personalstand den das Schwimmbad Rödermark hatte? Also VOR dem Umbau zum Badehaus.
 
 
Zu dem Rettungsschirm. Das Land verlangt eigentlich nur das was die Stadt normalerweise abliefern sollte: “Einen ausgeglichenen Haushalt”
 

6.2. Ziel der Kombination aus Hilfen des Landes und eigenen Konsolidierungsanstrengungen ist, möglichst kurzfristig den Haushaltsausgleich in der Kommune zu erreichen. Je nach finanzieller Ausgangslage wird dazu mit der Kommune ein individueller Abbauzeitraum vereinbart werden, der letztlich u.U. in einem Mehrjahreszeitraum den steten Haushaltsausgleich herbeiführen soll. In einem Konsolidierungsprogramm werden die verbindlich durchzuführenden Konsolidierungsmaßnahmen eines jeden Jahres zur Erzielung des Haushaltsausgleichs dokumentiert.
6.3. Wegen des Ausnahmecharakters der Entschuldungshilfen müssen die teilnehmenden Kommunen einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen.
Quelle: www.hessen.de

 
Das haben wir in Rödermark schon festgelegt / beschlossen / abgestimmt / festgezurrt.
Siehe Haushaltskonsolodierungskonzept
 
Weiter ist zu lesen

Die Maßnahmen müssen geeignet sein, auf Dauer den Haushaltsausgleich in der teilnehmenden Kommune zu erreichen. Damit gilt für die konsolidierungsbedürftigen Kommunen regelmäßig spätestens ab 2020 eine doppische Kommunalschuldenbremse[..]
Quelle: Das Schutzschirmkonzept.

Und was kann man im Konsolodierungskonzept der Stadt Rödermark lesen?

[...]Das bedeutet für das Szenario C, für das sich die Stadtverordnetenversammlung entschieden hat:
Bis spätestens zum Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen[..] Quelle: Haushaltskonsolodierungskonzept der Stadt Rödermark

 
Das entspricht ja genau den Vorstellungen des Rettungsschirms. Jetzt müssen nur noch die Stadtverordneten das umsetzten was sie verabschiedet/beschlossen haben.
 
Zu lesen bei OP-Online

[..]Dieser Schuldenschnitt ist aber mit harten Auflagen verbunden: Die Stadt muss ihr Defizit von derzeit 9,6 Millionen Euro pro Jahr innerhalb von fünf bis sechs Jahren auf Null herunterfahren. Sonst will das Land seine 12,5 Millionen Euro wiederhaben.[..] Quelle: OP-Online.

Woher die Offenbach Post diese Weisheit her bezieht ist mir schleierhaft. Ich finde nichts was diese Aussage bestätigen kann.
 
Das Land könnte, um nur ein Beispiel zu nennen, den Städten und Gemeinden auch damit helfen wenn die endlich die wiederkehrenden Beiträge möglich machen würden anstatt gebetsmühlenartig die Einführung einen Strassenbeitragssatzung fordern.
 
Schon erhöht bzw. geplant
Kindergartengebühr
 
Wer macht dann Sparvorschläge
Sparvorschläge machen alle Fraktionen. Es ist nur die Frage ob man sich mit diesem Thema auch wirklich auseinandergesetzt hat oder einfach nur sagt: “Wir müssen XX % einsparen.”
Einzig die FDP (Stand 21.01.2011) hat sich dieses Thema wie noch nie zuvor in Rödermark angenommen. Hier werden Sparmassnahmen aufgezeigt und auch Gebühren/Steuererhöhungen angesprochen. Lesen Sie hierzu: Rödermarks Haushalt – keine Aussicht auf Rettung?
 
Ich bin ja mal gespannt was von diesem Sparpaket überbleibt wenn es durch die Ausschüsse gereicht wurde. Sie können das erleben wenn Sie die Stadtverordnetenversammlung, beginnend am 13.02.2012, besuchen.

 
Nochmal die OP und Herr Sturm.

„Jährlich 1,5 Millionen Euro zu sparen halte ich für utopisch“, kommentierte Sturm den so genannten Abbaupfad, auf den das Land finanziell klamme Kommunen schicken will.

Herr Sturm, fragen Sie doch einfach einmal Herrn Dr. Rüdiger Werner ob das utopisch ist. Man muss nur wollen.
 
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» OP-Online. SPD will gegen Schutzschirm klagen
 
 
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